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Arbeitgeberleistungen: BMF wendet neue Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitserfordernis nicht an

Einkommensteuer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

10.01.UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Zahlungsschonfrist: bis zum 13.01.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Dezember 2019]Information für: -zum Thema: -(aus: Ausgabe 12/2019)
10.02.UmsatzsteuerUmsatzsteuer-Sondervorauszahlung*Lohnsteuer**Solidaritätszuschlag**Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**17.02.Gewerbesteuer***Grundsteuer***Zahlungsschonfrist: bis zum 13.02. bzw. 20.02.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei Fristverlängerung 1/11 USt 19 vorauszahlen; ** bei monatlicher Abführung für Januar 2020; *** Vierteljahresrate an die Gemeinde]Information für: -zum Thema: -(aus: Ausgabe 01/2020)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mitgliedstaat das Recht auf eine steuerfreie Ausfuhrlieferung versagen darf, wenn der Erwerber der Lieferung nicht identifiziert wird. Bei einem polnischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um eine polnische Gesellschaft, die im Jahr 2007 Mobilfunktelefone an zwei ukrainische Unternehmen verkaufte. Die dortigen Steuerbehörden stellten fest, dass das Verfahren zur Ausfuhr dieser Telefone nach Orten außerhalb der Union durchgeführt wurde. Die Telefone wurden jedoch nicht von den auf den Rechnungen genannten Unternehmen, sondern von anderen, nicht identifizierten Unternehmen erworben. Die Steuerbehörde schlussfolgerte, dass keine Lieferung von Gegenständen im Sinne des dortigen Mehrwertsteuergesetzes stattgefunden habe. Der EuGH stellt klar, dass die Ausfuhr eines Gegenstandes durchgeführt worden ist und die Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung anwendbar ist. Voraussetzung ist, dass das Recht, wie ein Eigentümer über diesen Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, der Lieferant nachweist, dass der Gegenstand an einen Ort außerhalb der Union versandt worden ist und der Gegenstand aufgrund dieses Versands das Hoheitsgebiet der Union physisch verlassen hat. Die Tatsache, dass ausgeführte Gegenstände außerhalb der Union von einem nicht identifizierten Empfänger erworben werden, schließt nicht aus, dass diese objektiven Kriterien erfüllt sind. Die Entscheidung für das Vorliegen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung kann daher nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Empfänger nicht identifiziert wird. Es sei denn, dass dadurch der Nachweis verhindert wird, dass der Umsatz eine Lieferung von Gegenständen darstellt. Eine Versagung der Steuerbefreiung ist jedoch auch möglich, wenn der Unternehmer gewusst hat oder hätte wissen müssen, das diesem Umsatz ein Betrug anhaftet. Hinweis: Wenn Sie sich unsicher sind, ob sie von der Entscheidung des EuGH betroffen sind, sprechen Sie uns an.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 02/2020)
Zum Jahreswechsel sind einige steuerliche Änderungen in Kraft getreten. Die wichtigsten finden Sie hier im Überblick: Berufskraftfahrer: Arbeitnehmer, die ihrer beruflichen Tätigkeit überwiegend in Kraftwagen nachgehen, erhalten einen neuen Pauschbetrag in Höhe von 8 EUR pro Kalendertag. Dieser kann künftig anstelle der tatsächlichen Aufwendungen in Anspruch genommen werden, die dem Arbeitnehmer während einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit einer Übernachtung im Kfz des Arbeitgebers entstehen.Bonpflicht: Durch das Kassengesetz wurde zum Jahreswechsel die sogenannte Belegausgabepflicht ab dem 01.01.2020 eingeführt. Jeder Kunde muss demnach einen Kassenbon erhalten. Werden Waren an eine Vielzahl von nichtbekannten Personen verkauft, können die Finanzbehörden das betroffene Unternehmen aber von einer Belegausgabepflicht befreien.Gesundheitsförderung: Der Freibetrag für zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung wurde von 500 EUR auf 600 EUR pro Arbeitnehmer und Kalenderjahr angehoben.Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag: Der Grundfreibetrag steigt von 9.168 EUR auf 9.408 EUR. Der Kinderfreibetrag wird von 2.490 EUR auf 2.586 EUR je Elternteil erhöht.Kleinunternehmergrenzen: Die Umsatzsteuer wird von inländischen Unternehmern künftig nicht erhoben, wenn der Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 EUR (bisher 17.500 EUR) nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR (wie bisher) voraussichtlich nicht übersteigen wird.Pflichtveranlagung bei Kapitaleinkünften: Arbeitnehmer, die Kapitaleinkünfte ohne Steuerabzug erhalten haben, müssen künftig zwingend eine Steuererklärung einreichen.Steuerhinterziehung: Um die Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen von Karussell- und Kettengeschäften zu bekämpfen, wird Unternehmern nun die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen, der Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichem Erwerb sowie der Vorsteuerabzug aus Leistungen nach § 13b Umsatzsteuergesetz (Reverse-Charge) versagt, sofern sie wissentlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt waren.Verpflegungspauschalen: Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder doppelten Haushaltsführung wurden von 24 EUR auf 28 EUR (für Abwesenheiten von 24 Stunden) und von 12 EUR auf 14 EUR (für An- und Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung und mehr als acht Stunden Abwesenheit) angehoben.Vollautomatische Fristverlängerung: Abgabefristen für Steuererklärungen können vom Finanzamt neuerdings ohne Einbindung eines Amtsträgers ausschließlich automationsgestützt verlängert werden, sofern das Amt zur Prüfung der Fristverlängerung ein automationsgestütztes Risikomanagementsystem einsetzt.Zugreisen: Neuerdings gilt für auch für Fernreisen mit der Bahn der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % (statt bisher 19 %). Bislang war nur der Nahverkehr entsprechend begünstigt.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 03/2020)
Manchmal bleibt ein Kinderwunsch aus den unterschiedlichsten Gründen unerfüllt. In einigen Fällen kann jedoch die Medizin bei der Erfüllung dieses Wunsches helfen. An sich können medizinische Kosten in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. Aber muss dabei etwas beachtet werden? Das Finanzgericht München (FG) hat in einem solchen Fall entschieden. Die Kläger sind verheiratet. In den Jahren 2011 bis 2013 erlitt die Klägerin vier Fehlgeburten. Danach entschlossen sich die Kläger, Hilfe in einem Zentrum für Reproduktionsmedizin in Anspruch zu nehmen. Hier wurde festgestellt, dass die Fehlgeburten eine genetische Ursache haben. Sowohl die private Krankenkasse des Klägers als auch die gesetzliche Krankenversicherung der Klägerin lehnten die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung ab. In den Jahren 2014 und 2015 fanden mehrere Behandlungen zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung statt, die allerdings nicht erfolgreich waren. Anschließend erfolgten weitere Behandlungen im Ausland, die durch eine Eizellenspende schließlich erfolgreich waren. Die Kläger begehrten, die Kosten im Jahr 2014 als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Das FG gab den Klägern teilweise recht. Der Bundesfinanzhof erkennt in ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird. Voraussetzung dafür ist aber, dass die den Aufwendungen zugrundeliegende Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang steht. Daher sind die Kosten im Zusammenhang mit der Eizellenspende nicht berücksichtigungsfähig. Eine Eizellenspende ist in Deutschland nicht erlaubt. Dass die Eizellenspende im Land der Durchführung erlaubt war, ist dabei unerheblich. Eine Ungleichbehandlung zur in Deutschland zulässigen Samenspende liegt nicht vor. Erforderlich für den Abzug als außergewöhnliche Belastung ist, dass die künstliche Befruchtung mit dem Ziel erfolgt, die auf einer "Krankheit" der Frau (Empfängnisunfähigkeit) oder des Mannes (Zeugungsunfähigkeit) beruhende Kinderlosigkeit zu beheben. Die Behandlung mit eigenen Eizellen verstößt nicht gegen das Embryonenschutzgesetz, so dass die anteiligen Kosten hierfür berücksichtigungsfähig sind.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 04/2020)
Kann der Leistungsempfänger einen Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes geltend machen, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht? Das Recht zum Vorsteuerabzug entsteht, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Dabei ist es unerheblich, wann der Steueranspruch entsteht. Es kommt nicht darauf an, ob der Leistungserbringer die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (Soll-Versteuerer) oder nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerer) berechnet. Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Danach entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug erst, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Im Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möchte das FG nun wissen, ob das Unionsrecht der nationalen Regelung entgegensteht, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung der Eingangsleistungen eintritt, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferanten aufgrund der Ist-Versteuerung erst bei Zahlung des Leistungsempfängers entsteht. Sofern Deutschland vom Unionsrecht abweichen darf, stellt sich die Frage, ob die grundlegende Bedeutung des Vorsteuerabzugsrechts es notwendig macht, dem Unternehmer die Möglichkeit zu geben, die Vorsteuer für den Zeitraum der Zahlung der Eingangsleistung geltend zu machen. Im Urteilsfall war die Zahlung für die Eingangsleistung gestundet worden und für den Besteuerungszeitraum der Ausführung der Eingangsleistung bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. In diesem Fall wirkt sich die für den Leistungsempfänger an sich vorteilhafte Abweichung vom Unionsrecht zu dessen Nachteil aus. Hinweis: Die Entscheidung des EuGH kann mit Spannung erwartet werden.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 05/2020)
Diverse Steuerbefreiungen und -begünstigungen für Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sind an die einkommensteuerrechtliche Voraussetzung geknüpft, dass diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Hinweis: Dieses Zusätzlichkeitserfordernis muss beispielsweise für die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze bei Gutscheinen und Geldkarten, für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr, zu Gesundheitsfördermaßnahmen und zur Überlassung eines betrieblichen Fahrrads erfüllt sein. Auch die Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen ist an die "Zusätzlichkeit" geknüpft. Bereits 2019 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Anforderungen an die "Zusätzlichkeit" gelockert und seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der nur freiwillige Arbeitgeberleistungen - also Leistungen, die der Arbeitgeber arbeitsrechtlich nicht schuldet - "zusätzlich" erbracht werden konnten. Nach der neueren Rechtsprechung sind bestimmte Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung (je nach arbeitsvertraglicher Ausgestaltung) nicht mehr durch das Zusätzlichkeitserfordernis ausgeschlossen. Gefordert wird vom BFH lediglich, dass der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel). Nur wenn dies nicht der Fall ist, liegt nach der neueren Rechtsprechung eine begünstigungsschädliche Anrechnung oder Verrechnung vor. Ein tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn kann somit nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden, da der tarifliche Arbeitslohn nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen wiederauflebt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dieser gelockerten Rechtsprechung nun entgegengetreten und hat erklärt, dass zur Tatbestandsvoraussetzung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" strengere Grundsätze gelten. Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung werden demnach nur dann "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht, wenn die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt undbei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöhtwird. Unerheblich ist laut BMF, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist. Es seien somit im gesamten Lohn- und Einkommensteuerrecht nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 06/2020)

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