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Werbungskosten bei Vermietung: Schuldzinsen infolge Währungskursverlusts sind nicht abziehbar

Einkommensteuer, Hausbesitzer

Einnahmen, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus bezogen werden, dürfen nach dem Einkommensteuergesetz "gestreckt" versteuert werden. Der Zahlungsempfänger kann das Entgelt, statt es sofort im Jahr des Zuflusses voll zu versteuern, gleichmäßig auf den Vorauszahlungszeitraum verteilen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass nach dieser Regelung auch ein sogenanntes Gestattungsentgelt verteilt werden kann, das für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen bezogen wird. Der Urteilsfall bezog sich auf einen land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb mit Einnahmenüberschussrechnung, der betriebliche Grundstücke in der Nähe eines neu zu errichtenden Kraftwerks besaß und diese per Gestattungsvertrag für grünordnerische Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung stellte (u.a. für die Anpflanzung von Hecken und eine Aufforstung). Der Vertrag lief auf unbestimmte Zeit (unter Ausschluss einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit) und sollte erst mit dem späteren vollständigen Rückbau des Kraftwerks und der vollständigen Rekultivierung enden. Der Betrieb erhielt hierfür ein Gestattungsentgelt von 638.525 EUR, das er schrittweise über einen Zeitraum von 25 Jahren versteuern wollte. Das Finanzamt setzte jedoch im Zuflussjahr den Betrag in voller Höhe als Betriebseinnahme an. Der BFH hingegen urteilte, dass das Entgelt über 25 Jahre versteuert werden kann. Der wirtschaftliche Schwerpunkt des Gestattungsvertrags lag auf einer Nutzungsüberlassung, da der Betrieb die Flächen zur Durchführung bestimmter Kompensationsmaßnahmen überlassen hatte. Das bezogene Entgelt beruhte zudem auf dieser Nutzungsüberlassung und wurde - wie gesetzlich für die Einnahmeverteilung gefordert - auch für mehr als fünf Jahre im Voraus geleistet. Dass der Fünfjahreszeitraum überschritten wird, konnte der BFH leicht aus einer Schätzung der voraussichtlichen Nutzungsdauer des neuen Kraftwerks und dem benötigten Zeitraum für einen Rückbau bzw. einer Rekultivierung herleiten.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2019)
Führen Schwerbehinderte das Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung (aG) in ihrem Schwerbehindertenausweis, können sie neben dem Behinderten-Pauschbetrag auch die angemessenen Kosten für Privatfahrten absetzen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfen bis zu 15.000 km pro Jahr mit jeweils 0,30 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Ein noch höherer Kostenabzug komme nur in "krassen Ausnahmefällen" in Betracht, in denen zwangsläufig ein Fahrzeug genutzt werden müsse, für das überdurchschnittlich hohe Kosten anfielen, oder in denen ein Fahrzeug in sehr geringem Umfang bewegt werde, so dass die Kosten pro gefahrenem Kilometer hoch ausfielen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits 2018 entschieden, dass kein solcher Ausnahmefall vorliegt, wenn Kfz-Kosten anfallen, die nicht wesentlich höher als die bei Fahrzeugen der Mittelklasse durchschnittlich üblichen sind. Geklagt hatte ein "außergewöhnlich gehbehinderter" Mann, der einen Kleinbus fuhr, um seine verschiedenen Hilfsmittel (u.a. einen mobilen Lifter) mitzunehmen. Seine Fahrten wollte er mit 0,77 EUR pro gefahrenem Kilometer als außergewöhnliche Belastungen abrechnen, das Finanzamt erkannte jedoch nur 0,30 EUR an. Die Kilometerpauschale von 0,77 EUR hatte der Mann aus seinen tatsächlich angefallenen Fahrzeugkosten errechnet. Der BFH gab dem Finanzamt recht und urteilte, dass hier kein "krasser Ausnahmefall" im Sinne der Rechtsprechung vorlag, der einen Abzug der Kfz-Aufwendungen von mehr als 0,30 EUR/km hätte rechtfertigen können. Zwar sei der Kläger außergewöhnlich stark gehbehindert und auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen. Die geltend gemachten Kosten lägen aber nicht wesentlich über den durchschnittlichen Kosten eines Fahrzeugs der Mittelklasse und begründeten damit keinen "krassen Ausnahmefall". Das Gericht zog zum Vergleich die Schwacke-Liste heran, nach der ein Mittelklassefahrzeug bei einer vierjährigen Haltedauer und einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 km bereits Kosten von etwa 0,60 EUR pro Kilometer verursacht. Hinweis: Zu beachten ist, dass die Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs zusätzlich zu den Kilometerpauschalen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Die Umrüstungskosten sind unvermeidbar, weil Automobilhersteller rollstuhlfahrergerechte Pkws nicht serienmäßig und ohne Aufpreis herstellen. Nach der BFH-Rechtsprechung kann der Umrüstungsaufwand aber nur im Jahr der Zahlung in voller Höhe geltend gemacht werden (keine Abschreibung). Wenngleich das Urteil nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar ist (keine amtliche Veröffentlichung), hat das Finanzministerium Hamburg seine Finanzämter nun angewiesen, die Urteilsgrundsätze bei der Bearbeitung bislang ruhender Einspruchsverfahren zugrunde zu legen. Hamburger Steuerzahler können daher davon ausgehen, dass Einsprüche zu behinderungsbedingten Aufwendungen bei gleichgelagerten Fallkonstellationen als unbegründet zurückgewiesen werden. Gleiches gilt für Einsprüche, mit denen behinderungsbedingte Umbaukosten über die Nutzungsdauer verteilt abgeschrieben werden sollen.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 01/2020)
Wenn Unternehmer umsatzsteuerlich der sogenannten Sollbesteuerung unterliegen (Regelfall), entsteht die Umsatzsteuer auf ihre Umsätze bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem sie ihre Leistungen ausführen. Unerheblich ist bei dieser Besteuerung nach vereinbarten Entgelten, ob der Unternehmer das Entgelt von seinem Kunden bereits erhalten hat. Er muss die Umsatzsteuer also vorfinanzieren, wenn der Geldeingang nicht zeitgleich mit der Leistungserbringung erfolgt. Hinweis: Das Finanzamt kann einem Unternehmer auf Antrag gestatten, von diesen Besteuerungsregeln abzuweichen und die Umsatzsteuer stattdessen nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten zu berechnen (sog. Istversteuerung). Wann ein Landwirt eine Entschädigung für die Schließung eines privaten Bahnübergangs im Rahmen der Sollbesteuerung zeitlich erfassen muss, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht. Im Urteilsfall hatte der betroffene Landwirt an seiner Hofstelle zunächst jahrelang einen privaten Bahnübergang nutzen können, um direkt auf seine Felder jenseits der Bahntrasse zu gelangen. 2003 wurde der Plan der DB Netz AG zur Schließung des Bahnübergangs aus Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs in einem Planfeststellungsbeschluss festgestellt, infolgedessen der Landwirt einen Umweg von 1.500 m fahren sollte, um auf seine Felder zu gelangen. Zunächst klagte der Landwirt gegen die Schließung vor dem Verwaltungsgericht, schloss jedoch 2005 eine Vereinbarung mit der DB Netz AG, in der er der Schließung zustimmte und die DB Netz AG sich im Gegenzug verpflichtete, einen Ersatzweg zu bauen und dem Landwirt eine Entschädigung für Betriebserschwernisse zu zahlen (samt Übernahme der darauf entfallenden Steuern). Der private Bahnübergang sollte erst bei Fertigstellung des Ersatzwegs und des alternativ zu nutzenden Bahnübergangs geschlossen werden. 2005 nahm der Landwirt seine Klage zurück. Der private Bahnübergang wurde 2006 geschlossen, woraufhin der Landwirt von 2006 bis 2013 eine Entschädigung von insgesamt 212.181 EUR erhielt. Das Finanzamt erfasste die Entschädigung im Zuge einer Betriebsprüfung im Umsatzsteuerbescheid 2006 und forderte Umsatzsteuer von 29.266 EUR nach. Es begründete die zeitliche Erfassung für 2006 damit, dass erst in diesem Jahr die wechselseitigen Verpflichtungen erfüllt worden seien. Der BFH urteilte jedoch, dass die Leistung umsatzsteuerlich nicht für 2006 erfasst werden durfte, da die steuerpflichtige Leistung des Landwirts bereits 2005 ausgeführt wurde (außerhalb des Prüfungszeitraums). Somit sei es bereits mit Rücknahme der Klage im Jahr 2005 umsatzsteuerrechtlich zu einer steuerbaren und -pflichtigen Leistung des Landwirts gekommen. Dass die Entschädigungszahlung erst später floss, war unerheblich.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 02/2020)
Die Finanzverwaltung hatte ihr Schreiben zur Neufassung der GoBD zunächst wieder zurückgezogen, doch am 28.11.2019 final veröffentlicht. Im Rahmen der GoBD, die bereits seit dem 01.01.2015 anzuwenden sind, werden Grundsätze für die Ordnungsmäßigkeit buchführungsrelevanter IT-Systeme festgelegt. Im Folgenden finden Sie einige punktuelle Änderungen, die seit dem 01.01.2020 gelten: Ausnahmen von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung sind enger gefasst worden. Hier muss der Unternehmer nachweisen, dass die Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls aus technischen, betriebswirtschaftlichen oder praktischen Gründen unmöglich ist. Die Erfassung von Belegen durch Fotografie (z.B. mittels eines Smartphones) ist möglich. Dies darf auch im Ausland geschehen, wenn die Belege im Ausland entstanden sind oder dort empfangen wurden. Entsprechende Abbildungen müssen am Bildschirm lesbar sein. Werden aufbewahrungspflichtige Unterlagen in ein unternehmenseigenes Format konvertiert, sind eigentlich beide Versionen zu archivieren. Allerdings kann auf die Archivierung der Ursprungsversion verzichtet werden, wenn keine Veränderung der Daten stattfand, der Datenzugriff der Finanzverwaltung nicht eingeschränkt und der Vorgang in der Verfahrensdokumentation dargestellt wird.Information für: Unternehmerzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 03/2020)
Eine Steuererklärung zu erstellen, gehört nicht gerade zu den Lieblingstätigkeiten der meisten Menschen. Da kann es dann auch mal passieren, dass die Steuererklärung aus Versehen beim falschen Finanzamt abgegeben wird. Aber hat man seine Pflicht so trotzdem erfüllt? Beginnen trotzdem die Fristen zu laufen? Oder erst, wenn die Steuererklärung beim richtigen Finanzamt eingeht? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des M, welcher im Jahr 2010 verstarb. Am 07.04.2011 erfolgte durch das Finanzamt X die Einkommensteuerveranlagung für 2008 und 2009 sowie eine Schätzung für 2010. In dem Bescheid für 2010 wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf 0 EUR geschätzt. Nachdem die gesonderte Feststellung für 2010 vom Finanzamt H zum 31.07.2011 angefordert worden war und keine Abgabe erfolgte, schätzte das Finanzamt H die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit anhand der bereits vorliegenden Umsatzsteuererklärung. Am 19.10.2011 reichte dann die Steuerberaterin des Klägers neben der Gewinnermittlung auch die Einkommensteuererklärung 2010 beim Finanzamt H ein. Das Finanzamt H änderte daraufhin die Höhe der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und teilte dies dem Finanzamt X am 02.03.2012 mit. Erst am 06.10.2016 erging ein geänderter Einkommensteuerbescheid 2010. Das FG gab dem Kläger recht. Die Mitteilung des Finanzamts H hätte nicht mehr ausgewertet werden dürfen, da für die Einkommensteuererklärung 2010 bereits zum 31.12.2015 Festsetzungsverjährung eingetreten war. Der Kläger hatte die Einkommensteuererklärung 2010 im Jahr 2011 eingereicht. Zwar hatte das Finanzamt H die Feststellungserklärung angefordert und bei den eingereichten Vordrucken handelte es sich um die Einkommensteuererklärung. Allerdings ist die Einreichung einer Steuererklärung bei einem Finanzamt, das hierfür nicht zuständig ist, unschädlich. Dass die Steuererklärung nicht an das zuständige Finanzamt X weitergeleitet wurde, ist ein Organisationsverschulden der Finanzverwaltung. Der Ablauf der Festsetzungsfrist war auch nicht gehemmt. Eine Berücksichtigung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit scheidet ebenfalls aus, weil im Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheids vom 06.10.2016 die Frist von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids vom 02.03.2012 unstreitig bereits abgelaufen war. Das Finanzamt X hätte daher den Einkommensteuerbescheid für 2010 nicht mehr ändern dürfen.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 04/2020)
Das Grunderwerbsteuergesetz sieht für Umwandlungen, Einbringungen und andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage eine Steuerbegünstigung vor, so dass die Steuer bei Umstrukturierungen in einem Konzern nicht erhoben wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese Steuerbegünstigung keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. Steuerbegünstigt ist demnach auch der Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Im Streitfall war die Klägerin seit mehr als fünf Jahren Alleingesellschafterin einer Tochtergesellschaft, die schließlich auf die Klägerin verschmolzen wurde. Durch diesen Vorgang gingen die Grundstücke der Tochtergesellschaft auf die Klägerin über. Das Finanzamt sah darin einen nichtbegünstigten grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang. Demgegenüber vertrat das Finanzgericht in der ersten Instanz die Auffassung, dass die Verschmelzung unter die Steuerbegünstigung falle. Der BFH bestätigte die finanzgerichtliche Entscheidung und führte aus, dass die Steuerbegünstigung unter anderem voraussetze, dass an dem Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft beteiligt seien und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang bestehe. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt die Steuerbegünstigung keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Nach Ansicht der Bundesrichter ist die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Klägerin - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - steuerbegünstigt. Unschädlich sei, dass die Klägerin nach der Verschmelzung aus umwandlungsrechtlichen Gründen keine Beteiligung an der Tochtergesellschaft mehr halten konnte und folglich der "Verbund" zwischen der Klägerin als herrschendem Unternehmen und der grundbesitzenden Tochtergesellschaft als abhängiger Gesellschaft durch die Verschmelzung beendet worden sei.Information für: Unternehmerzum Thema: Grunderwerbsteuer(aus: Ausgabe 05/2020)
Wenn private Vermieter ein Mietobjekt fremdfinanzieren, können sie die anfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Lösen sie ein Vermietungsdarlehen später durch ein neues Darlehen ab, lassen sich auch die Schuldzinsen für dieses Umschuldungsdarlehen steuerlich berücksichtigen, da der Veranlassungszusammenhang mit der Vermietung fortbesteht. Dies gilt nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nur, soweit die Valuta des neuen Darlehens nicht über den abzulösenden Darlehensrestbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung bewegt. Zahlungen zum Ausgleich von Kursverlusten bei Fremdwährungsdarlehen sind nicht abziehbar. Die Finanzbehörde Hamburg (FB) weist in einer aktuellen Fachinformation darauf hin, dass auch Schuldzinsen für ein Umschuldungsdarlehen nicht abgesetzt werden dürfen, soweit sie für die Finanzierung eines erlittenen Fremdwährungskursverlusts anfallen. Dies geht aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2019 hervor. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein privater Vermieter zur Finanzierung eines Mietobjekts ursprünglich ein Darlehen in Schweizer Franken (CHF) mit einem Gegenwert von 105.000 EUR aufgenommen. Sechs Jahre später schuldete er das Fremdwährungsdarlehen um. Infolge der zwischenzeitlichen Währungskursentwicklung (CHF/EUR) hatte sich seine Rückzahlungsverpflichtung nun aber auf 139.309 EUR erhöht, so dass er in dieser Höhe ein Umschuldungsdarlehen bei einer Bausparkasse aufnahm. Das Finanzamt des Vermieters erkannte die Schuldzinsen dieses Darlehens nur an, soweit sie für einen Darlehensbetrag von 105.000 EUR (Ursprungsbetrag) gezahlt wurden. Der BFH folgte dieser Sichtweise und urteilte, dass das Wechselkursrisiko nicht durch die Vermietungstätigkeit veranlasst sei. Nach Gerichtsmeinung war das Umschuldungsdarlehen steuerlich aufzuteilen, da es nur in Höhe der ursprünglichen Anschaffungskosten durch die spätere Vermietungstätigkeit veranlasst war. In Höhe des realisierten Währungskursverlusts bestand dieser Zusammenhang jedoch nicht. Hinweis: Das Urteil wurde mittlerweile im Bundessteuerblatt (Teil II) veröffentlicht, so dass es von den Finanzämtern allgemein angewendet wird. Die FB weist zudem darauf hin, dass der Fremdwährungskursverlust auch nicht als negative Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften umgedeutet werden könne, weil es sich bei der Darlehensaufnahme nicht um ein Fremdwährungsgeschäft handle. Es fehle bereits an dem erforderlichen Anschaffungsvorgang.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 06/2020)

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