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Lohnsteuer: Arbeitgeberwerbung auf dem Privatfahrzeug

Einkommensteuer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Wer als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer (z.B. in einem Sportverein) nebenberuflich tätig ist, kann seine Einnahmen bis zu 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei beziehen. Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit konnten steuerlich bislang nur dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgesetzt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben über dem Freibetrag lagen. Hinweis: In diesen Fällen durften aber nur diejenigen Kosten steuerlich geltend gemacht werden, die oberhalb des Betrags der steuerfreien Einnahmen lagen. Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) können Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit auch dann abgesetzt werden, wenn die Einnahmen unter dem Freibetrag liegen. In einem der Entscheidungsfälle hatte eine Übungsleiterin von ihrem Sportverein 2012 Einnahmen von insgesamt 1.200 EUR bezogen. Der Übungsleiter-Freibetrag lag damals bei 2.100 EUR. Da sie zu den Auswärtswettkämpfen mit dem eigenen Pkw anreiste, waren ihr Fahrtkosten von 4.062 EUR entstanden, die sie - zunächst erfolglos - in der Einkommensteuererklärung geltend machte. Nach der Entscheidung des BFH können die Ausgaben auch in dieser Fallkonstellation abgezogen werden, soweit sie die steuerfreien Einnahmen übersteigen. Zentrale Voraussetzung hierfür ist aber, dass die nebenberufliche Tätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht ausgeübt wird. Der Übungsleiter muss über die gesamte (jahresübergreifende) Dauer seiner Tätigkeit also einen Totalgewinn anstreben. Ansonsten bewegt er sich im Bereich der steuerlich irrelevanten Liebhaberei, so dass keine Kosten abgerechnet werden können. Bei bestehender Einkünfteerzielungsabsicht kann die Klägerin für 2012 also einen steuerlichen Verlust von 2.862 EUR geltend machen (Ausgaben von 4.062 EUR abzüglich der steuerfreien Einnahmen von 1.200 EUR). Hinweis: Um die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zu bestehen, dürfen nicht in jedem Jahr hohe Ausgaben anfallen, die über den Einnahmen liegen. Es muss in der Gesamtschau auch etwas "übrigbleiben". Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat in einer aktualisierten Verfügung nun darauf hingewiesen, dass die steuerzahlerfreundlichen BFH-Urteile mittlerweile im Bundessteuerblatt (Teil II) veröffentlicht worden sind, so dass sie über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein angewandt werden können. Auch andere Steuerzahler können sich somit darauf berufen. Die Finanzämter müssen ruhende Einspruchsverfahren zur Thematik nun wieder aufnehmen und auf Grundlage der BFH-Rechtsprechung entscheiden.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2019)
Aufgrund der beim Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungs- bzw. Nachzahlungszinsen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 02.05.2019 Stellung genommen und weist nun die vorläufige Festsetzung von Zinsbescheiden an. Infolge der Zweifel mehrerer BFH-Senate an der Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtigen Zinssatzes in Höhe von 6 % pro Jahr sind mehrere Verfahren beim BVerfG anhängig. Das BMF hat bereits in diesem Zusammenhang die Aussetzung der Vollziehung für bestimmte Zeiträume zugelassen und setzt nun mit der aktuellen Anweisung der vorläufigen Festsetzung für erstmalige und für geänderte Zinsfestsetzungen einen weiteren Akzent. Es sind danach alle erstmaligen, geänderten oder berichtigten Zinsfestsetzungen, in denen der Zinssatz mit 6 % pro Jahr angewandt wird, vorläufig zu erlassen. Bei einer vorläufigen Festsetzung bleibt der Zinsbescheid änderbar, so weit die Vorläufigkeit reicht. Zu beachten ist, dass die Anweisung zum Vorläufigkeitsvermerk jeweils von dem Fall ausgeht, dass Zinsen erstmals festgesetzt oder dass sie geändert oder berichtigt werden. Ist das jedoch nicht erfolgt oder nicht rechtzeitig zu erwarten, sollte geprüft werden, ob und wie Zinsfestsetzungen in geeigneter Weise aktiv offengehalten werden können. Hinweis: Bei drohendem Fristablauf für einen Einspruch gegen den Zinsbescheid oder dem Verlust anderweitiger Änderungsmöglichkeiten sollte keine Zeit verschwendet werden. Holen Sie sich im Zweifel professionellen Rat ein.Information für: allezum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 01/2020)
Viele gemeinnützige Einrichtungen sollten prüfen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden können. Grund ist ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), nach dem die Umsätze einer gemeinnützigen Behindertenwerkstatt aus einem öffentlich zugänglichen Bistro selbst dann nicht ermäßigt besteuert werden dürfen, wenn mit diesen Leistungen satzungsmäßige Zwecke verwirklicht werden. Der Verein im Urteilsfall unterstützt Menschen mit Behinderung, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Er wollte seine im öffentlichen Betrieb (Bistro und Toilette) erbrachten Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % versteuern und hatte argumentiert, dass dort auch behinderte Menschen arbeiten würden. Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt jedoch zu der Auffassung, dass es sich bei dem Bistro um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handle, der kein Zweckbetrieb sei, so dass der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % anzuwenden sei. Der BFH schloss die Anwendung der Steuersatzermäßigung nun ebenfalls aus und verwies darauf, dass eine solche nur dann für Leistungen im Rahmen von Zweckbetrieben gilt, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit (dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden) Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oderwenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht.Der BFH erklärte, dass bei der Beurteilung der Leistungen zwingende Vorgaben des Unionsrechts im Bereich der Mehrwertsteuer beachtet werden müssten. Diese Voraussetzungen waren im zugrundeliegenden Fall nicht erfüllt. Zum einen war der klagende Verein mit seinen Gastronomieumsätzen in Wettbewerb zu anderen Unternehmern mit vergleichbaren Leistungen getreten. Zum anderen hatten die Gastronomieumsätze in erster Linie den Zwecken der Bistrobesucher gedient und waren daher keine originär gemeinnützigen Leistungen. Hinweis: Der BFH verwies die Sache gleichwohl an das Finanzgericht zurück, weil noch nicht ermittelt wurde, ob der ermäßigte Steuersatz möglicherweise aus anderen Gründen anzuwenden sein könnte - beispielsweise wegen der Abgabe von Speisen zur Mitnahme.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 02/2020)
Alle Jahre wieder sorgen die nahenden Abgabefristen für Steuererklärungen für Betriebsamkeit unter Steuerzahlern und Steuerberatern. Für die Steuererklärungen des Jahres 2019 gilt diesmal eine Abgabefrist bis zum 31.07.2020. Wer seine Steuererklärungen durch einen steuerlichen Berater anfertigen lässt, hat mehr Zeit und muss seine Steuererklärungen 2019 erst bis Ende Februar 2021 abgeben. Hinweis: Die oben genannten Fristen gelten nur für Steuerzahler, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (z.B. bei Steuerklassenkombination III/V oder wegen Nebeneinkünften über 410 EUR). Reicht ein Steuerzahler seine Erklärung freiwillig ein (z.B. ledige Arbeitnehmer mit nur einem Arbeitsverhältnis und ohne Nebeneinkünfte), hat er für die Abgabe der Steuererklärung 2019 noch bis zum 31.12.2023 Zeit, denn dann muss er sich lediglich an die vierjährige Festsetzungsfrist halten. Vorsicht ist bei Überschreitung der Abgabefristen geboten: Die Finanzämter sind aufgrund einer Neufassung der Abgabenordnung seit dem vergangenen Jahr in manchen Fällen dazu verpflichtet, einen Verspätungszuschlag festzusetzen - ein Ermessensspielraum besteht dann nicht mehr. Das gilt beispielsweise, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr bezieht, nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf dieses Kalenderjahres abgegeben wird. Steuererklärungen für 2019 sind hiervon also betroffen, wenn sie erst ab März 2021 abgegeben werden. Ermessensspielraum haben die Ämter aber nach wie vor in Fällen ... der Festsetzung einer Steuer auf 0 EUR bzw. auf einen negativen Betrag, der Festsetzung einer Steuer unterhalb der Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge (Erstattungsfälle) sowie einer nur jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldung, einer gewährten Fristverlängerung, gegebenenfalls auch rückwirkend.Hinweis: Für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr beziehen (z.B. Einkommensteuererklärungen), beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der Verspätung 0,25 % der (um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten) festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 EUR für jeden angefangenen Monat der Verspätung.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 03/2020)
Wenn man Schulden beim Finanzamt hat und diese nicht bezahlt, wird das Finanzamt irgendwann dazu übergehen, Wertgegenstände zu pfänden, um die Schulden zu begleichen. Das Finanzamt darf aber nicht wahllos alles pfänden, sondern nur das, was zur Befriedigung der Forderungen und Kosten notwendig ist. Es gilt das sogenannte Verbot der Überpfändung. Was ist aber, wenn der einzig pfändbare Gegenstand einen weitaus höheren Wert hat als die Forderung? Darf das Finanzamt dann trotzdem pfänden? Dies musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks A, welches sie auch bewohnt. Außerdem war sie an der X-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) beteiligt. Da die Klägerin für die Jahre 2008 bis 2015 keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hatte, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und erließ Bescheide. Nachdem mehrere Mahnungen erfolglos blieben, leitete das Finanzamt Vollstreckungsmaßnahmen ein. Es ließ sich eine Zwangssicherungshypothek auf das Grundstück A eintragen und beantragte die Zwangsversteigerung. Noch vor der Zwangsversteigerung erließ das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber der X-GbR und kündigte den Gesellschaftsanteil. Kurz darauf leistete die X-GbR die Zahlung und erkannte die Kündigung an. Es gab für die Klägerin die Möglichkeit, innerhalb einer Frist nachzuweisen, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung rechtswidrig war, um gegebenenfalls ihren Anteil wieder zurückzukaufen. Das Finanzamt lehnte eine Feststellung der Rechtswidrigkeit jedoch ab, da die Zahlung erfolgt war. Vor dem FG hatte die Klägerin aber keinen Erfolg. Es ist unstreitig, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt waren. Das Finanzamt hatte die Beteiligung an der X-GbR wirksam gepfändet. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung in die Beteiligung der Klägerin an der X-GbR war auch nicht wegen Verstoßes gegen das Verbot der Überpfändung rechtswidrig. Nach dem Gesetz darf nur so weit in das bewegliche Vermögen vollstreckt werden, wie es zur Deckung der beizutreibenden Geldbeträge und der Vollstreckungskosten erforderlich ist. Der zulässige Umfang wurde im Streitfall aber nicht überschritten. Das Finanzamt hat ermessensfehlerfrei entschieden. Es ist nicht relevant, dass die Klägerin noch andere Vermögensgegenstände wie das Grundstück A hatte oder dass der Wert der Beteiligung die Verbindlichkeiten weit überschritt. Das Finanzamt muss den Steuerpflichtigen möglichst wenig belasten. Zwar gab es die Hypothek, aber da es sich um die Wohnung der Klägerin handelte, stand die unter einem besonderen Schutz. Da somit nur die Beteiligung an der X-GbR als werthaltiger Gegenstand übrigblieb, musste das Finanzamt das Verbot der Überpfändung nicht einhalten.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 04/2020)
Zwischen Land- und Forstwirten kann ein freiwilliger Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz durchgeführt werden, um ländliche Grundstücke neu zu ordnen. Dieses behördlich geleitete Verfahren existiert seit 1976 und soll unter anderem die Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft verbessern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass für den freiwilligen Landtausch dieselben einkommensteuerrechtlichen Folgen gelten wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren und der Tausch der Grundstücke damit (bei Wertgleichheit) einkommensteuerrechtlich neutral vonstattengehen kann. Im Urteilsfall hatte ein Land- und Forstwirt an einem freiwilligen Landtausch teilgenommen, in dessen Folge das zuständige Finanzamt einen Buchgewinn als steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ansetzte. Der BFH lehnte den Steuerzugriff jedoch ab und verwies darauf, dass der freiwillige Landtausch kein gewinnrealisierender Tausch im Sinne des Einkommensteuergesetzes ist. Hinweis: Im Rahmen des Landtauschs hatte der klagende Land- und Forstwirt noch Ausgleichszahlungen für die Übernahme von Holzbeständen sowie für den Erhalt neu zugewonnener Fläche zu leisten. Der BFH urteilte, dass es sich bei der Zahlung für die Holzbestände um Anschaffungskosten des stehenden Holzes und bei der Zahlung für den Mehrerhalt an Fläche um Anschaffungskosten der zusätzlichen Grundstücksfläche handle, so dass diesbezüglich keine Gewinnrealisierung eingetreten sei.Information für: Unternehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2020)
Manchmal hat man Glück und findet eine Nebentätigkeit, mit der man ohne viel Aufwand ein bisschen Geld dazuverdienen kann. So kann man zum Beispiel Werbeflächen auf seinem Auto vermieten. Aber reicht es dabei tatsächlich aus, sich einen Aufkleber auf sein Auto zu kleben, oder sind daneben noch andere Dinge zu beachten? Das Finanzgericht Münster (FG) musste im Fall eines Arbeitgebers entscheiden, der Werbefläche auf den Privatfahrzeugen seiner Arbeitnehmer angemietet hatte. Die Klägerin beschäftigt ca. 60 Mitarbeiter. Mit einem Teil dieser Mitarbeiter schloss sie Mietverträge über Werbeflächen an deren Privatfahrzeugen ab. Die Mitarbeiter erhielten hierfür ein Entgelt von 255 EUR pro Jahr. In einem Teil der Verträge wurde eine Zahlung von jährlich "maximal" 255 EUR vereinbart. Neben der Verpflichtung zur Anbringung der Werbung gab es keine weiteren Pflichten der Arbeitnehmer. Die Laufzeit der Verträge war auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt. Die Klägerin behandelte das Entgelt nicht als Arbeitslohn und führte auch keine Lohnsteuer dafür ab. Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass es sich doch um Arbeitslohn handele. Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Zahlungen für die Werbung sind durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst. Das auslösende Moment für die streitigen Zahlungen an die Arbeitnehmer war ihre Stellung als Arbeitnehmer der Klägerin und damit im weitesten Sinne die Arbeitstätigkeit der Arbeitnehmer. Das Gericht konnte nicht erkennen, dass das Ziel, Werbung zu betreiben, eindeutig im Vordergrund stand und das Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt der Gegenleistung demgegenüber zurücktrat. Der Vertrag stellt losgelöst vom Dienstverhältnis auch kein marktgerechtes entgeltliches Geschäft dar. Die Verträge enthielten keine der sonst marktüblichen Vorgaben, um einen werbewirksamen Einsatz des Fahrzeugs zu fördern bzw. sicherzustellen, wie zum Beispiel, dass mit dem Pkw eine bestimmte Kilometerleistung erbracht oder eine bestimmte Stundenanzahl gefahren werden muss. Auch fehlte es an einer Regelung dazu, ob an dem Fahrzeug noch Werbung für andere Firmen angebracht werden durfte oder eine Exklusivität geschuldet war. Bei marktüblichen Vertragsgestaltungen gibt es Regelungen hinsichtlich dieser Kriterien. Des Weiteren war die Laufzeit des Vertrags an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses geknüpft. Somit stellen die Zahlungen für die Werbung Arbeitslohn dar. Hinweis: Bei zusätzlichen Vereinbarungen mit Arbeitnehmern muss immer geprüft werden, ob sich daraus lohnsteuerliche Konsequenzen ergeben.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 06/2020)

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