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Einkommensteuer: Rollstuhlgerechter Gartenweg als außergewöhnliche Belastung?

Einkommensteuer, Hausbesitzer

Bekanntlich hängt die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmensgewinnen, die mittels einer Kapitalgesellschaft erzielt werden, davon ab, ob diese in der Kapitalgesellschaft thesauriert oder ausgeschüttet werden: Beispiel: Eine GmbH macht einen Gewinn von 100.000 EUR. Die Körperschaftsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Gewerbesteuer betragen zusammen 30 %. Der einzige Gesellschafter hat keine Konfession. Wird der Gewinn in der GmbH thesauriert, beträgt die Steuerbelastung 30.000 EUR, es verbleibt also ein Jahresüberschuss von 70.000 EUR. Erst wenn dieser Gewinn an den Gesellschafter ausgezahlt wird, kommt ein Steuerabzug in Form der Kapitalertragsteuer in Höhe von 18.462,50 EUR dazu. Beim Gesellschafter kommt also eine Nettoausschüttung in Höhe von 51.537,50 EUR an. Mithin beträgt die Gesamtsteuerbelastung 48,46 %. Bei Personengesellschaften war es jedoch lange Zeit egal, ob der erwirtschaftete Gewinn in der Personengesellschaft verblieb oder ob er an die Gesellschafter ausgekehrt wurde. Nach dem "Transparenzprinzip" erfolgte eine unmittelbare Besteuerung der Gesellschafter mit der vollen Progression. Erst seit 2008 gibt es zur Steigerung der Rechtsformneutralität die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung für in Personenunternehmen stehengelassene Gewinne. Dabei wird im Rahmen einer relativ komplexen Berechnung festgehalten, welche Gewinne thesauriert werden und welche nicht. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wurde nun kürzlich die Frage geklärt, inwieweit sich außerbilanzielle Korrekturen auf die Ermittlung des begünstigten Gewinns auswirken. Die Finanzverwaltung vertrat hier (ohne nähere Begründung) die Auffassung, dass außerbilanzielle Gewinnänderungen in die Berechnung des begünstigten Gewinns einzubeziehen seien. Davon seien sowohl Abzüge als auch Gewinnerhöhungen betroffen. Der BFH hat sich nun sehr intensiv mit dem Gesetzeswortlaut beschäftigt und pflichtet der Finanzverwaltung bei. Hinweis: Die Richter des BFH wendeten hier alle Regeln der (juristischen) Kunst an: Sie untersuchten den Wortlaut des einschlägigen Paragraphen anhand grammatikalischer Regeln, legten ihn teleologisch aus und überprüften den historischen Werdegang. Eine lesenswerte Begründung für Rechtsinteressierte!     Information für: Unternehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2019)
Unternehmer können die Vorsteuer aus Anzahlungen abziehen, wenn ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung über die Anzahlung (mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer) vorliegt und die Anzahlung tatsächlich geleistet worden ist. Hinweis: Der Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum möglich, in dem erstmalig beide Voraussetzungen erfüllt sind. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) muss für die Vorsteuerabzugsberechtigung zudem der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des anzahlenden Unternehmers genau bestimmt sein und die Lieferung aus seiner Sicht hinreichend sicher erscheinen. Dieses Erfordernis entnahm der BFH der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte ein Investor bei einer GmbH ein Blockheizkraftwerk bestellt und eine Anzahlung geleistet, aus der er den Vorsteuerabzug geltend machte. Das Blockheizkraftwerk wurde später jedoch nicht geliefert, da die GmbH insolvent ging. Die hinter der GmbH stehenden Akteure wurden später zudem wegen Betrugs und vorsätzlichen Bankrotts verurteilt. Die Anzahlung des Investors war komplett verloren. Der BFH holte in dem Verfahren zunächst eine Vorabentscheidung des EuGH ein und gestand dem Investor auf dieser Grundlage nun den Vorsteuerabzug zu. Entscheidend hierfür war, dass im Zeitpunkt der Anzahlung der Gegenstand der Lieferung genau bestimmt war und der Investor davon ausgehen konnte, dass die Lieferung an ihn auch erfolgen würde. Unerheblich war für den BFH demgegenüber, dass die GmbH die Leistung von Anfang an gar nicht hatte erbringen wollen. Hinweis: Nach Gerichtsmeinung musste der Investor seinen Vorsteuerabzug später auch nicht berichtigen, wie es zum Beispiel bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten geboten ist. Denn hierfür wäre eine Rückzahlung der Anzahlung durch den Lieferer erforderlich gewesen, die im Urteilsfall jedoch nicht erfolgt war.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 01/2020)
Zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus inländischen öffentlichen Kassen stammen und mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Hinweis: Die Erfassung dieser Einkünfte folgt dem "Kassenstaatsprinzip". Das heißt: Bezüge, die im Inland den Haushalt belasten, sollen auch im Inland besteuert werden. Unerheblich ist dabei, an welchem Ort die jeweilige Tätigkeit ausgeübt wird. Bereits 2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der für die Erfassung dieser Einkünfte erforderliche Inlandsbezug durch den Zahlungsvorgang zu Lasten der inländischen Volkswirtschaft hergestellt wird. Eine inländische öffentliche Kasse ist demnach auch jede Kasse einer Institution, die der Dienstaufsicht und Prüfung ihres Finanzgebarens durch die öffentliche Hand unterliegt. Eine Besteuerung scheidet nach dem Urteil aus, soweit das Projekt und damit die Arbeitsvergütung anteilig aus Mitteln der EU finanziert wird. Das Merkmal "mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis" wird nach dem Urteil nur erfüllt, wenn die öffentlichen Mittel wirtschaftlich für die dienstvertragliche Vergütung gezahlt werden. Daneben bestätigte der BFH seine Auslegung der sogenannten Entwicklungshilfeklauseln in den mit Entwicklungs- und Schwellenländern geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die den Anwendungsbereich des Kassenstaatsprinzips modifizieren. In einem neuen Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) nun zur Anwendbarkeit der BFH-Rechtsprechung geäußert. Demnach sind die Urteilsgrundsätze wie folgt anwendbar: bezogen auf die Anwendung der Entwicklungshilfeklauseln der DBA (Rz. 18 bis 21 dieses Schreibens) in allen offenen Fällen,für den Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31.12.2019 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2019 zufließen, sowieim Übrigen ab dem Veranlagungszeitraum 2020.Hinweis: Das BMF äußert sich in seinem Schreiben auch zu den Merkmalen einer inländischen öffentlichen Kasse, zur Besteuerung von unmittelbaren und mittelbaren Zahlungen, zur Anwendung der Entwicklungshilfeklauseln in DBA und zur Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 02/2020)
Verdeckte Gewinnausschüttungen führen zu unangenehmen steuerlichen Folgen: Erkennt das Finanzamt Aufwendungen der Gesellschaft nicht an, weil es sich seiner Meinung nach um eine sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung handelt, treten insbesondere zwei Rechtsfolgen ein: Zum einen darf die Gesellschaft keinen steuermindernden Aufwand geltend machen und zum anderen muss der Gesellschafter die verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, wie Arbeitszeitkonten eines Geschäftsführers in diesem Kontext zu beurteilen sind. In Arbeitszeitkonten werden in der Regel Mehrarbeitszeiten erfasst, damit der darauf entfallende Arbeitslohn während einer späteren, in der Regel längerwährenden Freistellung (Sabbatical) ausgezahlt werden kann. Für die steuerliche Behandlung sind bei Geschäftsführern grundsätzlich drei Fälle zu unterscheiden: Fremdgeschäftsführer: Bei nicht an der Gesellschaft beteiligten Gesellschaftern führt die Vereinbarung und Befüllung von Arbeitszeitkonten grundsätzlich nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen. Vielmehr sind diese zwar gesellschaftsrechtlich ein Organ der Gesellschaft, steuerlich jedoch "ganz normale" Arbeitnehmer. Nicht beherrschende Gesellschaftergeschäftsführer: Sofern Geschäftsführer (auch in geringstem Umfang) an der Gesellschaft beteiligt sind, ist zu prüfen, ob mit ihnen vereinbarte Arbeitszeitkonten gegebenenfalls als verdeckte Gewinnausschüttungen zu beurteilen sind. Wichtigstes Kriterium dürfte hierbei der sogenannte Drittvergleich sein. Danach gilt es zu prüfen, ob auch andere (nicht an der Gesellschaft beteiligte) Angestellte Arbeitszeitkonten haben. Hat nur der Gesellschaftergeschäftsführer ein Arbeitszeitkonto, dürfte regelmäßig von verdeckten Gewinnausschüttungen auszugehen sein. Beherrschende Gesellschaftergeschäftsführer: Geschäftsführern, die mehrheitlich an der Gesellschaft beteiligt sind, steht die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos aus steuerlicher Sicht nicht offen. Die Ansparung der Arbeitszeit auf einem zivilrechtlich vereinbarten Arbeitszeitkonto führt nach Meinung der OFD regelmäßig und in vollem Umfang zu verdeckten Gewinnausschüttungen.Hinweis: Gleitzeitkonten, mit denen eine werktägliche oder wöchentliche Flexibilisierung der Arbeitszeit ermöglicht werden soll, fallen nicht unter diese Regelung. Sie sind also regelmäßig anzuerkennen, sofern sie fremdüblich sind.Information für: GmbH-Gesellschafter/-GFzum Thema: Körperschaftsteuer(aus: Ausgabe 03/2020)
Steuerzahler mit Kapitaleinkünften können auf der Anlage KAP die Überprüfung des Steuereinbehalts beantragen. Diese sogenannte Antragsveranlagung kann beispielsweise genutzt werden, wenn beim Steuereinbehalt der Sparer-Pauschbetrag nicht vollständig ausgeschöpft wurde. Wird der Antrag gestellt (durch Ankreuzen auf der Anlage KAP), berechnet das Finanzamt den Abgeltungsteuereinbehalt von 25 % neu und berücksichtigt dabei den kompletten Sparer-Pauschbetrag. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass dieser Antrag ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht ist und zeitlich auch noch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden kann. Voraussetzung ist aber, dass die Steuerfestsetzung zu diesem Zeitpunkt verfahrensrechtlich noch änderbar ist, also eine Korrekturnorm der Abgabenordnung greift. Im Urteilsfall hatten die klagenden Eheleute Kapitaleinkünfte im Jahr 2015 nacherklärt und ihr Wahlrecht ausüben wollen. Der zugrundeliegende bestandskräftige (Schätzungs-)Bescheid datierte aus 2010. Die Kläger beriefen sich darauf, dass der Steuerbescheid aufgrund einer neuen Tatsache verfahrensrechtlich noch änderbar sei. Der BFH lehnte dies jedoch ab und verwies darauf, dass eine Bescheidänderung zugunsten des Steuerzahlers aufgrund neuer Tatsachen nur in Betracht kommt, wenn diesen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsache erst nachträglich bekanntwird. Den Eheleuten war jedoch ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Kapitaleinkünfte anzulasten, denn sie hätten die maßgeblichen Beträge zumindest innerhalb der (längst abgelaufenen) einmonatigen Einspruchsfrist mitteilen müssen. Hinweis: Im Urteilsfall hatten die Eheleute ursprünglich keine Sparer-Pauschbeträge beim Kapitalertragsteuerabzug berücksichtigen lassen, so dass zu viel Abgeltungsteuer einbehalten worden war. Dieses Versäumnis konnten sie durch die nachträgliche Antragstellung nun nicht mehr beheben.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 04/2020)
Für Vermieter ist es von zentraler steuerlicher Bedeutung, ob Baumaßnahmen an ihrem Mietobjekt zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes oder zu Erhaltungsaufwendungen führen. Während Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur zusammen mit dem Gebäude abgeschrieben werden können (meist mit lediglich 2 % pro Jahr), lassen sich Erhaltungsaufwendungen direkt im Zahlungsjahr in voller Höhe absetzen. Ein Vermieter aus Nordrhein-Westfalen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erreicht, dass er die Kosten für die Sanierung eines Entwässerungskanals seines Mietobjekts in Höhe von 10.070 EUR größtenteils sofort als Erhaltungsaufwand abziehen kann. Der alte Anschlusskanal war durch Wurzeleinwuchs beschädigt worden, so dass die zuständige Gemeinde den Vermieter zu einer Erneuerung aufgefordert hatte. Die daraufhin vorgenommene Sanierung umfasste unter anderem den Ausbau und die Entsorgung der zerstörten Entwässerungsleitung und eines vorhandenen Betonschachts, die Lieferung eines neuen Kontrollschachts, das Ausheben eines neuen Entwässerungsgrabens und die Einführung der Leitung in das Haus. Der BFH verwies darauf, dass Aufwendungen für die Erst- oder Zweitherstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal zu den Herstellungskosten des Gebäudes gehören, soweit sie für Anlagen auf privatem Grund entstanden sind. Handelt es sich hingegen um Kosten für die Ersetzung, Modernisierung oder Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation liegen sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen vor. Der BFH ordnete einen Großteil der Kosten den Erhaltungsaufwendungen zu, da eine vorhandene Leitung ersetzt worden war und die Kosten daher lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienten. Sie waren nicht als Herstellungskosten zu qualifizieren, da sie weder der Herstellung eines bisher nichtvorhandenen Abwasserrohrsystems noch der Wiedererstellung eines unbrauchbar gewordenen Rohrsystems gedient und auch nicht das Grundstück in seiner Funktion verändert hatten. Lediglich die Kosten für die Hauseinführung sah der BFH als Herstellungskosten an. Hinweis: Vermieter sollten einen teuren Fallstrick kennen, der Steuerersparnisse bei hohen Erhaltungsaufwendungen zu Fall bringen kann: Überschreiten die Kosten für die Instandsetzung und Modernisierung des Mietobjekts (ohne Umsatzsteuer) in den ersten drei Jahren nach dessen Anschaffung die Grenze von 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes, werden sie vom Finanzamt nachträglich in sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten umqualifiziert, die nur über die Abschreibung berücksichtigt werden können.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2020)
Wenn man im Rollstuhl sitzt und deshalb gezwungen ist, sein Haus behindertengerecht umzubauen, können die dadurch entstehenden Kosten teilweise steuermindernd berücksichtigt werden. Voraussetzung ist allerdings die Zwangsläufigkeit der Umbaumaßnahmen. Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden. Die Kläger wohnen in ihrem eigenen Einfamilienhaus mit Garten. Die Klägerin leidet an einem Post-Polio-Syndrom, wodurch ihr Grad der Behinderung 70 mit den Merkzeichen G und aG beträgt. Auf der Rückseite des Hauses befindet sich eine Terrasse, die vom Haus aus mit einem Rollstuhl erreicht werden kann. Auf der Vorderseite des Hauses befanden sich ursprünglich Beete, welche über einen schmalen Fußweg zu erreichen waren. Im Jahr 2016 ließen die Kläger diesen Fußweg in eine gepflasterte Fläche ausbauen. Die Kosten für den behindertengerechten Umbau wollten sie als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung 2016 geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab, da es in dem Umbau keine Zwangsläufigkeit sah. Auch die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen, weil er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Ziel ist hier, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen. Eine schwerwiegende Behinderung begründet grundsätzlich eine tatsächliche Zwangslage, die eine behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds notwendig macht und deren Kosten damit als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Nicht abzugsfähig sind aber Aufwendungen, die über die Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein hinausgehen. Abzugsfähig wären daher Aufwendungen, die einen behindertengerechten Zugang zum Garten ermöglichen würden. Im Streitfall befand sich aber auf der Rückseite des Hauses bereits eine Terrasse, die mit dem Rollstuhl erreichbar war. Die Verbreiterung des Weges auf der Hausvorderseite erfolgte ausschließlich zu dem Zweck, der Klägerin den Anbau von Pflanzen auf Hochbeeten und damit eine Freizeitaktivität zu ermöglichen. Eine Berücksichtigung der Gesamtkosten als außergewöhnliche Belastungen war somit nicht möglich. Allerdings können die in den Kosten enthaltenen Lohnkosten steuermindernd berücksichtigt werden.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 07/2020)

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