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Gewerbesteuerliche Kürzung: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Rückwirkung

Gewerbesteuer, GmbH-Gesellschafter/-GF

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kommt auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dem Ergebnis, dass für die Kleinunternehmerregelung in den Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung nicht auf die Handelsspanne abzustellen ist. Dieses Urteil betrifft die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen. Kleinunternehmer sind Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 EUR nicht übersteigen wird. In diesen Fällen wird keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Wie dieser Umsatz zu berechnen ist, wenn der Unternehmer die sogenannte Differenzbesteuerung anwendet, hat der EuGH aktuell geklärt. Die Differenzbesteuerung ist beim Handel mit gebrauchten beweglichen, körperlichen Gegenständen von Bedeutung. In diesen Fällen unterliegt nicht der Verkaufspreis, sondern die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis (Handelsspanne) der Umsatzsteuer. Viele Wiederverkäufer haben in der Vergangenheit die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen. Aufgrund einer Änderung der Verwaltungsauffassung zum 01.01.2010 gelten viele Wiederverkäufer nicht mehr als Kleinunternehmer, da für die Ermittlung des Gesamtumsatzes nun auf die vereinnahmten Entgelte abzustellen ist. Im Streitfall hatte ein Gebrauchtwarenhändler vor dem Finanzgericht bereits einen Sieg errungen. Da bei der Differenzbesteuerung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) nur die Handelsspanne besteuert werde, könne nur diese für die Bemessung der Umsatzgrenze herangezogen werden. Der BFH hat daher den EuGH zur Klärung angerufen. Der EuGH hat entschieden, dass es dem EU-Recht widerspricht, wenn nur die erzielte Handelsspanne berücksichtigt wird. Der Umsatz sei auf der Grundlage aller von dem Wiederverkäufer vereinnahmten oder zu vereinnahmenden Beträge ohne Umsatzsteuer zu ermitteln. Das ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Entstehungsgeschichte der MwStSystRL. Hinweis: Der EuGH hat damit die seit dem 01.01.2010 geänderte Verwaltungspraxis in Deutschland bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass der EuGH so auch im Falle von Reiseleistungen entscheiden wird.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 12/2019)
Finanzämter können steuerliche Betriebsprüfungen anordnen, um Steuerfälle abschließend zu überprüfen. Wie oft in der Vergangenheit zu diesem Instrument gegriffen wurde, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun in seinem Monatsbericht Oktober 2019 offengelegt. Demnach wurden in dem statistisch erfassten Jahr 2018 von den insgesamt 7,816 Mio. Betrieben in Deutschland rund 189.000 Betriebe geprüft. Dies entspricht einer Prüfungsquote von 2,4 %. Bundesweit waren 13.525 Prüferinnen und Prüfer für die Finanzverwaltungen im Einsatz. Sie erzielten ein Mehrergebnis von rund 13,9 Mrd. EUR. Hiervon entfielen 10,1 Mrd. EUR allein auf Prüfungen bei Großbetrieben. Hinweis: Das Mehrergebnis bildet lediglich die Arbeitsergebnisse der Betriebsprüfung ab und ist nicht mit dem haushaltswirksamen Steuermehraufkommen gleichzusetzen. Ob die infolge der Prüfung festgesetzten Mehrsteuern tatsächlich in die Staatskasse fließen, ist noch von etlichen anderen Faktoren abhängig wie dem Ausgang von anschließenden Einspruchs- und Klageverfahren und den Zahlungsmöglichkeiten des geprüften Steuerbürgers. Den größten Anteil am Mehrergebnis für 2018 hatte die Gewerbesteuer mit 22,5 % (3,1 Mrd. EUR), gefolgt von der Einkommensteuer mit 19,6 % (2,7 Mrd. EUR). Einen wesentlichen Anteil hatten aber auch die Körperschaftsteuer mit 18,5 % (2,6 Mrd. EUR) und die Umsatzsteuer mit 13,9 % (1,9 Mrd. EUR). Aufgrund einer Betriebsprüfung und der damit oft verbundenen Steuernachzahlungen müssen geprüfte Steuerzahler häufig auch erhebliche Nachzahlungszinsen an den Fiskus entrichten. Ursache hierfür ist, dass zwischen der ursprünglichen Steuerentstehung und der Fälligkeit der Zahlung nach einer Betriebsprüfung nicht selten ein großer Zeitraum liegt, der den Zinslauf entsprechend streckt. Aus diesem Grund sind in dem Mehrergebnis für 2018 allein Nachzahlungszinsen von 2,3 Mrd. EUR (16,1 %) enthalten.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 01/2020)
Ab dem 01.01.2020 müssen nach den gesetzlichen Vorgaben eigentlich alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion (z.B. Registrierkassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Das Problem besteht in der Praxis bislang jedoch darin, dass es noch keine bzw. nur Prototypen der technischen Sicherheitseinrichtung gibt, deren Zertifizierungsverfahren zudem noch andauert. Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich auf diese Problematik reagiert und mit Schreiben vom 06.11.2019 eine Nichtbeanstandungsregelung veröffentlicht, nach der die Finanzverwaltung es akzeptiert, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme der Betriebe bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Dennoch sollten Kasseninhaber die Aufrüstung nicht auf die lange Bank schieben! Hinweis: Die künftig notwendige Aufrüstung soll Kassensysteme vor Manipulationen schützen und eine verlässliche Grundlage für eine einheitliche Besteuerung schaffen. Die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle bestehen. Dabei soll das Sicherheitsmodul gewährleisten, dass die Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr verändert werden können. Die Neuerung betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen, beispielsweise Gastronomiebetriebe, Friseure und Bäckereien.     Information für: Unternehmerzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 02/2020)
Wie ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) an nahestehende Personen festzulegen? Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) im folgenden Fall auseinandersetzen. Eine offene Handelsgesellschaft (OHG) wurde 2007 errichtet. An ihr waren in den Streitjahren 2010 bis 2012 Vater und Sohn jeweils zur Hälfte beteiligt. Beide waren gemeinsam mit der Ehefrau bzw. Mutter an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die Land- und Forstwirtschaft betrieb und ihre Umsätze nach Durchschnittssätzen ermittelte. Die OHG errichtete 2007 auf ihrem Grundstück eine Biogasanlage mit angeschlossenem BHKW. Der produzierte Strom wurde über eine unmittelbar daran angeschlossene Trafostation in das Stromnetz eingespeist. Die bei der Verbrennung entstandene (Ab-)Wärme verpuffte teilweise ungenutzt und wurde teilweise in der Biogasanlage als Prozessenergie benötigt und dorthin zurückgeführt. Die verbleibende, hier streitgegenständliche Wärme wurde vollständig und ausschließlich in ein unmittelbar an das BHKW angeschlossenes Nahwärmenetz eingespeist. Das Nahwärmenetz gehörte der OHG. An dieses Netz waren die beiden Wohnhäuser der Gesellschafter der OHG sowie der Schweine- und Hühnerstall der GbR angeschlossen. In der Umgebung gab es in den Streitjahren kein Fernwärmenetz. Im Rahmen einer Außenprüfung erhöhte das Finanzamt die Bemessungsgrundlage der Wärmelieferungen an die GbR. Aufgrund der Nähebeziehung der OHG zur GbR sei hier die Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen. Aus Vereinfachungsgründen setzte es die bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwärmepreise an. Die Klage hatte teilweise Erfolg. Die Wärmelieferungen seien zwar nach der Mindestbemessungsgrundlage zu besteuern, da die Gesellschafter der OHG mit den Gesellschaftern der GbR überwiegend identisch seien und die Ehefrau bzw. Mutter eine Angehörige der Gesellschafter der OHG sei. Das Finanzamt hätte jedoch auf einen sachgerechten Maßstab und nicht auf die bundesweit durchschnittlichen Fernwärmepreise abstellen müssen. Es sei eine Ersatzbemessungsgrundlage zu ermitteln, die sich auf die Selbstkosten der OHG stütze, da ein Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten nicht vorliege. Die OHG habe keine Möglichkeit, an eine andere als die gelieferte Wärme zu gelangen. Die Aufteilung der Selbstkosten habe nach der sogenannten energetischen Methode zu erfolgen. Die Marktwertmethode sei nicht anwendbar, da kein örtliches Fernwärmenetz und damit keine ortsüblichen Fernwärmepreise existierten.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 03/2020)
Unternehmer können nur dann einen Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen geltend machen, wenn ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Nach dem Umsatzsteuergesetz müssen in der Rechnung die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände bzw. der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2010 genügen allgemeine Bezeichnungen wie "Trockenbauarbeiten", "Fliesenarbeiten" und "Außenputzarbeiten" allein nicht für eine hinreichende Leistungsbeschreibung, so dass der Empfänger der Leistungen bei solch "rudimentären" Angaben keine Vorsteuer aus der Rechnung abziehen kann. In einem aktuellen Fall hat der BFH jetzt aber entschieden, dass der Vorsteuerabzug zulässig ist, wenn eine Leistung zwar nur mit "Trockenbauarbeiten" beschrieben ist, die Bezeichnung sich jedoch auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. In diesem Fall geht der BFH von einer hinreichenden Leistungsbeschreibung aus, weil die konkreten Angaben zum Ort der Leistungserbringung die Finanzverwaltung in die Lage versetzen, die erbrachten Leistungen zu überprüfen. Der BFH verweist hier auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der die erbrachte Dienstleistung zwar nach Umfang und Art präzisiert, jedoch nicht erschöpfend beschrieben werden muss. Hinweis: Leistungsempfänger sollten ihre Eingangsrechnungen zur Absicherung ihres Rechts auf Vorsteuerabzug stets zeitnah prüfen. Sie sollten vom Rechnungsaussteller eine möglichst aussagekräftige Leistungsbeschreibung einfordern und eine Berichtigung der Rechnung verlangen, wenn die Angaben zu dürftig ausfallen.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 04/2020)
Arbeitnehmer können ihre arbeitstäglichen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte mit der Pendlerpauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer absetzen. Hinweis: Maßgeblich für die Berechnung der Kilometer ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (einfache Wegstrecke). Der Arbeitnehmer kann aber eine längere Fahrtstrecke ansetzen, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und regelmäßig benutzt wird. Dass die längere Strecke verkehrsgünstiger war, kann dem Finanzamt beispielsweise durch Stau- und Baustellenmeldungen nachgewiesen werden, die in der Vergangenheit für die kürzeste Straßenverbindung ergangen sind. Um zu ermitteln, für wie viele Arbeitstage die Pendlerpauschale in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden kann, sollten Arbeitnehmer von 365 Tagen zunächst die freien Wochenendtage abziehen. Dann bleiben etwa 260 Tage übrig. Hiervon müssen zusätzlich noch Feier-, Urlaubs- und Krankheitstage, Fortbildungszeiten, Dienstreisen und Betriebsausflüge in Abzug gebracht werden. Hinweis: In der Praxis erkennen die Finanzämter bei Arbeitnehmern mit einer Fünftagewoche regelmäßig Pendelfahrten an bis zu 230 Arbeitstagen pro Jahr an (bei einer Sechstagewoche maximal an 280 Arbeitstagen). Es gilt aber der Grundsatz, dass die abgerechneten Arbeitstage den tatsächlichen Arbeitstagen entsprechen müssen. Das Finanzamt wird insbesondere dann einen Nachweis der tatsächlichen Arbeitstage vom Arbeitnehmer anfordern, wenn in seiner Einkommensteuererklärung viele Arbeitstage geltend gemacht wurden und zugleich zahlreiche Fortbildungen (als Werbungskosten) oder hohe Krankheitskosten (als außergewöhnliche Belastungen) angefallen sind. In diesem Fall liegt nämlich nahe, dass der Arbeitnehmer wegen der Fortbildungen oder Krankheitsausfälle seltener im Betrieb war als angegeben. Den Nachweis der Arbeitstage kann der Arbeitnehmer durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers erbringen. Ergibt sich eine Diskrepanz zwischen erklärten und tatsächlichen Arbeitstagen, droht dem Arbeitnehmer im äußersten Fall sogar ein Strafverfahren.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2020)
Die sogenannte Tonnagesteuer ist keine eigene Steuerart, vielmehr handelt es sich um eine mehr oder weniger pauschale Gewinnermittlungsmethode für Schifffahrtsunternehmen, die im internationalen Warenverkehr tätig sind. Ebenso pauschal erfolgt unter bestimmten Voraussetzungen eine Kürzung des Gewerbeertrags, da ein wesentlicher Teil des Gewinns auf internationalem Gebiet - und eben nicht in Deutschland - erwirtschaftet wird. Für einen bestimmten Teil des Gewinns nahm die Finanzverwaltung ab 2008 aber keine Kürzung mehr vor. Diese verweigerte Kürzung kassierte der Bundesfinanzhof im Oktober 2018 in verschiedenen Urteilen. Der Steuergesetzgeber wiederum konterte am 12.12.2019 mit einer Änderung des Gewerbesteuergesetzes. Dabei machte er "Nägel mit Köpfen” und legte fest, dass die (neue) Rechtslage, die mit der Meinung der Finanzverwaltung übereinstimmte und nach der es keine Kürzung gab, rückwirkend ab dem Zeitraum 2009 gelten sollte. Rückwirkungen sind jedoch stets problematisch. Es stellt sich immer die Frage, ob solche Rückwirkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. So verwundert es nicht, dass ein Schifffahrtsunternehmen aus Hamburg gegen eben diese Rückwirkung vorgegangen ist. Die Hamburger Richter gaben dem Unternehmen jedenfalls teilweise Recht und gewährten vorläufigen Rechtsschutz. Achtung - dies ist noch kein Sieg des Unternehmens! Beim vorläufigen Rechtsschutz geht es ausschließlich darum, ob eine Steuer eingezogen und vollstreckt werden darf. Hinweis: Ob die Steuer jedoch rechtmäßig ist, wird in einem nachgelagerten (Gerichts-)Verfahren zu klären sein.Information für: GmbH-Gesellschafter/-GFzum Thema: Gewerbesteuer(aus: Ausgabe 07/2020)

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