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Erbbaurecht: Wann die Grunderwerbsteuer bei einem Rückerwerb aufgehoben wird

Grunderwerbsteuer, Hausbesitzer

Wenn man eine Wohnung kauft und diese innerhalb von zehn Jahren wieder verkauft, ist der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig. Es sei denn, Sie haben die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Aber was gilt, wenn man ein Zimmer in der Wohnung als häusliches Arbeitszimmer genutzt hat? Erfüllt man dann trotzdem die Voraussetzung? Oder ist dann alles steuerpflichtig? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste im Fall einer Lehrerin urteilen. Die Klägerin machte wie in den Vorjahren Aufwendungen für ihr häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend. Diese wurden mit dem Höchstbetrag von 1.250 EUR vom Finanzamt anerkannt. Das Arbeitszimmer macht etwa 10 % der Wohnfläche aus. Die Klägerin hatte die Eigentumswohnung im Jahr 2012 erworben und veräußerte sie im Streitjahr 2017 wieder. Das Finanzamt berücksichtigte den anteiligen Erlös für das Arbeitszimmer als Veräußerungsgewinn. Das FG gab der Klägerin recht. Das Finanzamt hatte den anteiligen Veräußerungsgewinn zu Unrecht als steuerpflichtige Einkünfte erfasst. Zwar erfolgte die Veräußerung der Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist. Jedoch greift bei selbstgenutztem Wohneigentum die Ausnahme, dass der Gewinn nicht steuerpflichtig ist. Die Klägerin hatte die Wohnung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Daran ändert auch die Nutzung eines Zimmers als häusliches Arbeitszimmer nichts. Es gibt zu diesem Thema allerdings unterschiedliche Sichtweisen. Das FG schließt sich hier aber der Sichtweise des Finanzgerichts Köln in einer früheren Entscheidung an. Die Nutzung eines untergeordneten Teils der Wohnung für berufliche Zwecke stehe der Steuerfreiheit nicht entgegen. Die "ausschließliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" muss man nach Ansicht des Gerichts eben nur "zeitlich ausschließlich" und nicht "räumlich ausschließlich" verstehen. Der Veräußerungsgewinn ist somit vollständig steuerfrei. Hinweis: Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen, empfiehlt es sich, mit Verweis auf die Revision Einspruch einzulegen.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 04/2020)
10.12.Umsatzsteuer*Lohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**Solidaritätszuschlag**Kirchensteuer ev. und r.kath.**Zahlungsschonfrist: bis zum 13.12.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für November 2019; ** für das IV. Quartal 2019]Information für: -zum Thema: -(aus: Ausgabe 11/2019)
Gewerbetreibende können Betriebsausgaben, die bereits vor Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit anfallen, einkommensteuermindernd geltend machen. Bei der Gewerbesteuer hingegen dürfen diese vorbereitenden Betriebsausgaben (Anlauf-, Organisations- und Vorbereitungskosten) nicht abgesetzt werden, denn in diesem Besteuerungsverfahren dürfen nur Kosten berücksichtigt werden, die durch einen bereits in Gang gesetzten Gewerbebetrieb veranlasst sind. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) weist darauf hin, dass daher Aufwendungen in Zusammenhang mit der Errichtung des Gewerbebetriebs nicht vom Gewerbeertrag, der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage, abgezogen werden dürfen. Beispielhaft nennt das LStN hier Abschreibungsbeträge, die auf die Zeit vor Aufnahme der werbenden Tätigkeit entfallen. Nicht abziehbar können zudem insbesondere Anwaltskosten, Beratungskosten, Inseratskosten, Telefon- und Reisekosten, Schulungskosten für Angestellte und Arbeiter, Mieten und sonstige Aufwendungen für noch herzurichtende Geschäftsräume sein. Hinweis: Die Einordnung als nichtabziehbare Vorwegbetriebsausgaben hängt allerdings allein vom Anlass und Entstehungszeitpunkt der Kosten, nicht aber vom Zeitpunkt der Zahlung ab. Unternehmer können die Betriebsausgaben also nicht gezielt in die Zeit nach der Betriebseröffnung verschieben, indem sie für eine verzögerte Rechnungsstellung sorgen oder die Zahlung hinausschieben.Information für: Unternehmerzum Thema: Gewerbesteuer(aus: Ausgabe 12/2019)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin aus den Niederlanden diverse Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen im Inland (für die bei diesen gesetzlich versicherten Personen) geliefert. Sie hatte den gesetzlich Versicherten für deren Bestellungen Rabatte gewährt (zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung) und war der Auffassung, deshalb zu Umsatzsteuerminderungen (Steuervergütungen) berechtigt zu sein. Entscheidungserheblich wird im vorliegenden Fall das europäische Mehrwertsteuerrecht sein, das bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu berücksichtigen ist. Der BFH weist in seinem Vorabentscheidungsersuchen darauf hin, dass die Klägerin als Apotheke aus den Niederlanden an die jeweilige gesetzliche Krankenkasse im Inland geliefert hat. Diese wiederum verschaffte den bei ihr Versicherten die verschreibungspflichtigen Arzneimittel im Rahmen des Versicherungsverhältnisses und damit außerhalb eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs, so dass es an einer bis zum Rabattempfänger reichenden Umsatzkette fehlte. Dieser Umstand könnte gegen den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch sprechen. Der BFH weist weiter darauf hin, dass Apotheken im Inland - anders als die Klägerin - einem Rabattverbot unterliegen. Zudem habe die Klägerin in Bezug auf die streitigen Lieferungen (an die gesetzlichen Krankenkassen) im Inland keinen Steuertatbestand verwirklicht, so dass es an einer inländischen Steuer fehle, die gemindert werden könne. Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkts könnte das Erfordernis einer Steuerschuld im Inland aber als unionsrechtswidrig anzusehen sein. Hinweis: Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH zu diesem Thema entscheidet.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 01/2020)
Ehegatten und Lebenspartner können ihre selbstbewohnte Immobilie erbschaftsteuerfrei an den überlebenden Partner vererben, sofern dieser das Objekt unverzüglich für die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt. Hierfür muss der überlebende Partner die Absicht zur Selbstnutzung haben und tatsächlich in die Immobilie einziehen. Die Erbschaftsteuerbefreiung entfällt aber rückwirkend, wenn der überlebende Partner das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Dies gilt nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) selbst dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Frau von ihrem Ehemann das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus geerbt und war darin zunächst wohnen geblieben. Anderthalb Jahre nach dem Erbfall machte sie aus steuerlicher Sicht einen entscheidenden Fehler und schenkte das Haus ihrer Tochter. Zwar behielt sie sich einen lebenslangen Nießbrauch vor und blieb im Haus wohnen, das Finanzamt erkannte die Erbschaftsteuerbefreiung jedoch rückwirkend ab, weil die Klägerin das Familienheim verschenkt hatte. Der BFH bestätigte nun den rückwirkenden Entfall der Steuerbegünstigung und wies darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Steuerbefreiung den familiären Lebensraum schützen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie fördern wolle. Deshalb könne die Befreiung nur derjenige überlebende Ehegatte oder Lebenspartner in Anspruch nehmen, der Eigentümer der Immobilie werde und sie selbst zum Wohnen nutze. Hinweis: Wird die Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb aufgegeben, entfällt die Befreiung rückwirkend. Gleiches gilt bei der Aufgabe des Eigentums. Andernfalls könnte eine Immobilie steuerfrei geerbt und kurze Zeit später weiterveräußert werden. Dies würde dem Förderungsziel des Gesetzes zuwiderlaufen.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 02/2020)
Wenn man sich verliebt, schmiedet man Pläne für eine gemeinsame Zukunft. Oft gehört dazu auch ein gemeinsames Eigenheim. Aber wie ist es, wenn die ehemals große Liebe vergangen ist und als einzige Gemeinsamkeit ein Haus zurückbleibt? Können Prozesskosten, die einer der Partner aufwendet, um das Haus für sich zu bekommen, im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste hierüber entscheiden. In den Jahren 2000 bis 2005 lebte der Kläger in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit Frau X. In der gemeinsamen Zeit erwarben sie ein Grundstück und bauten darauf ein Haus. Zur Finanzierung nahmen sie gemeinsam Darlehen auf. Im Jahr 2010 beantragte Frau X die Teilungsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft. Der angesetzte Zwangsversteigerungstermin war erfolglos. Nach einer Klage vor dem Landgericht verpflichtete sich Frau X zur Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils auf den Kläger. Im Gegenzug sollte der Kläger Frau X von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten freistellen. In der Einkommensteuererklärung für 2012 machte der Kläger die Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend, die das Finanzamt aber nicht anerkannte. Auch die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte die Prozesskosten zu Recht nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt nicht in Frage, da hiervon die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, nicht erfasst sind. Die Rechtsprechung hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten wurde in den vergangenen Jahren geändert, da es bei diesen Kosten im Allgemeinen an der Zwangsläufigkeit fehlt. Vielmehr ist es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozesskostenrisiko aussetzen. Ein Ausnahmefall wäre aber, wenn ein existentiell wichtiger Bereich oder Kernbereich des menschlichen Lebens betroffen ist. Das war im Streitfall aber nicht gegeben. Verpflichtungen aufgrund rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen können für sich allein eine Zwangsläufigkeit regelmäßig nicht begründen. Die Neuregelung der Vermögensverhältnisse nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft betrifft die allgemeine Lebensführung, so dass die Kosten nicht abzugsfähig sind.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 03/2020)
Erbt man ein Familienheim, kann dies unter gewissen Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit sein. Eine der Voraussetzungen ist, dass es vom Erben selbst genutzt wird. Das bedeutet, dass dieser in einem Zeitraum von etwa sechs Monaten in das Haus ziehen und dort auch tatsächlich wohnen muss. Aber was ist, wenn man noch nicht in das Haus einziehen kann, weil es erst renoviert werden muss? Verlängert sich dann der Zeitraum? Darüber musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden. Der Kläger erbte von seinem im Jahr 2013 verstorbenen Vater eine Doppelhaushälfte. Mit seiner Familie bewohnte er bereits die daran angrenzende Doppelhaushälfte. Nach dem Tod des Vaters verband der Kläger die Doppelhaushälften und führte in der Hälfte des Vaters umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen durch. Ab dem Jahr 2016 nutzte er dann das gesamte Haus selbst. Am 01.02.2016 beantragte der Kläger eine Änderung des Erbschaftsteuerbescheids und eine Steuerbefreiung für das Familienheim. Dies wurde allerdings vom Finanzamt abgelehnt. Nach dessen Ansicht war die Verzögerung des Einzugs dem Kläger anzulasten. Der Kläger führte an, dass er bereits nach dem Tod des Vaters mit den Renovierungsmaßnahmen begonnen habe. Diese hätten sich aber aufgrund einer vorher erforderlichen Trockenlegung und der angespannten Auftragslage der Handwerker so lange verzögert. Vor dem FG hatte die Klage keinen Erfolg. Eine Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Erwerber die Absicht hat, das Haus selbst zu nutzen, und diese auch tatsächlich umsetzt. Hierfür ist nach Ansicht der Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Monaten angemessen. Renovierungsmaßnahmen sind nur Vorbereitungshandlungen. Wird hierbei der Zeitraum von sechs Monaten überschritten und erfolgt die tatsächliche Nutzung erst später, kann eine Bestimmung zur Selbstnutzung immer noch unverzüglich sein, wenn der Erwerber die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Im Streitfall war dieser Zeitraum jedoch weit überschritten. Der Kläger hätte sich um andere, schnellere Möglichkeiten zur Trockenlegung des Hauses kümmern müssen. Die maßgeblichen Umbauarbeiten begannen erst Anfang 2016 und damit mehr als zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers. Des Weiteren hat der Kläger Bilder vorgelegt, nach denen das Haus erst im Herbst 2014 geräumt und entrümpelt wurde. Also mehr als sechs Monate nach dem Tod des Erblassers.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 05/2020)
Zusammen veranlagte Ehegatten können beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, so dass die Vollstreckung gegen jeden einzelnen jeweils auf den Steuerbetrag beschränkt wird, der auf ihn entfällt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden. Sofern sich Eheleute untereinander unentgeltlich Vermögensgegenstände zuwenden, kann der Zuwendungsempfänger über seinen Aufteilungsbetrag hinaus vom Finanzamt in Anspruch genommen werden - und zwar bis zur Höhe des gemeinen Werts der Zuwendung. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass keine unentgeltliche Zuwendung in diesem Sinne vorliegt, wenn der Alleinverdiener-Ehegatte alle laufenden Kosten des gemeinsam bewohnten Hauses der Eheleute zahlt. Dies gilt selbst dann, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Hinweis: Mit dem Urteil blieb der Vorstoß eines Finanzamts aus NRW erfolglos, eine Ehefrau ohne eigene Einkünfte (mit Steuerbetrag nach Aufteilung von 0 EUR) wegen der Kostentragung ihres alleinverdienenden Ehemanns mit einem Betrag von rund 53.000 EUR in Anspruch zu nehmen.Information für: Hausbesitzerzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 08/2020)
Wird ein Grundstück von einer Privatperson vermietet, fällt auf den Gewinn Einkommensteuer an. Gewerbesteuer muss hierfür allerdings nicht gezahlt werden. Vermietet dagegen ein Unternehmen als einzige Tätigkeit ein Grundstück, ist dies gewerbesteuerpflichtig. Damit zwei gleiche Tätigkeiten steuerlich nicht unterschiedlich behandelt werden, hat der Gesetzgeber die erweiterte Kürzung eingeführt. Das bedeutet, dass vom Gewinn der Anteil abgezogen werden kann, der auf die Vermietung entfällt. Wie ist es aber, wenn man nicht während des gesamten Jahres ein Grundstück besitzt, sondern das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert hat? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste darüber entscheiden. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, verwaltete ausschließlich eigenes Vermögen. In 2012 erzielte sie Mieteinnahmen aus der Vermietung eines bebauten Grundstücks und Zinseinnahmen aus einem Darlehen an den alleinigen Kommanditisten. Im November 2012 veräußerte die Klägerin das Grundstück zum 01.01.2013 (Übergang von Nutzen und Lasten). Im Februar 2013 erwarb sie ein neues bebautes Grundstück zum 01.08.2013 (Übergang von Nutzen und Lasten). Sie verlangte die Berücksichtigung einer erweiterten Kürzung. Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Voraussetzungen für eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung lagen nicht vor. Der Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks ist im Jahr 2013 entstanden, da der Nutzen- und Lastenwechsel zum 01.01.2013 stattfand. Die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung sind nicht erfüllt, da hierfür eine ausschließliche Grundbesitzverwaltung als Haupttätigkeit verlangt wird. Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und eben nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird. Das Ausschließlichkeitserfordernis ist auch zeitraumbezogen zu verstehen. Daher ist auch der Auffassung nicht zu folgen, dass eine zwischenzeitliche Verwaltung eigenen Kapitalvermögens unschädlich ist, wenn dieses aus der Vermietungstätigkeit stammt. Im Streitfall war die Klägerin im Jahr 2013 fast sieben Monate lang nicht grundbesitzverwaltend tätig. Die in diesem Zeitraum bestehende Absicht, wieder grundstücksverwaltend tätig zu werden, reicht nicht.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Gewerbesteuer(aus: Ausgabe 09/2020)
Immobiliengeschäfte lösen in Deutschland - je nach Bundesland - eine Grunderwerbsteuer von 3,5 % bis 6,5 % des Kaufpreises aus. Wird ein Kauf später rückabgewickelt, sieht das Grunderwerbsteuergesetz unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufhebung der Steuerfestsetzung vor, so dass sowohl der ursprüngliche Erwerbsvorgang als auch der Rückerwerb grunderwerbsteuerfrei gestellt werden. Diese Möglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die ursprünglichen Vertragsbedingungen des Grundstücksverkaufs nicht erfüllt wurden und das Rechtsgeschäft deshalb aufgrund eines Rechtsanspruchs rückabgewickelt wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Beschluss bekräftigt, dass die Steuerbefreiung nur dann gilt, wenn die Rückübertragung zwischen denselben Personen erfolgt, zwischen denen bereits der ursprüngliche Erwerbsvorgang stattgefunden hat. Im zugrundeliegenden Fall war ein Erbbaurecht wegen der Insolvenz des Erbbauberechtigten auf einen Dritten übertragen worden, der in den ursprünglichen Erbbaurechtsvertrag eingetreten war. Der BFH verwies hinsichtlich der Versagung der Steuerbefreiung auf die fehlende Personenidentität und erklärte, dass die Steuerbefreiung für den Rückerwerb zudem nur dann anzuwenden sei, wenn eine unmittelbare Vertragsverletzung zwischen dem Besteller des Erbbaurechts und dem Erbbauberechtigten vorliege. Auch diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kein tragfähiger Grund für eine steuerfreie Rückabwicklung ist.     Information für: Hausbesitzerzum Thema: Grunderwerbsteuer(aus: Ausgabe 10/2020)

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