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Flüchtlingsunterkunft: Gewinnorientierte Vermietung an Stadt ist gewerbesteuerpflichtig

Gewerbesteuer, Hausbesitzer

Im Dezember 2014 erging das langersehnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Damals kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das bisherige Gesetz verfassungswidrig war. Es sollte nur noch bis zum 30.06.2016 weitergelten, bis dahin sollte eine Neuregelung getroffen werden. Auch wenn das nun schon einige Zeit her ist, gibt es immer noch Fälle, für die in aktuellen Bescheiden weiterhin das alte ErbStG 2009 anwendbar ist. Unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden. Im Jahr 2013 hatte die Klägerin ein Mietwohngrundstück und ein Einfamilienhaus geerbt. Mit Bescheid vom 28.07.2015 setzte das Finanzamt die Steuer vorläufig im Hinblick auf das Verfahren vor dem BVerfG fest. Aufgrund von Änderungen der Grundbesitzwerte ergingen Änderungsbescheide. Der letzte Bescheid wurde am 19.07.2016 - und somit nach Ablauf der Fortgeltungsfrist für das ErbStG 2009 - erlassen. Die Klägerin war der Meinung, dass nach dem 30.06.2016 das ErbStG 2009 nicht mehr angewendet werden darf. Das FG wies diese Sichtweise entschieden zurück. Das Urteil zum ErbStG enthält eine Weitergeltungsanordnung, aufgrund welcher das ErbStG 2009 weiterhin auf Erbfälle anwendbar ist, die bis zu der bis zum 30.06.2016 zu treffenden Neuregelung eingetreten sind. Entscheidend für die Anwendbarkeit ist der Zeitpunkt des Erbanfalls. Es sollten keine Erbanfälle, die vor dem Fristablauf verwirklicht wurden, ausgeschlossen werden. Bei einer stichtagsbezogenen Besteuerung - wie eben bei Erbschaften - kommt es auf die Verwirklichung bis zum Stichtag des Fristablaufs und nicht auf spätere, die Steuerfestsetzung betreffende zufällige Daten von Bescheiden, Einspruchsentscheidungen oder gerichtlichen Entscheidungen an. Die Klägerin hatte im Jahr 2013 geerbt und damit eindeutig vor Fristablauf. Das FG hat hinsichtlich der Weitergeltungsanordnung oder der Bindungswirkung der Entscheidung des BVerfG keine Zweifel.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 03/2018)
Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Mrd. EUR ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Bei der Steuerberechnung werden bis heute noch die Einheitswerte von Grundstücken herangezogen, die auf den Wertverhältnissen aus den Jahren 1964 (für Westdeutschland) bzw. 1935 (für Ostdeutschland) beruhen. Ob dieser Rückgriff auf teils mehr als 80 Jahre alte Zahlen verfassungsgemäß ist, wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geprüft. Anlass hierfür sind drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die allesamt im Kern damit begründet werden, dass sich die Werte der Grundstücke seit den weit zurückliegenden Bewertungsstichtagen unterschiedlich entwickelt hätten, so dass die geltende Besteuerung gleichheitswidrig sei. Beispiel: Ein Kläger verweist auf Grundstücke an der früheren Berliner Mauer, die nach der Wiedervereinigung als "Filetstücke" der Bundeshauptstadt eine zehnfache Wertsteigerung erfahren haben, ohne dass diese Entwicklung bei der Grundsteuer berücksichtigt wird. Bereits Mitte Januar 2018 hatte das BVerfG eine mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer abgehalten. Dabei gaben die Karlsruher Verfassungsrichter zu verstehen, dass die derzeitigen Besteuerungsregelungen große Ungerechtigkeiten aufweisen. Zu prüfen ist vom Gericht nun, ob und ab welchem Jahr Wertänderungen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen und ob es überhaupt noch tragfähige Gründe für die Beibehaltung der Einheitswerte gibt. Hinweis: Prozessbeobachter rechnen mit einer Entscheidung des BVerfG im Sommer 2018.Information für: Hausbesitzerzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 04/2018)
Wenn Sie Ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, können Sie Werbungskosten erst dann ansetzen, wenn Sie diese bezahlt haben. Sollten Sie umsatzsteuerpflichtig vermietet haben, so ist die gezahlte Umsatzsteuer als Werbungskosten abzugsfähig, mindert also den Gewinn und damit auch die darauf entfallende Einkommensteuer. Was ist jedoch, wenn die Einkünfte aus umsatzsteuerpflichtiger Vermietung im Rahmen einer Selbstanzeige erklärt werden und die hinterzogene Umsatzsteuer erst im Jahr der Zahlung als Werbungskosten berücksichtigt wird? Werden dann Hinterziehungszinsen für die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer festgesetzt? Darüber musste das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entscheiden. Im Jahr 2010 erstattete die Klägerin Selbstanzeige. Hierin erklärte sie Einkünfte aus einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung für die Jahre 2002 sowie 2004 bis 2008 nach. Daraufhin erließ das Finanzamt entsprechend geänderte Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide und setzte Hinterziehungszinsen fest. Die Nachzahlungen für die Umsatzsteuer wurden in den Jahren 2010 und 2011 geleistet. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die nacherklärten Jahre ließ das Finanzamt die Umsatzsteuernachzahlungen außen vor. Hiergegen argumentierte die Klägerin, dass es ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer in den jeweiligen Jahren als "Ausgabe" für sie zu einer doppelten Festsetzung von Hinterziehungszinsen sowohl auf die hinterzogene Umsatzsteuer als auch auf die hinterzogene Einkommensteuer komme. Das FG folgte der Klägerin jedoch nicht. Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Um die nachgezahlte Umsatzsteuer gewinnmindernd als "Ausgabe" in den entsprechenden Jahren zu berücksichtigen, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Nach dem Gesetz kann die Umsatzsteuer erst zum Zeitpunkt der Zahlung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Das Argument, dass bei rechtmäßigem Verhalten die entsprechende Umsatzsteuer gezahlt worden wäre, bleibt unbeachtlich. Denn die reine Fiktion eines nicht gegebenen tatsächlichen Geschehens kann die Strafbarkeit eines tatsächlich verwirklichten Delikts nicht entfallen lassen. Die vorgebliche "doppelte” Verzinsung sowohl der Einkommensteuernachzahlung als auch der Umsatzsteuernachzahlung aufgrund der Hinterziehung ist gesetzeskonform. Die Klägerin hatte immerhin die Vorteile sowohl der zu niedrigen Einkommensteuer- als auch der zu niedrigen Umsatzsteuerfestsetzung genossen.Information für: Hausbesitzerzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 05/2018)
Manchmal ist es sinnvoll, bereits zu Lebzeiten einen Teil seines Vermögens auf die künftigen Erben zu übertragen - sei es aus steuerlichen Gründen oder um Streit nach dem Tod zu vermeiden. Will der Erblasser aber bis zu seinem Tod nicht auf die Nutzung des geschenkten Objekts verzichten, kann er sich ein Nießbrauchsrecht einräumen lassen. Dieses Nießbrauchsrecht wird bei der Festsetzung der Schenkungsteuer mit seinem Kapitalwert vom Schenkungswert abgezogen. Was ist allerdings, wenn auf dem mit einem Nießbrauch belasteten Objekt vor einer Schenkung noch ein weiteres Nießbrauchsrecht eingetragen wird? Das Finanzgericht München (FG) musste entscheiden, ob beide Rechte bei der Steuerberechnung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin hatte von ihrer lebenden Mutter eine Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Vorbehalt lebenslangen Nießbrauchs erhalten. Sie übertrug im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge die Hälfte dieser Beteiligung unter Einräumung eines Nießbrauchsrechts für sich auf ihre Tochter. Daraufhin erließ das Finanzamt einen Schenkungsteuerbescheid. Dabei berücksichtigte es lediglich den Nießbrauch zugunsten der Mutter der Klägerin. Der zugunsten der Klägerin vorbehaltene Nießbrauch wurde nicht steuermindernd berücksichtigt, da er nachrangig und aufschiebend bedingt durch das lebenslange Nießbrauchsrecht ihrer Mutter war. Die Nießbrauchsrechte der Mutter und der Klägerin stünden nicht selbständig nebeneinander, sondern in einem Rangverhältnis zueinander, was auch dem Überlassungsvertrag zu entnehmen sei. Das FG gab dem Finanzamt recht. Wenn es mehrere Nießbrauchsrechte gibt, hat das früher entstandene Recht Vorrang vor dem später entstandenen. Erst wenn das vorrangige Nießbrauchsrecht wegfällt, rückt das nachrangige vor. Erst dann kann der bislang Nachrangige sein Nießbrauchsrecht ausüben. Die Schenkungsteuer, die auf den Kapitalwert einer Rentenverpflichtung oder einer Verpflichtung zu sonstigen wiederkehrenden Leistungen entfällt, ist bis zu deren Erlöschen zinslos zu stunden. Dies setzt allerdings eine Nutzungslast voraus. Daher finden aufschiebend bedingte oder befristete Lasten keine Berücksichtigung. Die Steuer ist erst zum Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung zu stunden. Das Nießbrauchsrecht der Klägerin kann somit nicht berücksichtigt werden, weil es erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs ihrer Mutter für ihre Tochter als Beschenkte zu einer tatsächlichen Belastung wird. Vertragliche Formulierungen sind dann irrelevant. Hinweis: Zwar betraf das Urteil das bis 31.12.2008 geltende Erbschaftsteuerrecht, aber auch für Fälle ab 01.01.2009 gilt, dass nur bestehende wirtschaftliche Belastungen abzugsfähig sind. Wir beraten Sie diesbezüglich gern.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 06/2018)
Es kann vorkommen, dass das Finanzamt (FA) eine Tätigkeit, der Sie nachgehen, nicht als steuerlich relevant, sondern als Liebhaberei einstuft. Es geht dann davon aus, dass Sie diese Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht ausüben. Als ein Indiz dafür wird oftmals angesehen, dass sich auch bei einer langfristigen Prognose kein Überschuss ergibt. Das FA berücksichtigt dann die aus der Tätigkeit erzielten Verluste - und auch sich vielleicht später einstellende Gewinne - bei der Einkünfteermittlung nicht. Das Finanzgericht Münster (FG) hatte einen solchen Fall, bei dem es um die Vermietung einer Ferienwohnung ging, zu entscheiden. Die Kläger sind verheiratet und vermieten seit 1998 eine Ferienwohnung, die sie auch zeitweise selbst nutzen. In ihren Steuererklärungen seit 1998 erklären sie hierzu Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das FA berücksichtigte die Einkünfte vorläufig und wies darauf hin, dass die Einkünfteerzielungsabsicht noch nicht abschließend beurteilt werden könne. Für das Jahr 2000 reichten die Kläger eine Prognose für den Zeitraum bis zum Jahr 2029 ein, aus der sich ein Totalüberschuss ergab. Ab dem Jahr 2006 würden aufgrund der Darlehenstilgung keine Schuldzinsen mehr anfallen. In den Jahren 2010 bis 2012 erzielten die Kläger positive Einkünfte aus der Ferienwohnung. Das FA vermerkte bei der Veranlagung der Jahre 2010 und 2011, dass nun erstmals Gewinne erzielt worden seien und die Frage der Liebhaberei im jeweiligen Folgejahr geprüft werden solle. Im Rahmen der Veranlagung für 2012 erstellte die Sachbearbeiterin eine Überschussprognose und kam zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit als Liebhaberei einzustufen sei. Daraufhin änderte das FA die Bescheide für die Jahre 1998 bis 2004. Das FG  entschied jedoch, dass eine Änderung der Bescheide für die Jahre 1998 bis 2004 nicht mehr möglich war. Die Festsetzungsfrist war bereits abgelaufen. Die Frist endete ein Jahr nach dem Abschluss der Veranlagung für das Jahr 2010. Spätestens mit abschließender Zeichnung der Veranlagung für das Jahr 2010 wurde die bis dahin bestehende Ungewissheit bei der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht beseitigt. Die Ungewissheit, ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das FA hiervon Kenntnis hat. Dies war hier im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2010 der Fall. Der Ablauf der Festsetzungsfrist kann nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das FA abhängig gemacht werden.Information für: Hausbesitzerzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 07/2018)
Erwerben Eheleute gemeinsam eine Immobilie und nur einer der Ehepartner bringt das Kapital und die Darlehen auf, liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung vor, da der Ehegatte, der nichts zahlt, den halben Miteigentumsanteil vom anderen ohne Gegenleistung geschenkt bekommt. Es fällt jedoch keine Steuer an, wenn das Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Wie ist es aber, wenn ein Grundstück erworben wird, auf dem zunächst ein altes Gebäude abgerissen wird, um dann ein neues Wohnhaus zu errichten? Das Finanzgericht München (FG) musste entscheiden, ob in diesem Fall Schenkungsteuer anfällt. Im Dezember 2011 erwarben die Klägerin und ihr Ehemann Grundbesitz zum Miteigentum je zur Hälfte. Auf dem Grundstück befand sich ein Haus, das umgebaut und erweitert werden sollte. Aus bautechnischen Gründen musste es jedoch abgerissen und ein Neubau errichtet werden. Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung wurde 2012 gestellt und 2013 positiv beschieden. Im Dezember 2015 erfolgte der Einzug. Die Finanzierung des Kaufs und des Neubaus erfolgte ausschließlich durch den Ehemann. In der Schenkungsteuererklärung vom 29.05.2013 erklärte die Klägerin gegenüber dem Finanzamt die Schenkung eines hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück von ihrem Ehemann. Zudem beantragte sie die Gewährung der Steuerbefreiung. Das Finanzamt lehnte dies ab mit der Begründung, eine Selbstnutzung der Immobilie als Familienheim habe zum Zeitpunkt der Steuerentstehung nicht vorgelegen. Das FG gab der Klägerin recht. Das Finanzamt ist von einer Steuerentstehung im Dezember 2011, dem Zeitpunkt des Grundstückserwerbs, ausgegangen. Es kommt jedoch auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahmen an, wenn Gegenstand der mittelbaren Schenkung ein Neubau oder ein Umbau ist. Das Gericht ist der Ansicht, dass das Grundstück mit der Absicht gekauft wurde, es für Wohnzwecke der Familie zu nutzen. Dies wurde auch gleich nach der Fertigstellung im Dezember 2015 umgesetzt. Dass die zuerst beabsichtigte Umgestaltung des vorhandenen Gebäudes nicht möglich war und stattdessen ein Neubau errichtet wurde, ist nicht erheblich. Erst zum Zeitpunkt der Baufertigstellung im Dezember 2015 konnte darüber entschieden werden, wie hoch der Wert des Erwerbs der Klägerin und damit die Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer war. Ob zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorlagen, wurde vom Gericht offengelassen. Hinweis: Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen und Sie und das Finanzamt haben unterschiedliche Meinungen zum Steuerentstehungszeitpunkt, helfen wir Ihnen gerne.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 08/2018)
Wenn Sie ein Objekt geschenkt bekommen, kann es sein, dass Sie ein Grundstück erhalten, für das Erbbauzins gezahlt werden muss. Sie bekommen also etwas geschenkt, müssen dafür aber trotzdem zahlen. Es stellt sich dann natürlich die Frage, ob die jährlichen Erbbauzinsen bei der Ermittlung der Schenkungsteuer als Aufwendungen abgezogen werden können. Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden. Die Eheleute A waren je zur Hälfte Eigentümer des Erbbaurechts. Zur Hälfte war das Grundstück mit dem Haus der A bebaut. A übertrugen den unbebauten Teil im Wege der Schenkung je zur Hälfte an die Kläger. Nach dem Übertragungsvertrag sind die Kläger zur Entrichtung des Erbbauzinses verpflichtet. Allerdings waren diese der Meinung, dass die mit der Zuwendung übergehende Erbbauzinsverpflichtung, kapitalisiert auf die Restlaufzeit des Erbbaurechts, wie eine Gegenleistung bzw. Auflage bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs abzuziehen sei. Das Finanzamt war jedoch anderer Meinung. Und auch das FG gab den Klägern nicht recht. Das Erbbaurecht war Gegenstand der Zuwendung und unterliegt der Schenkungsteuer. Gemäß dem Übertragungsvertrag handelt es sich ausdrücklich um eine unentgeltliche Zuwendung der A an die Kläger. Es ist nach Meinung des Gerichts auch nicht deshalb eine zumindest gemischt freigebige Zuwendung, weil die Kläger nun Inhaber des Erbbauanteils und damit zur Zahlung des Erbbauzinses verpflichtet sind. Bei gemischten Schenkungen ist nur der die Gegenleistung übersteigende Wert der freigebigen Zuwendung schenkungsteuerlich relevant. Die Zinsverpflichtung bei der Übertragung eines bestehenden Erbbaurechts ist aber, wenn sie wie hier als Reallast eingetragen ist, nicht als Gegenleistung anzusehen. Das Erbbaurecht ist nicht in einzelne Bestandteile (Bebauungsrecht und Zinszahlungsverpflichtung) aufzuspalten, sondern als Ganzes anzusehen. Dafür spricht aus der Sicht des FG, dass eine Leistungsauflage dann nicht anzunehmen ist, wenn der Beschenkte bereits bestehende Einschränkungen des Schenkungsgegenstands weiterhin dulden oder übernehmen muss. Im Streitfall haftet nämlich die Erbbauzinsverpflichtung dem auf die Kläger laut notariellem Übertragungsvertrag schenkweise übertragenen Erbbaurecht untrennbar an. Es handelt sich um ein reines Nutzungsentgelt und nicht um eine Gegenleistung für den Erwerb des Erbbaurechts.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 12/2018)
Das im Jahr 2018 eingeführte Baukindergeld ist nicht das erste staatliche Maßnahmenpaket des Gesetzgebers, um den Immobilienerwerb zu fördern. Bereits bis zum Jahr 2005 konnten Immobilienkäufer und Bauherren für selbstgenutztes Wohneigentum eine Eigenheimzulage beanspruchen. Hinweis: Die Eigenheimzulage gehörte zu den größten staatlichen Subventionen in Deutschland. Allein in 2004 verausgabte der Staat im Rahmen dieser Förderung rund 11,4 Mrd. EUR. Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Altfall zur Eigenheimzulage vor, in dem das selbstgenutzte Haus der Kläger in Polen errichtet worden war. Die Bundesrichter lehnten einen Anspruch auf Eigenheimzulage ab, weil das Objekt nicht im Inland gelegen war. Nach den Regelungen des damals geltenden Eigenheimzulagengesetzes war nur die Herstellung und Anschaffung von Häusern und Eigentumswohnungen im Inland begünstigt. Nach Auffassung der Bundesrichter war es auch europarechtlich nicht geboten, diese nationale Beschränkung im vorliegenden Fall aufzuheben. Die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Thematik aus 2008 war im vorliegenden Fall nicht unmittelbar einschlägig, weil sie die Benachteiligung von Grenzpendlern betraf, die Kläger im vorliegenden BFH-Verfahren jedoch zur Gruppe der unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz im Inland gehörten.Information für: Hausbesitzerzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 01/2019)
Wird ein Grundstück erworben, das mit einem Erbbauzinsanspruch verbunden ist, ist für die Berechnung der Grunderwerbsteuer nur der Kaufpreis abzüglich des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs anzusetzen. Hinweis: Das Recht des Grundstückseigentümers auf den Erbbauzins wird nach dem Grunderwerbsteuergesetz nicht zum Grundstück gezählt und somit steuerlich nicht erfasst. In welcher Höhe ein Erbbauzinsanspruch für grunderwerbsteuerliche Zwecke abgezogen werden kann, hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt. Geklagt hatte die Erbbauberechtigte eines bebauten Grundstücks, die im Jahr 2015 einen Erbbauzins von 30.375 EUR gezahlt hatte. Der Erbbaurechtsvertrag enthielt Klauseln, wonach der Erbbauzins bei bestimmten Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse hätte angepasst werden können. 2015 erwarb die Erbbauberechtigte schließlich das Eigentum an dem Grundstück und zahlte hierfür einen Kaufpreis von 1.164.290 EUR. Das Finanzamt zog vom Kaufpreis - ausgehend von dem jährlichen Erbbauzins von 30.375 EUR - einen kapitalisierten Erbbauzins von 542.710 EUR ab und setzte für den verbleibenden Kaufpreis von 621.580 EUR eine Grunderwerbsteuer von 6 % (= 37.294 EUR) fest. Die neue Eigentümerin machte dagegen geltend, dass der Erbbauzins bei vertragsgemäßer Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex wesentlich höher ausgefallen wäre, so dass der Kapitalwert des Erbbauzinsanspruchs den Gesamtkaufpreis für das Grundstück sogar überstiegen hätte. Die Grunderwerbsteuer sei daher auf 0 EUR festzusetzen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage der Eigentümerin jedoch ab und verwies darauf, dass der Kapitalwert des Erbbauzinses auf Grundlage der Regelungen des Bewertungsgesetzes zutreffend nach dem Jahreswert von 30.375 EUR berechnet worden sei. Daraufhin wollte die Eigentümerin die Revision vor dem BFH erwirken, scheiterte nun jedoch mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass sich der maßgebliche Jahreswert nach dem zivilrechtlichen Anspruch auf den Erbbauzins richtet, wie er zum maßgeblichen Stichtag tatsächlich besteht. Für einen höheren Ansatz des Erbbauzinsanspruchs war damit kein Raum, so dass es bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung über 37.294 EUR blieb.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Grunderwerbsteuer(aus: Ausgabe 02/2019)
Im Jahr 2015 kamen viele geflüchtete Menschen nach Deutschland und benötigten schnell eine Unterkunft. Zahlreiche Gemeinden mussten Wohnraum anmieten, damit alle ein Dach über dem Kopf hatten. So vermietete auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Gebäudekomplex zur Unterbringung von Flüchtlingen an eine Stadt. An sich ist die Vermietung von Wohnraum zwar nicht gewerbesteuerpflichtig. Aber wegen der speziellen Ausgestaltung der Verträge im Streitfall ging das Finanzamt von einer gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit aus. Schließlich musste das Finanzgericht Thüringen (FG) entscheiden, ob die GbR Gewerbesteuer zahlen muss oder nicht. Diese hatte auf einem Grundstück einen Komplex mit Haus, Garagen und Parkplätzen angemietet. Es war nämlich abzusehen, dass die Stadt das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigen würde. Die GbR schloss dann einen Vertrag mit der Stadt und verpflichtete sich, eine bestimmte Unterbringungskapazität für die geflüchteten Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Gesellschaft stellte unter anderem Hausmeister- und Reinigungsdienste, führte Betriebskostenabrechnungen durch und beantragte alle notwendigen Genehmigungen. Die Kosten für die benötigten Einbauten sowie zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben trug die Stadt. Anfangs hing die vereinbarte Vergütung von den Belegzahlen ab, im Folgejahr wurde dann eine Brutto-Monatspauschale vereinbart. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag für Vorauszahlungszwecke fest und erließ ab dem Folgejahr entsprechende Bescheide. Sein Vorgehen wurde von dem FG bestätigt. Im Streitfall war die GbR als Gewerbebetrieb anzusehen und nicht als private Vermögensverwalterin. Grundsätzlich ist die Vermietung von unbeweglichem Vermögen zwar nicht gewerbesteuerpflichtig. Wenn aber die Betätigung des Vermieters als selbständige, nachhaltige und von einem Gewinnstreben getragene Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erscheint, tritt die bloße Vermögensnutzung in den Hintergrund. Entscheidend ist das Gesamtbild. Im Streitfall war der Kern der gewinnorientierten Tätigkeit die vorteilhafte Nutzung einer Marktchance und auch die spezielle Vertragsgestaltung sprach für eine gewerbliche Tätigkeit. Die GbR vermietete nämlich nicht einfach ein Mietobjekt, sondern sie verpflichtete sich zur Unterbringung einer bestimmten Personenanzahl.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Gewerbesteuer(aus: Ausgabe 06/2019)

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