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Mobbing am Arbeitsplatz: Therapiekosten wegen Burn-out können steuerlich absetzbar sein

Einkommensteuer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Ein erfolgreicher Turnierpokerspieler aus Nordrhein-Westfalen, der an den Spieltischen dieser Welt über Jahre hinweg Preisgelder von 600.000 EUR gewonnen hat, musste vor dem Bundesfinanzhof (BFH) seine wohl teuerste Niederlage einstecken. Die Bundesrichter urteilten, dass er seine Pokergewinne als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuern muss. Nach Gerichtsmeinung hatte der Profispieler mit seiner Pokertätigkeit alle Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt - insbesondere hatte er am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen. Ein reines Glücksspiel, das eine solche Teilnahme hätte ausschließen können, konnte das Gericht in seinen gespielten Pokervarianten (u.a. "Texas Hold’em" und "Omaha Limit") nicht erkennen, da das Geschicklichkeitselement bei diesen schon bei einem durchschnittlichen Spieler ein erhebliches Gewicht hat und das Zufallselement sogar überlagern kann. Weiter ging der BFH davon aus, dass der Pokerspieler mit seiner Tätigkeit einen Totalgewinn erzielen wollte (weiteres Merkmal eines Gewerbebetriebs). Dass der Spieler einer nicht unerheblichen Spielleidenschaft nachgegangen war, schloss einen Gewerbebetrieb nicht aus, weil die Gewinnerzielungsabsicht als bloßer Nebenzweck genügte. Auch hatte der Spieler mit seiner Beschäftigung den Rahmen einer (nicht steuerbaren) privaten Vermögensverwaltung verlassen, weil seine Tätigkeit strukturell-gewerbliche Züge trug. Dies ergab sich unter anderem daraus, dass er regelmäßig an großen Pokerturnieren im Ausland teilgenommen, dabei hohe "Buy-ins" geleistet und hohe Preisgelder erzielt hatte. Relevant war für das Gericht auch, dass sich der Spieler medial vermarktet hatte (z.B. als Moderator von Pokerturnieren). Hinweis: Das Urteil führt nicht dazu, dass nun jeder Turnierpokerspieler zwangsläufig als Gewerbetreibender einzustufen ist und seine Gewinne versteuern muss. Vielmehr müssen Finanzämter und Gerichte jeden Einzelfall individuell dahingehend prüfen, ob ein Spieler ein "am Markt orientiertes" einkommensteuerbares Verhalten an den Tag legt oder noch einer nicht steuerbaren Tätigkeit nachgeht. Der Entscheidungsfall zeigt, dass ein Spieler den einkommensteuerlichen Gewerbebegriff in der Regel nur dann erfüllt, wenn er das Pokerspiel professionell und mit erheblichem Zeit- und Geldeinsatz betreibt; auch die Höhe der erzielten Preisgelder spielt eine Rolle. Gelegenheitsspieler, die in ihrer Freizeit hin und wieder an einem Pokerturnier teilnehmen, müssen hingegen keine steuerlichen Konsequenzen befürchten. Ob auch Gewinne aus Pokerspielen in Spielcasinos (sog. Cash-Games) oder im Internet einkommensteuerpflichtig sind, musste der BFH im vorliegenden Verfahren nicht entscheiden.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 02/2016)
Anhängige Masseneinsprüche und Massenanträge zu Rechtsfragen, die zwischenzeitlich vom Europäischen Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht oder Bundesfinanzhof (BFH) entschieden wurden, können von den Finanzbehörden durch eine sogenannte Allgemeinverfügung zurückgewiesen werden. Hinweis: Zu dieser rationellen Form der Arbeitserledigung haben die Finanzbehörden zuletzt gegriffen, um Einsprüche gegen die Anrechnung von Kranken- und Pflegeversicherungszuschüssen auf Beiträge zur privaten Basiskranken- oder Pflegepflichtversicherung allgemein zurückzuweisen. Mit neuer Allgemeinverfügung vom 16.12.2015 weisen die obersten Finanzbehörden der Länder nun alle an diesem Tag anhängigen Einsprüche und Anträge zurück, mit denen Bürger die Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % pro Jahr für Verzinsungszeiträume vor dem 01.01.2012 geltend machen (betrifft z.B. die Höhe von Aussetzungszinsen). Hinweis: Die Beschränkung der Zurückweisung auf Zinszeiträume vor dem 01.01.2012 resultiert daraus, dass der BFH mit Urteil vom 14.04.2015 lediglich die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe für Zeiträume bis Dezember 2011 festgestellt hat. Über spätere Zeiträume musste das Gericht (noch) nicht entscheiden, so dass Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen ab 2012 vorerst nicht allgemein zurückgewiesen werden. Wer sein Einspruchsbegehren auch nach der ablehnenden Allgemeinverfügung noch weiterverfolgen will, muss jetzt aktiv werden und innerhalb eines Jahres Klage vor dem Finanzgericht erheben.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 03/2016)
Mit Spannung hat die Fachwelt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu der Frage erwartet, ob die Kosten für ein gemischt (privat und beruflich) genutztes Arbeitszimmer zumindest teilweise als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzbar sind. Der nun veröffentlichte Beschluss des Großen Senats des BFH sorgt für Ernüchterung: Nach Ansicht der Richter darf ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuerlich abgesetzt werden, wenn es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche und berufliche Zwecke genutzt wird. Der Entscheidung lag ein Verfahren zugrunde, in dem ein Vermieter sein häusliches Büro zu 60 % für die Verwaltung seiner Vermietungsobjekte und zu 40 % für private Zwecke genutzt hatte. Eine anteilige Berücksichtigung der Raumkosten war nach Gerichtsmeinung nicht zulässig. Nach Ansicht des BFH wollte der Steuergesetzgeber ausdrücklich an den herkömmlichen Begriff des "häuslichen Arbeitszimmers" anknüpfen, der nur einen Raum erfasst, der wie ein Büro eingerichtet ist und (nahezu) ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird. Eine Kostenaufteilung ist laut BFH unter anderem deshalb nicht möglich, weil sich der tatsächliche Nutzungsumfang des Zimmers in der privaten Wohnung des Bürgers nicht überprüfen lässt. Auch ein "Nutzungstagebuch", in dem der Bürger die Nutzung seines Arbeitszimmers protokolliert, erkannte der BFH nicht als Aufteilungsmaßstab an, weil diese Aufzeichnung nach Gerichtsmeinung denselben Beweiswert hat wie eine bloße Behauptung. Hinweis: Nach dem neuen BFH-Beschluss ist ein anteiliger Kostenabzug auch für Arbeitsecken im Wohnzimmer oder Durchgangszimmer ausgeschlossen. Zentrale Abzugsvoraussetzung bleibt also weiterhin, dass der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Nach Ansicht der Finanzbehörden ist allerdings eine untergeordnete private Mitbenutzung von unter 10 % zulässig. Bei Arbeitsecken kann ein Kostenabzug allenfalls mit der Maurerkelle erreicht werden: Wer seinen beruflich genutzten Arbeitsbereich durch Zwischenwände abteilt und so einen abgeschlossenen Arbeitsraum schafft, kann einen Kostenabzug erreichen.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 04/2016)
Ist in einem Erbfall ein Testamentsvollstrecker vorhanden, ist dieser zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet und er muss für die Zahlung der Erbschaftsteuer sorgen. Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) weist in einer neuen Verfügung darauf hin, dass diese im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz formulierten Verpflichtungen zu einer Haftung des Testamentsvollstreckers führen, sofern die betroffenen Erwerber die Erbschaftsteuer später nicht zahlen. Eine Haftung setzt demnach allerdings voraus, dass der Testamentsvollstrecker eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung begangen hat. Hiervon geht das BayLfSt insbesondere dann aus, wenn er den gesamten Nachlass verfrüht verteilt hat, ohne einen entsprechenden Anteil als Sicherheit für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zurückzubehalten und die Erwerber die Erbschaftsteuer später nicht zahlen.Haftungserleichternd wirkt sich aus, dass dem Testamentsvollstrecker nach der Weisung nur dann eine verfrühte Nachlassverteilung angelastet werden kann, wenn er bei Auskehrung des Nachlassvermögens erkennbar mit einer Erbschaftsteuer(nach)forderung rechnen musste. Sofern ihm (bei der Vererbung von Betriebsvermögen) im Zeitpunkt der Nachlassverteilung keine Umstände bekannt waren, die eine Nachversteuerung innerhalb der Behaltensfrist wahrscheinlich machten, sollen die Finanzämter keine haftungsbegründende Pflichtverletzung annehmen. Hinweis: Eine Nachversteuerung ist beispielsweise bei vererbtem Betriebsvermögen denkbar, denn die erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen für dieses Vermögen (Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag) entfallen rückwirkend, wenn der Erwerber gegen die gesetzlichen Behaltensregelungen verstößt und beispielsweise den geerbten Gewerbebetrieb innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbanfall verkauft.Information für: allezum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 05/2016)
Das Rentensystem in Deutschland ist an sich schon kompliziert. Private Renten und gesetzliche Renten werden häufig parallel bezogen. Bei der privaten Rente gibt es noch eine Besonderheit: Diese kann nämlich im Versorgungsfall als Einmalzahlung erhalten werden. Alle Möglichkeiten finden im Steuerrecht auch ihre Berücksichtigung. Ein besonders kurioser Fall ist vor kurzem einem Rentner aus Baden-Württemberg passiert. Dieser hatte über Jahre eine private Berufsunfähigkeitsrente mit monatlich gleichbleibenden Zahlungen erhalten. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit verlangte der Rentner die Auszahlung der weiteren Rente in Form einer Einmalzahlung. Das Vertragsverhältnis war damit eigentlich beendet, doch die Versicherung zahlte versehentlich auch weiterhin. Was sich zunächst als glücklicher Zufall darstellte, wurde im Nachhinein eine teure Angelegenheit. Der zu viel gezahlte Betrag musste nämlich einerseits nach einem Gerichtsverfahren teilweise zurückgezahlt werden. Andererseits stellte sich die Frage, wie der zu viel gezahlte Betrag zu versteuern war. Denn um eine Rentenzahlung handelte es sich nicht. Zum Glück für den Rentner behandelte das Finanzamt die Zahlungen dennoch als Rente und besteuerte nur den 18%igen Ertragsanteil. Das Finanzgericht Baden-Württemberg sah dies anders und stellte klar, dass in einem solchen Fall von versehentlich zu viel geleisteten, rechtsgrundlosen Rentenzahlungen von Steuerfreiheit oder fehlender Steuerbarkeit keine Rede sein kann. Es handelt sich nämlich um wiederkehrende Zahlungen. Diese sind jedoch keine Rente und müssen daher vollständig - also nicht nur 18 % davon - versteuert werden. Da es im finanzgerichtlichen Verfahren jedoch ein sogenanntes Verböserungsverbot gibt, ist der Rentner noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen und musste keine höhere Steuer zahlen.       Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 07/2016)
Ein Finanzgericht kann auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten eines Rechtsstreits damit einverstanden sind. Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) kann der Verzicht auf diesen Termin jedoch nicht ohne weiteres wieder zurückgenommen werden. Im zugrundeliegenden Fall hatten Vermieter mit ihrem Finanzamt vor dem Finanzgericht München (FG) um die steuerliche Anerkennung von Vermietungsverlusten gestritten. In einer mündlichen Verhandlung erklärte sich das Amt zur Bescheidänderung bereit, woraufhin die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärten. Als Hintertür hielten sich die Beteiligten jedoch einen Widerruf dieser Vereinbarung offen; für diesen Fall erklärten sie sich zudem mit einer Entscheidung des Gerichts ohne erneute mündliche Verhandlung einverstanden. Der neue Prozessbevollmächtigte der Vermieter widerrief die Erledigungserklärung schließlich fristgerecht und bat - trotz des damals ausgesprochenen Verzichts - um Durchführung einer erneuten mündlichen Verhandlung. Als das FG diesen Wunsch überging und die Klage ohne erneute mündliche Verhandlung abwies, sahen sich die Vermieter einem Verfahrensfehler ausgesetzt (Verletzung des rechtlichen Gehörs). Ihr Versuch, das finanzgerichtliche Urteil noch über eine Nichtzulassungsbeschwerde zu Fall zu bringen, scheiterte vor dem BFH. Die Bundesrichter ließen die Revision nicht zu, da sie keinen Verfahrensfehler erkennen konnten. Ein Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Prozesshandlung nicht frei widerrufbar. Der Verzicht kann nur ausnahmsweise widerrufen werden, wenn sich die Prozesslage nach der abgegebenen Einverständniserklärung wesentlich geändert hat. Hiervon ist jedoch nicht auszugehen, wenn wie im vorliegenden Fall lediglich der Prozessbevollmächtigte gewechselt wurde. Hinweis: Wer auf eine mündliche Verhandlung verzichtet, kann diese Entscheidung also nicht ohne weiteres zurücknehmen. Prozessbeteiligte sollten also rechtzeitig abwägen, ob eine mündliche Verhandlung noch zur Darlegung der Sach- und Rechtslage genutzt werden sollte.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 08/2016)
Wenn das eigene Kind seine Ausbildung beendet, ist das ohnehin ein Grund zum Feiern. Wenn es die Abschlussprüfung sogar vorzeitig bestanden hat, dann erst recht. Doch einem Vater aus Baden-Württemberg verging das Feiern, als die Familienkasse daraufhin das Kindergeld für den Ausbildungsmonat nach der Abschlussprüfung seiner Tochter zurückverlangte. Wie kam die Familienkasse auf eine solche Idee? Grundsätzlich erhalten Eltern für ein volljähriges Kind kein Kindergeld mehr. Nur in Ausnahmefällen wie bei einer Berufsausbildung besteht der Anspruch weiterhin. Nach Auffassung der Familienkasse endete im Streitfall mit der bestandenen Abschlussprüfung der Anspruch auf Kindergeld. Doch mit dieser Auffassung ist die Familienkasse übers Ziel hinausgeschossen. Die Ausbildung wurde im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses durchgeführt. Und dieses Ausbildungsverhältnis lief im Streitfall bis zum Ende des auf die Abschlussprüfung folgenden Monats. Das Ausbildungsverhältnis verpflichtete die Tochter außerdem, bis zum vertraglichen Ende dem Ausbildungsbetrieb zur Verfügung zu stehen. Und schließlich bekam sie erst nach dem vertraglichen Ende der Ausbildung vom Land Baden-Württemberg ihre Urkunde mit der Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin" zu führen. Das Kindergeld war demnach bis zum Ende des Ausbildungsverhältnisses zu gewähren. Hinweis: Bei Studenten sind diese Grundsätze häufig anders zu beurteilen. Hier besteht grundsätzlich die Möglichkeit, schon vor der Bekanntgabe über das Bestehen der Abschlussprüfung das Kindergeld zu versagen: nämlich dann, wenn bereits eine normale Beschäftigung aufgenommen wird. Damit gilt die Ausbildung bereits vor dem Verkünden der Ergebnisse als beendet.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 03/2017)
15.05.Gewerbesteuer**Grundsteuer**10.05.UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Zahlungsschonfrist: bis zum 15.05. bzw. 18.05.2017. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für April 2017; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]Information für: -zum Thema: -(aus: Ausgabe 04/2017)
Arbeitnehmer können Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen, wenn ihre Krankheit nach medizinischen Erfahrungen wesentlich durch den Beruf verursacht ist (typische Berufskrankheit) oder der Zusammenhang zwischen Beruf und Krankheitsentstehung im Einzelfall offenkundig erscheint. Ein Abzug wird von Finanzämtern und Steuergerichten aber nur in seltenen Fällen zugelassen, weil der Veranlassungszusammenhang klar und eindeutig erkennbar sein muss. Hinweis: Abziehbar sind beispielsweise Kosten für die Behandlung einer Schultergelenkserkrankung bei einer Berufsgeigerin. Ein Burn-out wird von den Finanzämtern in aller Regel nicht als typische Berufskrankheit anerkannt, weil die Erkrankung in ihren psychischen und psychosomatischen Ausprägungen vielfältig ist und nicht 100%ig der emotionalen Belastung im Beruf zugeschrieben werden kann. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis der Hauptauslöser der Erkrankung ist, kommt oftmals noch eine private Mehrfachbelastung hinzu, so dass die Ämter den Kostenabzug ablehnen. Die Chance auf einen Werbungskostenabzug besteht bei Burnout allerdings dann, wenn ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz gemobbt wird und dadurch erkrankt. Beeinträchtigen Kollegen oder Vorgesetzte die Psyche oder Gesundheit des Arbeitnehmers, dürfen die Behandlungskosten unter gewissen Voraussetzungen in der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden. Für einen erfolgreichen Kostenabzug sollte der Arbeitnehmer seiner Einkommensteuererklärung ein ärztliches Attest beifügen, aus dem hervorgeht, dass der Burn-out auf Mobbing am Arbeitsplatz zurückzuführen ist. Ebenso ist es ratsam, die Notwendigkeit einer Therapie für die weitere Berufsausübung vor Antritt der Behandlung durch einen Arzt bescheinigen zu lassen. Durch diese Nachweise lässt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Burn-out-Erkrankung untermauern, so dass die vom Arbeitnehmer selbstgetragenen Behandlungskosten in voller Höhe als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Hinweis: Ist der Werbungskostenabzug nicht möglich, können die selbstgetragenen Kosten einer Therapie als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden. Erforderlich ist hierfür ein amtsärztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (vor der Therapie ausgestellt), die bescheinigen, dass die Behandlung notwendig ist. Nachteil des Abzugs als außergewöhnliche Belastung ist, dass zunächst die zumutbare Belastung (der Eigenanteil) überschritten werden muss, bevor sich Kosten steuermindernd auswirken. Ein Werbungskostenabzug ist daher für den Arbeitnehmer häufig die steuerlich günstigere Variante.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 07/2019)

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