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Kapitalertragsteuer-Anmeldung: Anfechtung nach ergangener Einkommensteuerfestsetzung nicht mehr zulässig

übrige Steuerarten, Kapitalanleger

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine meist generationenübergreifende Straftat. Häufig bleibt sie lange Zeit unentdeckt und hat - was die meisten Steuerflüchtlinge nicht bedenken - auch Auswirkungen für die Erben. Sind Letztere mit der Steuerhinterziehung nicht einverstanden, müssen sie die "geerbte Straftat" unverzüglich bereinigen, um nicht selbst zum Straftäter zu werden. Und selbst wenn sich strafrechtliche Schritte vermeiden lassen, kann die verhängnisvolle Erbschaft noch schmerzliche steuerliche Folgen nach sich ziehen. So erging es der Erbin einer liechtensteinischen Stiftung. Ihre Mutter hatte einen Großteil ihres Vermögens zwecks Steuerhinterziehung auf diese Stiftung übertragen und sich die üblicherweise auf solche Übertragungen anfallende Schenkungsteuer gespart. Nach dem Tod der Mutter machte die Testamentsvollstreckerin im Rahmen der Amnestieregelung für Steuerflüchtlinge von der strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch und ließ die Übertragung nachträglich mit Schenkungsteuer belegen. Ansonsten hätte die Tochter das Erbe nicht rechtmäßig antreten können, ohne sich selbst strafbar zu machen. Die Erbin veranlasste allerdings bald darauf die Rückschenkung und wollte die Schenkungsteuer zurückerstattet bekommen. Grundsätzlich wäre das auch möglich gewesen. Doch das Finanzgericht München stellte unmissverständlich klar, dass Stiftungen, die nur zur Steuerhinterziehung gegründet worden sind, als nicht existent bewertet werden. In der Rechtsprechung tut man so, als ob es sie gar nicht gäbe. Das hatte zur Folge, dass es auch die Schenkung steuerlich nie gegeben hat. Und ohne Schenkung kann es keine Rückschenkung geben. Einzig die rechtswidrige Festsetzung der Schenkungsteuer hätte angefochten werden können. Hierfür war die Verjährung jedoch längst eingetreten, eine Änderung also nicht mehr möglich. Die Erbin hatte das Nachsehen.Information für: allezum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 02/2016)
Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, das Finanzamt zu verklagen? Oft - das muss man der Finanzbehörde zugestehen - sind solche Klagen eher politisch motiviert und ansonsten sachlich unbegründet. Im Prinzip darf aber jede Person auch ohne Steuerberater oder Anwalt eine Klage einreichen. Das ist generell nicht zu empfehlen und mitunter auch riskant. Mit Glück hat zum Beispiel ein Ehepaar aus dem Saarland dennoch die Hürde der Zulässigkeit genommen. Der Ehemann reichte die Klage per E-Mail ein, obwohl auf der Homepage des Finanzgerichts Saarland (FG) ausdrücklich vermerkt war, dass Klagen nicht per E-Mail eingereicht werden können. Hierzu bedarf es nämlich gesetzlich geregelter technischer Voraussetzungen, die nicht erfüllt waren. Trotzdem ließ das FG in diesem Fall die Klage zu - mit einer einfachen Begründung: Die Klage war nach Auffassung des Gerichts zwar in elektronischer Form eingegangen, allerdings als eingescanntes Bild im JPG-Format mit ebenfalls eingescannter Unterschrift. Das Formerfordernis für die Zulässigkeit als elektronische Klage war damit zwar nicht erfüllt, das für eine "normale" schriftliche Klage dagegen sehr wohl. Das FG verglich die so eingereichte Klage mit einem Fax, mit dem zulässig Klage erhoben werden kann. Auch E-Mails können auf ein Faxgerät verschickt werden, der Empfänger kann gar nicht erkennen, ob er ein analoges oder ein digitales Fax erhält. Wenn aber eine E-Mail als Fax zulässig ist, dann muss eine E-Mail mit einem unterschriebenen Anhang ebenfalls zulässig sein. Hierbei weist das Gericht jedoch auf eine Schwachstelle hin: Erst mit dem Ausdruck gilt eine schriftliche Klage als eingegangen. Während das Fax in der Regel direkt ausgedruckt wird, ist das bei einer E-Mail nicht zwangsläufig gegeben. Es besteht damit ein hohes Risiko, ob die Klagefrist überhaupt eingehalten werden kann. Denn es besteht kein Anspruch darauf, dass der Anhang ausgedruckt wird.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 03/2016)
Wenn Eltern sich trennen, müssen im Hinblick auf die gemeinsamen Kinder nicht nur viele schwierige Aspekte der Betreuung und Erziehung, sondern auch steuerliche Fragen geklärt werden, zum Beispiel hinsichtlich der Handhabung des Kinderfreibetrags. Dieser besteht eigentlich aus zwei Freibeträgen. Der erste in Höhe von 2.304 EUR (2016) betrifft das Existenzminimum des Kindes. Der zweite in Höhe von 1.320 EUR betrifft den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes, und um den geht es hier. Denn wer betreut das Kind eigentlich? In einem Fall aus Rheinland-Pfalz regelten die Eltern, dass die Kinder jedes zweite Wochenende beim Vater sind und außerdem die halben Schulferien. Die Mutter beanspruchte nicht nur ihren Freibetrag, sondern wollte auch den Freibetrag des Vaters übertragen bekommen. Denn ihrer Ansicht nach betreute der Vater die Kinder nur in einem unwesentlichen Umfang, nämlich zu weniger als 25 % des Jahres. Der Vater jedoch widersprach, und sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) gaben ihm Recht. Der Gesetzgeber akzeptiert zwei Arten der Betreuung: die entgeltliche und die unentgeltliche. Per Gesetz herrscht ein Alternativverhältnis zwischen diesen beiden Arten. Dem Vater steht es somit frei, wie er die Kinder betreut: indem er Kosten auf sich nimmt und zum Beispiel Unterhalt zahlt, oder indem er Betreuungsleistungen erbringt - wobei auch das Vorhalten eines Zimmers im eigenen Haus, der Urlaub in einem (nicht pro Person abgerechneten) Ferienhaus oder das Verpflegen der Kinder am Wochenende Kosten verursacht, die berücksichtigt werden müssen. Zudem war das FG der Ansicht, dass ein Betreuungsanteil von weniger als 25 % nicht zwingend als unwesentlich angesehen werden muss - dafür gibt es keine gesetzliche Begründung. Das Gericht lehnte den Antrag auf Übertragung des Freibetrags deshalb ab.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 04/2016)
Erbschaften werden eigentlich - zumindest wenn man dem Volksmund glaubt - immer gerne angenommen. Nicht so beliebt sind hingegen mit der Erbschaft verbundene Erbstreitigkeiten. Wie gut, dass es auch unter Erben die Regel ist, dass man sich irgendwie einigt. Das fand auch eine Familie, deren verstorbener Vater kein Testament errichtet hatte, so dass für die Aufteilung des Erbes die gesetzliche Erbfolge angewendet werden sollte. Die Familie einigte sich im Rahmen der sogenannten Erbauseinandersetzung vertraglich über die Verteilung der Grundstücke, der Wertgegenstände und des Betriebsvermögens des Erblassers. Doch dann störte das Finanzamt diesen Frieden. Denn nach dem Gesetz bekommt jeder Erbe einen ganz bestimmten Anteil an der gesamten Erbmasse. Durch die Erbauseinandersetzung wurde jedoch einem Sohn das gesamte Betriebsvermögen zugesprochen. Dieser hatte damit mehr erhalten, als ihm eigentlich zustand. Das Finanzamt sah darin eine Schenkung der anderen Erben an den mit dem Betriebsvermögen Bedachten - der nun dagegen klagte. Das Finanzgericht Münster gab allerdings dem Finanzamt recht. Denn die Vermögensmasse ist als gesamtes Vermögen zu betrachten und zu verteilen. Auch wenn zum Beispiel zwei Grundstücke auf zwei gleichberechtigte Erben entfallen und jeder ein Grundstück bekommt, muss das noch lange nicht heißen, dass diese Verteilung gerecht ist - das eine Grundstück könnte ja 100.000 EUR wert sein und das andere 500.000 EUR. Eine solche Ungleichheit bestand auch im vorliegenden Streitfall. Der neue Betriebsinhaber hat sich quasi auf Kosten der anderen bereichert. Indem die anderen Erben dieser Bereicherung jedoch im Rahmen der Erbauseinandersetzung zugestimmt haben, haben sie den Kläger mit einer freigebigen Zuwendung bedacht - also mit einer schenkungsteuerpflichtigen Schenkung. Die Klage wurde abgewiesen. Hinweis: Der Urteilsfall wies noch eine Besonderheit auf: Das Erbe stammte aus dem Jahr 1997. Der Fall war trotzdem nicht verjährt, denn eine Schenkung muss dem Finanzamt gegenüber erklärt werden. Wird diese Erklärung versäumt, ändern sich die Verjährungsfristen. Sprechen Sie uns bei Schenkungen sicherheitshalber an, um zu klären, wie Sie sich verhalten sollten oder ob Sie eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt abgeben müssen.Information für: allezum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 05/2016)
Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Erbschaft und einem Vermächtnis? Als Erbe wird Sie das sicherlich nur am Rande interessieren. Möglicherweise steigt Ihr Interesse aber, wenn durch diese Unterscheidung die Erbschaftsteuer verringert werden kann. Denn ein Vermächtnis, mit dem regelmäßig nur ein bestimmter Vermögensgegenstand aus dem Nachlass vermacht wird, kann Bestandteil eines Testaments sein und verringert dadurch das zu versteuernde Erbe. Doch aufgepasst! Nicht immer wird ein Vermächtnis anerkannt. Dafür müssen nämlich einige formelle Voraussetzungen erfüllt sein. Ein Einzeltestament muss handschriftlich geschrieben und unterschrieben sein. Dieselben Voraussetzungen gelten auch für ein Vermächtnis. Doch das Steuerrecht würde seinem Namen nicht gerecht, wenn zivilrechtliche Formvorschriften eins zu eins übernommen würden. Steuerrechtlich kann daher auch ein formell unwirksames Vermächtnis anerkannt werden. Zumindest dann, wenn alle betroffenen Erben das Vermächtnis trotz der Unwirksamkeit anerkennen und sich auch entsprechend verhalten. Diese Ausnahme muss aber im Zweifel belegt sein. So musste zum Beispiel eine Alleinerbin aus Bayern kürzlich hinnehmen, dass sie zwar ein Vermächtnis des Erblassers (ihres Onkels) an ihren Sohn (den Patensohn des Erblassers) in Höhe von 20.000 EUR erklärt hatte, das Finanzgericht Nürnberg die Zahlung als Vermächtnis jedoch bezweifelte. Angeblich hatte der verstorbene Onkel mehrfach darum gebeten, dass sein Patensohn im Fall seines Todes diese 20.000 EUR erhalten solle. Schriftlich fixiert hatte er jedoch lediglich, dass seine Nichte Alleinerbin ist. Das Testament war damit formell wirksam, das Vermächtnis nicht. Da auch der Ehemann der Nichte die Aussage, dass es sich bei der Zahlung von 20.000 EUR um ein Vermächtnis handelte, nicht zur Überzeugung des Gerichts bestätigen konnte, blieb die Formunwirksamkeit auch aus steuerrechtlicher Sicht bestehen.Information für: allezum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 07/2016)
Wenn Sie mit einem Firmenwagen Ihres Betriebsvermögens in einen Unfall verwickelt sind und von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners eine Entschädigung für den Nutzungsausfall des Wagens erhalten, müssen Sie diese Zahlung nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in vollem Umfang als Betriebseinnahme versteuern - selbst wenn Sie den Wagen anteilig privat nutzen und der Unfall auf einer privaten Fahrt geschehen ist. Der BFH erklärte, dass bewegliche Wirtschaftsgüter auch bei gemischter (privater und betrieblicher) Nutzung entweder vollumfänglich Betriebs- oder Privatvermögen sind. Vereinnahmt ein Unternehmer bei Schäden an diesem Wirtschaftsgut entsprechende Ersatzleistungen, richtet sich deren steuerliche Behandlung nach der Zuordnung des Wirtschaftsguts (vorliegend: zum Betriebsvermögen). Daher müssen Schadenersatz- und Versicherungsleistungen, die für den Ausgleich eines Substanzverlustes (z.B. Totalschadens) eines betrieblichen Fahrzeugs gezahlt werden, nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung stets als Betriebseinnahmen erfasst werden. Es kommt nicht darauf an, ob der Schaden während der betrieblichen oder der privaten Nutzung eingetreten ist. Auch kann die Leistung nicht nach dem Verhältnis der privaten bzw. betrieblichen Nutzungsquote aufgeteilt werden. Diese Grundsätze gelten nach Gerichtsmeinung auch, wenn eine Versicherungsleistung wie im Urteilsfall nicht den Substanzverlust, sondern lediglich den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Firmenwagens entschädigt, denn der Gebrauchsvorteil aus einem Wirtschaftsgut ist integraler Bestandteil des Wirtschaftsguts selbst - er folgt somit dessen Zuordnung. Hinweis: Zu der Frage, inwieweit sich die Nutzungsausfallentschädigung auf den steuerlichen Gewinn des Unternehmens auswirkt, muss unterschieden werden: Setzt der Unternehmer die Aufwendungen für die private Nutzung des Firmenwagens nach der Fahrtenbuchmethode an, wirkt sich die Erfassung der Entschädigungsleistung als Betriebseinnahme im Ergebnis nur für den betrieblichen Nutzungsanteil gewinnerhöhend aus. Anders ist der Fall gelagert, wenn der Entnahmewert nach der 1-%-Methode ermittelt wird: Dann kommt es nicht nur zu einer anteiligen gewinnerhöhenden Wirkung der Nutzungsausfallentschädigung, weil sich die Höhe des privaten Nutzungsvorteils pauschal nach dem Bruttolistenpreis des Fahrzeugs bemisst.Information für: Unternehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 08/2016)
Im Ausland ansässige Personen, die in Deutschland über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verfügen, dort aber steuerbare Einkünfte erzielen, können auf Antrag der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht unterfallen. Diese sogenannte Grenzpendlerbesteuerung steht ihnen aber nur offen, sofern ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen (relative Wesentlichkeitsgrenze) oder ihre nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag (derzeit: 8.652 EUR) nicht übersteigen (absolute Wesentlichkeitsgrenze).Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) können zudem zusammen mit ihrem in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz lebenden Ehegatten eine Zusammenveranlagung mit Splittingtarif erwirken. Bei der Prüfung der vorgenannten Einkommensgrenzen müssen dann die Einkünfte beider Ehegatten herangezogen werden; zudem muss der Grundfreibetrag verdoppelt werden. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen weist in einer aktuellen Verfügung darauf hin, dass Eheleute für die Zusammenveranlagung bislang eine zweistufige Prüfung der Einkommensgrenzen durchlaufen mussten: Vor der Verdoppelung des Grundfreibetrags und der Einbeziehung der Einkünfte beider Ehegatten in die Prüfung der Wesentlichkeitsgrenzen musste vorab für jeden Ehegatten isoliert geprüft werden, ob er mit seinen Einkünften den einfachen Grundfreibetrag übersteigt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mittlerweile jedoch für eine einstufige Prüfung ausgesprochen; nach Gerichtsmeinung müssen für die Frage, ob Ehegatten in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung ausüben können, lediglich die zusammengerechneten Einkünfte beider Ehegatten und der doppelte Grundfreibetrag betrachtet werden. Hinweis: Das entsprechende BFH-Urteil wurde von der Finanzverwaltung mittlerweile im Bundessteuerblatt II veröffentlicht, so dass es allgemein anwendbar ist.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2016)
Egal ob ein Kind in einer Spielgruppe betreut wird, in den Kindergarten geht oder eine Nachmittagsbetreuung besucht - Eltern können zwei Drittel der Betreuungskosten als Sonderausgaben in ihrer Einkommensteuererklärung abrechnen (maximal 4.000 EUR pro Kind und Jahr). Auch die Kosten für ein Au-pair oder einen haushaltsnahen Minijobber können begünstigt sein. Voraussetzung für den Abzug von Kinderbetreuungskosten ist, dass das Kind zum elterlichen Haushalt gehört und unter 14 Jahre alt ist, die Eltern für die Betreuungskosten eine Rechnung (oder einen Gebührenbescheid) erhalten und die Betreuungskosten unbar gezahlt haben und eine Zahlungsverpflichtung besteht (Betreuungsvertrag).Zu beachten ist ferner, dass der Fiskus nur "reine" Betreuungskosten als Sonderausgaben anerkennt. Nicht steuerlich begünstigt sind beispielsweise die Kosten für Verpflegung, Unterrichtung und Sportaktivitäten des Kindes. Welche Kostenersparnis der Abzug von Kinderbetreuungskosten einbringen kann, verdeutlicht folgendes Beispiel. Beispiel: Familie Mustermann hat zwei Kinder: Amelie ist vier Jahre alt und geht in den Kindergarten, wofür die Eltern insgesamt 1.200 EUR an reinen Betreuungskosten zahlen. Ben ist sieben Jahre alt und besucht nach der Schule eine Nachmittagsbetreuung (ohne Nachhilfe und Kursangebot); die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.100 EUR. Die Eltern können folgende Kosten als Sonderausgaben abziehen:   Kosten Abziehbar (2/3tel) Kind Amelie 1.200 EUR 800 EUR Kind Ben 2.100 EUR 1.400 EUR Insgesamt 3.300 EUR 2.200 EUR Legt man bei Familie Mustermann einen Grenzsteuersatz von 30 % zugrunde (zu versteuerndes Einkommen von 55.000 EUR bei Zusammenveranlagung), erzielen sie durch den Abzug der Kinderbetreuungskosten eine Einkommensteuerersparnis von 660 EUR.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 02/2017)
Ein vom Finanzamt erlassener Bescheid kann nicht zeitlich unbegrenzt geändert werden. Irgendwann muss Rechtssicherheit für Sie und das Finanzamt eintreten. Diese Frist - Festsetzungsverjährung genannt - beträgt vier Jahre. Nach ihrem Ablaufen ist ein Steuerbescheid bestandskräftig. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) ging es um die Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids. Die Klägerin und ihre Brüder hatten 2007 geerbt. Zum Erbe gehörte auch die Beteiligung an einer Gesellschaft, bei der das Finanzamt für das Jahr 2007 einen steuerfreien Sanierungsgewinn annahm und entsprechend in der Einkommensteuererklärung des Erblassers berücksichtigte. Im Jahr 2012 änderte das Finanzamt seine Auffassung und beurteilte den Gewinn als steuerpflichtig. Infolgedessen wurde der Steuerbescheid des Erblassers geändert und die Erben mussten die Einkommensteuer, die sich neu ergeben hatte, nachzahlen. Zu diesem Zeitpunkt war der Erbschaftsteuerbescheid bereits bestandskräftig. Daher wollte das Finanzamt die Zahlung nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer berücksichtigen. Die Erbin sah das anders und klagte. Das FG gab ihr recht: Grundsätzlich können Steuerverbindlichkeiten des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden und die Erbschaftsteuer reduzieren. Entscheidend ist, dass es sich um Steuerschulden des Erblassers handelt und dass die Erben mit der Zahlung belastet werden. Im Streitfall war bei Ausstellung des Erbschaftsteuerbescheids im Jahr 2008 noch keine Belastung abzusehen. Erst 2012 wurde die Einkommensteuernachzahlung festgesetzt und erst dann konnte auch die Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden. Bei Steuern, die nicht laufend entrichtet werden, wie der Erbschaftsteuer kann in einem solchen Fall die Berücksichtigung der Steuernachzahlung bei der Erbschaftsteuerberechnung beantragt werden. Diesen Antrag hatte die Klägerin innerhalb der vorgesehenen Frist gestellt, so dass die Erbschaftsteuerfestsetzung geändert werden musste. Hinweis: Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt und nun muss der Bundesfinanzhof den Fall abschließend beurteilen. Es empfiehlt sich, in ähnlichen Fällen Einspruch einzulegen und auf das anhängige Verfahren hinzuweisen.Information für: allezum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 03/2017)
Kurz vor Weihnachten 2016 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung auf den Weg gebracht. Damit will sie insbesondere auf den demographischen Wandel reagieren, angesichts dessen die private und betriebliche Altersvorsorge immer mehr Bedeutung gewinnt. Unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen, die überwiegend ab 2018 greifen sollen: 1. Beitragszusagen statt fester Rentenzusagen Zur Entlastung der Arbeitgeber von den Haftungsrisiken für Betriebsrenten soll es künftig möglich sein, auf der Grundlage von Tarifverträgen reine Beitragszusagen einzuführen. Für diesen Fall sind auch keine Mindest- bzw. Garantieleistungen mehr vorgesehen. Die einschlägigen Tarifverträge sollen auch für nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte gelten können.2. Sozialrechtliche Rahmenbedingungen Sowohl in der Grundsicherung im Alter als auch bei Erwerbsminderung oder bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge sollen freiwillige Zusatzrenten wie Betriebs- und Riester-Renten künftig bis zu 202 EUR monatlich anrechnungsfrei bleiben. Dies soll insbesondere Geringverdienern den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung ermöglichen. Über den Arbeitgeber organisierte Riester-Renten sollen in der Verrentungsphase künftig ebenfalls beitragsfrei in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sein.3. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen Die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 EUR auf 165 EUR steigen. Das sind zwar nur 11 EUR im Jahr, aber die können Sie sich als Versicherter beim Riester-Vertrag sparen, ohne die maximale Förderung bzw. den höchsten Steuerabzug zu gefährden. Um Geringverdiener zu unterstützen, soll ein neues steuerliches Fördermodell für zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers in die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers eingeführt werden. Der Förderbetrag beträgt 30 % und soll durch Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer ausgezahlt werden. Der Förderbetrag soll Beschäftigten mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 2.000 EUR pro Monat zur Verfügung stehen. Für Beiträge von mindestens 240 EUR bis höchstens 480 EUR im Kalenderjahr beträgt der Förderbetrag somit 72 EUR bis 144 EUR. Haben Sie als Arbeitgeber Beschäftigte mit entsprechendem Bruttoarbeitslohn, beraten wir Sie gerne über die neue Fördermöglichkeit. Bisher konnten bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung steuer- und abgabenfrei in eine betriebliche Altersversorgung eingezahlt werden. Dieser Höchstbetrag soll auf 8 % angehoben werden.Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Sommer 2017 werden wir Sie noch einmal ausführlich über die Inhalte des Gesetzes und die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, informieren.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 04/2017)
Lehrer können die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer in der Regel nur beschränkt mit maximal 1.250 EUR pro Jahr als Werbungskosten abrechnen, weil sich ihr Tätigkeitsmittelpunkt regelmäßig im Klassenzimmer der Schule befindet. Dort erbringen sie ihre Unterrichtsleistung als zentrales berufsprägendes Merkmal. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen weist darauf hin, dass der für Lehrer geltende beschränkte Raumkostenabzug auch für Fachberater der Schulaufsicht und Schulinspektoren zu beachten ist: Fachberater der Schulaufsicht sollen innovative Ansätze der Unterrichts- und Schulentwicklung vermitteln und unterstützen. Ihre Arbeit wird nicht nur am Schreibtisch im häuslichen Arbeitszimmer erbracht, vielmehr leisten sie auch eine fachbezogene unterrichtliche Beratung oder eine Mitwirkung bei der Beratung der Schulträger (bei der Schulbauplanung und bei der Errichtung von Fachräumen). Die Tätigkeit der Fachberater unterscheidet sich von der Tätigkeit der Lehrkräfte nur im Anfertigen von Stellungnahmen bei dienstlichen Beurteilungen und Gutachten für die Landesschulbehörden. Diese Tätigkeiten rechtfertigen jedoch keine von Lehrkräften abweichende Betrachtung, so dass häusliche Arbeitszimmer von Fachberatern ebenfalls nicht ihren Tätigkeitsmittelpunkt darstellen und bei ihnen somit ebenfalls nur ein beschränkter Raumkostenabzug mit bis zu 1.250 EUR pro Jahr in Betracht kommt. Schulinspektoren sollen Einsicht in die Arbeit der Schulen nehmen; ihre Tätigkeit umfasst eine Vorbereitungs- eine Durchführungs- und eine Dokumentationsphase. Zwar verbringen Schulinspektoren die Vor- und Nachbereitungsphase in der Regel an ihrem Telearbeitsplatz im häuslichen Arbeitszimmer, diese Tätigkeiten sind allerdings nicht berufsprägend. Der qualitative Tätigkeitsschwerpunkt eines Schulinspektors liegt in der Einsichtnahme in die schulische Arbeit vor Ort. Ihr Mittelpunkt der Tätigkeit liegt somit nicht im häuslichen Arbeitszimmer, so dass auch für Schulinspektoren nur ein beschränkter Abzug der Raumkosten mit maximal 1.250 EUR pro Jahr möglich ist.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 07/2017)
Auch wenn es der Titel "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" nicht gleich vermuten lässt, hat der Gesetzgeber mit diesem Gesetz unter anderem auch folgende für Arbeitnehmer, Familien und Erben relevanten Steueränderungen beschlossen, die überwiegend bereits 2017 in Kraft treten: Im Jahr der Heirat wird bei Ehegatten ab sofort automatisch die Lohnsteuerklassenkombination IV/IV auch dann vergeben, wenn nur ein Ehegatte berufstätig ist. Soll diese Steuerklassenkombination geändert werden, muss beim Finanzamt ein entsprechender Antrag gestellt werden. Sprechen Sie uns gerne an, damit wir die günstigste Lohnsteuerklassenkombination in Ihrem Fall ermitteln können. Damit bei einem Arbeitnehmer unterjährig nicht zu viel Lohnsteuer einbehalten wird, gibt es die Möglichkeit des permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs. Die Anwendung dieses permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs wird auf kurzfristige Beschäftigungen mit Lohnsteuerklasse VI dauerhaft ausgedehnt. Das setzt allerdings weitere Angaben des Arbeitnehmers voraus, über die wir Sie gerne genauer informieren. Eine rückwirkende Auszahlung von Kindergeld ist ab 2018 nur noch für maximal sechs Monate möglich. Die rechtzeitige Einreichung des Antrags auf Kindergeld ist daher sehr wichtig. Im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurden die Voraussetzungen für die Gewährung der persönlichen Freibeträge und der Versorgungsfreibeträge für hinterbliebene Ehegatten und Kinder bei beschränkt Steuerpflichtigen auf Grund von EU-Vorgaben gelockert. Künftig erhalten auch beschränkt Steuerpflichtige die Freibeträge, die unbeschränkt Steuerpflichtige erhalten. Dabei wird allerdings geprüft, wie viel von dem Vermögen im Inland vererbt oder geschenkt wurde.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 08/2017)
Die Kapitalertragsteuer-Anmeldung eines Geldinstituts kann vom Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge bereits in dessen Einkommensteuerfestsetzung einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf seine Steuerschuld angerechnet wurde. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Geldinstitut  aufgrund einer Entflechtung (Spin-off) von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft einen Kapitalertragsteuerabzug vorgenommen. Der betroffene Anleger war hingegen der Auffassung, dass die Entflechtung der Wertpapiere gar nicht steuerpflichtig gewesen sei, so dass er nach dem Erlass seines Einkommensteuerbescheids (in den die Kapitalerträge einbezogen worden waren) eine Drittanfechtungsklage gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des Geldinstituts erhob. Auf diesem Weg wollte er die Erstattung der Abgeltungsteuer erreichen. Das Finanzgericht Köln hatte die Klage in erster Instanz mangels Rechtsschutzbedürfnis des Anlegers als unzulässig verworfen. Der BFH bestätigte diese Einschätzung nun und erklärte, dass der Kläger als Gläubiger der Kapitalerträge zwar grundsätzlich befugt sei, die Kapitalertragsteuer-Anmeldung seines Geldinstituts anzufechten. Nach Meinung der Bundesrichter hatte sich die Anmeldung jedoch durch den Erlass des Einkommensteuerbescheids erledigt, weil der Steuerbescheid aufgrund des gestellten Antrags nach § 32d Absatz 4 Einkommensteuergesetz den "Regelungsgehalt der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgenommen hatte. Hinweis: Der BFH hielt es auch verfassungs- und europarechtlich grundsätzlich für zulässig, die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung zu beschränken.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 07/2019)

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