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Steuertermine September 2019

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Wenn Sie sich eine Photovoltaikanlage auf Ihr Dach bauen lassen, werden Sie automatisch unternehmerisch tätig. Weniger interessant ist dabei, wem das Dach gehört. Das musste zumindest ein Autohausbesitzer aus Bayern feststellen, der durch den Bau der Anlage auf dem Dach seines Autohauses erhebliche steuerliche Nachteile hatte. Im Rahmen seiner bisherigen unternehmerischen Tätigkeit wollte er dafür eigentlich einen Investitionsabzugsbetrag von 25.000 EUR geltend machen. Das Finanzamt versagte ihm diesen Betrag aber, da die Anlage einen neuen und völlig eigenständigen gewerblichen Betrieb darstellen würde. Hinweis: Der gewerblichen oder der selbständigen Arbeit dienende Betriebe, die entweder maximal 235.000 EUR Betriebsvermögen oder einen Gewinn von maximal 100.000 EUR haben, dürfen einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen. Hierbei sind im Jahr der Geltendmachung bis zu 40 % einer in den nächsten drei Jahren geplanten Investition wie Betriebsausgaben sofort abziehbar. Das Finanzgericht Nürnberg bestätigte die Entscheidung des Finanzamts. Denn generell können andersartige gewerbliche Tätigkeiten nicht unter einem einheitlichen Gewerbebetrieb zusammengefasst werden. Von diesem Grundsatz gibt es zwar Ausnahmen, doch diese setzen neben einer finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Verflechtung unter anderem auch voraus, dass die andere Tätigkeit die ursprüngliche in irgendeiner Art und Weise fördert und dafür dienlich ist. Dies war vorliegend nicht der Fall. Auch neue Betriebe können den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen. Dafür hätte der Unternehmer aber bereits im Jahr der Geltendmachung ganz konkrete Angebote eingeholt oder sogar eine verbindliche Bestellung abgeschlossen haben müssen, um seine Investitionsabsicht - den Bau der Photovoltaikanlage - glaubhaft zu machen. Dann wäre der Fall anders beurteilt worden.Information für: Unternehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 02/2016)
Um neue Geldquellen zu erschließen, erheben viele Städte und Kommunen mittlerweile eine Zweitwohnungsteuer auf Nebenwohnungen. Hinweis: Willkommener Effekt ist, dass sich durch die so veranlassten Ummeldungen der Bürger höhere Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erzielen lassen. Die Stadt Hamburg fordert beispielsweise eine Steuer von 8 % der Nettokaltmiete, musste ihr Zweitwohnungsteuergesetz im Jahr 2006 jedoch auf Druck des Bundesverfassungsgerichts ein wenig "zurückbauen". Das Gericht hatte entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung einer verheirateten Person nicht besteuert werden darf, wenn sich die eheliche Hauptwohnung außerhalb Hamburgs befindet. Die Hanseaten ergänzten ihr Gesetz daraufhin um eine Befreiungsvorschrift, nach der Wohnungen nicht besteuert werden, wenn sie von einer verheirateten oder verpartnerten Person bewohnt werden, die nicht dauernd getrennt von ihrem Lebens- oder Ehepartner lebt, die gemeinsame Hauptwohnung außerhalb der Stadt Hamburg liegt und die Nebenwohnung aus überwiegend beruflichen Gründen genutzt wird.Das letzte Kriterium hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil intensiv beleuchtet. Im Entscheidungsfall hatte ein Geschäftsmann eine Nebenwohnung in Hamburg angemietet und für zwei bis drei Tage pro Woche beruflich genutzt. Das Hamburger Finanzamt hatte für die Wohnung Zweitwohnungsteuer festgesetzt und argumentiert, dass die Wohnung nur sporadisch und damit nicht überwiegend beruflich genutzt worden war, so dass eine Steuerbefreiung ausgeschlossen sei. Der BFH gestand dem Mann die Steuerfreiheit aber zu. Anders als das Finanzamt meinte, gilt die Steuerbefreiung nach Gerichtsmeinung unabhängig vom zeitlichen Nutzungsumfang der Wohnung. Das Gesetz fordert für eine Steuerbefreiung lediglich, dass ein Ehepartner die Wohnung aus überwiegend beruflichen Gründen innehat - der Begriff "überwiegend" bezieht sich ausschließlich auf die beruflichen Gründe und nicht auf die zeitliche Nutzung. Hinweis: Aus beruflichen Gründen bewohnte Nebenwohnungen können in Hamburg also auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie nur sporadisch genutzt werden.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 03/2016)
Wie viel Erbschaftsteuer ein Erbe zahlen muss, lässt sich im Regelfall nicht spontan beantworten, sondern kann nur anhand einer komplexen Berechnung geklärt werden. Nach dem Erbschaftsteuergesetz muss zunächst der Steuerwert des Vermögensanfalls errechnet werden, der gemindert um abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten die Bereicherung des Erwerbers ergibt. Nach dem Abzug von Steuerfreibeträgen ergibt sich schließlich der steuerpflichtige Erwerb, auf den der geltende Erbschaftsteuersatz angewandt wird. Als Nachlassverbindlichkeiten lässt das Erbschaftsteuergesetz drei Arten zum Abzug zu: vom Erblasser herrührende (nichtbetriebliche) Schulden Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen, geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen Kosten für die Bestattung des Erblassers, ein angemessenes Grabmal, die übliche Grabpflege und für die Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder zur Erlangung des Erwerbs. Für diese Kostenposition kann ein Pauschbetrag von 10.300 EUR angesetzt werden.Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun erklärt, dass vom Erben getragene Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Erblassers in die erste Kategorie der Nachlassverbindlichkeiten fallen, wenn der Erblasser den Steuerberater noch zu Lebzeiten beauftragt hat (= die Schuld also "vom Erblasser herrührt"). Auch eine über den Tod des Erblassers hinausgehende Beauftragung wird steuerlich anerkannt, sofern der Erbe dem Berater keine Kündigung ausgesprochen hat. Wenn der Erbe den Steuerberater jedoch erst nach dem Tod des Erblassers beauftragt hat, sind die Beratungskosten keine abzugsfähigen Erblasserschulden, so dass sie den Erbschaftsteuerzugriff nicht mindern können. Hinweis: Diese Abzugsgrundsätze gelten auch für Steuerberatungskosten, die dem Erben anlässlich einer Selbstanzeige oder einer Berichtigung von Steuererklärungen entstehen, die ursprünglich der Erblasser abgegeben hat. Eine Einordnung von Steuerberatungskosten in die dritte Kategorie (Nachlassregelungskosten, Kosten zur Erlangung des Erwerbs) lehnten die Behörden ausdrücklich ab.Information für: allezum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 04/2016)
Blockheizkraftwerke wurden von der Finanzverwaltung bislang als selbständige bewegliche Wirtschaftsgüter angesehen, so dass sie über einen Zeitraum von zehn Jahren selbständig abgeschrieben werden konnten. Nach geänderter Verwaltungsmeinung sind sie mittlerweile als wesentliche Bestandteile des Gebäudes zu betrachten, was erhebliche Folgen für die Abschreibung dieser Anlagen hat. Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat die Konsequenzen des Richtungswechsels in einer neuen Verfügung zusammengefasst: Herstellungsfall: Wenn ein Anlagenbetreiber sein Blockheizkraftwerk erstmalig errichtet (z.B. in einem Neubau), zählen die Aufwendungen hierfür nun zu den Herstellungskosten des Gebäudes, so dass eine Abschreibung der Baukosten häufig mit nur 2 % pro Jahr (über die Nutzungsdauer des Gebäudes) möglich ist. Eine Abschreibung über zehn Jahre ist fortan ausgeschlossen. Renovierungsfall: Sofern der Anlagenbetreiber eine vorhandene Heizungsanlage durch ein neues Blockheizkraftwerk ersetzt, kann er die hierbei entstehenden Kosten nun jedoch sofort im Jahr der Zahlung abziehen, da Erhaltungsaufwand vorliegt. Bislang war auch in diesem Fall nur eine 10%ige Abschreibung möglich.Hinweis: Der Richtungswechsel der Verwaltung erfasst keine Blockheizkraftwerke, die als Betriebsvorrichtungen anzusehen sind - beispielsweise Anlagen, die von einem Energieversorger zur Versorgung eines Fernwärmenetzes betrieben werden. Diese Anlagen sind weiterhin als selbständige bewegliche Wirtschaftsgüter zu qualifizieren, so dass eine Abschreibung über zehn Jahre erfolgen muss (sowohl im Herstellungs- als auch im Renovierungsfall). Für Blockheizkraftwerke, die bis zum 31.12.2015 angeschafft, hergestellt oder verbindlich bestellt worden sind, kann der Anlagenbetreiber ein Wahlrecht ausüben und die weitere Anwendung der früheren Verwaltungsmeinung beantragen, so dass seine Anlage weiterhin als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut gilt. Hinweis: Die Wahlrechtsausübung lohnt in der Regel bei der erstmaligen Errichtung eines Blockheizkraftwerks, weil die Anlage dann über zehn Jahre anstatt über die längere Nutzungsdauer des Gebäudes abgeschrieben werden kann. Das BayLfSt erklärt, dass Anlagenbetreiber dieses Wahlrecht in ihrer Einkommensteuer- oder Feststellungserklärung 2015 ausüben müssen. Hinweis: Die neue Einordnung als Gebäudebestandteil hat Vor- und Nachteile für Anlagenbetreiber: Während sich im Renovierungsfall statt der bisherigen 10%igen Abschreibung nun ein Sofortabzug der Baukosten als Erhaltungsaufwand erreichen lässt, wird die Abschreibung bei der erstmaligen Errichtung eines Blockheizkraftwerks erheblich verlangsamt, weil statt 10 % regelmäßig nur noch 2 % der Herstellungskosten pro Jahr absetzbar sind.Information für: Unternehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2016)
Die Luft für Steuerhinterzieher wird auch im europäischen Ausland dünner: Nachdem die deutschen Finanzbehörden in der Vergangenheit zahlreiche Steuer-CDs mit Kundendaten ausländischer Banken angekauft und damit Steuerhinterzieher aus Deutschland aufgespürt hatten, stellt die Finanzverwaltung NRW ihre Datensätze nun mehr als 20 europäischen Staaten zur Verfügung. Über das Bundeszentralamt für Steuern wurden Informationen zu ausländischen Kontoinhabern einer Schweizer Bank an die zuständigen Behörden weitergeleitet. "Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten", begründete NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans diesen Schritt. Nach Angaben des Finanzministeriums NRW beziehen sich die Daten auf Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 101 Mrd. Schweizer Franken (rund 93 Mrd. EUR). Die ordnungsgemäße Versteuerung dieser Gelder muss nun von den ausländischen Staaten geprüft werden. Hinweis: Anleger mit schwarzen Auslandskonten geraten durch die Ankäufe von Datensätzen und den grenzüberschreitenden Informationsaustausch weiter unter Druck. Wer sich angesichts des gestiegenen Entdeckungsrisikos den Finanzbehörden offenbaren will, kann dies über eine strafbefreiende Selbstanzeige tun. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich allerdings entschieden, dass diese Brücke in die Straffreiheit versperrt sein kann, wenn der Anleger aufgrund einer ausführlichen Medienberichterstattung über den Ankauf von Daten seiner Bank wusste und daher mit der Tatentdeckung rechnen musste. Je intensiver die Berichterstattung ausfällt, desto ungewisser ist also, ob der Anleger später tatsächlich straffrei bleibt.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 07/2016)
Steuern zahlen oder nicht - das ist in der Regel kein Schicksal, sondern kann geplant werden. Vor allem bei langfristigen unternehmerischen Entscheidungen sollte man sich nicht auf sein Gefühl verlassen, sondern unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zielsetzung eine steuerlich optimale Gestaltung wählen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) zeigte kürzlich auf, welche steuerlich teuren Folgen ein unüberlegtes Vorgehen haben kann. Im zugrunde liegenden Fall erhielten zwei Brüder von ihrem Vater zwei Betriebe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Sie führten diese Betriebe jeweils als alleinstehende Betriebe in Form zweier Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) fort. Im Jahr 2010 wollten sie diese Betriebe in eine neu gegründete GmbH verschmelzen und beantragten dazu eine Buchwertfortführung. Eine Buchwertfortführung bietet den Vorteil, dass durch die Umwandlung kein fiktiver Veräußerungsgewinn entsteht und versteuert werden muss. Dabei gab es jedoch ein Problem: Einer der beiden Betriebe hatte ein negatives Eigenkapital. Um dieses Eigenkapital mindestens auf Null zu bekommen, müssen eigentlich vorhandene stille Reserven in Höhe des fehlenden Eigenkapitals realisiert und entsprechend versteuert werden. Dagegen wehrten sich die Brüder, denn beide Betriebe zusammen hatten ja ein positives Eigenkapital. Das jedoch ist nicht entscheidend - so das FG. Eine Saldierung sieht das Gesetz nicht vor. Es wird immer auf den Betrieb, den Teilbetrieb oder den Mitunternehmeranteil abgestellt. Im Streitfall waren also vier Mitunternehmeranteile (zwei pro Gesellschaft und Bruder) in die GmbH eingebracht worden. Für jeden Mitunternehmeranteil musste eine separate Bewertung erfolgen. Die beiden Mitunternehmeranteile mit negativem Eigenkapital mussten daher aufgestockt werden. Hätten die beiden Brüder bereits im Jahr der unentgeltlichen Übertragung vom Vater eine "Holding-GbR" gegründet, in der die beiden Betriebe eingelegt gewesen wären, hätten sie eine steuerneutrale Saldierung vornehmen können.Information für: Unternehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 08/2016)
12.09.UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev.*Kirchenlohnsteuer r.kath.*Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**Solidaritätszuschlag**Kirchensteuer ev.**Kirchensteuer r.kath.**Zahlungsschonfrist: bis zum 15.09.2016. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2016; ** für das III. Quartal 2016]Information für: -zum Thema: -(aus: Ausgabe 08/2016)
10.10.UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Zahlungsschonfrist: bis zum 13.10.2016. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für September 2016; bei vierteljährlicher Abführung für das III. Quartal 2016]Information für: -zum Thema: -(aus: Ausgabe 09/2016)
Krankenversicherte, die regelmäßig Leistungen zur Krankheitsfrüherkennung oder Prävention nutzen, erhalten von ihrer Krankenkasse mitunter Bonusleistungen als Anreiz für ein (weiteres) gesundheitsbewusstes Verhalten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die steuerliche Behandlung dieser Leistungen näher untersucht. Vorliegend ging es um die Frage, ob Erstattungsleistungen aus einem solchen Bonusprogramm die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindern. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Frau aus dem Bonusprogramm ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Betrag von 150 EUR als Kostenerstattung für Gesundheitsmaßnahmen erhalten. Ihr gewähltes Bonusmodell richtete sich an Kassenmitglieder, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen und zudem den Aufwand für weitere kostenpflichtige Gesundheitsmaßnahmen (z.B. Massagen) aus eigener Tasche gezahlt hatten. Das Finanzamt zog den gewährten Bonus von den abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträgen der Frau ab, so dass sich ihr Sonderausgabenabzug minderte. Der BFH entschied jedoch, dass die Bonusleistungen nicht von den Sonderausgaben abgezogen werden dürfen, weil sie keine Erstattungen gezahlter Krankenversicherungsbeiträge sind. Das Gericht wies darauf hin, dass die Beitragslast des Versicherten durch die Bonuszahlung nicht gemindert wurde, weil die entscheidende Voraussetzung für die Bonusgewährung war, dass die versicherte Person die Kosten für bestimmte Gesundheitsmaßnahmen selbst getragen hatte. Insofern handelte es sich nicht um eine Beitrags-, sondern um eine Kostenerstattung. Hinweis: Derzeit sind die Finanzämter noch angewiesen, sämtliche aufgrund eines Bonusprogramms gewährten Krankenkassenleistungen als Beitragserstattungen von den Krankenversicherungsbeiträgen abzuziehen. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesfinanzministerium hinsichtlich der streitgegenständlichen Bonusvariante einlenken wird. Um in gleichgelagerten Fällen eine Sonderausgabenminderung abzuwenden, scheint der Klageweg erfolgversprechend.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2016)
15.02.Gewerbesteuer***Grundsteuer***10.02.UmsatzsteuerUmsatzsteuer-Sondervorauszahlung*Lohnsteuer**Solidaritätszuschlag**Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**Zahlungsschonfrist: bis zum 13.02. bzw. 20.02.2017. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei Fristverlängerung 1/11 USt 16 vorauszahlen; ** bei monatlicher Abführung für Januar 2017; *** Vierteljahresrate an die Gemeinde]Information für: -zum Thema: -(aus: Ausgabe 01/2017)
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) hat in einer neuen Verfügung dargestellt, welche Besteuerungsregeln für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen wie beispielsweise Stadtverordnete oder Mitglieder des Kreistages gelten. Die wichtigsten Aussagen im Überblick: Entschädigungen müssen grundsätzlich als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit versteuert werden. Dies gilt insbesondere bei Entschädigungen für Verdienstausfall oder Zeitverlust. Steuerfrei bezogen werden können aber Reisekostenvergütungen, die nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes oder entsprechender Landesgesetze gewährt werden, und Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben abgezogen werden könnten. Für ehrenamtliche Mitglieder einer Gemeindevertretung sind pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Mitgliedschaftsdauer folgende Schwellenwerte nicht übersteigen: Gemeinde oder Stadt mit Monatlich Jährlich höchstens 20.000 Einwohnern 104 EUR (max. 200 EUR) 1.248 EUR 20.001 bis 50.000 Einwohnern 166 EUR (max. 200 EUR) 1.992 EUR 50.001 bis 150.000 Einwohnern 204 EUR 2.448 EUR 150.001 bis 450.000 Einwohnern 256 EUR 3.072 EUR mehr als 450.000 Einwohnern 306 EUR 3.672 EUR Nicht ausgeschöpfte Monatsbeiträge können in anderen Monaten desselben Kalenderjahres beansprucht werden. Vorsitzende der Gemeindevertretung und Fraktionsvorsitzende, deren Fraktion mindestens zwei Mitglieder umfasst, dürfen das Doppelte der pauschal festgelegten Beträge beanspruchen, ständige Vertreter der Vorsitzenden der Gemeindevertretung das 1,3Fache. Für ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages sind folgende pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Mitgliedschaftsdauer folgende Schwellenwerte nicht übersteigen: Landkreis mit Monatlich Jährlich höchstens 250.000 Einwohnern 204 EUR 2.448 EUR mehr als 250.000 Einwohnern 256 EUR 3.072 EUR Zusätzlich zu den pauschal steuerfreien Beträgen dürfen ehrenamtlichen Mitgliedern einer Gemeindevertretung oder eines Kreistages auch die Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Sitzungsort (und zurück) steuerfrei erstattet werden. Hinweis: Die OFD weist ergänzend darauf hin, dass von kommunalen Mandatsträgern seit dem Veranlagungszeitraum 2015 auch der Vorteil aus der privaten Nutzung von bereitgestellten Tablets (mobilen Endgeräten) steuerfrei bezogen werden kann.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 02/2017)
Auf die Einkommensteuer, die sich final zum Jahresende ergibt, müssen manche Steuerpflichtige schon während des Jahres Vorauszahlungen an das Finanzamt leisten. Diese Einkommensteuervorauszahlungen werden in einem Bescheid festgesetzt und sind zu festen Terminen fällig. Bei zusammenveranlagten Ehegatten erlässt das Finanzamt in der Regel einen gemeinsamen Vorauszahlungsbescheid. Zahlt nur einer der Ehegatten, so geht das Amt davon aus, dass er das für beide zusammen tut. Ein Mann wurde ab 2007 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. 2008 wurde über das Vermögen der Frau das Insolvenzverfahren eröffnet und 2011 wieder aufgehoben. Ab 2009 zog das Finanzamt vom Konto des Ehemannes Einkommensteuervorauszahlungen ein. Aus der Steuererklärung 2010 ergab sich aufgrund der Vorauszahlungen eine Erstattung, die hälftig auf die Eheleute aufgeteilt wurde. Der auf die Ehefrau entfallende Anteil wurde vollständig mit offenen Rückständen verrechnet. Der Ehemann begehrte jedoch auch den Anteil der Frau, da er alle Vorauszahlungen geleistet habe, und klagte gegen das Vorgehen des Finanzamts. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) gab dem Finanzamt recht. Denn bei einem Ehepaar geht man in der Regel davon aus, dass der eine Ehegatte die Schulden des anderen bezahlt. Diese widerlegbare Vermutung gilt, solange die Partner nicht dauernd getrennt leben und die Ehe besteht. Das Finanzamt ging daher richtigerweise davon aus, dass die Einkommensteuervorauszahlungen jeweils zur Hälfte auf die Ehegatten entfielen, da es unerheblich war, wer tatsächlich gezahlt hatte. Der Mann hatte dem Finanzamt auch nie mitgeteilt, nur seine eigene Steuerschuld tilgen zu wollen. Für die Zurechnung waren nur die Umstände im Zeitpunkt der Zahlung relevant, nicht aber nachträgliche Veränderungen wie eine Insolvenz oder deren Ende. Hätte der Ehemann nur seine eigenen Schulden zahlen wollen, hätte er dies dem Finanzamt deutlich machen müssen. Somit hatte er keinen Anspruch auf den Erstattungsbetrag seiner Frau. Hinweis: Wenn gegenüber einem Ehegatten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, sollte geprüft werden, ob die hälftige Aufteilung einer Steuererstattung einen Nachteil für den anderen Ehegatten darstellt. Gegebenenfalls sollte das Finanzamt dann darüber informiert werden, dass die Zahlungen nur für die Schuld eines Ehegatten erfolgen.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 03/2017)
Eheleute und eingetragene Lebenspartner können beim Finanzamt die Zusammenveranlagung wählen, so dass sie einkommensteuerlich wie eine Person behandelt werden und der sogenannte Splittingtarif zur Anwendung kommt. In diesem Fall rechnet das Finanzamt das Jahreseinkommen von beiden Partnern zusammen, halbiert den Betrag und berechnet anschließend für diese Hälfte die Einkommensteuer. Die errechnete Steuer wird anschließend verdoppelt und für das Ehepaar festgesetzt. Hinweis: In der Regel zahlen Ehe- bzw. Lebenspartner mit dem Splittingtarif weniger Steuern als bei einer Einzelveranlagung, denn durch das Splittingverfahren werden Nachteile abgemildert, die der progressive Einkommensteuertarif mit sich bringt. Insbesondere Paare mit unterschiedlich hohen Verdiensten können auf diese Weise viel Steuern sparen. Verdienen beide Partner hingegen nahezu gleich viel, ergibt sich fast keine Steuerersparnis. Wer ohne Trauschein mit seinem Partner zusammenlebt oder Single ist, muss sein Einkommen nach dem Grundtarif versteuern. In diese Gruppe fallen nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) auch Alleinerziehende. Geklagt hatte eine verwitwete Mutter zweier Kinder, die in ihrer Besteuerung nach dem Grundtarif einen Verfassungsverstoß gesehen hatte. Der BFH stufte die Besteuerung von Alleinerziehenden nach dem Grundtarif jedoch als verfassungsgemäß ein. Ein Anspruch auf den Splittingtarif besteht nach Gerichtsmeinung selbst dann nicht, wenn die alleinerziehende Person verwitwet ist. Hinweis: Es bleibt somit bei dem Grundsatz, dass Alleinerziehende den Splittingtarif nur für das Folgejahr des Todes ihres Ehe- bzw. Lebenspartners beanspruchen können (sog. Witwensplitting), danach fallen sie in den Grundtarif. Alleinerziehende haben zudem einen Anspruch auf einen jährlichen Entlastungsbetrag von 1.908 EUR, der sich für das zweite und jedes weitere Kind noch einmal um jeweils 240 EUR erhöht. Beantragt werden kann der Entlastungsbetrag auf der Anlage Kind zur Einkommensteuererklärung.     Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 04/2017)
Eltern wissen nur zu gut, dass Kinder während der Studienzeit viel Geld kosten können. Weit weniger bekannt ist, dass Unterhaltsleistungen an die Kinder als außergewöhnliche Belastungen abgerechnet werden können, wenn die Eltern für das Kind keinen Anspruch auf Kindergeld und Kinderfreibeträge mehr haben - dies ist regelmäßig ab dem 25. Geburtstag der Fall. Hinweis: Abziehbar sind in diesem Fall Unterhaltsleistungen bis zu 8.820 EUR pro Jahr, hinzu können übernommene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge kommen. Damit der steuerliche Abzug eröffnet ist, darf das Kind aber nur über ein geringes Vermögen bis maximal 15.500 EUR verfügen. Zudem mindert das Einkommen des Kindes den abzugsfähigen Höchstbetrag, sofern es 624 EUR übersteigt. Die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) fordert für den Abzug von Unterhaltsleistungen an ein volljähriges auswärtig untergebrachtes Kind zudem, dass das Nettoeinkommen der Eltern in einem angemessenen Verhältnis zur Unterhaltsleistung steht und ihnen selbst noch genügend Mittel für den eigenen Lebensunterhalt verbleiben (sog. Opfergrenze). Salopp gesagt, müssen sich Eltern die Unterstützung ihres Nachwuchses also auch tatsächlich leisten können. Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums beträgt die Opfergrenze 1 % je volle 500 EUR des verfügbaren Nettoeinkommens des Unterhaltszahlers (höchstens 50 %) abzüglich 5 % für den Ehegatten und für jedes Kind, für das der Unterhaltszahler einen Kindergeldanspruch hat (höchstens 25 %).Dem BFH lag nun der Fall eines unterhaltzahlenden Vaters vor, der im Jahr 2011 über ein verfügbares Nettoeinkommen von 24.251 EUR verfügt hatte. Zwei seiner Söhne hatte er in diesem Jahr mit Unterhaltsleistungen unterstützt, für seinen dritten Sohn hatte ihm für die Monate Oktober bis Dezember 2011 Kindergeld zugestanden. Der BFH berechnete die Opfergrenze des Vaters wie folgt: Verfügbares Nettoeinkommen 24.000 EUR (abgerundet)Opfergrenze: 1 % je volle 500 EUR somit 48,00 %- Abzug für Ehegatten   5,00 %- Abzug für kindergeldberechtigten Sohn   1,25 %= abziehbare Unterhaltsleistungen somit 41,75 % von 24.251 EUR = 10.125 EURHervorzuheben ist, dass der BFH für den dritten Sohn nicht die komplette 5-%-Pauschale in Abzug brachte, sondern nur einen zeitanteiligen Ansatz für die Monate der bestandenen Kindergeldberechtigung vornahm (Kürzung der Opfergrenze somit nur um 3/12tel von 5 % = 1,25 %). Hinweis: Die monatsweise Berechnung des BFH ist für Unterhaltszahler günstiger als die pauschale 5-%-Kürzung, wenn für ein Kind nur für einige Monate ein Kindergeldanspruch bestanden hat.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 07/2017)
Wenn sich Eheleute scheiden lassen, werden häufig die Gerichte bemüht, um vermögensrechtliche Regelungen, Fragen des Ehegatten- und Kindesunterhalts und des Umgangs- und Sorgerechts zu klären. Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in einem neuen Urteil darauf hin, dass die Kosten für diese sogenannten Scheidungsfolgesachen nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Absetzbar sind demnach lediglich die Gerichts- und Anwaltskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich (sogenannter Zwangsverbund), weil nur diese zwangsläufig entstehen. Geklagt hatten Eheleute, die ein zweites Mal verheiratet waren und beide gegen ihre Ex-Partner zivilrechtlich prozessiert hatten. Aufgrund mehrerer Klagen wegen Kindesunterhalt, nachehelichem Unterhalt sowie Aufenthaltsbestimmungs- und Besuchsrechten waren ihnen in den Jahren 2007 und 2008 jeweils Zivilprozesskosten von mehreren Tausend Euro entstanden. Das Hessische Finanzgericht hatte die Kosten in erster Instanz zunächst als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, weil es bei seiner Entscheidung noch die alte höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt hatte, nach der ein steuerlicher Kostenabzug bereits eröffnet war, wenn die Prozessführung hinreichende Erfolgsaussichten hatte und nicht mutwillig erschien. Der BFH revidierte das finanzgerichtliche Urteil jedoch und wies darauf hin, dass Zivilprozesskosten nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung nur noch abziehbar sind, wenn dem Prozess eine existenzielle Bedeutung zukommt. Dies war bei den vorliegend strittigen Kosten für Scheidungsfolgesachen nicht der Fall.   Hinweis: Bis einschließlich 2012 ergibt sich das Abzugsverbot für Scheidungsfolgekosten aus der Rechtsprechung des BFH, ab 2013 kann es direkt aus dem Einkommensteuergesetz hergeleitet werden (neues gesetzliches Abzugsverbot). Ob Gerichts- und Anwaltskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich auch ab 2013 weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können (oder vom neuen gesetzlichen Abzugsverbot erfasst werden), klärt der BFH momentan in mehreren anhängigen Verfahren. Wird Bürgern der Abzug von Scheidungskosten ab 2013 verwehrt, können sie dagegen Einspruch einlegen, sich auf die anhängigen BFH-Verfahren berufen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. So halten sie ihren Bescheid zunächst offen, bis der BFH über die Abzugsfrage entschieden hat.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 08/2017)
10.09.UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**Solidaritätszuschlag**15.09.Kirchensteuer ev. und r.kath.**Zahlungsschonfrist: bis zum 13.09.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2019; ** für das III. Quartal 2019]Information für: -zum Thema: -(aus: Ausgabe 08/2019)

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