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Jahressteuergesetz 2019: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

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Autoliebhaber investieren gern viel Geld für ein ansehnliches Fortbewegungsmittel. Für Unternehmer innerhalb der Autobranche mag das bisweilen nicht nur eine private Passion sein, sondern hat das tatsächlich auch einen betrieblichen Zweck. Doch diese Auffassung muss nicht unbedingt der steuerlichen Sichtweise entsprechen. Vor allem bei Supersportwagen, die auch für Autorennen geeignet sind, erklären die Gerichte regelmäßig einen Betriebsausgabenabzug für unzulässig. Dass dies jedoch nicht ohne Ausnahmen gilt, musste kürzlich das zuständige Finanzamt eines Autozulieferbetriebs erfahren. Im zugrundeliegenden Fall erkannte das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entstandene Kosten für einen Supersportwagen als Betriebsausgaben an. Das ist - dies sei angemerkt - eine seltene Ausnahme. Denn üblicherweise sind Aufwendungen für Supersportwagen mit denen für Segeljachten, Jagd oder Fischerei zu vergleichen und gehören damit der Gruppe der nichtabziehbaren Betriebsausgaben an. In aller Regel sind diese ihrer Höhe nach ohnehin unangemessen, was ebenfalls einen Betriebsausgabenabzug verhindern würde. Besonders war im Streitfall, dass der Supersportwagen das erste Serienfahrzeug mit ausschließlich aus Carbon gefertigten Karosserieteilen war und der Automobilzulieferer sich gerade mit der Herstellung von neuartigen Carbonfaserverbundstoffen für die Automobilindustrie befasste. Noch dazu waren sämtliche der Repräsentation, Unterhaltung, sportlichen Betätigung oder der Freizeitgestaltung dienenden Ausgaben nicht als Betriebsausgaben angesetzt worden. Lediglich die restlichen 18 % bis 39 % der Ausgaben, die auf Fahrten zu Meetings, Marketing- und Werbeveranstaltungen bei Geschäftspartnern entfielen, hatten überhaupt steuerliche Auswirkungen. Der Grund der Anerkennung dieser Betriebsausgaben war laut FG nicht die Repräsentation des Unternehmens, sondern dessen Identifizierung mit der Marke des Supersportwagens. Die Betriebsausgaben mit Kosten von etwa 7 EUR je Kilometer erscheinen zwar relativ hoch. Die Frage nach der Unangemessenheit hat jedoch keinen absoluten Grenzwert.Information für: Unternehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 02/2016)
Um den Steuerzugriff auf Gewinne aus dem Verkauf kleinerer Betriebe abzumildern, stellt das Einkommensteuergesetz die Veräußerungsgewinne bis zu einer Höhe von 45.000 EUR steuerfrei, wenn der Verkäufer das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig ist. Hinweis: Der Freibetrag kann jedem Bürger allerdings nur einmal im Leben (auf Antrag) gewährt werden; er vermindert sich zudem um den Teil des Veräußerungsgewinns, der oberhalb von 136.000 EUR liegt. Eine Witwe aus Baden-Württemberg ist vor dem Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Versuch gescheitert, den Freibetrag ihres verstorbenen Ehemanns zu beanspruchen. Im vorliegenden Fall waren beide Eheleute Kommanditisten einer GmbH & Co. KG (KG). Im Dezember 2005 hatten sie ihre Kommanditbeteiligung mit Wirkung zum 31.12.2006 gekündigt - der Ehemann erlebte diesen Termin jedoch nicht mehr, da er im Juli 2006 verstarb. Zunächst sah es danach aus, dass die Witwe in den Genuss zweier Freibeträge kommt. Denn das Betriebsstättenfinanzamt der KG stellte in einem Feststellungsbescheid für 2006 anfänglich einen Veräußerungsgewinn von 71.888 EUR pro Ehegatte fest, woraufhin das Wohnsitzfinanzamt diese Beträge in den  Einkommensteuerbescheid 2006 übernahm und davon jeweils einen Freibetrag von 45.000 EUR abzog. Einige Monate später änderte das Betriebsstättenfinanzamt jedoch seine Feststellung und erklärte, dass der Ehefrau selbst der doppelte Betrag (143.776 EUR) zuzurechnen sei; als Erbin hingegen nur 0 EUR. Das Wohnsitzfinanzamt setzte daraufhin den Veräußerungsgewinn ebenfalls nur bei der Frau an. Da er jetzt die Marke von 136.000 EUR überstieg, kürzte das Amt den Freibetrag um 7.776 EUR auf 37.224 EUR. Der Freibetrag des Mannes ging komplett verloren. Der BFH entschied, dass der neue Einkommensteuerbescheid rechtmäßig war. Das Wohnsitzfinanzamt war verfahrensrechtlich berechtigt und verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid an den geänderten Feststellungsbescheid anzupassen, denn es gilt: Werden Feststellungen zur Höhe und Zurechnung des Veräußerungsgewinns geändert, muss das Wohnsitzfinanzamt auch die im Einkommensteuerbescheid berücksichtigten Freibeträge an diese Änderungen anpassen. Auch in der Sache selbst hatte das Wohnsitzfinanzamt richtig entschieden, da für die Berücksichtigung von zwei Freibeträgen in der Person der Ehefrau keine Rechtsgrundlage besteht. Ein etwaiger Freibetrag des verstorbenen Mannes konnte schon deshalb nicht auf sie übergehen, weil dem Mann im Feststellungsbescheid gar kein Veräußerungsgewinn zugerechnet worden war, so dass in seiner Person auch kein Freibetrag entstehen konnte, der durch Erbfolge hätte übergehen können. Hinweis: Einem Erben kann also neben seinem eigenen Freibetrag kein weiterer zugerechnet werden, den der Erblasser hätte beanspruchen können, wenn er die Realisierung des Veräußerungsgewinns noch erlebt hätte. Information für: Unternehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 03/2016)
Alljährlich zu Jahresbeginn regeln die obersten Finanzbehörden der Länder mit einem gleichlautenden Fristenerlass, bis wann Erklärungen zur Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe-, Umsatzsteuer sowie Erklärungen zur gesonderten Feststellung und gesonderten und einheitlichen Feststellung abgegeben werden müssen. Für die Steuererklärungen 2015 von steuerlich nicht beratenen Bürgern haben die Behörden als Abgabefrist (erneut) den 31.05.2016 bestimmt. Wie bereits in den Vorjahren dürfen sich steuerlich beratene Bürger mit ihrer Erklärungsabgabe für 2015 bis zum 31.12.2016 Zeit lassen (allgemeine Fristverlängerung). Das Land Hessen zeigt sich bei diesem Personenkreis als einziges Bundesland großzügiger und hat in einem eigenen Fristenerlass bestimmt, dass sich diese Abgabefrist allgemein auf den 28.02.2017 verlängert. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass der steuerberatene Bürger seine Steuererklärungen des Vorjahres fristgemäß abgegeben hat. Unabhängig von den vorgenannten Fristen haben die Finanzämter in allen Bundesländern die Möglichkeit, bestimmte Steuererklärungen vor Ablauf der allgemein verlängerten Fristen anzufordern. Von dieser sogenannten Vorweganforderung sollen die Ämter beispielsweise Gebrauch machen, wenn sich in einem Steuerfall im Vorjahr eine hohe Abschlusszahlung ergeben hat. Hinweis: Die allgemeinen Fristverlängerungen auf den 31.12.2016 bzw. 28.02.2017 müssen beim Finanzamt nicht gesondert beantragt werden, sondern gelten automatisch. Wer außerhalb Hessens steuerlich geführt wird, kann auf Antrag ebenfalls eine Fristverlängerung bis zum 28.02.2017 erhalten, wenn er triftige Gründe für diese Fristverlängerung vorbringen kann.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 04/2016)
Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Unternehmen die Kosten für die Veranstaltung von Golfturnieren selbst dann nicht als Betriebsausgaben abziehen, wenn die Turniere einem Wohltätigkeitszweck dienen. Geklagt hatte ein Versicherungsbüro aus Hessen, das alljährlich ein Golfturnier zur Finanzierung einer Wohltätigkeitsveranstaltung für schwerkranke Kinder veranstaltet hatte. Im Anschluss an die Turniere hatte das Versicherungsbüro stets zu einer Abendveranstaltung geladen, an der Akteure des Golfturniers, Geschäftspartner, Vertreter der Wohltätigkeitsveranstaltung und Prominente teilgenommen hatten; alle Teilnehmer waren zu großzügigen Spenden für die Wohltätigkeitsveranstaltung aufgerufen. Das Finanzamt erkannte die Gesamtkosten der Turniere nicht als Betriebsausgaben des Versicherungsbüros an und wurde vom BFH in seiner Auffassung bestätigt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es sich bei den Kosten um nicht abziehbare Repräsentationsaufwendungen handelte. Hinweis: Nach dem Einkommensteuergesetz dürfen Unternehmen die Kosten für Jagd, Fischerei, Segel- und Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke nicht gewinnmindernd verbuchen - dieses Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen erfasst auch die mit den Kosten zusammenhängenden Bewirtungen. Das Abzugsverbot war im Urteilsfall anwendbar, weil der BFH das Golfturnier als "ähnlichen Zweck" im Sinne dieser Regelung ansah. Nach Ansicht des Gerichts kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang die Gesellschafter des Versicherungsbüros oder deren Arbeitnehmer an den Golfturnieren teilgenommen haben. Das Abzugsverbot galt nach Gerichtsmeinung auch für die Bewirtungskosten bei den Abendveranstaltungen, weil diese mit den Golfturnieren zusammenhingen. Dies ergab sich unter anderem aus einer Broschüre, in der das Versicherungsbüro ihre Gäste bereits im Vorfeld zu einem Golfturnier mit anschließender Verköstigung im Rahmen einer Abendveranstaltung eingeladen hatte. Zudem waren die Sieger der Golfturniere auf der Abendveranstaltung geehrt worden. Hinweis: Mit der Entscheidung des BFH ging dem Unternehmen ein Betriebsausgabenabzug von 65.000 EUR verloren. Aus steuerlicher Sicht wäre es günstiger gewesen, wenn das Unternehmen unmittelbar für den guten Zweck gespendet hätte, denn dann wäre immerhin ein Abzug als Spende möglich gewesen.Information für: Unternehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2016)
Kennen Sie als Immobilienbesitzer den Unterschied zwischen einer gewerblichen und einer "normalen" Vermietung? Zur Abgrenzung schaut die Rechtsprechung immer vereinfachend auf einen Beherbergungsbetrieb. Als charakteristisch gelten hier beispielsweise die unternehmerische Organisation des Betriebs, die regelmäßig wechselnden Übernachtungsgäste sowie Sonder- oder Nebendienstleistungen. Wie viele Elemente eines typischen Beherbergungsbetriebs sind wohl bei Ihrer Vermietungstätigkeit vorhanden? Bei einer hohen Übereinstimmung kann die Vermietung als gewerblich eingestuft und damit gewerbesteuerpflichtig werden. Zudem werden die Grundstücke zu Betriebsvermögen und ihr Verkauf wird ebenfalls steuerpflichtig. Die Grenze zur gewerblichen Vermietung hatte nach Auffassung eines Finanzamts aus Baden-Württemberg auch eine Vermieterin in Form einer GmbH & Co. KG überschritten. Die Gesellschaft betrieb ein Objekt zum betreuten Wohnen. Zu diesem Zweck erwarb sie ein passendes Grundstück und errichtete darauf ein Gebäude. Die Mieter sollten zusätzlich zum Mietvertrag einen Betreuungsvertrag mit einer zweiten Gesellschaft abschließen. Letztere bot umfangreiche Dienstleistungen zur Betreuung an. Insgesamt entstand so ein Bild, das von einer reinen vermögensverwaltenden Vermietungstätigkeit abwich. Doch das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) wiegelte ab. Zwar ist die im Mietvertrag enthaltene Verpflichtung zum Abschluss eines Betreuungsvertrags mit der zweiten Gesellschaft so zu werten, dass es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag handelt. Solche Verträge werden dem Vermieter wie eigene zugerechnet. Doch verpflichtend war im Streitfall nur eine Grundbetreuung, so dass auch nur die Dienstleistungen zur Grundbetreuung als Mietnebenleistungen angesehen werden konnten. Da alle weiteren Dienstleistungen nicht als Bestandteil des Mietvertrags galten, war die Grenze der "normalen" Vermietung im Sinne einer einfachen Vermögensverwaltung auch nicht überschritten. Die Klage hatte Erfolg: Die GmbH & Co. KG hatte lediglich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern.Information für: Unternehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 07/2016)
Kennen Sie das? Ihnen wird ein Angebot für eine unternehmerische Investition unterbreitet und Sie sind guter Dinge, dass daraus ein Gewinn entstehen sollte? So ging es vor einigen Jahren über 1.400 Unternehmern, die sich überzeugen ließen, Blockheizkraftwerke zu erwerben. Doch die Anbieter waren Betrüger, eine tatsächliche Lieferung der Kraftwerke war nie geplant. Die ersten Auszahlungen bzw. Erträge für die einen stammten aus den Anzahlungen der anderen Unternehmer. Ein sogenanntes Schneeballsystem war entstanden. Nachdem die Betrüger aufgeflogen waren, standen viele Unternehmer vor einem riesigen Verlust. Das Finanzamt hielt sich in diesem Zusammenhang an eine Anordnung der Finanzverwaltung und ließ die Verluste der Betreiber steuerlich nicht gelten. Denn gemäß der Anordnung handelte es sich nicht um unternehmerische Verluste, sondern um Einkünfte aus Kapitalvermögen. Nun hat sich das Finanzgericht Münster (FG) als erstes Finanzgericht mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Der klagende Unternehmer war in zweifacher Weise an dem System beteiligt: Einerseits hatte er zwei Blockheizkraftwerke erworben, um sie selbst zu betreiben, und andererseits hatte er ein Kraftwerk erstanden, um es zu verpachten. Für das FG war klar: Der Kläger war unternehmerisch tätig. Zumindest im Fall des Betreibermodells hatte er definitiv unternehmerisches Risiko und unternehmerische Initiative übernommen. Zwar hatte er selbst wenig mit den Blockheizkraftwerken zu tun, aber es steht ja jedem Unternehmer frei, Dienstleister als Subunternehmer zu beschäftigen. Die Verluste aus dieser Tätigkeit konnten also voll auf das Einkommen des Unternehmers angerechnet werden. In der Verpachtung sahen die Richter am FG zwar ebenfalls eine Tätigkeit (also nicht bloß eine Nutzung von Kapitalvermögen). Allerdings erkannten sie nur die Verpachtung eines Gegenstandes - nämlich des Blockheizkraftwerks - an. Diese Art von Tätigkeit ist eine "sonstige Tätigkeit" und führt zu sonstigen Einkünften. Ein Verlust daraus lässt sich nur mit der gleichen Einkommensart verrechnen, ist aber auf jeden Fall festzustellen und nicht zu negieren. Sollte der Kläger in den Folgejahren durch die Verpachtung eines Gegenstandes Gewinne erwirtschaften, könnte er den Verlust also noch ausgleichen. Hinweis: Die Revision ist bereits anhängig, auf die Entscheidung darf man gespannt sein. Wir informieren Sie wieder.Information für: Unternehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 08/2016)
Da die Verbreitung von Elektroautos in Deutschland nur schleppend vorangeht, hat die Bundesregierung ein ganzes Bündel an Maßnahmen verabschiedet, um den Absatz anzukurbeln. Ein Bestandteil ist die steuerliche Förderung, die mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr" auf den Weg gebracht wurde. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: Bereits heute gibt es eine fünfjährige Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge. Diese wird rückwirkend für alle bis zum 31.12.2020 erworbenen Elektroautos auf zehn Jahre verlängert. Außerdem soll die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Elektro-Umrüstungen ausgeweitet werden. Des Weiteren ist eine Steuerbefreiung für Vorteile vorgesehen, die der Arbeitgeber für das Aufladen privater Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge seiner Arbeitnehmer im Betrieb gewährt. Das gilt sowohl für das Bereitstellen der Ladevorrichtung als auch für den Ladestrom. Zudem werden Vorteile aus der vom Arbeitgeber zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Ladevorrichtung in die Steuerfreiheit einbezogen. Wenn der Arbeitgeber die private Anschaffung einer Ladeeinrichtung bezuschusst, kann er diesen Vorteil pauschal besteuern. Auch diese Maßnahmen sollen bis 2020 befristet sein.Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist voraussichtlich nach der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen. Wir berichten dann ausführlich.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 08/2016)
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Gesetzgeber das "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" verabschiedet. Dieses sieht sowohl für die Finanzverwaltung als auch für den Steuerzahler einige Änderungen vor. Frist für die Abgabe der Steuererklärung Für Sie als Steuerzahler besonders interessant dürften die Änderungen bei der Frist für die Abgabe der Steuererklärung sein. Wird die Erklärung von uns erstellt, muss sie künftig erst zwei Monate später als bisher, also bis zum 28.02. des Zweitfolgejahres, beim Finanzamt eingegangen sein. Andernfalls setzt das Finanzamt ab 2019 sofort Verspätungszuschläge fest - einen Ermessensspielraum hat es dann nicht mehr. So sind bei einer verspätet abgegebenen Einkommensteuererklärung beispielsweise 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 EUR je angefangenen Monat zu zahlen. Eine erfreuliche Ausnahme von der zwingenden Festsetzung der Verspätungszuschläge sieht das Gesetz für Altersrentner vor, die in der Vergangenheit - oft aus Unkenntnis - keine Steuererklärung abgegeben haben. Fordert das Finanzamt sie jetzt auf, eine Steuererklärung einzureichen, wird erst ab dem Ende der vom Finanzamt gesetzten Frist ein Verspätungszuschlag festgesetzt. Geregelt wurde übrigens auch, dass das Finanzamt die Steuererklärung vorab anfordern darf. Wer beispielsweise seine Steuererklärungen früher nicht oder nur verspätet abgegeben hat, muss damit rechnen, dass seine Frist künftig schon vor dem 28.02. des Zweitfolgejahres endet. Auch bei hohen Nachzahlungen in der Vergangenheit oder bei einer bevorstehenden Betriebsprüfung kann das Finanzamt die Steuererklärung früher anfordern. Belege müssen nicht mehr zwingend eingereicht werden Spendenbescheinigungen und Steuerbescheinigungen über Kapitalerträge müssen Sie künftig nicht mehr mit der Steuererklärung einreichen, sondern nur noch dann, wenn das Finanzamt dies verlangt. Die Steuerbescheinigung über Kapitalerträge können Sie ab 2017 auch in elektronischer Form von der Bank anfordern. Wichtig: Bewahren Sie die Belege trotzdem mindestens so lange auf, bis das Veranlagungsverfahren abgeschlossen ist. Nachweise zur Geltendmachung einer Behinderung müssen nur noch bei der erstmaligen Antragstellung und bei einer Änderung der Verhältnisse vorgelegt werden. Diese sollen künftig ebenfalls in elektronischer Form von der für die Feststellung einer Behinderung zuständigen Stelle an das Finanzamt übermittelt werden. Was sich sonst noch ändert Anstelle von Sachbearbeitern werden hauptsächlich Computer die Steuererklärungen prüfen. Hierzu werden Risikomanagementsysteme als Unterstützung eingesetzt. Statt des guten alten Steuerbescheids auf Papier sollen künftig vermehrt elektronische Bescheide übersandt werden. Hierfür müssen Sie sich (oder wir uns als Ihr Steuerberater) bei der Finanzverwaltung anmelden und sich einverstanden erklären. Der elektronische ersetzt dann den Papierbescheid. Neben der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gibt es eine erfreuliche Änderung bei der Ermittlung der steuerlichen Herstellungskosten. Hier dürfen künftig angemessene Teile der allgemeinen Verwaltungskosten sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung mit einbezogen werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Dieses Wahlrecht muss allerdings in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz ausgeübt werden.Diese Änderungen sind größtenteils ab 2018 erstmals anzuwenden.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 09/2016)
Volljährige Kinder vermitteln ihren Eltern bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres einen Kindergeldanspruch, wenn sie noch für einen Beruf ausgebildet werden. Haben sie bereits eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen, besteht ein Anspruch auf Kindergeld allerdings nur fort, wenn das Kind nebenher keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgeht (sog. Erwerbstätigkeitsprüfung). Zu welchem Zeitpunkt ein im Dienst der Bundeswehr stehendes Kind seine Erstausbildung abgeschlossen hat, so dass dessen Erwerbstätigkeit für den Kindergeldanspruch relevant ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht. Im Urteilsfall hatte ein volljähriger Sohn bei der Bundeswehr unter anderem folgende (Ausbildungs-)Stationen durchlaufen: 01.01.2010: Eintritt in die Bundeswehr (im Dienstgrad eines Schützen) 28.03.2010: Ende der allgemeinen Grundausbildung 11.05.2010: Beginn eines Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit 14.07.2010: Abschluss der militärspezifischen Kraftfahrausbildung C/CE August 2010: Abschluss des Unteroffizierlehrgangs mit Laufbahnprüfung 12.10.2010-15.06.2012: Fachspezifische Ausbildung zum Kaufmann für Speditions- und Logistikdienstleistung (zivile Aus- und Weiterbildung) 20.06.2012: Beförderung zum Stabsunteroffizier ab 20.02.2013: Ausbildung zum Materialdispositionsunteroffizier Der BFH entschied, dass den Eltern ab Juli 2012 kein Kindergeld mehr für den Sohn zustand. Die Bundesrichter folgten damit der Einschätzung des vorinstanzlichen Finanzgerichts, wonach der Sohn mit der Kraftfahrausbildung, insbesondere aber mit der abgeschlossenen Ausbildung zum Kaufmann für Speditions- und Logistikdienstleistungen und der Beförderung zum Stabsunteroffizier (beides im Juni 2012) eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne der kindergeldrechtlichen Regelungen abgeschlossen hatte, so dass die anschließende Erwerbstätigkeit des Sohnes bei der Bundeswehr den Kindergeldanspruch entfallen ließ. Hinweis: Zwar kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch eine weiterführende Ausbildung noch Teil der kindergeldrechtlichen Erstausbildung sein, so dass erst später in die Erwerbstätigkeitsprüfung eingestiegen werden muss. Für diese Verklammerung muss aber aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten Abschluss erlangt hat. Hierfür fand der BFH vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2016)
Das Jahr 2017 ist ein Wahljahr und so ist es wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung den Steuerzahlern - insbesondere den Familien - schnell noch etwas Gutes tun möchte. Konkret ist geplant, das Kindergeld in den Jahren 2017 und 2018 um monatlich 2 EUR je Kind anzuheben. Damit erhielten Eltern in den nächsten beiden Jahren folgende Zahlungen: Kindergeld 2017 2018 für das 1. und 2. Kind je 192 EUR 194 EUR für das 3. Kind 198 EUR 200 EUR ab dem 4. Kind je 223 EUR 225 EUR Auch der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll auf 170 EUR angehoben werden. Der Kinderfreibetrag soll 2017 auf 4.716 EUR und 2018 noch einmal auf 4.788 EUR steigen. Hinweis: Letzteres ist für die Steuererklärung wichtig, weil das Finanzamt (von sich aus) prüft, ob das im Jahr ausgezahlte Kindergeld oder der Abzug des Kinderfreibetrags für die Eltern günstiger ist. Ergibt die Prüfung, dass der Abzug des Freibetrags günstiger ist als das Kindergeld wird die über dem Kindergeld liegende Steuerersparnis zusätzlich ausgezahlt. Doch nicht nur Familien will der Gesetzgeber entlasten, er hat auch Erleichterungen für alle Steuerzahler vorgesehen. So soll der Grundfreibetrag 2017 auf 8.820 EUR und 2018 auf 9.000 EUR angehoben werden. Damit einhergehend können Steuerzahler, die einen Angehörigen mit Unterhaltszahlungen unterstützen, ab 2017 auch größere Teile ihrer Unterstützungsleistungen steuerlich geltend machen. Wie das funktioniert, erklären wir Ihnen gerne persönlich. Schließlich ist geplant, die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Unter der kalten Progression versteht man die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht an die Preissteigerung angepasst werden. Das will man in den kommenden beiden Jahren nachholen. Nach Abschluss der Beratungen über das Gesetz werden wir Sie noch einmal ausführlich über die Entlastungen informieren.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 01/2017)
Der Volksmund weiß: Steuern zahlen ist so sicher wie das Amen in der Kirche - besonders treffend scheint dieser Vergleich bei der Kirchensteuer zu sein. Dass es im Gegenzug manchmal etwas "weltlicher" Unterstützung durch die Steuergerichte bedarf, um das Finanzamt von der Absetzbarkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe zu überzeugen, hat nun ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gezeigt. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Erbin geklagt, deren Vater im Februar 2009 verstorben war. Er hatte im Dezember 2007 sein Steuerberatungsbüro verkauft und dabei vertraglich geregelt, dass der Erwerber ihm zehn Jahre lang Kaufpreisraten von monatlich 4.000 EUR zahlt. Für den Fall seines vorzeitigen Todes sollte ein Kaufpreis von 480.000 EUR abzüglich der bereits geleisteten Raten an die Erben zu zahlen sein (in drei gleichen Jahresraten). Nach dem Tod des Vaters einigten sich die Erben mit dem Erwerber im Jahr 2009 auf eine sofortige Auszahlung von 416.500 EUR. Im Jahr 2011 erklärten die Erben den Gewinn aus der Veräußerung der Kanzlei nach, so dass das Finanzamt die Einkommensteuerfestsetzung des Vaters für 2007 änderte und (unter anderem) Kirchensteuer von den Erben einforderte, die sie im Jahr 2011 tatsächlich zahlten. Die klagende Erbin wollte nun vor dem BFH durchsetzen, dass die auf sie entfallende Kirchensteuernachzahlung in ihrer Einkommensteuerveranlagung 2011 als Sonderausgabe anerkannt wird. Der BFH gab grünes Licht für einen Kostenabzug und verwies auf den eindeutigen Wortlaut des Einkommensteuergesetzes, nach dem die gezahlte Kirchensteuer als Sonderausgabe abzugsfähig ist, wenn sie weder zu den Betriebsausgaben noch zu den Werbungskosten gehört. Angesichts des Umstands, dass die Erbin durch die Kirchensteuerzahlung tatsächlich wirtschaftlich belastet war, hielt das Gericht eine Einschränkung des Gesetzeswortlauts nicht für geboten. Als Erbin war die Klägerin mit dem Erbfall in die steuerschuldrechtliche Position des Erblassers eingetreten und selbst Steuerschuldnerin hinsichtlich der vom Vater hinterlassenen (Kirchen-)Steuerrückstände geworden. Sie hatte für die Kirchensteuer als Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt einzustehen.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 02/2017)
Mit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die steuerlichen Spendenregeln für Helfer und Unterstützer gelockert. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem folgende Vereinfachungen vor: Spenden zur Flüchtlingshilfe, die auf Sonderkonten von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege fließen, können dem Finanzamt ohne betragsmäßige Beschränkung durch einen vereinfachten Zuwendungsnachweis (Bareinzahlungsbeleg, Kontoauszug oder Onlinebanking-Ausdruck) nachgewiesen werden. Auch Spenden an nicht steuerbegünstigte Spendensammler sind steuerlich abziehbar, sofern das betroffene Konto als Treuhandkonto geführt wird und die Gelder anschließend an anerkannte Institutionen weitergeleitet werden. Zwar dürfen gemeinnützige Körperschaften wie Sport- oder Musikvereine zum Erhalt ihrer Steuerbegünstigung keine Mittel für steuerbegünstigte Zwecke außerhalb ihres satzungsmäßigen Förderzwecks verwenden, bei der Flüchtlingshilfe macht das BMF allerdings eine Ausnahme: Ruft ein solcher Verein zu Spenden an Flüchtlinge auf, bleibt seine Steuerbegünstigung erhalten, sofern er Spenden im Rahmen einer Sonderaktion einsammelt und zur Flüchtlingshilfe verwendet. Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen nicht nur eingesammelte Spendenmittel (ohne Satzungsänderung) zur unmittelbaren Flüchtlingshilfe verwenden, sondern auch eigene nicht zweckgebundene Mittel, ohne dass die Steuerbegünstigung für Körperschaften entfällt. Unternehmen können Zuwendungen zur Flüchtlingshilfe aus ihrem Betriebsvermögen als Betriebsausgaben abziehen, sofern sie sich dadurch wirtschaftliche Vorteile versprechen (z.B. Imageverbesserung durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit). Es gelten die Abzugsregeln zu Sponsoringmaßnahmen. Verzichtet ein Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns bzw. Wertguthabens zugunsten einer Zahlung seines Arbeitgebers auf ein begünstigtes Spendenkonto, sind diese Lohnteile kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, sofern der Arbeitgeber das Geld zweckentsprechend einsetzt und dies dokumentiert. Die gespendeten Lohnteile darf der Arbeitnehmer allerdings nicht als Spende in der Einkommensteuererklärung abziehen.Hinweis: Ursprünglich waren die gelockerten Spendenregeln nur für die Zeit vom 01.08.2015 bis zum 31.12.2016 anwendbar. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF diese Frist bis zum 31.12.2018 verlängert.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 03/2017)
In jedem Alter hat man mit bestimmten Problemen zu kämpfen: Während Studenten ihren Alltag zwar in der Regel aus eigener Kraft meistern können, verfügen sie häufig über wenig Geld und finden daher keinen bezahlbaren Wohnraum. Ältere Leute sind demgegenüber häufig auf Hilfe angewiesen und haben leerstehende Zimmer in ihrer Wohnung oder in ihrem Haus zu bieten. Eine wechselseitige Lösung beider Probleme bietet das bundesweite Projekt "Wohnen für Hilfe", bei dem ältere Menschen ihren Wohnraum jüngeren Mietern zur Verfügung stellen und von ihnen im Gegenzug Hilfe im Alltag erhalten. Hinweis: In den meisten Programmen dieses Projekts muss der Mieter seinem Vermieter pro Quadratmeter bezogenem Wohnraum eine Stunde Hilfe pro Monat leisten; die geleisteten Stunden werden als Mieterlass angerechnet. Das Finanzministerium Hamburg (FinMin) hat sich mit den steuerlichen Konsequenzen dieser Wohnpartnerschaften befasst und folgende Unterscheidung getroffen: Variante I: Der Mieter arbeitet seine Miete durch Hilfe im Alltag ab (z.B. Einkaufen, Kochen, Begleitdienste). In diesem Fall besteht zwischen Mieter und Vermieter ein Dienstverhältnis, so dass die Finanzämter auf Seiten des Mieters regelmäßig Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (Arbeitslohn) ansetzen müssen. Auf Seiten des Vermieters werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Variante II und III: Der Mieter arbeitet seine Miete durch gemeinnützige Tätigkeiten im unmittelbaren Wohnumfeld des Seniors ab (Modell II) oder er erbringt gemeinnützige bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten im Stadtgebiet ohne Erhalt einer Aufwandsentschädigungspauschale (Modell III). In diesen Fallvarianten müssen die Ämter einzelfallabhängig prüfen, welche Einkunftsart vorliegt. Nach Auffassung des FinMin bestehen keine Bedenken, auf Seiten des Mieters ebenfalls von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit (Arbeitslohn) auszugehen. Auf Vermieterseite muss einzelfallabhängig geprüft werden, ob er überhaupt eine Einkünfteerzielungsabsicht verfolgt (Voraussetzung für die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung).Hinweis: Es ist somit sehr vom Einzelfall abhängig, welche steuerlichen Konsequenzen die Finanzämter bei Wohnpartnerschaften ziehen - insbesondere bei der gemeinnützigen Ableistung der Miete.     Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 04/2017)
Während Kinder ohne Behinderung maximal bis zu ihrem 25. Lebensjahr steuerlich berücksichtigt werden können, erkennen Familienkassen und Finanzämter behinderte Kinder ohne Altersbeschränkung an, sofern sie sich wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht selbst unterhalten können und ihre Behinderung vor dem 25. Geburtstag eingetreten ist. Hinweis: Eltern behinderter Kinder können die kindbedingten Vergünstigungen wie Kindergeld und Kinderfreibeträge theoretisch daher bis an das Lebensende des Kindes beanspruchen. Eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeigt aber, dass die steuerliche Anerkennung des Kindes durch dessen Heirat schnell entfallen kann. Das Gericht erklärte, dass Eltern eines behinderten volljährigen Kindes nach dessen Verheiratung (mit einem durchschnittlich verdienenden Ehegatten) regelmäßig kein Kindergeld mehr zusteht. Ursächlich hierfür ist, dass zu den finanziellen Mitteln des Kindes nicht nur dessen eigene Einkünfte und Bezüge als verfügbares Einkommen zählen, sondern auch Unterhaltsleistungen des Ehegatten. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht es der Lebenserfahrung, dem nicht verdienenden Ehepartner in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens seines Partners als Unterhalt zuzurechnen, sofern dem "Verdienerehegatten" selbst noch ein Einkommen oberhalb des steuerlichen Existenzminimums verbleibt. Das Kind im Entscheidungsfall war nach der Heirat mit einem Durchschnittsverdiener demnach imstande, sich selbst zu unterhalten, so dass es nicht mehr gerechtfertigt war, den Eltern weiterhin Kindergeld und Kinderfreibeträge zu gewähren.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 07/2017)
Kindergeld wird ohne besondere Anforderungen bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Häufig wird jedoch die Kindergeldzahlung auch noch bis zum 25. Geburtstag genehmigt, zum Beispiel weil sich das Kind in einer Ausbildung befindet oder ein Studium  absolviert. Bis zum 21. Geburtstag des Kindes stellt auch die Arbeitslosigkeit nach der Schul- oder Berufsausbildung einen Grund dar, warum möglicherweise noch Kindergeld gewährt werden kann. Dabei sind jedoch einige Voraussetzungen zu beachten. Denn ohne Registrierung bei der Agentur für Arbeit ist der Wille, den Zustand der Arbeitslosigkeit zu überwinden, nicht erkennbar. Das Kindergeld wird dann gestrichen. Aber auch bei der Registrierung sollte man sich an Regeln halten. Denn eine Pflichtverletzung des Kindes, welche die Arbeitsagentur zur Einstellung der Vermittlung berechtigt, kann ebenfalls zum Wegfall der Kindergeldberechtigung führen. Ein Vater aus Nordrhein-Westfalen hatte allerdings Glück. Sein Sohn hatte sich im Jahr 2012 bei der Agentur für Arbeit als ausbildungsplatzsuchend gemeldet. Die Familienkasse gewährte daraufhin Kindergeld. Im Jahr 2015 hob sie die Kindergeldfestsetzung dann rückwirkend auf, weil der Sohn immer noch keine Ausbildung angefangen hatte. Außerdem war er schon seit dem Jahr 2013 nicht mehr bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Warum das der Fall war, konnte allerdings nicht mehr nachvollzogen werden. Eine Verfügung über die Einstellung der Vermittlungstätigkeit für den Sohn existierte offenbar nicht mehr. Die Familienkasse konnte zudem - auch im Wege der Amtshilfe durch die Agentur für Arbeit - nicht nachweisen, dass es eine solche Einstellungsverfügung überhaupt gegeben hatte. Diesen Nachweis hätte sie aber erbringen müssen, denn die Feststellungslast liegt in einem solchen Fall bei der Familienkasse. Das Finanzgericht Düsseldorf hob konsequenterweise die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung bis ins Jahr 2012 wieder auf. Der Vater musste das Kindergeld also nicht zurückzahlen.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 08/2017)
10.10.UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Zahlungsschonfrist: bis zum 13.10.2017. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für September 2017; bei vierteljährlicher Abführung für das III. Quartal 2017]Information für: -zum Thema: -(aus: Ausgabe 09/2017)
Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2019 veröffentlicht. Dieser ist zwar noch nicht verbindlich, dient aber bereits als Richtschnur, welche Änderungen im JStG vorgesehen sind. Der Referentenentwurf sieht unter anderem Folgendes vor: Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Möglichkeiten zur Pauschalbesteuerung für Jobtickets bei Entgeltumwandlung; Ausschluss einer Minderung der Entfernungspauschale bei der Gewährung von Jobtickets Verlängerung der mit dem JStG 2018 eingeführten Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bis Ende 2030 mit stufenweise steigenden Anforderungen an die zu erreichende Mindestreichweite Möglichkeit einer Sonderabschreibung in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung für neue, rein elektrisch betriebene Elektrolieferfahrzeuge Verlängerung bis Ende 2030 folgender Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität: Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers Pauschalversteuerungsmöglichkeit für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen Übereignung einer Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge genauere Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn insbesondere für die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze Anhebung der Verpflegungspauschalen bei Dienstreisen: für volle Kalendertage von 24 EUR auf 28 EUR, für An- und Abreisetag sowie Abwesenheiten von mehr als acht Stunden (ohne Übernachtung) von 12 EUR auf 14 EUR; Einführung einer Werbungskostenpauschale von 8 EUR am Tag für BerufskraftfahrerÄnderungen für Unternehmer Gewerbesteuer: Hinzurechnung der Aufwendungen für Miete und Leasing von Elektrofahrzeugen, die bestimmte Kriterien beim Schadstoffausstoß und bei der Reichweite erfüllen, künftig nur noch zu 10 % statt bisher 20 % Umsatzsteuer: Umsetzung der 2018 auf EU-Ebene verabschiedeten Sofortmaßnahmen (Quick Fixes) in deutsches Recht, unter anderem: umsatzsteuerliche Regelung für sogenannte Konsignationslager zur Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Warenbewegungen und Vermeidung einer umsatzsteuerlichen Registrierungspflicht des Lieferanten im Bestimmungsland europaweite Vereinfachung der Regelungen zur Bestimmung der bewegten und der ruhenden Lieferung im Fall von Reihengeschäften Verschärfung der Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche LieferungZudem sollen im Umsatzsteuerrecht noch folgende Änderungen umgesetzt werden: Versagung des Vorsteuerabzugs bzw. der Steuerbefreiung für den entsprechenden Umsatz bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung im neuen § 25f des Umsatzsteuergesetzes, wenn dem Unternehmer bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass ein Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Umsatzsteuerhinterziehung oder die Erlangung eines nichtgerechtfertigten Vorsteuerabzugs involviert war. ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-BooksHinweis: Der Gesetzentwurf soll im Juli vom Bundeskabinett verabschiedet und danach im Bundestag und Bundesrat beraten werden. Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 08/2019)

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