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Film und Fernsehen: Koproduzenten sind Mitunternehmer

Körperschaftsteuer, GmbH-Gesellschafter/-GF

Ob eine Arbeitskraft im Betrieb als Arbeitnehmer oder als Selbständiger tätig wird, ist von hoher steuerlicher Bedeutung, denn im Fall einer Arbeitnehmertätigkeit muss der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer auf den Arbeitslohn abführen. Tut er dies nicht, kann er hierfür später in Haftung genommen werden. Einer solchen Haftungsinanspruchnahme sieht sich momentan auch ein Marktforschungsunternehmen aus dem Rheinland ausgesetzt, das mehrere hundert Telefoninterviewer beschäftigt. Das Finanzamt hatte die Arbeitskräfte als Arbeitnehmer eingestuft und daher gegen den Arbeitgeber einen Lohnsteuerhaftungsbescheid erlassen. Das Finanzgericht Köln (FG) hatte diese Entscheidung zunächst bestätigt, der Bundesfinanzhof (BFH) hat das finanzgerichtliche Urteil jedoch wegen einer lückenhaften Sachverhaltswürdigung aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung zurückverwiesen. Nach Ansicht der Bundesrichter müssen bei der Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft folgende Grundsätze beachtet werden, die das FG missachtet hatte: Die Interviewer im Urteilsfall trugen ein Unternehmerrisiko, weil sie einen Honorarausfall für abgebrochene Telefoninterviews einkalkulieren mussten, was ein Merkmal der Selbständigkeit ist. Sofern eine Arbeitskraft - wie im vorliegenden Fall - bei Krankheit oder Urlaub keine Einnahmen erzielt und sie Arbeitsaufträge ablehnen kann, spricht dies gegen eine Arbeitnehmereigenschaft. Aus dem Umstand, dass die Interviewer lediglich im Rahmen einer Nebentätigkeit mit geringem zeitlichen Umfang arbeiteten, ließe sich nicht ableiten, dass sie kein Unternehmerrisiko trugen. Ein geringer zeitlicher Tätigkeitsumfang spricht eher für eine selbständige als für eine Arbeitnehmertätigkeit.Hinweis: Eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft spielt, inwieweit der Beschäftigte unter der Leitung seines Arbeit- bzw. Auftraggebers steht und im Betrieb dessen Weisungen folgen muss. Je mehr Freiräume er genießt und Risiken er trägt, desto wahrscheinlicher ist eine Beschäftigung auf selbständiger Basis.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2015)
Wenn Sie ein Grundstück verkaufen, vollzieht sich dieser Vorgang in der Regel auf der privaten Vermögensebene, so dass Veräußerungsgewinne nur dann der Einkommensteuer unterliegen, wenn die zehnjährige Spekulationsfrist noch nicht abgelaufen ist. Ein Gewerbesteuerzugriff scheidet zudem aus. Anders ist der Fall gelagert, wenn das Finanzamt einen (nachhaltigen) gewerblichen Grundstückshandel annimmt, denn dann führen die erzielten Veräußerungsgewinne zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, die unabhängig von einer Spekulationsfrist stets der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dass umfangreiche Verkaufsaktivitäten auf dem Immobiliensektor schnell einen gewerblichen Grundstückshandel begründen können, zeigt ein neuer Urteilsfall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem ein Mann an insgesamt zehn grundbesitzenden Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt war, die ihre Immobilien in den Jahren 2001 bis 2004 erworben hatten. Im Zuge eines großen Immobiliendeals veräußerten alle GbRs ihre Grundstücke im Jahr 2006 an insgesamt acht verschiedene Kapitalgesellschaften, deren Alleingesellschafterin wiederum eine Aktiengesellschaft (AG) war. Bei dieser Transaktion hatten insgesamt 46 Personen- und Kapitalgesellschaften insgesamt 55 Immobilien veräußert; sämtliche Verkäufe waren in einer einzigen notariellen Urkunde zusammengefasst worden. Das Finanzamt stufte die Einkünfte des Mannes aus den GbRs als gewerbliche Einnahmen ein und setzte dementsprechend Gewerbesteuermessbeträge fest. Der Mann wandte dagegen ein, dass seine Tätigkeit nicht nachhaltig gewesen sei, da alle Objekte in einer einzigen Urkunde an einen einzigen Erwerber (= eine AG) veräußert worden seien. Der BFH sah jedoch alle Merkmale einer gewerblichen Tätigkeit als erfüllt an. Zunächst einmal hatte sich der Mann selbständig und mit Gewinnerzielungsabsicht auf dem Grundstücksmarkt betätigt und hatte zudem am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen. Für die Bundesrichter stand zudem fest, dass er die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung überschritten hatte, indem er über seine Gesellschaften zehn Immobilien verkauft hatte, die er jeweils innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung erworben hatte. Hinweis: Mit seinen Verkaufsaktivitäten hatte der Mann die sogenannte Drei-Objekt-Grenze überschritten, nach der ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, wenn ein Eigentümer innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Objekte in zeitlicher Nähe zu deren Anschaffung bzw. Herstellung veräußert. Nach Ansicht des BFH war der Mann auch nachhaltig tätig gewesen, da er seine Objekte an mehrere selbständig rechtsfähige GmbHs (= mehrere Erwerber) veräußert hatte. Unerheblich war für das Gericht, dass hinter den Gesellschaften eine einzige Mutter-AG gestanden hatte.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 01/2016)
Für den Vorsteuerabzug benötigen Sie eine ordnungsgemäße Rechnung, die - neben weiteren Pflichtangaben wie dem Namen und der Anschrift des Leistenden und des Leistungsempfängers bzw. der Steuernummer - einen gesonderten Steuerausweis erfordert. Bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen (z.B. Mietverträgen) sieht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) allerdings eine Vereinfachung vor. In diesen Fällen reicht es aus, wenn die für den Vorsteuerabzug erforderlichen Angaben in dem entsprechenden einmalig geschlossenen Vertrag enthalten sind. Beispiel: Ein Vermieter schließt mit einem Restaurantbetreiber einen Mietvertrag über Restauranträume ab. Im Mietvertrag wird eine monatliche Miete von 2.000 EUR zuzüglich 380 EUR Umsatzsteuer vereinbart. Der Vertrag enthält die weiteren Angaben, die auch eine ordnungsgemäße Rechnung für den Vorsteuerabzug enthalten muss. Nach der Rechtsprechung des BFH muss hier nicht jeden Monat eine Rechnung über das Mietverhältnis ausgestellt werden. Es reicht vielmehr aus, wenn im Mietvertrag die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde. Der Mieter muss für den Vorsteuerabzug ergänzend Zahlungsbelege vorlegen, aus denen sich die monatlichen Mietzahlungen ergeben. Zusammen mit dem Vertrag kann dann bei ihm ein Vorsteuerabzug durchgeführt werden. Kürzlich hat der BFH entschieden, dass in dem Vertrag auch der konkrete Steuerbetrag ausgewiesen werden muss. Vereinbaren die Parteien lediglich einen Nettobetrag zuzüglich der "jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer", ist das für den Vorsteuerabzug nicht ausreichend.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 06/2016)
Alarmanlagen, Überwachungskameras und einbruchhemmende Fenster - viele deutsche Haushalte rüsten auf und lassen die eigenen vier Wände nachträglich gegen Einbrüche sichern. Nach Berichten der Tageszeitung "Die Welt" stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 deutschlandweit auf 167.136 an, nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei blieben davon immerhin 71.300 Taten erfolglos, was auch der verbesserten Sicherheitstechnik geschuldet sein mag. Wer sein Eigenheim nachrüsten lässt, sollte wissen, dass er 20 % der hierbei anfallenden Handwerkerlöhne, Fahrt- und Maschinenkosten von der tariflichen Einkommensteuer abziehen kann; begrenzt ist der Steuerbonus auf 1.200 EUR pro Jahr. Die Kosten für die verbaute Sicherheitstechnik sind allerdings nicht absetzbar. Beispiel: Ein Privathaushalt zahlt für den nachträglichen Einbau einer Alarmanlage insgesamt 4.000 EUR, darin enthalten sind Handwerkerlöhne von 1.300 EUR (einschließlich Umsatzsteuer). Die Löhne können auf dem Hauptvordruck der Einkommensteuererklärung abgerechnet werden, so dass das Finanzamt einen Steuerbonus von 260 EUR (20 % von 1.300 EUR) von der Einkommensteuer abzieht. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen wird vom Fiskus allerdings nur gewährt, wenn der private Auftraggeber eine Rechnung für die Leistungen erhalten und den Rechnungsbetrag unbar auf das Konto des Leistungserbringers gezahlt hat. Durch diese Abzugsvoraussetzungen will der Gesetzgeber die Schwarzarbeit in Privathaushalten bekämpfen. Hinweis: Seit 2015 werden einbruchhemmende Baumaßnahmen über zinsgünstige Kredite und Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert. Wer diese Vergünstigungen in Anspruch nimmt, darf die Handwerkerkosten allerdings nicht mehr zusätzlich steuerlich absetzen. Private Auftraggeber sollten daher vorab durchrechnen, ob eine Förderung über die KfW oder der Steuerbonus günstiger ist.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 10/2016)
Wenn Sie Fremdwährungsbeträge an- und verkaufen, können Sie damit private Veräußerungsgeschäfte tätigen, so dass die entstehenden Veräußerungsgewinne einem Steuerzugriff unterliegen. Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat die hierbei geltenden Besteuerungsregeln in einer Verfügung zusammengefasst. Die wichtigsten Aussagen hieraus im Überblick: Auch Valuten in fremder Währung können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Gegenstand eines Spekulationsgeschäfts (privaten Veräußerungsgeschäfts) sein. Nach Gerichtsmeinung bildet das Fremdwährungsguthaben ein selbständiges (veräußerbares) Wirtschaftsgut, das allerdings von der Darlehensforderung unterschieden werden muss, die bei der Anlage eines Fremdwährungsguthabens als Festgeld entsteht. Hinweis: Die Trennung zwischen Fremdwährungsguthaben und Kapitalforderung muss nach der Weisung des BayLfSt auch nach Einführung der Abgeltungsteuer weiterhin beachtet werden. Aus dieser Unterscheidung folgt, dass die Anschaffung und Veräußerung der Fremdwährungsbeträge zu einem privaten Veräußerungsgeschäft führen kann, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Ein etwaiger Gewinn, der sich aus der Veräußerung der Kapitalforderung ergibt, muss zudem als Veräußerungsgewinn aus sonstigen Kapitalforderungen versteuert werden. Das BayLfSt weist weiter darauf hin, dass sich die Spekulationsfrist nach den Regeln des Einkommensteuergesetzes von einem Jahr auf zehn Jahre verlängert, wenn mit dem Wirtschaftsgut zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden. Diese Verlängerung der Spekulationsfrist greift nach der Weisung allerdings nicht bei verzinslich angelegten Fremdwährungsguthaben ein, weil die erzielten Zinsen nicht dem Wirtschaftsgut "Fremdwährungsguthaben" zuzurechnen sind, sondern aus der eigentlichen Kapitalforderung resultieren. Hinweis: Bei verzinslich angelegten Fremdwährungsguthaben bleibt es also bei der einjährigen Spekulationsfrist, so dass sich bei längerer Haltedauer kein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn ergibt.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 11/2016)
Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, erhalten Angestellte unter bestimmten Voraussetzungen eine sogenannte Entlassungsentschädigung, sei es aufgrund eines Rechtsanspruchs, sei es, dass sie die Entschädigung mit dem Arbeitgeber ausgehandelt haben. Diese Entschädigungszahlung ist ursächlich im Arbeitsverhältnis begründet und damit in der Regel steuerpflichtig. Schwierig wird es nur, wenn nicht ganz klar ist, ob es sich um eine Entlassungsentschädigung handelt oder nicht. In einem Fall in Bayern wurde ein Angestellter arbeitslos, weil sein Arbeitgeber insolvent wurde. Doch ein anderes Unternehmen desselben Konzernverbunds "übernahm" den insolventen Betrieb. Allerdings war es strittig, ob das "neue" das "alte" Unternehmen tatsächlich übernommen hatte. Denn wenn das Nachfolgeunternehmen tatsächlich den Betrieb übernommen hätte, dann hätte das Anstellungsverhältnis weitergeführt werden müssen. So sieht es zumindest das Gesetz vor. Der entlassene Angestellte klagte daher auf Fortführung seines Arbeitsverhältnisses gegen den vermeintlichen Nachfolger. Eine Einigung erfolgte außergerichtlich: Der Angestellte erhielt 25.000 EUR und verzichtete auf die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen. Und ebendiese 25.000 EUR waren schließlich aus steuerlicher Sicht strittig: Das Finanzamt behauptete, das sei zu versteuernder Lohn. Der ehemalige Angestellte widersprach: Immerhin habe ein fremdes Unternehmen und nicht sein Arbeitgeber die Entschädigung gezahlt. Ferner handele es sich um Schadenersatz. Das Finanzgericht München war allerdings der Ansicht, dass es darauf gar nicht ankommt. Denn der ehemalige Angestellte des alten Unternehmens hat die Zahlung erhalten, damit er nicht für das neue Unternehmen tätig wird. Und so paradox das klingen mag - das sind Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und damit zu versteuernder Lohn. Hinweis: Schadenersatz wäre zum Beispiel eine Ausgleichszahlung für eine schuldhafte Verletzung von Arbeitgeberpflichten, die einen Schaden beim Arbeitnehmer verursacht hat. Der Schadensausgleich führt, sofern er sich innerhalb des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs des Arbeitnehmers hält, nicht zu einem Lohnzufluss.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2017)
Im Jahr 2015 hat es bei dem US-amerikanischen PC- und Druckerhersteller Hewlett-Packard weitreichende Umstrukturierungen gegeben, die das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem neuen Schreiben aufgegriffen hat. Zum 31.10.2015 hat die Hewlett-Packard Company (HPC) ihren Namen in Hewlett-Packard Inc. (HPI) geändert - anschließend hat die HPI ihr Unternehmenskundengeschäft zum 01.11.2015 im Wege eines sogenannten Spin-offs auf die Tochtergesellschaft Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) übertragen. Die Aktionäre der früheren HPC erhielten für eine alte HPC-Aktie jeweils eine Aktie der umbenannten HPI (WKN: A142VP) und zusätzlich eine Aktie der HPE (WKN: A140KD).Das BMF weist darauf hin, dass die Zuteilung der HPE-Aktien als steuerpflichtige Sachausschüttung zu werten ist. Hinweis: Überträgt eine Körperschaft in ihrem Besitz befindliche Anteile an einer weiteren Körperschaft ohne Kapitalherabsetzung und ohne zusätzliches Entgelt auf ihre Anteilseigner, ist diese Übertragung eine Sachausschüttung an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Sofern das depotführende Institut den Kapitalertragsteuerabzug bereits ordnungsgemäß vorgenommen hat, besteht nach dem BMF-Schreiben kein Korrekturbedarf. Anders ist der Fall aber gelagert, wenn das Institut keine Kapitalertragsteuer einbehalten oder diese wieder erstattet hat: Dann muss die Steuer im Rahmen einer sogenannten Delta-Korrektur nachträglich erhoben werden; erforderlichenfalls müssen zudem die Anschaffungskosten der HPI- und HPE-Aktien korrigiert werden. Hinweis: Die vorgenannten Grundsätze wurden vom BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgestellt.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 06/2017)
Wenn Sie ein Grundstück, das Ihnen allein gehört, in eine Gesellschaft einbringen, wird entsprechend Ihrem Anteil an der Gesellschaft keine Grunderwerbsteuer erhoben. Wenn Sie also Alleingesellschafter wären, würde keine Grunderwerbsteuer anfallen. Diese Steuerbefreiung wird allerdings widerrufen, wenn sich innerhalb einer Haltefrist von fünf Jahren Ihr Anteil an der Gesamthand verringert. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste nun in einem Streitfall entscheiden, ob die Steuerbefreiung rückwirkend entfallen ist. Grundstückseigentümer B veräußerte im Jahr 2008 1/25 seines Grundstücks an C. Es war geplant, dass B und C das Grundstück in Zukunft gemeinsam halten. Daher gründeten sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in die das Grundstück eingebracht wurde. Dieser Vorgang war steuerfrei. Im Jahr 2014 informierte die GbR das Finanzamt, dass B zum 01.01.2009 23/50 seines Anteils an C übertragen hatte. Daraufhin setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer fest. Die Steuerbefreiung betrage nur noch 54 %. Des Weiteren sei die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen, da die GbR ihrer gesetzlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen sei. Dagegen klagte die GbR. Das FG gab ihr recht. Die Fünfjahresfrist beginnt mit dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand, im vorliegenden Fall also mit der Genehmigung des Einbringungsvertrags in 2008. Dies ist der Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuer für den Einbringungsvorgang. Zu diesem Zeitpunkt waren sowohl an der GbR als auch am Grundstück B zu 48/50 und C zu 2/50 beteiligt, so dass die Einbringung vollständig steuerbefreit ist. Grundsätzlich ist es tatsächlich so, dass durch die Verminderung der Beteiligung von B im Jahr 2009 um 23/50 die Steuerbefreiung in Höhe von 46 % entfällt. Jedoch steht in diesem Fall die Festsetzungsverjährung einer Steuerfestsetzung entgegen. Denn die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Ereignis - hier die Verringerung der Beteiligung des B - eintritt. Daher war das Fristende mit Ablauf des 31.12.2013 erreicht und der Änderungsbescheid hätte im Jahr 2014 nicht mehr ergehen dürfen. Es durfte also keine Steuer festgesetzt werden. Hinweis: Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Wir halten Sie über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Grunderwerbsteuer(aus: Ausgabe 09/2017)
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein geleastes (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung, entfaltet dieser Vorgang in der Regel lohnsteuerliche Konsequenzen, weil darin die Zuwendung von Arbeitslohn zu sehen ist. Erfolgt die Überlassung aufgrund des Arbeitsvertrags oder einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage (z.B. einhergehend mit einer Beförderung des Arbeitnehmers oder im Zuge einer Gehaltsumwandlung), muss der geldwerte Vorteil nach einer neuen Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern wie folgt ermittelt werden: Regelfall: Für die Privatnutzung muss 1 % der auf volle 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung für das Fahrrad im Zeitpunkt der Inbetriebnahme (einschließlich Umsatzsteuer) lohnversteuert werden. Damit sind sämtliche Fahrten abgegolten, die der Arbeitnehmer mit dem Fahrrad unternimmt (auch Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte). Der errechnete Vorteil darf allerdings nicht unter die steuerfreie 44-EUR-Freigrenze gefasst werden. Fahrradverleihfirmen: Gehört der Verleih von Fahrrädern zur Angebotspalette des Arbeitgebers (z.B. weil er eine Fahrradverleihfirma ist), kann der geldwerte Vorteil aus der Überlassung an den Arbeitnehmer mit 96 % des Endpreises angesetzt werden, zu dem der Arbeitgeber seine Fahrräder an fremde Dritte (Kunden) vermietet. Der Vorteil kann zudem bis zur Höhe des Rabatt-Freibetrags von 1.080 EUR pro Jahr steuerfrei bleiben. Sonderfall: Ist ein Elektrofahrrad verkehrsrechtlich als Kfz einzuordnen (bei einer Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h), muss der geldwerte Vorteil wie bei Dienstwagen ermittelt werden. Erfolgt die Vorteilsversteuerung in diesem Fall nach der 1-%-Methode, müssen daher Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zusätzlich versteuert werden.Hinweis: Auch wenn der Arbeitnehmer dem Leasinggeber das Fahrrad nach Ende der Leasingvertragslaufzeit abkauft, kann hierdurch ein lohnsteuerpflichtiger Vorteil entstehen. Zahlt der Arbeitnehmer für das Fahrrad weniger als den lohnsteuerlichen "Endpreis", muss er den Differenzbetrag als Arbeitslohn versteuern. Nach bundeseinheitlicher Auffassung der Finanzverwaltung können bei einem Fahrradkauf nach einer 36-monatigen Nutzung als "Endpreis" aus Vereinfachungsgründen 40 % der auf volle 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung (einschließlich Umsatzsteuer) angesetzt werden. Zahlt der Arbeitnehmer weniger, entsteht insoweit also ein geldwerter Vorteil.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 10/2017)
Die umsatzsteuerliche Organschaft ist eine Vereinfachungsregelung: Zwei eigentlich getrennte Unternehmen werden zu einem einheitlichen Unternehmen zusammengefasst. Dabei werden einer Muttergesellschaft die Umsätze ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet. Das Tochterunternehmen verliert durch die Organschaft seine umsatzsteuerliche Eigenständigkeit. Bisher war eine umsatzsteuerliche Organschaft nur mit Tochtergesellschaften denkbar, bei denen es sich um Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) handelte. Nach der neusten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs wurde diese Einschränkung allerdings aufgehoben. Nunmehr sind auch Organschaften mit Tochtergesellschaften möglich, die als Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) eingetragen sind. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) weist in einer aktuellen Verfügung auf diese neue Rechtslage hin. Zu einer Organschaft kommt es allerdings nur, wenn alle Gesellschafter der Personengesellschaft auch die Anteilsmehrheit bei der Tochter besitzen. Es muss nämlich eine entsprechende Durchgriffsmöglichkeit für die Muttergesellschaft bei der Tochtergesellschaft geben. Dies bedeutet im Ergebnis, dass eine Willensumsetzung bei der Tochter im Sinne der Muttergesellschaft möglich sein muss. Hinweis: Auch wenn die Unternehmen nicht selbst auf eine bestehende Organschaft hinweisen, muss das Finanzamt anhand der vorgelegten Unterlagen erkennen, ob eine Organschaft vorliegt. Deshalb enthält die Verfügung der OFD zusätzliche Hinweise für die Finanzämter zum Informationsaustausch zwischen den einzelnen zuständigen Stellen.Information für: GmbH-Gesellschafter/-GFzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 11/2017)
Ein Lkw-Fahrer aus Niedersachsen wollte in seiner Einkommensteuererklärung Fahrtkosten für Wege zwischen seiner Wohnstätte und dem Sitz seines Arbeitgebers als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Allerdings wollte er nicht nur die Entfernungspauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer, sondern nach Reisekostengrundsätzen die Kosten für die gesamte Wegstrecke - also Hin- und Rückweg - geltend machen. Das Finanzamt lehnte das ab. Das Finanzgericht Niedersachen (FG) hingegen gestattete dem Lkw-Fahrer, die Fahrtkosten für die gesamte Wegstrecke von der Steuer abzusetzen. Die unterschiedlichen Beurteilungen beruhten darauf, dass das Finanzamt die Fahrten zur Betriebsstätte des Arbeitgebers als Aufsuchen der sogenannten ersten Tätigkeitsstätte bewertete. Für das FG hingegen war unstrittig, dass keine erste Tätigkeitsstätte vorlag. Denn weder gab es darüber eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, noch lagen dafür die quantitativen Voraussetzungen vor. Der Lkw-Fahrer war Fernfahrer und als solcher regelmäßig mehrere Tage pro Woche unterwegs. Er hatte eine Auswärtstätigkeit. Zwar ist das allein noch nicht hinderlich dafür, die Fahrtkosten auf die Entfernungspauschale zu beschränken. Allerdings war der Auffangtatbestand des sogenannten Sammelpunkts - also eines Ortes, den der Fahrer weisungsgemäß zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit arbeitstäglich aufsucht - im Streitfall nicht anwendbar. Denn von einem arbeitstäglichen Aufsuchen kann nicht ausgegangen werden, wenn die Arbeitsstätte nur an ein bis drei Tagen pro Woche aufgesucht wird. Diesbezüglich ist das FG von einer wortwörtlichen Auslegung des Gesetzes überzeugt - und dort ist eben "arbeitstäglich" festgeschrieben. Im Ergebnis konnte der Lkw-Fahrer Werbungskosten für Hin- und Rückfahrt geltend machen.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2017)
Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien des Privatvermögens müssen als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre liegen. Wer den Steuerzugriff vermeiden will, muss mit einem Verkauf also mindestens bis zum Ablauf dieser Spekulationsfrist warten. Eine Ausnahme gilt für selbstgenutzte Immobilien, denn diese dürfen auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei veräußert werden. Das Einkommensteuergesetz setzt hierfür aber voraus, dass die Immobilie im Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist oder eine solche Nutzung zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden Vorjahren erfolgt ist.Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs gilt die Ausnahmeregelung für selbstgenutzte Immobilien auch für Zweit- und Ferienwohnungen, die der Eigentümer nur zeitweise bewohnt, die ihm aber in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung stehen. Ein steuerfreier Verkauf innerhalb der Zehnjahresfrist ist nach dem Urteil also auch möglich bei Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmten Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unterhalten werden.Nicht erforderlich für den steuerfreien Verkauf ist, dass die Immobilie zuvor als Hauptwohnung diente oder den Lebensmittelpunkt darstellte. Hinweis: Ausschließlich selbstgenutzte Ferienwohnungen können nach dem Urteil also innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei veräußert werden. Anders ist der Fall gelagert, wenn die Ferienimmobilie (auch nur teilweise) fremdvermietet wird. Da ein solches Objekt dem Vermieter während der Vermietungszeiten nicht als Wohnung zur Verfügung steht, muss hier der Steuerzugriff einkalkuliert werden.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 01/2018)
Erben können bei der Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs die übernommenen Nachlassverbindlichkeiten, wie beispielsweise vom Erblasser herrührende private Schulden, in Abzug bringen, so dass sich ihre zu zahlende Erbschaftsteuer mindert. Tritt an einem geerbten Gebäude nach dem Erbfall ein Schaden auf, den der Erblasser noch zu Lebzeiten verursacht hat, darf der Erbe die entstehenden Reparaturkosten nicht als Nachlassverbindlichkeiten ansetzen. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Geklagt hatte ein Mann, der von seinem Onkel ein Zweifamilienhaus geerbt hatte. Zu Lebzeiten hatte der Onkel noch die Ölheizung des Hauses mit ungeeignetem Heizöl auffüllen lassen. Diese "Fehlbetankung" führte dazu, dass das Öl später ohne Störmeldung aus dem Tank austrat und sich im Ölauffangraum sammelte. Nachdem der Ölaustritt bemerkt worden war, ließ der Erbe den Schaden beseitigen und zahlte hierfür 3.800 EUR, die er als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt wissen wollte. Der BFH erkannte die Reparaturaufwendungen jedoch nicht als Nachlassverbindlichkeiten an und verwies darauf, dass ein solcher Abzug nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann möglich sei, wenn bereits zu Lebzeiten des Erblassers eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung (= behördliche Anordnung) oder eine privatrechtliche Verpflichtung (z.B. gegenüber einem Mieter) zur Schadensbeseitigung bestanden habe. Diese Rechtsprechungsgrundsätze gelten nach Ansicht des BFH nicht nur für Schäden, die bereits im Zeitpunkt des Erbfalls erkennbar waren, sondern auch (und erst recht) für Schäden, die - wie im vorliegenden Fall - erst nach dem Tod des Erblassers in Erscheinung treten, jedoch noch von diesem verursacht worden sind. Da im vorliegenden Fall keine entsprechende Verpflichtung zur Schadensbeseitigung bestand, war ein Ansatz der Reparaturkosten ausgeschlossen. Für einen entsprechenden Abzug reichte es dem Gericht nicht aus, dass der Erblasser die Schadensursache damals selbst gesetzt hatte.     Information für: Hausbesitzerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 02/2018)
Geschäftsführer einer GmbH können vom Finanzamt in Haftung genommen werden, sofern Steuerschulden der Gesellschaft infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Geschäftsführers nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten. Dass Geschäftsführer nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer Gesellschaft und der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht die "Hände in den Schoß" legen dürfen und aus ihren Pflichten entlassen sind, veranschaulicht ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH): Eine GmbH hatte hier mehrere Einfuhrsendungen zum freien Verkehr abgefertigt. Die hierfür festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer wäre aufgrund eines gewährten Zahlungsaufschubs am 16.03.2011 fällig gewesen. Zwei Wochen vor diesem Termin beantragte die GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so dass das Amtsgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte und anordnete, dass Verfügungen der GmbH nur noch mit dessen Zustimmung wirksam seien. Nachdem die Einfuhrumsatzsteuer am Fälligkeitstag - mangels Deckung des Kontos - nicht abgebucht werden konnte und auch keine anderweitige Zahlung an den Fiskus erfolgte, nahm das Hauptzollamt den Geschäftsführer der GmbH über einen Haftungsbescheid für die Steuer in Anspruch. Der Geschäftsführer zog gegen diese Inanspruchnahme bis vor den BFH, unterlag dort jedoch vollständig. Die Bundesrichter urteilten, dass der Geschäftsführer durch die unterlassene Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer eine haftungsbegründende Pflichtverletzung begangen habe und der Haftungsbescheid somit rechtmäßig gewesen sei. Das Gericht verwies darauf, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weiterhin bei dem gesetzlichen Vertreter der GmbH (dem Geschäftsführer) verbleibe, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter (unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts) bestellt werde. In diesem Fall sei der Geschäftsführer nicht aus seinen Pflichten entlassen und habe demnach weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet würden. Hinweis: Im vorliegenden Fall wäre die Einfuhrumsatzsteuer sogar vorrangig ohne Rücksicht auf das Bestehen etwaiger anderer Zahlungsverpflichtungen an das Finanzamt zu entrichten gewesen.Information für: GmbH-Gesellschafter/-GFzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 03/2018)
Im Grundgesetz ist in Artikel 3 die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz verbindlich vorgeschrieben. Das Steuerrecht darf sich nicht über die Verfassung stellen und muss daher Regeln schaffen, die das Gleichheitsgebot beachten. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Sachsen (FG) wurde nun jedoch die Verletzung des Gleichheitsgebots bemängelt. Geklagt hatte eine Frau, die im Rahmen einer zweiten Ausbildung von 2012 bis 2015 eine Fachschule in Vollzeit besucht hatte. Seit 2014 durfte sie hierbei als Werbungskosten nur noch die Fahrtkosten für die einfache Entfernung zwischen ihrem Wohnort und der Bildungseinrichtung ansetzen. Denn seit 2014 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass eine Bildungseinrichtung, die in Vollzeit besucht wird, mit einer ersten Tätigkeitsstätte gleichzusetzen ist. Die Ungerechtigkeit, die die Fachschülerin bemängelte, ergab sich für sie aus dem Sozialgesetzbuch (SGB). Denn für Arbeitslose wurde für die gleiche Ausbildung teilweise eine Kostenerstattung von 20 Cent pro Kilometer und gleichzeitig ein pauschaler Satz für Verpflegungskosten gezahlt. Diese Zahlungen galten jedoch alle als steuerfrei. Eigentlich kann aber bei einem Aufwendungsersatz nur das steuerfrei sein, was steuerrechtlich auch als Werbungskosten ansetzbar wäre. Also müsste die Fachschülerin ebenfalls ihre Kosten geltend machen dürfen, denn ansonsten läge ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor. Das FG war jedoch anderer Ansicht. Denn das Gleichheitsgebot besagt sinngemäß: "Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden." Die bemängelte Ungerechtigkeit betraf aber Ungleiches. Denn das SGB, das den Aufwendungsersatz für die geförderten Arbeitslosen regelt, beinhaltet sachliche Rechtfertigungen für die ungleiche Behandlung. Zwar ist die Ausbildung die gleiche, doch die Auszubildenden unterscheiden sich in ihrer Situation. Daher wiesen die Richter die Klage ab.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 04/2018)
Bei einem Bescheid kann man unter anderem zwischen dem Inhalts- und dem Bekanntgabeadressaten unterscheiden. Oftmals sind beide dieselbe Person. Inhalts- und Bekanntgabeadressat können sich aber unterscheiden, wenn der Bescheid dem Inhaltsadressaten nicht bekanntgegeben werden kann, weil dieser nicht handlungsfähig ist. Das ist zum Beispiel bei einer juristischen Person der Fall. An wen muss aber ein Bescheid adressiert werden, wenn es sich bei dem betreffenden Steuersubjekt um eine GmbH in Liquidation handelt? Das musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden. Die Klägerin ist eine GmbH, die aufgelöst wurde und sich seitdem in Liquidation befindet. Liquidator ist der vormalige alleinige Geschäftsführer L. Seit 2006 versteuerte die GmbH ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Im Rahmen einer Betriebsprüfung ermittelte der Prüfer höhere Umsätze, die er nach vereinbarten Entgelten berechnete. Die geänderten Bescheide für 2006 bis 2009 wurden am 27.04.2012 und für 2010 am 11.04.2013 erlassen. Sie waren adressiert an "L in Firma XY-GmbH" und enthielten unterhalb des Adressfelds den Vermerk "als gesetzlicher Vertreter von Firma XY-GmbH". Gegen die Bescheide wurde Einspruch erhoben. Das Finanzamt gab den Einsprüchen statt und erließ im Jahr 2015 geänderte Bescheide, die an "L in Fa. XY-GmbH i. L." adressiert waren. Sie enthielten den Vermerk "Als Liquidator für Fa. XY-GmbH i. L.". Gegen die Bescheide wurde Klage erhoben. Das FG gab der Klägerin recht. Die geänderten Bescheide von 2012 bzw. 2013 und 2015 waren nichtig, denn aus ihnen war der Inhaltsadressat nicht eindeutig erkennbar. Der Inhaltsadressat der Umsatzsteuerbescheide wäre - auch noch im Liquidationsstadium - die GmbH gewesen, nicht ihr Liquidator. Es ist zwar ausreichend, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände sicher bestimmt werden kann. Sind Inhalts- und Bekanntgabeadressat aber nicht identisch, müssen zwingend beide angegeben werden. Da dies hier unterlassen wurde, sind die Bescheide unbestimmt und somit nichtig.     Information für: GmbH-Gesellschafter/-GFzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 05/2018)
Bei einer Erbschaft kann Betriebsvermögen unter gewissen Voraussetzungen begünstigt übertragen werden. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Werts können die Schulden abgezogen werden. Es ist allerdings fraglich, ob passive Rechnungsabgrenzungsposten als Schulden berücksichtigt werden können. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden. Eine Werbeunternehmens-GmbH verpflichtete sich, für die Dauer von fünf Jahren Werbung auf Kfz zu präsentieren. Nach Vertragsabschluss erhielt die GmbH von den Auftraggebern das für die gesamte Vertragslaufzeit geschuldete Entgelt. Die GmbH bildete in der Bilanz passive Rechnungsabgrenzungsposten für die Werbepflicht. Im Jahr 2013 starb der einzige Gesellschafter der GmbH. Diese reichte daraufhin beim Finanzamt die Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts für nichtbörsennotierte Anteile an Kapitalgesellschaften ein. Hierbei zog sie die passiven Rechnungsabgrenzungsposten bei der Ermittlung des Werts des Verwaltungsvermögens als Schulden ab. Somit betrug der Verwaltungsvermögenswert 0 EUR. Das Finanzamt widersprach jedoch dem Abzug. Und auch das FG gab der GmbH nicht recht. Bei der Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel dürfen Schulden abgezogen werden. Da das Erbschaftsteuerrecht den Schuldenbegriff nicht näher definiert, ist auf das Bewertungsrecht abzustellen. Hiernach sind alle Schulden abzugsfähig, die bei der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. Aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz ist der Schuldenbegriff des Handelsrechts entscheidend. Danach sind Schulden Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten gehören nicht dazu. Für das Erbschaftsteuerrecht ist überdies entscheidend, wie der Wert am Stichtag ist, und nicht, wie der Gewinn periodengerecht richtig zu ermitteln wäre. Die Klägerin argumentierte, dass es sich bei den passiven Rechnungsabgrenzungsposten eigentlich um Sachleistungsverpflichtungen handele. Dies ist jedoch nach Ansicht des Gerichts hier nicht der Fall, da sie nicht den Charakter von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen haben. Auch verstößt die Nichtberücksichtigung der passiven Rechnungsabgrenzungsposten nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber wollte auch auf der Aktivseite nur geldbezogene Forderungen als Finanzmittel berücksichtigen und keine aktiven Rechnungsabgrenzungsposten. Deshalb ist es folgerichtig, die passiven Rechnungsabgrenzungsposten ebenfalls unberücksichtigt zu lassen.Information für: GmbH-Gesellschafter/-GFzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 06/2018)
Ob Zahlungen des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer steuerfreier Schadenersatz oder steuerpflichtige Entschädigungen sind, hat vor kurzem der Bundesfinanzhof (BFH) in einem brisanten Fall untersucht, in dem der Geschäftsführer eines Vereins vor seinem Privathaus überfallen worden war. Er erlitt dabei schwere Kopfverletzungen, die eine schwere Behinderung zur Folge hatten. Da der Geschäftsführer im Bereich der Selbstkontrolle der Industrie tätig gewesen und bei seiner Tätigkeit einem erhöhten persönlichen Risiko ausgesetzt war, ging er von einer betrieblich motivierten Auftragstat aus und forderte zunächst Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines Arbeitsunfalls ein - jedoch ohne Erfolg. In einem später protokollierten Gespräch in der Justizvollzugsanstalt gab der Täter ihm gegenüber erstmals zu, dass er den Überfall in der Tat für einen Auftraggeber ausgeführt habe, diesen jedoch nicht nennen werde. Im Nachgang schloss der Geschäftsführer mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, eine Pensionszahlung sowie die Zahlung zweier Einmalbeträge, und zwar 400.000 EUR als Abfindung für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses und mögliche Verdienstausfälle und400.000 EUR als Schadenersatz (jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht),beinhaltete. Gerichtlich wollte der Geschäftsführer nun durchsetzen, dass die als "Schadenersatz" bezeichnete Position steuerfrei belassen wird. Das Finanzgericht (FG) stufte die Zahlung in erster Instanz jedoch - ebenso wie die Abfindung - als steuerpflichtige Entschädigung für entgehende Einnahmen ein. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil allerdings auf und verwies die Sache zurück, weil das FG die beiden Einmalzahlungen zu vorschnell zu einer einheitlichen steuerpflichtigen Entschädigung verklammert habe. In einem zweiten Rechtsgang muss das FG nun jede Teilzahlung einzeln prüfen und berücksichtigen, in welchem Rahmen üblicherweise Abfindungen vereinbart werden. Hierbei muss es unter anderem den letzten regulären Verdienst des Arbeitnehmers, die reguläre Kündigungsfrist und das Aufhebungsdatum einbeziehen. Wird neben einer üblichen Entschädigung eine weitere Zahlung vereinbart, die aufgrund ihrer Höhe den üblichen Rahmen sprengt und die Gesamtzahlung letztlich verdoppelt, spricht dies nach Meinung des BFH dafür, dass der zweite Teilbetrag gerade keine steuerpflichtige Entschädigung für entgehende Einnahmen ist.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 07/2018)
Die ertragsteuerliche Organschaft gilt unter Steuerspezialisten in vielfacher Hinsicht als besonders komplex. Nicht nur in verfahrensrechtlichen Dingen verlangt die Verbindung einer Organgesellschaft (zwingend Kapitalgesellschaft) mit einem Organträger (nicht zwingend, aber in der Regel eine Kapitalgesellschaft) dem steuerlichen Berater einiges ab. So stellt zum Beispiel die Behandlung organschaftlicher und vororganschaftlicher Differenzen zwischen Handels- und Steuerbilanz ein permanentes Streitfeld zwischen Finanzamt, Steuerpflichtigen (Steuerberatern) und Finanzgerichten dar. Beispiel: Im Jahr 2017 bildet eine Tochter-Kapitalgesellschaft eine Drohverlustrückstellung, die steuerlich nicht anerkannt wird. Folglich ist der steuerliche Gewinn 2017 höher als der handelsrechtliche Jahresüberschuss. Ab 01.01.2018 ist die Tochter-Kapitalgesellschaft eine ertragsteuerliche Organgesellschaft ihrer Muttergesellschaft. Der Verlust ist wie erwartet 2018 eingetreten. In diesem Fall ist der steuerliche Gewinn 2018 niedriger als der handelsrechtliche Jahresüberschuss, den die Organgesellschaft an den Organträger abführen muss. Es handelt sich somit um eine sogenannte Mehrabführung. Die Ursache dieser Mehrabführung liegt aber vor dem Beginn der Organschaft, sie ist also eine vororganschaftlich verursachte Mehrabführung. Nachdem die Behandlung einer solchen Mehrabführung jahrelang sehr strittig gewesen ist, schreibt das Körperschaftsteuergesetz seit 2004 vor, dass solche Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an ihre Muttergesellschaft gelten. Das Gesetz, das diese Fiktion einführte, wurde erst am 09.12.2004 veröffentlicht, sollte aber für das ganze Jahr 2004 gelten. Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nun in zwei Verfahren die Frage anhängig, ob es sich dabei um eine verbotene Rückwirkung handelt. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) hat zu den Verfahren Stellung genommen und dafür plädiert, die Normen als verfassungswidrig einzustufen. Es bleibt abzuwarten, wie das BVerfG die Sachlage beurteilt.Information für: GmbH-Gesellschafter/-GFzum Thema: Körperschaftsteuer(aus: Ausgabe 08/2018)
Wussten Sie, dass im Ausland tätige deutsche Diplomaten nur in Deutschland besteuert werden? Zumindest gilt das für ihre Einkünfte als Diplomaten. Geregelt ist dies im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD), dem fast alle Staaten beigetreten sind. Das WÜD regelt auch, wie mit den Einkünften der Angehörigen von Diplomaten steuerlich zu verfahren ist. Vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entbrannte darüber kürzlich dennoch ein Streit. Die Ehefrau eines deutschen Diplomaten, der in Italien tätig war, erzielte dort nämlich Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit. Diese Einkünfte wollte das Finanzamt in Deutschland nach deutschem Recht versteuern, denn nach dem WÜD sind Familienangehörige von der Steuerregel für Diplomaten ebenso erfasst. Sie werden in Deutschland wie unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt, wenn sie deutsche Staatsbürger sind und maximal eine beschränkte Steuerpflicht im Ausland vorliegt. Die Diplomatengattin erklärte hingegen, ihre ausländischen Einkünfte seien nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland-Italien in Deutschland steuerfrei. Das FG gab in diesem Streitfall dem Finanzamt recht. Aus dem DBA Deutschland-Italien selbst gehe hervor, dass die steuerlichen Regelungen des WÜD Vorrang vor den Bestimmungen des DBA hätten. Deshalb musste die Ehegattin des Diplomaten in Deutschland besteuert werden. Ansonsten hätte sie weder in Italien noch in Deutschland Steuern gezahlt.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 09/2018)
Wenn Sie als privater Vermieter größere Erhaltungsaufwendungen für eine vermietete Wohnung oder ein vermietetes Wohngebäude tragen, können Sie den Aufwand in Ihrer Einkommensteuererklärung gleichmäßig über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren verteilen. Hinweis: Durch diesen gestreckten Werbungskostenabzug können Sie Ihre Steuerersparnis häufig optimieren, weil Sie das zu versteuernde Einkommen mehrerer Jahre in Bereichen kappen können, in denen der progressiv ansteigende Einkommensteuersatz besonders hoch ist. Bei einer Einzelveranlagung 2018 wird der Grenzsteuersatz von 42 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 54.950 EUR erreicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass ein über mehrere Jahre verteilter und noch nicht verbrauchter Erhaltungsaufwand nicht vom verstorbenen Nießbraucher auf den Eigentümer übergehen kann. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau ihrem Sohn mehrere Mietobjekte übertragen, sich jedoch einen lebenslangen Nießbrauch an ihnen vorbehalten; die Vermietungseinkünfte wurden weiterhin bei ihr erfasst. In den Jahren vor ihrem Tod hatte die Frau hohe Erhaltungsaufwendungen verausgabt, die sie über mehrere Jahre verteilt absetzen wollte. Sie verstarb jedoch, bevor der Verteilungszeitraum abgelaufen war, so dass der Sohn die noch nicht abgesetzten Beträge in seiner Einkommensteuererklärung abziehen wollte. Der BFH lehnte einen Übergang der Erhaltungsaufwendungen auf ihn jedoch ab, so dass die noch nicht abgesetzten Beträge steuerlich verlorengingen. Das Gericht wies darauf hin, dass für einen personenübergreifenden Übergang der Erhaltungsaufwendungen schlichtweg die Rechtsgrundlage fehle. Zwar beinhaltet die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung eine Regelung, nach der sich die Abschreibungsbeträge für ein Wirtschaftsgut im Fall eines unentgeltlichen Erwerbs nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers bemessen können, von dieser Vorschrift werden aber Erhaltungsaufwendungen nicht erfasst.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 10/2018)
Ob eine Schenkung von Aktien an die eigenen, erst wenige Monate alten Kinder und eine anschließende Veräußerung der Wertpapiere durch die Kinder steuerlich ein Gestaltungsmissbrauch ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich untersucht. Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter ihren 17 Monate und einen Monat alten Töchtern jeweils fünf Aktien einer AG geschenkt, deren Aufsichtsrat sie angehörte. Eine Woche nach der Schenkung veräußerten die Kinder einen Teil der Aktien an ein Vorstandsmitglied der AG und erklärten in ihren Einkommensteuererklärungen einen Veräußerungsgewinn von jeweils 4.640 EUR . Da beide Kinder über keine weiteren Einkünfte verfügten, lag ihr Jahreseinkommen unter dem Grundfreibetrag, so dass die Veräußerungsgewinne komplett steuerfrei blieben. Das Finanzamt ging aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb und Verkauf der Aktien durch die Kinder von einem steuerlichen Gestaltungsmissbrauch aus und setzte die Gewinne bei der Mutter an. Diese hielt entgegen, dass die Übertragung der Aktien auf die Kinder der Zustimmung der Gesellschaft bedurft und der spätere Käufer der Aktien erst dadurch von der Übertragung erfahren und ein konkretes Kaufangebot unterbreitet habe. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) folgte der Beurteilung des Finanzamts und erklärte, dass die Zwischenschaltung der Kinder nur erfolgt sei, damit die Mutter den Veräußerungsgewinn nicht selbst habe versteuern müssen. Nachdem die Schenkungen durch den Vorstand und den Aufsichtsrat genehmigt worden seien, hätte die Mutter die Schenkungen noch ohne weiteres stoppen können. Dass sie dies nicht getan habe, spreche für den unbedingten Willen, ihre Kinder zwischenzuschalten. Der BFH hob das Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung. Gemäß den Bundesrichtern beruhte die Würdigung des FG auf einer rechtlich fehlerhaften Annahme, denn es war davon ausgegangen, dass der Vollzug der Schenkung nach Zustimmung der Gesellschaft noch hätte gestoppt werden können. Diese Annahme war aber unzutreffend, denn mit Erteilung der Zustimmung war die Schenkung bereits wirksam und vollzogen; sie hätte von der Mutter also nicht mehr aufgehalten werden können. Somit hätte das FG aus der Durchführung der Schenkung nicht schlussfolgern dürfen, dass es der Mutter unbedingt auf die Zwischenschaltung der Kinder angekommen sei. Nach Gerichtsmeinung lässt auch allein die zeitliche Nähe zwischen Schenkung und Aktienverkauf noch nicht den Schluss zu, dass der Verkauf vor der Schenkung bereits geplant gewesen sei, sofern nicht eindeutig festgestellt werden könne, dass der Verkauf der Aktien vor der Schenkung bereits eine "beschlossene Sache" gewesen sei.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 11/2018)
Offene Grenzen, zollfreier Warenverkehr, Mobilität, Flexibilität, Kapitalverkehrsfreiheit - alles Dinge, die in Europa grundsätzlich einen positiven Grundgedanken gemeinsam haben. Wenn es aber um Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geht, hört der Spaß auf. Deswegen haben die Länder ein besonderes Interesse, Koordinierungsregeln und Datenaustauschmöglichkeiten zu schaffen, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Gemeinhin werden hierzu Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen - vorrangig, um zu vermeiden, dass Einkünfte doppelt besteuert werden, aber natürlich auch, damit Einkünfte überhaupt besteuert werden und nicht irgendwo "verschwinden". Mittlerweile benötigt man in unserer offenen Welt jedoch mehr als nur Regeln zwischen zwei Staaten, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) zeigt. In dem Fall ging es um einen deutschen Angestellten, der hauptsächlich in Deutschland wohnt, in der Schweiz arbeitete und unter der Woche in Frankreich in einer Zweitwohnung wohnte. Von dieser suchte er arbeitstäglich seine Arbeitsstätte in der Schweiz auf. Das deutsche Finanzamt wollte sein Arbeitseinkommen besteuern. Eigentlich waren die Einkünfte in Deutschland steuerfrei, weil in dem DBA mit der Schweiz vereinbart war, dass solche Einkünfte in der Schweiz besteuert werden. Doch die Schweiz besteuerte seine Einkünfte nicht. In diesem Fall soll eine im Einkommensteuergesetz verankerte Rückfallklausel greifen, so dass das Besteuerungsrecht wieder Deutschland zufällt. Diese Klausel wurde eingeführt, damit die Einkünfte überhaupt irgendwo besteuert werden. Der Grund für die Nichtbesteuerung in der Schweiz bestand jedoch darin, dass die Schweiz mit Frankreich ebenfalls ein DBA getroffen hat. Demnach waren die Einkünfte aufgrund einer Grenzgängerregelung in Frankreich zu versteuern. Frankreich besteuerte die Einkünfte auch, der Angestellte zahlte also Lohnsteuer. Zumindest in einem solchen Fall, in dem tatsächlich eine Besteuerung stattfindet, so das FG in seinem Urteil, und in dem mit allen in dieser Konstellation beteiligten Ländern DBA abgeschlossen wurden, darf Deutschland nicht noch einmal besteuern.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2018)
Man kennt es nicht nur aus dem Vorspann großer Blockbuster, auch kleinere Film- und Fernsehproduktionen werden in der Regel durch ein Konsortium von Geldgebern realisiert. Nur so lassen sich die immensen Kosten angesichts des Risikos eines Flops betriebswirtschaftlich sinnvoll schultern. Doch wenn - insbesondere aufgrund von Verträgen - die wirtschaftlichen Risiken und Chancen gemeinsam getragen werden, stellt sich folgerichtig die Frage, wie die Gewinne und Verluste aus solchen Projekten zu versteuern sind. Vor allem: Wer muss eine Steuererklärung abgeben? Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main trifft nun mit aktueller Verfügung eine klare Aussage und unterscheidet dabei drei Fallgruppen: Das Filmprojekt wird von allen gemeinsam produziert und die Rechte verbleiben anschließend bei dem Konsortium. Das Filmprojekt wird zwar von allen gemeinsam produziert, die Filmrechte werden jedoch anschließend verkauft oder das wirtschaftliche Eigentum hieran geht aufgrund der abgeschlossenen Lieferverträge verloren. Das Konsortium löst sich nach Realisierung des Filmprojekts auf und das Eigentumsrecht geht anteilig an mehrere oder an einen der Geldgeber über.In allen drei Fällen, die auch international besetzt sein können, betrachtet die Finanzverwaltung das Konsortium als sogenannte Mitunternehmerschaft. Das bedeutet, dass die Gewinne mittels einer "Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung" zentral von einem Finanzamt festgestellt werden und anschließend jeder einzelne Beteiligte den auf ihn entfallenden Gewinnanteil versteuern muss. Die Feststellungserklärung muss durch die Mitunternehmerschaft selbst erstellt werden. In der Praxis wird dazu am besten ein Beteiligter auserkoren oder ein Steuerberater gemeinsam beauftragt. Hinweis: Bei ausländischen Geldgebern, die sich an einem inländischen Filmprojekt beteiligen, muss geprüft werden, ob die Gewinne im In- oder im Ausland zu versteuern sind.Information für: GmbH-Gesellschafter/-GFzum Thema: Körperschaftsteuer(aus: Ausgabe 01/2019)

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