header4a

Altersteilzeitvereinbarungen: Rückstellungen für den Nachteilsausgleich sind unzulässig

Einkommensteuer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Gelder, die Angestellte einer Spielbank aus dem sogenannten Tronc (französisch: Opferstock) erhalten, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als Arbeitslohn versteuert werden; die Steuerfreiheit, die das Einkommensteuergesetz für Trinkgelder vorsieht, gilt nicht. Hinweis: Der Tronc speist sich aus Geldern, die gewinnende Gäste von ihren Spielerträgen abgeben. In einem neuen Urteilsfall hat der BFH entschieden, dass diese Steuerpflicht allerdings nicht für freiwillige Trinkgelder gilt, die Spielbankgäste an Saalassistenten entrichten. Geklagt hatte ein Saalassistent, der die Gäste in einer Spielbank bewirtet hatte. Der entsprechende Tronc- und Gehaltstarifvertrag sah vor, dass das Trinkgeldaufkommen aller Saalassistenten zunächst pauschal mit 102,26 EUR pro Monat und Kopf ausgezahlt wird und der danach verbleibende Betrag nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit auf die Saalassistenten verteilt wird. Das Finanzamt erfasste diese Gelder als steuerpflichtigen Arbeitslohn, der BFH stufte sie jedoch als steuerfreie Trinkgelder ein und begründete seine Entscheidung wie folgt: Die hingegebenen Gelder waren freiwillige Zahlungen der Gäste, die Saalassistenten hatten keinen Rechtsanspruch auf sie. Ihr tarifvertraglicher Zahlungsanspruch gegen die Spielbank bezog sich lediglich auf die Verteilungs- bzw. Auskehrungsweise der Beträge. Zwischen den Assistenten und den Gästen bestand eine persönliche und unmittelbare Leistungsbeziehung, die für steuerfreie Trinkgelder typisch ist. Die Assistenten unterlagen keinem gesetzlichen Trinkgeldannahmeverbot (wie beispielsweise die Croupiers).Hinweis: Obwohl der Arbeitgeber als Treuhänder in die Verteilung der Gelder eingeschaltet war, lagen nach Ansicht des Gerichts Zuwendungen eines Dritten vor (nicht des Arbeitgebers). Das im Tarifvertrag geregelte Verteilungssystem der Trinkgelder stand einer Steuerfreiheit nicht entgegen, da es vergleichbar war mit Regelungen in der Friseur- oder Gaststättenbranche, in der Trinkgelder häufig in gemeinsame Kassen eingezahlt und anschließend aufgeteilt werden.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2015)
Als Immobilieneigentümer sind Sie sicherlich schon mit diversen Besonderheiten konfrontiert worden. Dürfen Sie ein Baudenkmal Ihr eigen nennen, kommt zu diesen noch der Denkmalschutz dazu - unter anderem mit Begünstigungen im Steuerrecht. Schließlich ist dem Gesetzgeber daran gelegen, Baudenkmäler zu erhalten. Daher hat er steuerliche Anreize wie höhere Abschreibungen oder Sonderausgaben für diese geschaffen. Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass alles, was die Landesbehörde für Denkmalpflege bescheinigt (z.B. über die Kosten einer Denkmalsanierung), im Steuerrecht eins zu eins umzusetzen ist. Das hört sich zwar einfach an, ist im Detail jedoch wesentlich komplizierter. Daher musste das Finanzgericht Sachsen (FG) kürzlich auch darüber entscheiden, in welcher Höhe die Kosten für den Denkmalschutz als Abschreibungsgrundlage für den Erwerber einer Eigentumswohnung in einem Baudenkmal gelten sollen. Den Bescheid der zuständigen Behörde, der erforderliche Sanierungskosten von 207.840 EUR bescheinigte, erkannte das Finanzamt nicht an. Denn der ursprüngliche Eigentümer hatte das ganze Gebäude sanieren lassen und auch nichtbegünstigte Aufwendungen ausgewiesen, deren Umverteilung auf die einzelnen Wohnungen und Berücksichtigung in der Bescheinigung nach Auffassung des Finanzamts unzutreffend war. Daher kam das Amt nach einer Außenprüfung zu dem Schluss, dass nur 117.191 EUR als begünstigte Aufwendungen mit der erhöhten Abschreibung berücksichtigt werden können. Das FG hingegen urteilte, dass zwar einerseits grundsätzlich immer die Landesbescheinigung als Bemessungsgrundlage gilt. Zumindest immer dann, wenn steuerrechtliche und denkmalschutzrechtliche Tatsachen zusammenfallen - also beispielsweise bei der Frage der begünstigungsfähigen Kosten. Andererseits jedoch können Kosten, die das Land fälschlicherweise bescheinigt hat, da sie zweifellos vor der Baumaßnahme angefallen sind, nicht Grundlage für die erhöhten Abschreibungen sein. Im Urteilsfall korrigierte das FG die Landesbescheinigung daher doch um den zu Unrecht ausgewiesenen Betrag. Grundsätzlich darf das Finanzamt aber nicht selbst festlegen, welche Aufwendungen begünstigungsfähig sind und welche nicht - das muss es den Fachleuten überlassen.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 01/2016)
Im Rahmen einer Erbschaft stellt sich üblicherweise und regelmäßig die Frage, ob steuerliche Vergünstigungen genutzt werden können, also zum Beispiel begünstigtes Vermögen oder andere wertmindernde Faktoren vorliegen. Einer dieser begünstigenden Faktoren kann nur aktiv von dem Erben erlangt werden: das Familienheim, also eine Immobilie, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Nutzt der Erbe das von dem Verstorbenen bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnhaus unverzüglich nach dessen Tod als eigenes Familienheim, dann wird der Wert dieses Vermögens nicht dem zu versteuernden Erbe hinzugerechnet. Genau um diesen Punkt hat sich kürzlich ein Erbe zunächst erfolglos mit dem Finanzamt und dann auch erfolglos mit dem Finanzgericht Köln (FG) gestritten. Der Streitfall stellte sich nämlich etwas komplizierter als der Standardfall dar: Die verstorbene Mutter des Erben hatte niemals in dem "Familienheim" gewohnt, sondern - laut ihrem Sohn - lediglich beabsichtigt, es zu beziehen. Sie sei davon vor ihrem Tod aber durch eine lange Krankheit abgehalten worden. Das Steuerrecht berücksichtigt bestimmte Fälle, in denen ein Erblasser an der Selbstnutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Sofern für den Verstorbenen ein - zum Beispiel krankheitsbedingter - Zwang bestand, an einem anderen Ort zu wohnen als im eigenen Familienheim (z.B. in einem Pflegeheim), wirkt sich das nicht schädlich auf die Steuerbefreiung aus. Der streitbare Erbe hatte jedoch das seiner Mutter gehörende Haus bezogen und wohnte hier seit Jahren unentgeltlich. Nachdem nun die Mutter auch verstorben war, versuchte er, den von ihm bewohnten Haushalt als Familienheim der Mutter zu deklarieren, welches er erst nach deren Tod zum eigenen Familienheim bestimmt habe. Die Mutter habe nur aus krankheitsbedingten Gründen nie hier gewohnt. Abgesehen davon, dass diese Behauptung dem FG generell abwegig erschien, kam es darauf auch gar nicht an. Das Familienheim wurde von der Mutter nicht in dem geerbten Haus begründet, da sie dieses niemals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hatte. Folglich kann der Sohn die Steuervergünstigung nicht in Anspruch nehmen. Die Gründe, die der Aufnahme der Nutzung des Hauses durch die Erblasserin für eigene Wohnzwecke entgegenstanden, waren somit letztlich unerheblich. Die Klage wurde abgewiesen.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 06/2016)
Wie Sie sicher schon gehört haben, wird die von einem Einzelunternehmen bzw. einer Personengesellschaft gezahlte Gewerbesteuer teilweise oder sogar vollständig auf die Einkommensteuerschuld des Unternehmers bzw. Gesellschafters aus Gewerbebetrieb angerechnet. Als Daumenregel gilt, dass bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von ca. 400 % eine komplette Anrechnung möglich ist. Für den einen oder anderen dürfte es dagegen neu sein, dass in manchen Konstellationen auch auf Vermietungseinkünfte von Personengesellschaften Gewerbesteuer fällig wird. Das ist dann der Fall, wenn gewerbliche Einkünfte auf die Vermietungseinkünfte "abfärben". Zwar gibt es hierbei eine Bagatellgrenze von 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft bzw. maximal 24.500 EUR. Haben die gewerblichen Umsätze also nur einen ganz geringen Umfang, färbt die Gewerblichkeit doch nicht ab. Diese Grenze greift jedoch nicht in jedem Fall, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden hat. Im Streitfall erzielte eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft Vermietungseinkünfte - war also eigentlich nicht gewerblich tätig. Als Beteiligung hatte einer der Komplementäre allerdings zwei Flugzeugleasingfonds ins Betriebsvermögen eingelegt. Diese hatten ihre originär gewerbliche Tätigkeit zwar bereits beendet, befanden sich in Liquidation und hatten einen Verlust für die Streitjahre zu verbuchen. Dennoch stellte das FG eine Abfärbung der Gewerblichkeit auf die Vermietungseinkünfte fest. Der Grund, weshalb die Bagatellgrenze in diesem Fall nicht griff, lag in der Beteiligung. Gewerbliche Einkünfte färben entweder dann auf andere Einkünfte ab, wenn neben der Vermietung eine originär gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird oder wenn eine Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen vorliegt. Nur im ersten Fall jedoch greift die Bagatellgrenze - im zweiten Fall reicht schon ein Verlust für die Abfärbung aus.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Gewerbesteuer(aus: Ausgabe 10/2016)
Banken und Versicherungen müssen von den Kapitalerträgen ihrer Kunden Kirchensteuer einbehalten, wenn letztere einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören. Für den Einbehalt müssen die Institute zunächst die elektronischen Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfragen. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Grundsätze zum Datenabruf und Steuereinbehalt in gleichlautenden Erlassen zusammengefasst. Danach gilt: Institute, die zum Kirchensteuerabzug verpflichtet sind, müssen einmal jährlich im Zeitraum vom 01.09. bis zum 31.10. beim BZSt die KiStAM für Kunden abfragen, für deren Rechnung sie möglicherweise Kapitalertragsteuer einbehalten müssen. Die KiStAM werden dann zum Stichtag des 31.08. geliefert und müssen für das gesamte Folgejahr verwendet werden. Die Institute müssen ihren Kunden während der Dauer der Geschäftsbeziehungen mindestens einmal den Hinweis erteilen, dass letztere den Datenabruf unterbinden können, indem sie einen widerruflichen Sperrvermerk beim BZSt setzen lassen. Wird ein solcher Vermerk vom Kunden gesetzt, erhält das Institut statt der KiStAM einen Nullwert geliefert. Da bei Kunden mit gesetztem Sperrvermerk keine Kirchensteuer von den Kapitalerträgen einbehalten wird, müssen diese später eine Steuererklärung zum Zweck der Veranlagung zur Kirchensteuer abgeben oder ihre Kapitalerträge in ihrer Einkommensteuererklärung nacherklären.Hinweis: Die Grundsätze der Ländererlasse sind in erster Linie für Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften relevant, die Kirchensteuerbeträge einbehalten müssen. Interessante Informationen liefern sie aber auch für Kunden, die einen Sperrvermerk beantragen wollen.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 11/2016)
Wenn eine Firma einen erheblichen Auftragsrückgang verzeichnet, kann sie für Teile der Belegschaft die sogenannte Kurzarbeit anordnen, so dass die betroffenen Arbeitnehmer vorübergehend weniger oder gar nicht arbeiten. Um den daraus resultierenden Verdienstausfall zumindest teilweise auszugleichen, wird den Arbeitnehmern für diese Zeit von der Bundesagentur für Arbeit häufig Kurzarbeitergeld gezahlt. Diese Lohnersatzleistung ist zwar steuerfrei, erhöht aber den Einkommensteuersatz, der für das übrige (steuerpflichtige) Einkommen des Arbeitnehmers gilt. Beispiel: Ein lediger kinderloser Metallarbeiter bezog im Jahr 2016 temporär Kurzarbeitergeld von 5.000 EUR; sein zu versteuerndes Einkommen betrug 20.000 EUR. Bei der Ermittlung des anzuwendenden Einkommensteuersatzes legte das Finanzamt ein zu versteuerndes Einkommen von 25.000 EUR zugrunde, so dass sich ein durchschnittlicher Steuersatz von 15,83 % ergab. Dieser Satz wird auf das zu versteuernde Einkommen von 20.000 EUR angewandt. Ohne Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes läge der Steuersatz bei nur 12,80 %. Dieser Steuersatzsprung führt dazu, dass die Einkommensteuer auf das steuerpflichtige Einkommen um 605 EUR höher ausfällt. Hinweis: Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, sollten sich also rechtzeitig Geld für etwaige Steuernachzahlungen beiseitelegen. Beziehen sie Kurzarbeitergeld von mehr als 410 EUR, sind sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern gilt dieser Betrag nicht pro Person, sondern pro Paar.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2017)
Wenn Sie ein Grundstück innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußern, müssen Sie die Wertveränderung als Gewinn bzw. Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuern. Hinweis: Anzusetzen ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem erzielten Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs-/Herstellungskosten des Grundstücks sowie den Veräußerungskosten andererseits. Der Gewinn oder Verlust muss in dem Kalenderjahr versteuert werden, in dem der Veräußerungserlös gezahlt worden ist (Zuflussprinzip). In welchen Jahren und in welcher Höhe ein Veräußerungsverlust bei zeitlich gestreckter Zahlung des Kaufpreises steuerlich abgerechnet werden kann, hat der Bundesfinanzhof (BFH) näher untersucht. Im Urteilsfall hatte eine Grundstücksgemeinschaft den Kaufpreis für ihre veräußerten Grundstücke von 125.000 EUR in drei Teilbeträgen erhalten (2007: 50.000 EUR, 2008: 9.020 EUR, 2009: 65.980 EUR). Die gesamten Anschaffungs- und Veräußerungskosten des Deals hatte die Gesellschaft bereits in der Feststellungserklärung 2007 von der ersten Kaufpreisrate von 50.000 EUR abgezogen, so dass sich ein Verlust von 142.152 EUR ergab. Die übrigen Raten wollte sie demnach in 2008 und 2009 (ungemindert) als Veräußerungsgewinn versteuern. Der BFH urteilte nun, dass die Anschaffungs- und Veräußerungskosten nicht komplett im Jahr der ersten Kaufpreisratenzahlung abgezogen werden dürfen. Nach Gerichtsmeinung ist es in Verlustfällen vielmehr sachgerecht, den Verlust mit Zufluss der jeweiligen Teilzahlung lediglich anteilig anzusetzen. Der Gesamtveräußerungsverlust muss demnach nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zum Gesamtveräußerungserlös auf die verschiedenen Jahre verteilt werden. Im Urteilsfall war daher zunächst der Gesamtveräußerungsverlust zu ermitteln: Unter Berücksichtigung aller Kaufpreisraten und aller Kosten betrug er 67.152 EUR. In einem zweiten Schritt musste die erste Kaufpreisrate von 50.000 EUR dann in ein Verhältnis zum Gesamtkaufpreis von 125.000 EUR gesetzt werden. Der sich so ergebende Anteil von 40 % war schließlich auf den Gesamtveräußerungserlös anzuwenden, so dass sich für das Jahr 2007 lediglich ein abzugsfähiger Verlust von 26.860 EUR ergab. Im Jahr 2008 war demnach ein Verlust von 4.848 EUR (7,22 %) und in 2009 von 35.443 EUR (52,78 %) absetzbar. Hinweis: Neben der von der Klägerin favorisierten Abzugsvariante, alle Kosten bereits von der Kaufpreisrate im ersten Jahr abzuziehen, lehnte es der BFH auch ab, den jahresübergreifenden Gesamtverlust bereits bei Zahlung der ersten oder der letzten Rate abzusetzen. In Verlustfällen ist also nur eine zeitlich gestreckte Berücksichtigung des Veräußerungsverlusts möglich.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 06/2017)
In der Regel sind Zuwendungen oder Vorteile, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zukommen lässt, bei diesen lohnsteuerpflichtige Einkünfte. Ausnahmen von der Regel gibt es aber viele. Eine dieser Ausnahmen ist der sogenannte Sachbezug mit einem Wert von bis zu 44 EUR pro Monat. Bis zu diesem Wert kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine "Sache" steuerfrei zuwenden. Was aber alles als Sachbezug gelten kann, ist nicht jedem - im Streitfall einem Finanzamt aus Mecklenburg-Vorpommern - immer klar. Hier hatte nämlich ein Arbeitgeber seinen Angestellten den Abschluss einer privaten Krankenzusatzversicherung angeboten und ihnen bei Abschluss hierzu monatlich einen Zuschuss gezahlt. Die Mitarbeiter erhielten somit Geld auf ihrem Konto. Für das Finanzamt bedeutete dies, dass kein Sachbezug, sondern Barlohn vorlag. Für Barlohn gibt es aber keine Steuerbefreiung. Der Arbeitgeber sollte daher Lohnsteuer nachzahlen. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern stellte hingegen klar, dass es unerheblich ist, ob dem Arbeitnehmer Geld zufließt oder nicht. Wesentlich bei der Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachlohn sind eine wirtschaftliche Betrachtungsweise und der Rechtsgrund der Zuwendung. Im Streitfall hatten nur diejenigen Mitarbeiter einen Zuschuss erhalten, die die private Krankenzusatzversicherung abgeschlossen hatten. Nur durch den Abschluss der Versicherung erwarben sie die Möglichkeit, den Zuschuss zu erhalten. Der Zuschuss und die Versicherung waren somit untrennbar miteinander verwoben. Wirtschaftlich gesehen haben die Mitarbeiter damit eine Krankenzusatzversicherung und nicht das Geld erhalten. Und ein Zuschuss zu  Versicherungskosten ist nun mal eine "Sache" und kein Barlohn. Die Klage gegen das Finanzamt hatte Erfolg. Hinweis: Die Finanzverwaltung vertritt hier grundsätzlich eine andere Auffassung und hat deswegen Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.     Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 10/2017)
Haben Sie ein Arbeitszimmer oder einen doppelten Haushalt? Dann wissen Sie sicherlich schon, dass die Aufwendungen hierfür steuerlich bedeutsam sind und als Werbungskosten Ihre Steuerlast senken können. Denn alle beruflich bedingten Kosten - also Aufwendungen, die zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung von Einnahmen dienen - gelten per Definition als Werbungskosten. Diese Definition greift natürlich auch dann, wenn Sie gerade verhindert sind, Einnahmen in Form von Arbeitslohn zu erzielen. Zum Beispiel bleiben bei einer Geburt mit anschließender Elternzeit die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer ja trotzdem bestehen. Sofern Sie keine private Umnutzung für das Zimmer vornehmen, sind die Aufwendungen dafür immer noch Werbungskosten. Bei einem doppelten Haushalt verhält es sich genauso. In einem - durchaus extremen - Fall hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) kürzlich sogar Werbungskosten für eine ungenutzte Wohnung anerkannt, die am Ende der Elternzeit gekündigt wurde. Hier war eine Augenärztin wegen der Geburt ihres Kindes zu ihrem Lebensgefährten, dem Vater des Kindes, gezogen. Sie war während der Elternzeit in Teilzeit am neuen Wohnort bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt und hatte anschließend an einem wiederum anderen Ort eine neue Vollzeitbeschäftigung aufgenommen. Erst nach der Aufnahme dieser neuen Beschäftigung hatte sie ihre ursprüngliche, seit der Geburt des Kindes ungenutzte Wohnung aufgegeben. Die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Aufwendungen waren jedoch nach Ansicht des FG als Werbungskosten absetzbar. Denn die Augenärztin hatte ihre Wohnung nur behalten, um nach der Elternzeit wieder bei ihrem alten Arbeitgeber arbeiten zu können, bei dem sie eine unbefristete Anstellung hatte. Auch wenn, wie das FG betonte, sehr strenge Maßstäbe an den Nachweis der Nutzung der leerstehenden und vorgehaltenen Wohnung angelegt werden müssen, fehlten hier nach Auffassung der Richter einerseits private Gründe und bestanden andererseits starke berufliche Gründe für das Beibehalten der Wohnung. Der Klage gegen das Finanzamt wurde stattgegeben.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 11/2017)
Wenn Arbeitnehmer sich einer Fahrgemeinschaft anschließen, profitieren sie gleich doppelt: Sie sparen nicht nur Benzinkosten, sondern können obendrein noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten absetzen. Nach dem Einkommensteuergesetz ist es für den Kostenabzug unerheblich, ob der Arbeitnehmer selbst fährt oder sich im Auto eines anderen mitnehmen lässt. Jeder Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft kann seine Entfernungsstrecke zur Arbeit daher mit 0,30 EUR pro Kilometer und Tag in der Einkommensteuererklärung abrechnen. Hinweis: Umwegfahrten zum Einsammeln oder Absetzen von Mitfahrern dürfen dabei allerdings nicht zusätzlich angesetzt werden. Für das Finanzamt zählt lediglich der kürzeste Weg von der jeweiligen Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers. Eine längere Strecke kann nur zugrunde gelegt werden, wenn sie regelmäßig genutzt wird und verkehrsgünstiger ist (z.B. wegen starken Berufsverkehrs oder einer Großbaustelle auf der kürzeren Strecke). Ob man Fahrer oder Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft ist, spielt allerdings für den jährlich absetzbaren Maximalbetrag der Entfernungspauschale eine Rolle. Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft dürfen maximal 4.500 EUR Fahrtkosten pro Jahr absetzen. Für Fahrer, die ihren eigenen Wagen einsetzen, gilt diese Begrenzung nicht. Beispiel "Fahrgemeinschaft mit nur einem Fahrer": Die Kollegen A und B bilden eine Fahrgemeinschaft und fahren an 210 Arbeitstagen gemeinsam zu ihrem 80 km entfernt liegenden Arbeitsort. An allen Tagen fährt A mit seinem eigenen Wagen, B ist stets der Mitfahrer. A kann den vollen Betrag von 5.040 EUR (0,30 EUR x 80 km x 210 Tage) als Werbungskosten absetzen. Bei Mitfahrer B ist der Kostenabzug auf einen Höchstbetrag von 4.500 EUR gedeckelt. Abwandlung "Fahrgemeinschaft mit wechselnden Fahrern": Gleiches Beispiel wie oben, nur wechseln sich A und B nun regelmäßig mit dem Fahren ab und setzen dabei jeweils ihr eigenes Fahrzeug ein. A kann seine Fahrten als Fahrer unbeschränkt mit 2.520 EUR (0,30 EUR x 80 km x 105 Tage) abziehen. Für seine Fahrten als Mitfahrer muss die 4.500-EUR-Grenze überprüft werden. Die Kosten für diese Fahrten liegen aber mit ebenfalls 2.520 EUR (0,30 EUR x 80 km x übrige 105 Tage) deutlich darunter, so dass in der Summe 5.040 EUR als Werbungskosten abgerechnet werden können. Dieselbe Rechnung gilt für B. Hinweis: Die Beispielsfälle zeigen, dass es sich steuerlich lohnen kann, sich mit dem Fahren abzuwechseln. Dies gilt insbesondere bei längeren Fahrtstrecken, bei denen eine Kostenkappung aufgrund der 4.500-EUR-Grenze droht.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2017)
Als Vermieter können Sie immer wieder in die Situation kommen, dass Sie eine Wohnung an einen nahen Angehörigen, zum Beispiel Ihr Kind, vermieten möchten. Dass Sie in diesem Fall nur eine relativ geringe Miete verlangen, ist verständlich und wird auch vom Finanzamt anerkannt. Denn interessanterweise kann das Finanzamt auch in solchen Fällen trotz Verlusten von einer Überschusserzielungsabsicht ausgehen. Allerdings wird ein Teil der Kosten nicht anerkannt. Ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG) verdeutlicht, wie dabei verfahren wird. Nach dem heutigen, seit 2012 gültigen Recht wird ab einem Unterschreiten von 66 % der ortsüblichen Miete die Höhe der anerkannten Kosten auf ebendiesen Prozentsatz gesenkt. Beträgt die Miete zum Beispiel nur 50 % der ortsüblichen Miete, werden auch nur 50 % der Kosten anerkannt. Das Finanzamt geht in einem solchen Fall davon aus, dass die Wohnung zum Teil unentgeltlich überlassen wurde. Dieser Teil der Kosten wird nicht anerkannt, da er ja in der Privatsphäre anfällt. Das kann alles in allem dazu führen, dass trotz Verlusten ein steuerlicher Überschuss entsteht, für den man Einkommensteuer zahlen muss. Das FG hatte kürzlich einen älteren Fall zu entscheiden, der die Jahre 2008 bis 2010 betraf. Hier hatten die Eltern ihren beiden Kindern zwei Wohnungen verbilligt zu einer pauschalen Warmmiete überlassen. Auch in diesen Jahren gab es zur verbilligten Vermietung eine ähnliche steuerliche Regelung wie heute, nur lag damals die Grenze bei 75 %. Betrug die verbilligte Miete zwischen 56 % und 75 % der ortsüblichen Miete, konnten die Kosten anerkannt werden, wenn über einen Zeitraum von 30 Jahren mit einem Überschuss zu rechnen war (sog. positive Totalüberschussprognose). Im Streitfall war diese Prognose allerdings negativ. Das klagende Ehepaar musste daher nachträglich Einkommensteuer zahlen.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 01/2018)
Wenn unbebaute Grundstücke verkauft werden, berechnet das Finanzamt die Grunderwerbsteuer (je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 %) regelmäßig nur auf den reinen Bodenwert. Teurer wird es, wenn der Fiskus zu dem Ergebnis gelangt, dass Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag miteinander zusammenhängen und der Erwerber das unbebaute Grundstück letztlich in bebautem Zustand erhalten soll (sogenannter einheitlicher Erwerbsvorgang). In diesem Fall berechnet das Finanzamt die Grunderwerbsteuer auch auf die Bauerrichtungskosten. Hinweis: Liegen die Kosten des Hausbaus bei 200.000 EUR, wird bei einem 6,5%igen Steuersatz also eine Mehrsteuer von 13.000 EUR fällig. Dass auch der Verkäufer eines Grundstücks in diese Grunderwerbsteuer-Falle tappen kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem ein Verkäufer sein Grundstück einer GmbH zur freien Vermarktung überlassen hatte. Im Zuge der Verkaufsaktivitäten wurden eine Makler-GmbH und eine Bauträger-KG aktiv, die darauf hinwirkten, dass der Erwerber vor dem Grundstückskauf einen Bauvertrag abschloss. Das Finanzamt ging aufgrund der Verflechtungen von einem einheitlichen Erwerbsvorgang aus und bezog die Baukosten in die Grunderwerbsteuerberechnung ein, so dass eine Mehrsteuer von mehreren Tausend Euro entstand. Da eine Beitreibung der Steuer bei den Grundstückskäufern wegen eines anstehenden Insolvenzverfahrens erfolglos erschien, forderte das Amt die Steuer vom früheren Eigentümer des Grundstücks ein. Dieser klagte gegen den Steuerzugriff, musste vor dem BFH nun aber eine Niederlage einstecken. Die Bundesrichter gingen ebenfalls von einem einheitlichen Erwerbsvorgang aus, weil die Erwerber den Bauvertrag schon vor dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossen hatten und somit hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Baumaßnahmen nicht mehr frei waren. Es stand fest, dass sie das Grundstück nur in bebautem Zustand erhalten sollten. Da die Grunderwerbsteuer regelmäßig gesamtschuldnerisch von den Personen geschuldet wird, die am Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligt sind, darf auch auf den Veräußerer zurückgegriffen werden. Nach Gerichtsmeinung gilt dies auch in Fällen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs, in denen ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist. Hinweis: Nach diesem Urteil darf ein Veräußerer selbst dann für die Mehrsteuer aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang in Anspruch genommen werden, wenn für ihn gar nicht erkennbar war, dass die beim Verkauf eingeschalteten Akteure eine Verflechtung von Bau- und Grundstückskaufvertrag herbeigeführt hatten. Veräußerer sollten sich also im Vorhinein genau darüber informieren, wie die Vermarktung der Grundstücke erfolgen soll.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Grunderwerbsteuer(aus: Ausgabe 02/2018)
Wenn ein Erwerber mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft kauft, gehen etwaige körperschaftsteuerliche Verlustvorträge grundsätzlich quotal unter. Werden mehr als 50 % der Anteile übertragen, entfallen die Verlustvorträge sogar vollständig. Im Gewerbesteuergesetz ist verankert, dass diese Regelungen auch für Gewerbesteuer-Verlustvorträge gelten. Zu der körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) kürzlich ein BMF-Schreiben erlassen, in dem es verschiedene Aspekte und Zweifelsfragen zu der Anwendung dieser Regelung beschreibt und - jedenfalls aus seiner Sicht - beantwortet. Die obersten Finanzbehörden der Länder (die für die Gewerbesteuer zuständig sind), haben sich nun zu einigen speziellen Auslegungsfragen geäußert und dargelegt, inwieweit die im BMF-Schreiben zur Körperschaftsteuer getroffenen Aussagen auch auf die Gewerbesteuer zu übertragen sind. Demnach sollen die Aussagen des BMF grundsätzlich auch für die Gewerbesteuer gelten. Besonderheiten ergeben sich aber zum Beispiel für Personengesellschaften, denn dort unterscheiden sich Körperschaft- und Gewerbesteuer deutlich. Beispiel: An einer OHG sind die A-GmbH zu 60 % und die B-GmbH zu 40 % beteiligt. Die OHG erwirtschaftet einen Gewinn von 200.000 EUR und zahlt selbst weder Einkommen- noch Körperschaftsteuer. Vielmehr wird der Gewinn für körperschaftsteuerliche Zwecke auf die beiden GmbHs quotal aufgeteilt (A-GmbH 120.000 EUR, B-GmbH 80.000 EUR). Gewerbesteuerlich muss die OHG ihren Gewinn jedoch selbst in voller Höhe der Gewerbesteuer unterwerfen. Die Erlasse der obersten Behörden der Länder enthalten darüber hinaus einige klarstellende Aussagen, zum Beispiel zu einem vortragsfähigen Gewerbeverlust einer Organgesellschaft. Hinweis: Die körperschaftsteuerlichen Regelungen zum Verlustuntergang sind derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig bzw. schon von diesem verworfen worden. Gegen gewerbesteuerliche Verlustuntergänge sollte also entsprechend Einspruch eingelegt werden.Information für: GmbH-Gesellschafter/-GFzum Thema: Gewerbesteuer(aus: Ausgabe 03/2018)
Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer  können bis zu einer Höhe von 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei bezogen werden. Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt jedoch, dass die Übungsleiterpauschale nicht beansprucht werden kann, wenn die Nebentätigkeit zu eng mit dem Hauptberuf verknüpft ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einige seiner vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer für "ehrenamtliche Schichten" eingeteilt und ihnen hierfür pauschale Aufwandsentschädigungen gezahlt, die er unter die steuerfreie Übungsleiterpauschale fasste. Das Finanzamt hielt die Pauschale mangels Nebentätigkeit nicht für anwendbar und forderte Lohnsteuer auf die Zahlungen nach, wogegen der Arbeitgeber klagte. In erster Instanz entschied das Finanzgericht Nürnberg (FG), dass hier keine begünstigte Nebentätigkeit vorlag und die Zahlungen daher von der Steuerbefreiung ausgenommen waren. Eine vom Arbeitgeber entlohnte Nebentätigkeit ist nach Auffassung des FG durch das Hauptarbeitsverhältnis veranlasst, wenn Haupt- und Nebentätigkeit gleichartig sind unddie Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt wird wie die Haupttätigkeit oderder Arbeitnehmer mit der Nebentätigkeit ihm obliegende Nebenpflichten aus dem Dienstverhältnis erfüllt.Nach diesen Maßstäben standen die ehrenamtlich geleisteten Schichten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Hauptarbeitsverhältnis und waren nicht als eigenständige steuerbegünstigte Nebentätigkeit zu beurteilen. Der BFH sah in der zweiten Instanz keinen Anlass, diese Entscheidung in Frage zu stellen und die Revision zuzulassen. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass das FG-Urteil der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Themenkreis entspreche. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstverhältnis, der den Anspruch auf die Übungsleiterpauschale entfallen lasse, liege schon dann vor, wenn beide Tätigkeiten (die für ein und denselben Arbeitgeber ausgeübt würden) gleichartig seien. Es müsse nicht ergänzend hinzukommen, dass die Nebentätigkeit auch eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus dem (Haupt-)Dienstverhältnis sei.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 04/2018)
Selbständige und Gewerbetreibende schließen in der Praxis häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab. Auf diese Weise lässt sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis für die Firma positiv nutzen. Zudem können so die Lohnzahlungen als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Finanzämter erkennen Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen allerdings nur an, wenn diese fremdüblich (= wie unter fremden Dritten) vereinbart und auch tatsächlich "gelebt" werden. Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, wann ein Mangel an besagter Fremdüblichkeit vorliegen kann: Hier hatte ein selbständiger Ingenieur seine Lebensgefährtin als geringfügig Beschäftigte (= Minijobberin) in seiner Firma angestellt; sie sollte an sechs Stunden in der Woche Bürotätigkeiten erledigen. Der Ingenieur überließ ihr einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, dessen Kosten er als Betriebsausgaben abzog. Das Finanzgericht Münster schätzte das Arbeitsverhältnis in erster Instanz als nicht fremdüblich ein und versagte den Betriebsausgabenabzug sowohl für den gezahlten Arbeitslohn als auch für die Fahrzeugkosten. Lediglich für Botenfahrten erkannte es pauschal 300 EUR pro Jahr an. Vor dem BFH wollte der Ingenieur nun die Zulassung der Revision erwirken, scheiterte damit jedoch auf ganzer Linie. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass eine Fahrzeugüberlassung an einen Minijobber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung offensichtlich nicht fremdüblich ist. Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden Minijobber regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da Letzterer die Vergütung für seine Arbeitsleistung durch eine umfangreiche Privatnutzung in erheblicher Weise steigern könnte. Ein solches Lohnplus wäre für den Arbeitgeber nicht kalkulierbar und in Relation zum regulären Minijobberlohn unverhältnismäßig. Hinweis: Ist ein Angehöriger als Minijobber in der eigenen Firma beschäftigt, kann eine Dienstwagenüberlassung also die steuerliche Anerkennung des gesamten Arbeitsverhältnisses zu Fall bringen.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2018)
Ergeht ein Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (VdN), so kann er jederzeit durch das Finanzamt oder den Steuerpflichtigen geändert werden, und zwar auch nach Ablauf der Einspruchsfrist. Oftmals ergehen Bescheide unter VdN, wenn zum Beispiel die Besteuerungsgrundlagen geschätzt wurden und später die tatsächlichen Werte besteuert werden sollen. Was ist allerdings, wenn ein Ergebnis für die Steuererklärung noch nachgereicht werden soll und das Finanzamt den Bescheid ohne VdN erlassen hat? Kann er dann noch nach der Einspruchsfrist geändert werden? Das Finanzgericht München (FG) musste solch einen Fall entscheiden. Eine GmbH reichte im Juli 2012 unter anderem ihre Körperschaftsteuererklärung für 2011 ein. Darin wurde das Ergebnis einer Beteiligung an einer Limited Partnership (LP) mit 0 EUR angegeben. Das richtige Ergebnis sollte nachgereicht werden, da die Einkünfte noch nicht nach deutschen Grundsätzen ermittelt waren. Das Finanzamt veranlagte erklärungsgemäß, erließ den Bescheid jedoch ohne VdN. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Im April 2013 beantragte die GmbH die Berücksichtigung eines Verlusts aus der LP. Dem Antrag fügte sie ein Schreiben über die Schätzung des Gewinnanteils mit der Angabe "Entwurf 24.8.2012" bei. Das Finanzamt lehnte eine Änderung ab, da keine Änderungsvorschrift greife. Das FG wies die dagegen gerichtete Klage der GmbH ab. Weist der dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Steuerbescheid den VdN versehentlich nicht aus, kann der Bescheid in diesem Punkt wegen einer offenbaren Unrichtigkeit korrigiert werden. Hierfür muss allerdings ein mechanisches Versehen vorliegen. Im Urteilssachverhalt gibt es jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bearbeiter den VdN überhaupt setzen wollte. Eine Änderung des Bescheids aufgrund neuer Tatsachen ist auch nicht möglich. Zwar wurde die Höhe der Einkünfte dem Sachbearbeiter erst nach dem Erlass des Bescheids bekannt, da diese in der Erklärung nicht enthalten waren. Allerdings hat ein Steuerpflichtiger immer Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten - und im Urteilsfall hatte der Geschäftsführer die vorläufigen Einkünfte noch vor dem Bescheiderlass am 28.09.2012 mitgeteilt bekommen. Außerdem hätte der steuerliche Vertreter den fehlenden VdN erkennen müssen. Dass der Bescheid bestandskräftig wurde, obwohl die Unterlagen, aus denen sich die Höhe der Beteiligungseinkünfte ergab, zwischenzeitlich zur Verfügung standen, ist eine grob fahrlässige Pflichtverletzung. Daher ist keine Änderung möglich. Hinweis: Die Klägerin rechtfertigte sich damit, dass der Geschäftsführer die Unterlagen über das steuerliche Ergebnis zu spät weitergegeben hatte, weil er sich der Bedeutung nicht bewusst war. Dies war aber für das Gericht kein ausschlaggebendes Argument.Information für: GmbH-Gesellschafter/-GFzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 06/2018)
Auf eine Beförderung, einen neuen Job oder einen wichtigen Auftrag darf man gerne einmal anstoßen. Eine Feier ist oftmals üblich, wenn ein Ausbildungsabschnitt erfolgreich beendet wurde. Im Fall eines frisch bestellten Steuerberaters hat der Bundesfinanzhof die Aufwendungen für die Feier sogar als beruflich veranlasst angesehen, deshalb als Werbungskosten anerkannt und damit auch eine Minderung der Steuerlast für rechtmäßig erachtet. Inwieweit dieses Urteil auch auf andere Sachverhalte übertragen werden kann und worauf es dabei ankommt, hatte kürzlich das Finanzgericht München (FG) zu beurteilen. Hier hatte ein katholischer Priester seinen ersten Gottesdienst nach seiner Priesterweihe, die sogenannte Primiz, in seiner Heimatgemeinde abgehalten. Im Anschluss an die Primiz wurde die gesamte Gemeinde zum Feiern eingeladen. Teilweise hatte der Priester die Kosten übernommen - immerhin noch über 2.000 EUR. Das Finanzamt erkannte aber nicht an, dass es sich hierbei um eine beruflich veranlasste und damit abzugsfähige Feier handelte. Das FG folgte der Entscheidung des Finanzamts und wies auf ein paar Punkte hin, die zu einer nicht trennbaren und zu engen Verzahnung zwischen der beruflichen und der privaten Sphäre geführt hatten. Einerseits handelte es sich bei der Heimatgemeinde nämlich nicht um die Gemeinde, in der der frisch geweihte Priester nun tätig war, sondern um die Gemeinde, in der er aufgewachsen und auf das Priesteramt vorbereitet worden war. Erst kurze Zeit nach der Primiz wurde er bei seiner neuen, "eigenen" Gemeinde als Kaplan eingeführt. Nur dort war er auch angestellt. Eine berufliche Veranlassung für die Feier in seiner Heimatgemeinde bestand insofern nicht. Außerdem waren zu der Feier neben Vertretern der Kirchen und öffentlicher Einrichtungen auch persönliche Bekannte, Freunde und Familienangehörige eingeladen. Insgesamt musste bei der Primizfeier deshalb davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um eine private Feier gehandelt hat. Damit gehörten sämtliche Aufwendungen auch dem Bereich der privaten Lebensführung an. Ein Ansatz als Werbungskosten schied aus.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 07/2018)
Arbeitnehmer können die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen, sofern sie aus beruflichen Gründen besteht. Ein Kostenabzug scheidet allerdings aus, wenn nicht nur die Zweitwohnung, sondern auch die Hauptwohnung am Beschäftigungsort liegt. Hiervon geht die Rechtsprechung aus, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsstätte bereits von seiner Hauptwohnung aus in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann. Lässt sich der Weg zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte innerhalb einer Stunde zurücklegen, erkennen die Finanzämter und Gerichte die Kosten einer doppelten Haushaltsführung daher in der Regel ab. So auch in einem Fall, der dem Bundesfinanzhof (BFH) vorlag: In erster Instanz hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer keine Kosten für die doppelte Haushaltsführung abziehen darf, wenn zwischen seiner Hauptwohnung und seiner Arbeitsstätte nur 21 Kilometer liegen, die mit dem Pkw in 37 Minuten zurückgelegt werden können. Die Ermittlungen der Finanzrichter haben zudem ergeben, dass die Strecke mit der S-Bahn in 46 bis 50 Minuten und mit Bus und U-Bahn in 57 bis 65 Minuten zurückgelegt werden kann. Das FG hat diese Fahrten daher für zumutbar erachtet. Der BFH stützte dieses Ergebnis und erklärte, dass die Würdigung des FG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Entscheidung, ob die Strecke zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich zurückgelegt werden könne, obliege in erster Linie dem FG als sogenannter Tatsacheninstanz. Das FG habe neben den Entfernungskilometern auch die benötigten Fahrtzeiten und die Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr in angemessener Weise in seine Entscheidung einfließen lassen. Hinweis: Aus einem anderen Verfahren zur identischen Streitfrage ergibt sich, dass bei der Überprüfung der Wegstrecke zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte auch Zeitzuschläge für Staulagen zu berücksichtigen sein können. In dem Verfahren hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg pro Fahrt einen Sicherheitszuschlag von 20 bis 30 Minuten für Staulagen zu Hauptverkehrszeiten hinzugerechnet. Zwar blieb der klagende Arbeitnehmer in diesem Fall trotzdem noch im Rahmen der Einstundengrenze, so dass seine Kosten nicht abziehbar waren, gleichwohl zeigt dieses Vorgehen des Gerichts, dass sich die Fahrtzeiten in anderen Fällen durch Stauzuschläge möglicherweise über diese Grenze heben lassen, so dass die Hauptwohnung nicht mehr zum Beschäftigungsort zählt und die Kosten für die doppelte Haushaltsführung somit abziehbar wären.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 08/2018)
Als Neu-Grundstückseigentümer mit Vermietungsabsicht werden Ihnen einige steuerliche Pflichten auferlegt, die Sie vorher nicht hatten, zum Beispiel die zwingende Angabe der Einkünfte aus Vermietung in Ihrer Einkommensteuererklärung. Grundsätzlich können Sie neben den Aufwendungen, die auf Ihrem Vermietungskonto gebucht sind, auch einen Wertverlust als Werbungskosten den Mieteinnahmen gegenüberstellen. Denn ein Gebäude verliert mit der Zeit an Wert. Steuerrechtlich spricht man in diesem Zusammenhang von Abschreibung bzw. AfA (Abschreibung für Abnutzung). Um die korrekte Höhe der AfA zu ermitteln, muss man als Erstes wissen, was eigentlich abgeschrieben wird. In der Regel gehört nämlich nur das Gebäude und nicht der Grund und Boden zur Bemessungsgrundlage. Kompliziert wird es mitunter, wenn nicht ein ganzes Gebäude, sondern eine Eigentumswohnung erworben wird. Denn in diesem Fall muss zusätzlich ermittelt werden, welcher Anteil am Grund und Boden miterworben wurde. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem es den Anteil des Grund und Bodens von vorher 18 % auf knapp 60 % erhöhte und die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage entsprechend verringerte. Der Erwerber der Eigentumswohnung hatte 131/10.000 Anteile am Grundstück erworben - und damit auch diesen Anteil am Grund und Boden. Unter Zugrundelegung des amtlichen Bodenrichtwerts ergab sich für den Grund und Boden ein Betrag von knapp über 42.000 EUR. Jetzt könnte man meinen, der Kaufpreis abzüglich des Bodenwerts ergäbe den Gebäudewert - aber so einfach ist das nicht. Denn bei Eigentumswohnungen wird auch der Gebäudewert nach einem typisierenden Bewertungsverfahren ermittelt. Dieser errechnete fiktive Wert wird dann ins Verhältnis zu dem Wert des Grund und Bodens gesetzt und mit den Anschaffungskosten multipliziert. Als Ergebnis erhält man die AfA-Bemessungsgrundlage. Im  Streitfall betrug der Anteil des Gebäudewerts tatsächlich nur knapp über 40 %. Ein pauschaler Ansatz oder eine Vergleichsgröße aus ähnlich gelagerten Fällen ist nicht zulässig.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 09/2018)
Die Veräußerung einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb kann zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn führen. Auch innerhalb dieser Frist fällt jedoch keine Steuer an, wenn die Immobilie ausschließlich oder im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Hierzu zählt allerdings nicht die Nutzung zur Vermietung oder die Nutzung zu beruflichen Zwecken. Ein Arbeitszimmer fällt somit eigentlich aus der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken heraus - meinte zumindest ein Finanzamt aus Nordrhein-Westfalen. Ein mit dieser Rechtsauffassung konfrontiertes Eigentümerehepaar ließ sich das aber nicht gefallen und klagte vor dem Finanzgericht Köln (FG) gegen die Festsetzung von Einkommensteuer auf einen anteiligen Veräußerungsgewinn. Das FG folgte zwar der Auffassung des Finanzamts, dass eine anteilige berufliche Nutzung der eigenen Wohnung die private Nutzung ausschließt. Allerdings führte das nicht dazu, dass ein Veräußerungsgewinn festgesetzt werden konnte. Denn besteuert werden kann ein "Gebäudeteil" nur, wenn er ein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt. Bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Arbeitszimmer ist das aber nicht der Fall. Abgesehen davon ist eine Besteuerung auch deswegen abzulehnen, weil ein Arbeitszimmer oftmals nicht als Werbungskosten geltend gemacht bzw. überhaupt steuerlich anerkannt wird. Das Finanzamt weiß also nur manchmal von einer nichtprivaten Nutzung im Eigenheim. Das würde dazu führen, dass manche Veräußerungen besteuert werden und manche nicht, obwohl letztendlich der gleiche Sachverhalt vorliegt. Ein Verstoß gegen das grundgesetzlich verankerte Gleichheitsgebot wäre vorprogrammiert.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 10/2018)
In der Vergangenheit haben Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum zeitweise wahre Kursfeuerwerke hingelegt, so dass mancher Spekulant erhebliche Kursgewinne einfahren konnte. Um keine Steuerhinterziehung zu begehen, sollten Anleger die Gewinne unbedingt gegenüber ihrem Finanzamt offenlegen. Bitcoins und andere Kryptowährungen werden vom Fiskus rechtlich nicht als (Fremd-)Währungen, sondern als "andere Wirtschaftsgüter" eingestuft. Dies hat zur Folge, dass ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegt, wenn jemand Bitcoins usw. innerhalb eines Jahres privat kauft und wiederverkauft. Der Wertzuwachs muss als Spekulationsgewinn in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Hinweis: Die Einkünfte sind genau wie beim Verkauf von Goldbarren, Oldtimern oder Kunstwerken als "sonstige Einkünfte" zu versteuern. Unerheblich ist, ob der Gewinn durch einen Verkauf von Bitcoins, das Bezahlen beim Onlineshopping oder den Umtausch in eine andere Kryptowährung erzielt wird. Werden Kryptowährungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworben und später nur teilweise verkauft, können Anleger für die Berechnung des Gewinns die "First-in-first-out"-Methode anwenden, nach der die zuerst erworbenen Coins als zuerst verkauft gelten. Bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns können also die Anschaffungskosten der "ältesten" Coins abgezogen werden. Da sich der Gewinn aus dem Veräußerungspreis abzüglich der Anschaffungs- und der Veräußerungskosten errechnet, sollten Anleger unbedingt den Anschaffungs- und den Veräußerungsvorgang dokumentieren (z.B. in einem Transaktionstagebuch). Wer durch die Veräußerungsgeschäfte binnen Jahresfrist einen Verlust erzielt, kann diesen mit seinen Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen. Hinweis: Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften bleiben steuerfrei, wenn sie zusammengerechnet unter 600 EUR pro Jahr liegen. Hierbei handelt es sich aber nicht um einen Freibetrag, sondern um eine Freigrenze: Liegt der Jahresgewinn bei 600 EUR oder darüber (für alle privaten Veräußerungsgeschäfte eines Jahres), ist der gesamte Gewinn steuerpflichtig. Wer über die 600-EUR-Grenze hinaus steuerfreie Gewinne erzielen möchte, muss seine Coins mehr als zwölf Monate im "Wallet" - in seinem digitalen Portemonnaie - belassen.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 11/2018)
Unternehmer und Arbeitgeber haben es manchmal nicht leicht bei der Personalsuche: Die Qualifikation, die Gehaltvorstellungen und die weichen Faktoren wie Zuverlässigkeit, Loyalität, Zielstrebigkeit und Leistungsfähigkeit sind zu berücksichtigen bei der Entscheidung, mit wem ein Arbeitsverhältnis eingegangen wird. Dass bei diesen Überlegungen gelegentlich auch der Ehegatte in Betracht gezogen wird, liegt gar nicht so fern. Denn es gibt kein Verbot, seine Ehefrau oder seinen Ehemann einzustellen. Allerdings legt das Finanzamt in diesen Fällen immer ein besonderes Augenmerk auf die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses. Inwiefern ist das Arbeitsverhältnis fremdüblich und inwiefern wird es überhaupt durchgeführt? Denn dem Finanzamt ist durchaus bekannt, dass solche Arbeitsverhältnisse mitunter fingiert werden, um steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Vorteile zu erlangen. Unternehmer, die ihre Ehepartner einstellen, sollten sich dieses Problems bewusst sein. Denn der Nachweis, dass alles seine Ordnung hat, obliegt dem Arbeitgeber. Das musste auch ein Obergerichtsvollzieher aus Rheinland-Pfalz erfahren, der für seinen Geschäftsbetrieb unter anderem seine Ehefrau beschäftigte. Zunächst war er vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) mit dem Abzug der Lohnkosten als Werbungskosten (üblicherweise handelt es sich hierbei um Betriebsausgaben, bei einem Obergerichtvollzieher ausnahmsweise um Werbungskosten) gescheitert, da keine Stundennachweise der Ehefrau vorlagen. Im Folgejahr 2014 scheiterte er mit der Klage, weil die mittlerweile angefertigten Stundenzettel nicht aussagekräftig genug waren. Denn das Arbeitsverhältnis war ohne feste Arbeitszeiten vereinbart worden. Die Ehefrau konnte quasi kommen, wann sie wollte. Lediglich Stundenzettel, auf denen aber nicht dokumentiert war, was für Arbeiten sie erledigt hatte, sollten der Nachweis für die erbrachte Arbeitszeit sein. Das allerdings, so das FG, ist nicht genug und eignet sich daher nicht als Nachweis. Ein außenstehender Dritter konnte nicht erkennen, ob die Ehefrau tatsächlich gearbeitet hat. Daher erkannte das FG das Arbeitsverhältnis als Ganzes nicht an. Die Lohnaufwendungen wurden gestrichen und der Obergerichtsvollzieher musste erheblich mehr Einkünfte versteuern. Hinweis: Der Obergerichtsvollzieher wollte sich nicht geschlagen geben und hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Fall wird daher noch einmal vom Bundesfinanzhof bewertet werden. Wir werden Sie dann über den Ausgang des Verfahrens informieren.     Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2018)
Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Arbeitgeber für den sogenannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen (nach  § 5 Absatz 7 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit, kurz TV ATZ) keine Rückstellungen bilden dürfen. Hinweis: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits auf seiner Internetseite signalisiert, dass das Urteil demnächst im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird, so dass die Finanzbehörden die Entscheidung allgemein anwenden werden. Im Widerspruch zu dieser neueren BFH-Rechtsprechung standen bislang die Aussagen in einem BMF-Schreiben aus dem Jahr 2007, wonach für den Nachteilsausgleich im Zusammenhang mit einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine ratierlich anzusammelnde Rückstellung gebildet werden durfte. Diese Aussagen hat das BMF nun mit Schreiben vom 22.10.2018 wie folgt an die Rechtsprechung angepasst: Wenn sich der Arbeitgeber verpflichte, in der Freistellungsphase oder nach dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses einen zusätzlichen Ausgleichsbetrag zu zahlen (sogenannter Nachteilsausgleich, z.B. für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der beruflichen Tätigkeit), sei es nicht zu beanstanden, diese Verpflichtung erstmals am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Beschäftigungsphase beginne, mit dem versicherungsmathematischen Barwert unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,5 % zurückzustellen und bis zum Ende der Beschäftigungsphase ratierlich anzusammeln. Für Nachteilsausgleichsverpflichtungen, die den Eintritt eines bestimmten Ereignisses voraussetzen, dürften keine Rückstellungen passiviert werden. Das gelte auch dann, wenn am Bilanzstichtag der Eintritt des Ereignisses wahrscheinlich sei (z.B. Nachteilsausgleichsansprüche aufgrund einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, BFH-Urteil vom 27.09.2017, Aktenzeichen I R 53/15). Hinweis: Die neugefassten Verwaltungsaussagen gelten erstmals für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem Tag der Veröffentlichung des neuen Schreibens im Bundessteuerblatt beginnen. Wurden bislang Rückstellungen auf Basis der früheren Verwaltungsaussagen passiviert, können diese planmäßig bis zur Auszahlung oder dem Wegfall des Nachteilsausgleichs weitergeführt werden.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 01/2019)

Zurück