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Verluste aus Ferienwohnungen: Überschussprognose muss für 30 Jahre aufgestellt werden

Einkommensteuer, Hausbesitzer

Welche lohnsteuerlichen Folgen es hat, wenn Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern kostenlose oder verbilligte Flüge gewähren, haben die obersten Finanzbehörden der Länder jetzt dargestellt. Danach gilt: Werden die dem Arbeitnehmer zugewandten Flüge auch betriebsfremden Fluggästen unter den gleichen Beförderungsbedingungen angeboten, kann der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil entweder nach den Regelungen zur 44-EUR-Freigrenze oder zum Rabattfreibetrag von 1.080 EUR ermitteln. Der Vorteil fällt zwingend unter die Bewertungsregel der 44-EUR-Freigrenze (Ansatz des üblichen Endpreises am Abgabeort, der um übliche Preisnachlässe gemindert ist), wenn der Flug mit Beschränkungen im Reservierungsstatus verbunden ist, denen betriebsfremde Fluggäste nicht unterliegen, oder wenn die Lohnsteuer auf den Flug pauschaliert erhoben wird. Dieselbe Bewertungsregel muss ein Luftfahrtunternehmen anwenden, wenn es Flüge Arbeitnehmern anderer Arbeitgeber verbilligt oder kostenlos gewährt. Für den Fall, dass eine Bewertung der Flüge nach den Regeln zur 44-EUR-Freigrenze erfolgt, haben die obersten Finanzbehörden der Länder bestimmte Durchschnittswerte je Flugkilometer (FKM) veröffentlicht, die unverändert bereits in der Vorgängerweisung aus 2012 enthalten waren. Bei einem Flug mit einer Entfernung bis 4.000 km (ohne Beschränkungen im Reservierungsstatus) sind beispielsweise 0,04 EUR je FKM als Vorteil anzusetzen. Ist der Reservierungsstatus durch den Vermerk "space available - SA -" auf dem Flugschein beschränkt, wird der Flugwert nur mit 60 % angesetzt. Das Ergebnis der Berechnung ist abschließend um 15 % zu erhöhen.Beispiel: Arbeitnehmer A erhält einen Freiflug von Frankfurt nach Palma de Mallorca und zurück (Flugstrecke insgesamt: 2.507 km); der Flugschein trägt den Vermerk "SA". Der vorläufige Wert des Fluges beträgt 60,17 EUR (0,04 × 2.507 x 60 Prozent). Nach der Erhöhung um 15 Prozent muss der Arbeitnehmer somit ein Vorteil von 69,20 EUR lohnversteuern. Hinweis: Die Regelungen des Erlasses gelten für die Jahre 2016 bis 2018. Auch Arbeitgeber außerhalb der Luftfahrtbranche dürfen die FKM-Durchschnittswerte für Flüge mit beschränktem Reservierungsstatus anwenden, die sie von einem Luftfahrtunternehmen erhalten haben und an ihre Arbeitnehmer weitergeben.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2015)
Erzielen mehrere Personen gemeinsam Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (z.B. im Rahmen einer Grundstücksgemeinschaft), müssen sie beim Finanzamt eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen abgeben. Für die Bearbeitung ist regelmäßig das Finanzamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus die Einkünfte verwaltet werden. Im entsprechenden Erklärungsvordruck wird daher auch nach dem Ort der Verwaltung gefragt. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) weist in einer neuen Verfügung darauf hin, dass bei der Feststellung von Vermietungseinkünften aus nur einem Grundstück aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden kann, dass die Einkünfte dort verwaltet werden, wo auch das Grundstück liegt. Demnach ist also das Finanzamt für die Bearbeitung der Erklärung zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. Die OFD weist aber auch darauf hin, dass diese vereinfachte Zuständigkeitsbestimmung nur gilt, wenn sich aus der Feststellungserklärung keine Anhaltspunkte für den Ort der Verwaltung ergeben. Es darf also beispielsweise keine vom Belegenheitsort abweichende Adresse als Anschrift der Grundstücksgemeinschaft angegeben sein. Haben die Beteiligten der Grundstücksgemeinschaft in der Feststellungserklärung hingegen Angaben zum Ort der Verwaltung gemacht, kommt die Vereinfachungsregel nicht zur Anwendung. In diesem Fall muss das bisher zuständige Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück liegt (sog. Lagefinanzamt), die Akten der Grundstücksgemeinschaft an das neu zuständige Finanzamt abgeben, in dessen Bezirk die Einkünfte verwaltet werden (sog. Verwaltungsfinanzamt). Hinweis: Bei fehlenden Angaben zum Ort der Verwaltung reicht auch die Benennung eines Empfangsbevollmächtigten der Gesellschaft (z.B. eines Steuerberaters) nicht für die Vermutung aus, dass dieser auch die Verwaltung des Grundstücks innehat. In diesem Fall greift die vereinfachte Zuständigkeitsbestimmung also ein.Information für: Hausbesitzerzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 06/2016)
Planen Sie, ein Haus für eigene Wohnzwecke oder zur Vermietung zu bauen? Und haben Sie bereits überlegt, ob Sie alles (Grundstück, Gebäude, Innenausbau und Außenanlagen) aus einer Hand erhalten, eigene Handwerker beschäftigen oder selbst Hand anlegen wollen? Bei diesem Planungsschritt sollten Sie sich jedenfalls an diesen Artikel erinnern. Denn Grunderwerbsteuer wird nicht bloß für das unbebaute Grundstück fällig. Sofern ein Haus darauf steht oder zumindest fertig geplant ist, beeinflusst auch dessen Kaufpreis die Bemessungsgrundlage - und auf die fallen derzeit je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % Grunderwerbsteuer an. Bei solchen Summen kann man sich durchaus mal mit dem Finanzamt darüber streiten, was in die Bemessungsgrundlage hineingehört und was nicht. Die Faustregel lautet: Wenn man ein Objekt aus einer Hand erwirbt (das kann auch bei der Beauftragung unterschiedlicher Baufirmen der Fall sein) und das Ob und Wie des geplanten Hauses nach dem Kauf nicht mehr wesentlich verändern kann, dann hat man ein "einheitliches Vertragswerk". Dessen Elemente werden dann einheitlich in die Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer einbezogen. Wie nun das Finanzgericht Düsseldorf (FG) entschieden hat, kann so ein einheitliches Vertragswerk auch gesplittet werden. Im Streitfall hatte die Klägerin Gebäude und Grundstück zwar aus einer Hand erworben - nicht geplant und daher auch nicht konkret angeboten war dabei aber der Innenausbau. Die Werte im Angebot waren lediglich geschätzt und als ausführend überall die Stammfirmen angegeben. Bei Abschluss des Kaufvertrags gab es auch keine entsprechenden Aufträge. Damit fehlten nach Auffassung des FG die wesentlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung der Innenausbaukosten in das einheitliche Vertragswerk und für die Berücksichtigung bei der Grunderwerbsteuer. Die Käuferin kam daher noch einmal "mit einem blauen Auge" davon.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Grunderwerbsteuer(aus: Ausgabe 10/2016)
Insbesondere in ehemaligen Bergbauregionen schrillen bei Hausbesitzern die Alarmglocken, wenn sich Risse am Mauerwerk ihrer Immobilie zeigen. Wer wegen derartiger Schäden gegen das zuständige Bergbauunternehmen prozessiert, kann seine Anwalts- und Gutachterkosten nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mitunter als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Im vorliegenden Fall hatte ein Hausbesitzer aus Nordrhein-Westfalen (NRW) aufgrund von Bergbauschäden an seinem Zweifamilienhaus ein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW durchlaufen. Im Zuge eines Vergleichs hatte das zuständige Bergbauunternehmen ihm schließlich Schadensersatz von 22.000 EUR gezahlt. Die Anwalts- und Gutachterkosten für das Schlichtungsverfahren von 5.400 EUR hatte der Mann schließlich als außergewöhnliche Belastungen in seiner Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) erkannte die Kosten zunächst an, wurde jedoch vom BFH an die geltenden Rechtsprechungsgrundsätze erinnert, nach denen Zivilprozesskosten nur dann abziehbar sind, wenn der Bürger ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigen zu können. Bezogen auf den vorliegenden Fall muss also zunächst einmal geprüft werden, ob die Bergbauschäden zur Unbewohnbarkeit des Hauses geführt hatten bzw. hätten. Erst wenn die Nutzung des Wohnhauses zu eigenen Wohnzwecken ernsthaft in Frage gestellt war, liegt eine existenzielle Betroffenheit des Bürgers vor, so dass die Prozesskosten steuerlich anerkannt werden müssen. Hinweis: Das FG muss den Fall neu aufrollen und prüfen, wie gravierend die Bergbauschäden am Haus tatsächlich waren. Sollten sie nur kosmetischer Natur gewesen sein, muss ein Kostenabzug wohl verwehrt werden. Stand hingegen die Baustatik des Gebäudes auf dem Spiel, hat der Hausherr sehr gute Chancen auf eine steuerliche Anerkennung seiner Kosten.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 11/2016)
Seit 2009 gibt es in Deutschland die Abgeltungsteuer: Kapitalerträge werden mit 25 % versteuert und gelten damit als abgegolten. Eine andersartige Versteuerung erfolgt regelmäßig nicht, es sei denn, man stellt einen Antrag. Was das Wort Abgeltung allerdings noch bedeutet und was es für weitere Auswirkungen hat, ist nicht jedem klar - und anscheinend auch nicht immer dem Finanzamt. In Nordrhein-Westfalen hat kürzlich ein Rentner einen Streit mit dem Finanzamt ausgefochten, in dem es um Kapitalerträge aus Österreich ging. Die Situation des Rentners war zwar untypisch, ist in der heutigen Zeit aber immer häufiger anzutreffen. Der Rentner hatte nämlich zwei Wohnsitze - einen in Deutschland und einen in Österreich. Die Kapitalerträge versteuerte er in Österreich. Seine Renteneinkünfte versteuerte er in Deutschland. Hier hatte er auch beantragt, dass er als unbeschränkt steuerpflichtig veranlagt wird. Im Gegensatz zur beschränkten Steuerpflicht hatte er damit vor allem "Anspruch" auf seinen Grundfreibetrag. Das Finanzamt veranlagte ihn auch als unbeschränkt steuerpflichtig - allerdings berücksichtigte es die österreichischen Kapitalerträge. Schließlich gilt für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen das Welteinkommensprinzip: Sämtliche Einkünfte, egal woher sie stammen, müssen in Deutschland als Einkommen berücksichtigt werden. Und so behandelte das Finanzamt die österreichischen Kapitalerträge als unter dem Progressionsvorbehalt stehende steuerfreie Einkünfte. Zwar wird in einem solchen Fall keine direkte Versteuerung der Kapitalerträge vorgenommen, der Steuersatz der anderen Einkünfte und damit die gesamte Steuerlast erhöhen sich dennoch. Denn es gilt in Deutschland eben auch das Leistungsfähigkeitsprinzip - wer höhere Einkünfte hat, muss höhere Steuer zahlen. Zum Glück für den Rentner sah das Finanzgericht Münster genauer ins Gesetz und erklärte, dass die abgeltende Wirkung der Abgeltungsteuer auch für die in Österreich angefallenen Kapitalerträge gilt. Der doppelte Wohnsitz des Rentners spielte in diesem Fall nur eine untergeordnete Rolle. Die abgeltende Wirkung bei der Versteuerung von Kapitalerträgen durchbricht nämlich das Leistungsfähigkeitsprinzip, also die Progression. Und das darf nicht nur einseitig für deutsche Kapitalerträge gelten. Steuerfreie Kapitalerträge, die unter die Wirkung der Abgeltungsteuer fallen, sind daher vom Progressionsvorbehalt ausgenommen. Das hat der Gesetzgeber auch explizit im Gesetz erwähnt: kein Progressionsvorbehalt für Kapitalerträge. Hinweis: Der Progressionsvorbehalt ist natürlich nur ein Thema, wenn die ausländischen Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2017)
Als potentieller Vermieter sollten Sie sich vor dem Erwerb einer Immobilie fragen, ob sich Kauf und Vermietung denn auch rechnen werden. Hierbei lediglich die ersten fünf Jahre nach dem Kauf zu betrachten, hat keinen allzu großen Sinn - insbesondere, wenn Sie eine dauerhafte Vermietung planen. Denn Anlaufverluste sind in diesem Zeitraum keine Seltenheit.  Wann das Finanzamt die steuerliche Anerkennung von Vermietungsverlusten in den ersten fünf Jahren dennoch versagen kann, zeigt ein Fall aus Nordrhein-Westfalen. Hier hatte ein Vermieter-Ehepaar ein Haus gebaut und die darin befindlichen drei Wohnungen vermietet: eine an den Sohn und zwei an fremde Dritte. Vier Tage nach den Mietabschlüssen hatten die Eheleute das Haus unentgeltlich auf ihren Sohn übertragen, sich aber den Nießbrauch für fünf Jahre vorbehalten. Damit hatten sie in der Folgezeit zwar Vermietungseinkünfte, die Vermietung war aber von vornherein nicht auf Dauer angelegt, sondern auf fünf Jahre befristet. Einen Überschuss erzielten die Vermieter innerhalb dieser kurzen Zeitspanne nicht. Damit die Verluste aus einer Vermietung steuerlich anerkannt und zum Abzug zugelassen werden, muss die Vermietung aber mit Einkünfteerzielungsabsicht betrieben werden und auf Dauer angelegt sein. Im Verhältnis zum Sohn lag diese Dauerhaftigkeit nicht vor. Denn nach fünf Jahren endete der Nießbrauch und die Wohnung wurde in eine Eigennutzung überführt. Die anteilig auf dessen Wohnung entfallenden Verluste wurden daher nicht anerkannt. Bei den beiden fremdvermieteten Wohnungen mussten dagegen auch die Jahre nach dem Nießbrauch - und somit auch die Einkünfte des Rechtsnachfolgers - berücksichtigt werden. In diesem Verhältnis konnte daher keine Befristung der Vermietung die steuerliche Abziehbarkeit der Verluste verhindern. Es griff die typisierende Unterstellung einer Einkünfteerzielungsabsicht.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 06/2017)
Die meisten Finanzdienstleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Der Gesetzgeber entlastet damit die gesamte Banken- und Versicherungsbranche im Wesentlichen von der Zahlung von Umsatzsteuer. Die Steuerbefreiung gilt allerdings nicht ausnahmslos, da einige Leistungen der Branche umsatzsteuerpflichtig sind. Dies betrifft vor allem den Bankenbereich. So sind beispielsweise die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren umsatzsteuerpflichtig. Daher muss die Bank eine Depotgebühr mit Umsatzsteuer belasten. Der Verkauf und die Vermittlung von Wertpapieren sind hingegen ausdrücklich von der Umsatzsteuer befreit. Überträgt ein Kunde sein Depot von einem Kreditinstitut an ein anderes, so zahlen die Fondsgesellschaften den Banken für die Aufnahme neuer Kunden in diesem Fall oftmals sogenannte Kontinuitäts- oder Bestandsprovisionen. Hier stellt sich dann die Frage, um welche Art von Umsatz es sich handelt. Das Bundesministerium der Finanzen hat sich in einem aktuellen Schreiben zu diesen Provisionen geäußert. Danach liegt eine umsatzsteuerfreie Vermittlungsprovision vor, wenn das aufnehmende Kreditinstitut bei einem Depotübertrag bereits Wertpapiere einer bestimmten Fondsgesellschaft an den Kunden vertrieben hat. Soweit es noch keinen Vertrieb der entsprechenden Papiere gibt, ist die Steuerbefreiung nur in Ausnahmefällen zu gewähren. Hinweis: Das aktuelle Schreiben zeigt wieder einmal die Komplexität der Steuerbefreiungen in der Umsatzsteuer. Die Provisionen sind nicht ausnahmslos steuerfrei, sondern nur bei entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen. Wie bei vielen Umsatzsteuerbefreiungen kommt es auch hier auf den Sachverhalt im Detail an.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 10/2017)
Jeder Autobesitzer steht von Zeit zu Zeit vor der Überlegung, ein neues Auto anzuschaffen. In diesem Fall ist es in der Regel äußerst lukrativ, wenn der eigene Arbeitgeber Autos herstellt und der Arbeitnehmer eines davon kaufen kann: In den meisten Fällen sind Mitarbeiterrabatte oder andere Vergünstigungen nutzbar. Aber aufgepasst! Rabatte und Vergünstigungen aufgrund eines Arbeitsverhältnisses sind geldwerte Vorteile, die als Lohnbestandteil versteuert werden müssen. Hierzu zählen selbstverständlich auch Mitarbeiterrabatte bei Autokäufen. Doch wie so oft kann man sich auch hier streiten, wie hoch der geldwerte Vorteil denn tatsächlich ausgefallen ist. Dazu hat das Finanzgericht München (FG) kürzlich in einem Urteil Stellung bezogen. Ein Mitarbeiter eines Autoherstellers hatte von seinem Arbeitgeber einen Pkw gekauft, wobei nicht nur ein Mitarbeiterrabatt gewährt wurde, sondern überdies auch keine Überführungskosten erhoben wurden. Nach Auffassung des Finanzamts war auch diese Ersparnis ein geldwerter, lohnsteuerpflichtiger Vorteil. Das FG bestätigte diese Auffassung. Weil Überführungskosten stets anfallen, wenn ein Auto den Verwaltungssitz bzw. die Produktionsstätte des Autoherstellers verlässt, muss jeder Käufer diese Überführungskosten zahlen - mit Ausnahme von Arbeitnehmern des Herstellers, die das gekaufte Fahrzeug direkt bei ihrem Arbeitsgeber abholen. Da für die Beurteilung, ob ein geldwerter Vorteil vorliegt, immer der Endpreis auschlaggebend ist und darin die Überführungskosten grundsätzlich enthalten sind, war hier also ein Vorteil entstanden. Der klagende Angestellte musste daher auf die gesparten Überführungskosten noch Einkommensteuer nachzahlen.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 11/2017)
In der Regel liegt es im Interesse des Steuerzahlers, dass seine Grundstücksverkäufe dem Bereich der privaten Vermögensverwaltung zugerechnet werden, so dass Wertzuwächse nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist steuerfrei vereinnahmt werden können. Stuft das Finanzamt die Tätigkeit jedoch als gewerblichen Grundstückshandel ein, müssen Wertzuwächse ungeachtet der Haltefrist stets versteuert werden und unterliegen zudem der Gewerbesteuer. Dass es ausnahmsweise im Interesse des Steuerzahlers liegen kann, dass das Finanzamt einen gewerblichen Grundstückshandel annimmt, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH). Vorliegend hatte ein Vermessungsingenieur im Jahr 1992 ein unbebautes Grundstück erworben, das er anschließend mit einem Büro- und Boardinghaus bebauen wollte. Sein Plan war es, das Grundstück mitsamt des noch zu errichtenden Gebäudes an eine GmbH zu veräußern, was jedoch misslang. Auch alle weiteren Verkaufs- und Vermietungsbemühungen in den Folgejahren schlugen fehl. Der Ingenieur erklärte die Schuldzinsen für das Grundstück als Betriebsausgaben im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels, was das Finanzamt zunächst akzeptierte. Als er jedoch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2005 ein Gutachten eines Bausachverständigen über einen erheblich gesunkenen Verkehrswert des Grundstücks vorlegte und auf dieser Grundlage eine Teilwertabschreibung von rund 100.000 EUR als Betriebsausgaben verbuchen wollte, spielte das Amt nicht mehr mit und erkannte den Verlust aus dem gewerblichen Grundstückshandel ab. Der BFH folgte nun dieser Auffassung und stellte entscheidend darauf ab, dass die für einen gewerblichen Grundstückshandel erforderliche Gewinnerzielungsabsicht nachträglich entfallen sei. Nachdem der Verkauf an die GmbH gescheitert war, hatte eine kontinuierliche Verlustperiode begonnen. Der Ingenieur hatte auf die Vermarktungsschwierigkeiten nur unzureichend reagiert und durch seinen "Planungsstillstand" zu erkennen gegeben, dass seine Betriebsführung nicht mehr ernstlich auf eine am Markt erfolgreiche Tätigkeit ausgerichtet war. Zwar darf er während einer anfänglichen "Durststrecke" noch an seinem ursprünglichen Bebauungs- und Vermarktungsplan festhalten, mit der Zeit hätte er aber andere Strategien entwickeln müssen, um seinem gewerblichen Grundstückshandel noch zum wirtschaftlichen Erfolg zu verhelfen. Hieran fehlte es, weil er das Grundstück lediglich sich selbst überlassen hatte und mehr auf glückliche Umstände als auf konkrete Pläne gebaut hatte. Seine Aktivitäten hatten sich in der Hoffnung erschöpft, durch Verkaufsinserate irgendwann einen Zufallstreffer zu landen. Hinweis: Wer Verluste im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels als Betriebsausgaben abrechnen will, muss also aktive Vermarktungsbemühungen an den Tag legen und bei Fehlschlägen geänderte Verkaufskonzepte entwickeln.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2017)
Franchiseverträge genießen insbesondere bei großen und namhaften Herstellern eine große Popularität. Die Nutzung des bekannten Namens erkauft man sich jedoch in der Regel mit Franchisezahlungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Frühjahr 2017 mit der gewerbesteuerlichen Behandlung solcher Zahlungen auseinandergesetzt. Es stellt sich nämlich die Frage, ob Franchisezahlungen unter einen Hinzurechnungstatbestand nach dem Gewerbesteuergesetz fallen. Der BFH hat in antifiskalischer Manier entschieden, dass Franchisezahlungen nicht hinzuzurechnen sind, was eine Vielzahl von Gewerbetreibenden gefreut haben dürfte. Nun hat sich aber auch die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) mit der steuerlichen Eingruppierung beschäftigt und die Rechtsprechung des BFH uminterpretiert. Nach ihrer Auffassung muss man die Franchisezahlung aufteilen: Nur soweit die Zahlung für die Weitergabe von Know-how geleistet werde, entfalle auch die Hinzurechnung zum Gewerbeertrag. Soweit die Zahlung aber das Lizenz- und Namensrecht betreffe, komme es zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Wie diese Aufteilung zu erfolgen hat, lässt die OFD leider offen. Hinweis: Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, eine entsprechende Aufteilung im Franchisevertrag vorzunehmen. Es bleibt allerdings die Frage, inwieweit dies auch der Wunsch des Franchisegebers ist.Information für: GmbH-Gesellschafter/-GFzum Thema: Gewerbesteuer(aus: Ausgabe 03/2018)
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die ein Arbeitnehmer (neben seinem Grundlohn) für tatsächlich geleistete Arbeit zu den begünstigten Zulagenzeiten erhält, können vom Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt werden, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Hinweis: Für Nachtarbeit in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr können beispielsweise Zuschläge bis zu 25 % des Grundlohns (berechnet nach Stundenlohn) steuerfrei bleiben. In aller Regel müssen die Arbeitsparteien die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu den begünstigten Zulagenzeiten einzeln aufzeichnen, damit die Steuerfreiheit später vor dem Finanzamt Bestand hat. Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) verdeutlicht, dass Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber unterlassene Steuerfreistellung der Zuschläge auch später noch in der Einkommensteuererklärung nachholen können. Vorliegend hatte ein Arbeitgeber zwar jeden Monat die tatsächlichen Arbeitsstunden seines Arbeitnehmers zu den begünstigten Zeiten korrekt protokolliert und danach die Zulagenzahlungen berechnet. In den jeweiligen Lohnabrechnungen stellte der Arbeitgeber die Zuschläge jedoch nicht steuerfrei, sondern behielt Lohnsteuer davon ein. Über die Einkommensteuererklärung wollte sich der betroffene Arbeitnehmer die zu viel gezahlte Lohnsteuer zurückholen, was das Finanzamt jedoch zunächst ablehnte. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) urteilte in erster Instanz, dass das Finanzamt die Zuschläge im Einkommensteuerbescheid steuerfrei stellen muss. Gegen diese Entscheidung ging das Amt mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor. Der BFH ließ die Revision jedoch nicht zu und verwies darauf, dass die Steuerfreiheit auch nachträglich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden könne, sofern die Zuschläge nachweislich für tatsächlich geleistete Arbeit zu begünstigten Zeiten gezahlt worden seien. Dies war vorliegend der Fall. Hinweis: Eine vom Arbeitgeber "vergessene" Steuerfreiheit von Schichtzulagen kann vom Arbeitnehmer also nachträglich über die Einkommensteuerveranlagung beansprucht werden, sofern die Zulagen für tatsächlich geleistete Arbeit zu begünstigten Zeiten gezahlt worden sind. Der (abweichende) Inhalt der ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung steht dem nicht entgegen.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 04/2018)
Beamten und Soldaten steht nach der Erschwerniszulagenverordnung eine Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten zu. Mit Hilfe dieser Zahlung soll ein finanzieller Ausgleich dafür geschaffen werden, dass die Arbeitszeiten beim Betroffenen einen ständigen (belastenden) Wechsel im Biorhythmus auslösen. Bereits 2017 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in den Fällen zweier Bundespolizisten entschieden, dass für entsprechende Zahlungen nicht die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit beansprucht werden kann. Während die Verfahren noch anhängig waren, hatten zahlreiche Betroffene Einspruch gegen ihre Einkommensteuerbescheide eingelegt und die Steuerfreiheit ihrer Wechseldienstzulagen geltend gemacht. Mit Allgemeinverfügung vom 26.02.2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder die Konsequenzen aus den oben genannten Musterverfahren gezogen und alle an diesem Tag anhängigen und zulässigen Einsprüche zu dieser Thematik allgemein zurückgewiesen. Entsprechendes erfolgte mit Anträgen auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung, die außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellt wurden. Hinweis: Zu einer Allgemeinverfügung greift die Finanzverwaltung, um anhängige Masseneinsprüche und Massenanträge zu Rechtsfragen zurückzuweisen, die zwischenzeitlich vom Europäischen Gerichtshof, vom Bundesverfassungsgericht oder vom BFH entschieden wurden. Betroffene Einspruchsführer können gegen eine Allgemeinverfügung innerhalb eines Jahres vor dem zuständigen Finanzgericht klagen.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2018)
Trennungen, ob schmerzhaft, notwendig, gewollt oder geplant, kommen sowohl im Privatleben als auch im Arbeitsleben vor. Vor allem im Arbeitsleben stellt sich die Frage, wie eine solche Trennung steuerlich zu bewerten ist. Und wie so häufig im Steuerrecht lautet die Antwort: Es kommt darauf an. In einem kürzlich vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) verhandelten Fall schlossen ein Arbeitgeber und eine Arbeitnehmerin im März 2016 einen Aufhebungsvertrag zum Ende des Jahres. Neben einer Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes sollten noch bis einschließlich Dezember 2016 die Monatslöhne sowie variable Gehaltsbestandteile ausgezahlt werden. Im Fall einer vorzeitigen Kündigung der Arbeitnehmerin sollte eine weitere Abfindung in Höhe der vom Arbeitgeber eingesparten Vergütung gezahlt werden. Nachdem die Arbeitnehmerin tatsächlich zum 31.05.2016 gekündigt und auch die zweite Abfindung erhalten hatte, stritt sie sich mit dem Finanzamt darüber, welche der Zahlungen als Entschädigung begünstigt zu besteuern waren. Sowohl das Finanzamt als auch das FG zeigten sich allerdings unerbittlich. Denn Entschädigungen sind zwar - zumindest wenn es sich um außerordentliche Einkünfte handelt - mittels der Fünftelregelung begünstigt zu besteuern. Eine im Aufhebungsvertrag genannte Entschädigung ist aber nicht unbedingt auch das, was das Steuerrecht als Entschädigung anerkennt. Denn eine steuerliche Anerkennung setzt voraus, dass ein Schaden ersetzt wird, den man nicht selbst herbeigeführt hat. Bei der klagenden Arbeitnehmerin war das schadenstiftende Ereignis der Aufhebungsvertrag. Da es auf Seiten des Arbeitgebers ein Programm zur Personalreduzierung gab, hatte dieses Ereignis allein der Arbeitgeber verursacht. Die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Entschädigung war daher steuerlich begünstigt. Die anschließende vorzeitige Kündigung erfolgte allerdings aufgrund eines eigenen Entschlusses der Arbeitnehmerin. Die daraufhin erfolgte Zahlung durfte daher nicht als begünstigte Entschädigung, sondern musste als normaler Arbeitslohn versteuert werden.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 06/2018)
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Ihrem Gehalt oder Lohn stehen, sind regelmäßig als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig und mindern Ihr Einkommen. Da die Höhe der Einkommensteuer von der Höhe Ihres Einkommens abhängt, können Sie sich im Wege der Einkommensteuererklärung die von Ihrem Arbeitgeber zu viel abgeführte Lohnsteuer vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Oftmals sind solche Aufwendungen aber nicht ausschließlich für die berufliche Tätigkeit gedacht, sondern stehen auch im Zusammenhang mit privaten Interessen. Dann werden die Kosten möglicherweise nicht anerkannt. So ging es auch einer Lehrerin an einer Gesamtschule in Rheinland-Pfalz. Sie besaß einen Hund und nahm ihn an drei Tagen in der Woche für ein Schulhundprojekt mit in die Schule. Die Kosten für den Hund wollte sie zu 50 % als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hatte nun darüber zu entscheiden, ob das zulässig ist oder nicht. Das FG entschied, dass der "Schulhund" nicht als ein Arbeitsmittel der Lehrerin anzusehen war, weil er nicht nahezu ausschließlich und unmittelbar der Erledigung der dienstlichen Aufgaben der Lehrerin diente. Im Gegensatz zu einem Polizeihund befand sich der Hund im Streitfall im Eigentum der klagenden Lehrerin und eine private Nutzung des Hundes fand nicht nur in geringem Umfang statt. (Bei einem Polizeihund ist der Dienstherr der Eigentümer und die private Nutzung ist nicht gestattet.). Es bestand auch keine dienstliche Verpflichtung der Lehrerin, im Unterricht einen "Schulhund" einzusetzen. Überdies befand das FG, dass im Streitfall eine Trennung der Aufwendungen in einen privat und einen beruflich veranlassten Teil nicht möglich ist. Ein objektiver Maßstab dafür, inwieweit der Hund beruflich und inwieweit er privat genutzt wurde, lässt sich nicht definieren. Ein solcher ist aber erforderlich, um bei gemischten Aufwendungen den Anteil der beruflich veranlassten Kosten zu ermitteln. Ohne Aufteilungsmaßstab sind sämtliche Aufwendungen nicht abzugsfähig und dem privaten Bereich zuzuordnen. Und damit kam auch eine Abzugsfähigkeit als Werbungskosten nicht in Betracht.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 07/2018)
Mit steigendem Einkommen klettert auch der Einkommensteuersatz des Steuerzahlers - bei Spitzenverdienern auf bis zu 45 %. Um die steuererhöhende Progressionswirkung abzuschwächen, dürfen außerordentliche Einkünfte wie beispielsweise Abfindungen und Entschädigungen mit einem ermäßigten Steuersatz versteuert werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass diese günstige Besteuerungsvariante auch für "Wechselprämien" gilt, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zahlt, damit dieser aus einer "teuren" betrieblichen Altersversorgung aussteigt. Im Urteilsfall stand einem Angestellten zunächst eine betriebliche Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu. Der Arbeitgeber schloss jedoch die entsprechende Versorgungseinrichtung und bot dem Angestellten an, seine bereits erworbenen Anwartschaften in ein beitragsfinanziertes System zu überführen. Die zu erwartenden Versorgungsansprüche fielen dann jedoch wesentlich geringer aus. Um die Bereitschaft zum Ausstieg aus der "Komfortversorgung" zu erhöhen und den Verlust künftiger Rentenansprüche auszugleichen, bot der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine "Wechselprämie" in Höhe von 46.000 EUR an, die dieser annahm. Das Finanzgericht München entschied in erster Instanz, dass dieser Betrag nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, sondern regulär versteuert werden muss, da das Anstellungsverhältnis fortgeführt worden ist. Der BFH gestand dem Angestellten in zweiter Instanz nun die ermäßigte Besteuerung zu und verwies darauf, dass das Einkommensteuergesetz hierfür keine vollständige Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlange. Es genüge vielmehr, wenn eine Entschädigung in einem fortgesetzten Anstellungsverhältnis auf einer neuen Rechtsgrundlage gezahlt werde, um den Wegfall zukünftiger Ansprüche zu kompensieren. Hinweis: Nach einem BFH-Urteil von 2009 kann eine steuerbegünstigte Entschädigung auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Geldbetrag zahlt, damit dieser seine Wochenarbeitszeit unbefristet reduziert. Unerheblich ist auch dann, dass das Anstellungsverhältnis fortgeführt wird.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 08/2018)
Wenn man als Privatperson innerhalb von zehn Jahren ein Grundstück erwirbt und wieder veräußert, dann muss man auf einen eventuellen Gewinn Einkommensteuer zahlen bzw. einen eventuellen Verlust bei künftigen privaten Veräußerungsgewinnen zur Verrechnung berücksichtigen lassen. Ausnahmen gibt es nur, sofern das Grundstück für eigene Wohnzwecke genutzt wurde. Soweit der steuerrechtliche Grundsatz - wie sieht es aber in der Praxis aus, wenn der Fall komplizierter ist? Für eine Eigentümerin eines ländlichen Grundstücks, das sie verkaufen musste, woraufhin das Finanzamt einen Veräußerungsgewinn feststellte, bestand das Problem darin, dass mehrere bewohnte Häuser auf dem Grundstück standen. Eines dieser Häuser bewohnte sie selbst, ein weiteres ihre Mutter, von der sie das Grundstück einstmals im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworben hatte. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) wies im Verfahren auf Folgendes hin: Sofern ein Grundstück, wie in diesem Streitfall, unentgeltlich erworben wird, tritt der Erwerber (hier also die ehemalige Eigentümerin) in die Rechtsposition des Vorgängers (hier also der Mutter) ein. Wichtig war daher, wann die Mutter das Grundstück erworben hatte. Da dieser Erwerb aber auch innerhalb des Zehnjahreszeitraums stattgefunden hatte, konnte also noch eine steuerpflichtige Veräußerung vorliegen. Im Streitfall befanden sich jedoch mehrere Gebäude auf dem Grundstück, die für sich betrachtet jeweils eine wirtschaftliche Einheit darstellten. Für das Gebäude, das von der ehemaligen Eigentümerin bewohnt worden war, war unzweifelhaft eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken anzunehmen. Für dieses Haus lag also kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn vor. Für das Gebäude, in dem die Mutter gewohnt hatte, lag allerdings im Hinblick auf die ehemalige Eigentümerin keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor, auch wenn die Mutter keine Miete zahlte und somit das Gebäude unentgeltlich bewohnte. Für den Verkauf dieses Gebäudes war somit anteilig ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entstanden.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 09/2018)
Wenn ein Ehegatte stirbt und der überlebende Ehegatte das gemeinsam bewohnte Familienheim erbt, ist dieses unter gewissen Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit. Der Wert des Familienheims und die Größe des Grundstücks sind dabei unerheblich. Was aber ist, wenn man ein Haus mit einem großen Garten erbt und es sich dabei genau genommen um zwei Grundstücke mit unterschiedlichen Flurstücknummern handelt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste dies entscheiden. Die Klägerin erbte als Alleinerbin von ihrem verstorbenen Ehemann unter anderem ein Grundstück, auf dem sich das gemeinsam bewohnte Familienheim befand (Flur 1 Flurstück 1). Des Weiteren war der Erblasser Eigentümer eines unbebauten Grundstücks (Flur 1 Flurstück 2), das nordöstlich an das bebaute Grundstück angrenzte. Im Jahr 1969 hatte der Stadtdirektor der Stadt Z dem Erblasser eine Baugenehmigung für die Errichtung einer einheitlichen Grundstückseinfriedung auf beiden Grundstücken erteilt. Die Klägerin nutzte die beiden Grundstücke zu eigenen Wohnzwecken. In der Erbschaftsteuererklärung beantragte sie die Steuerbefreiung für das Familienheim für beide Grundstücke. Das Finanzamt gewährte die Befreiung jedoch nur für Flur 1 Flurstück 1. Und das FG gab dem Finanzamt recht. Nach dem Gesetz kann das Familienheim steuerfrei belassen werden, wenn der Erblasser darin gewohnt hat und der Erwerber es nach dem Erbfall selbst nutzt. Somit ist eine Voraussetzung der Steuerbefreiung, dass es sich um ein bebautes Grundstück handelt. Dies ist aber bei Grundstück  Flur 1 Flurstück 2 nicht der Fall. Die Steuerbefreiung knüpft an den Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks an und nicht an den der wirtschaftlichen Einheit. Daher ist es unerheblich, ob die beiden Grundstücke zusammen eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Vielmehr ist das zivilrechtliche Verständnis zugrunde zu legen, wonach ein Grundstück ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche ist, der im Grundbuch mit einer eigenen Nummer eingetragen ist. Und genau das ist bei Flur 1 Flurstück 2 der Fall, so dass dieses Grundstück nicht von der Steuerbefreiung erfasst ist.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 10/2018)
Wer mit der Vermietung von Ferienimmobilien rote Zahlen schreibt, möchte die Verluste in der Regel auch steuerlich anerkannt wissen, damit das Finanzamt eine Verlustverrechnung mit den übrigen steuerpflichtigen Einkünften vornimmt und sich so eine Steuerersparnis einstellt. Sofern das Mietobjekt ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird, gibt das Finanzamt in der Regel grünes Licht für den Verlustabzug, weil es ohne weitere Prüfung von einer bestehenden Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht (zentrale Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Einkünften). Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter sein Objekt in Eigenregie oder über einen Vermittler anbietet. Wird das Mietobjekt vom Vermieter hingegen zeitweise selbst genutzt und zeitweise vermietet, muss er dem Finanzamt seine Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose nachweisen. Nur wenn dies gelingt, kann er die Verluste steuerlich abziehen. Hinweis: Die Prognose ist bereits dann erforderlich, wenn der Vermieter sich die zeitweise Selbstnutzung lediglich vorbehält (z.B. im Vertrag mit dem Vermittler). Ob die Selbstnutzung dann tatsächlich erfolgt, ist hier unerheblich. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun erneut bekräftigt, dass die Totalüberschussprognose für einen Zeitraum von 30 Jahren aufgestellt werden muss. Für diese Zeitspanne müssen Vermieter also darlegen, dass die voraussichtlichen Einnahmen die geplanten Ausgaben für die Ferienimmobilie übersteigen werden. Der BFH weist in seinem Beschluss weiter darauf hin, dass Vermieter auch die Vermietungseinkünfte vergangener Jahre in die Berechnung einbeziehen müssen, sofern das Anschaffungsjahr der Ferienimmobilie bereits einige Zeit zurückliegt.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 11/2018)

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