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Steuerfreier Immobilienverkauf: Kurze Vermietung nach jahrelanger Selbstnutzung schadet nicht

Einkommensteuer, Hausbesitzer

Wäre das nicht toll? - Sie kaufen Schuhe und der Staat beteiligt sich daran. Leider nur ein Wunschtraum. Ob dieser Wunsch wenigstens für Schuhverkäufer in Erfüllung geht, hatte kürzlich das Finanzgericht Münster (FG) zu entscheiden. Üblicherweise werden als Werbungskosten angesetzte Aufwendungen für Bekleidungsstücke rigoros gestrichen. Als abzugsfähig gilt nur, was typische Berufskleidung ist. Und die Schuhe einer Schuhverkäuferin, so das FG, sind keine typische Berufskleidung. Dementsprechend können die Aufwendungen für diese auch nicht als Werbungskosten angesetzt werden. Auch die Verpflichtung der Verkäuferin gegenüber ihrem Arbeitgeber, immer neue Schuhe aus dessen Sortiment zu tragen, ändert daran nichts. Warum ist das so? Begründet hat das FG dies mit dem sogenannten objektiven Nettoprinzip. Danach soll der Steuerpflichtige Aufwendungen, die er zur Einkünfteerzielung aufwendet, von den Einnahmen abziehen dürfen. Wichtig ist dabei jedoch eine sachgerechte Trennung von der Sphäre der Einkommensverwendung (also dem privaten Bereich). Bei Bekleidung ist eine solche Trennung regelmäßig nicht möglich. Selbst wenn die Kleidung nahezu ausschließlich im Beruf getragen wird, reicht die Möglichkeit der privaten Nutzung für eine Versagung des Abzugs der Aufwendungen als Werbungskosten aus. Nur wenn die Verwendung der Kleidungsstücke für private Zwecke aufgrund berufsspezifischer Eigenschaften so gut wie ausgeschlossen ist, sind die Kosten als Werbungskosten abziehbar. Das gilt zum Beispiel für Amtstrachten, den schwarzen Anzug eines Leichenbestatters oder eines katholischen Geistlichen, den Frack eines Kellners, für weiße Arztkittel, Arbeitsanzüge (Blaumann), Schutzhelme und Sicherheitsschuhe. Hinweis: Zu diesem Thema haben die Gerichte schon oft entschieden und zu vielen Branchen existieren unterschiedliche Ansichten. Sollten Sie Fragen haben oder eine Beratung wünschen, sprechen Sie das Thema am besten im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung an oder vereinbaren Sie separat einen Termin mit uns.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2015)
Als Grundstückseigentümer hat man es mit dem Finanzamt oft nicht leicht - und als Wohnungseigentümer in einer Eigentümergemeinschaft wird es steuerlich auch nicht einfacher. So musste sich kürzlich eine bereits seit Jahren bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit einer Grunderwerbsteuerforderung des Finanzamts auseinandersetzen. Eine Eigentümerin sah das nicht ein und klagte. Was war passiert? Zum Vermögen der WEG gehörte neben bebauten Grundstücken auch ein unbebautes Grundstück, welches ursprünglich ebenfalls bebaut werden sollte. Nach Jahren der Nichtbebauung erwarb einer der Wohnungseigentümer dieses Sondereigentum von einem anderen, um die Bebauung endlich zu realisieren. Unter anderem aus statischen Gründen war dies aber gar nicht möglich. Darüber ärgerte sich der Erwerber so sehr, dass ihm der Rest der WEG das Baurecht für 200.000 EUR abkaufte. Steuerrechtlich - so sah es nicht nur das Finanzamt, sondern auch das Finanzgericht München - handelte es sich allerdings nicht um den Erwerb eines Baurechts, sondern um den Erwerb einer Anwartschaft auf Sondereigentum. Und da das Sondereigentum untrennbar mit dem Miteigentumsanteil der WEG verbunden war, hatten alle Gesellschafter anteilig Miteigentum erworben. Es handelte sich in der Konsequenz um einen grunderwerbsteuerlich relevanten Vorgang mit einer Bemessungsgrundlage von 200.000 EUR. Einwendungen, dass die 200.000 EUR nur gezahlt worden seien, um jahrelangen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen, hätten die Bemessungsgrundlage möglicherweise reduzieren können. Eine Berücksichtigung kam jedoch nicht in Betracht, da weder eine Abgrenzung noch ein Nachweis über die Höhe vorgebracht worden war.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Grunderwerbsteuer(aus: Ausgabe 10/2016)
Bei Grundstücksschenkungen unter einer Auflage müssen die Beteiligten sowohl grunderwerbsteuerliche als auch schenkungsteuerliche Auswirkungen einkalkulieren. Die Schenkung wird mit dem Wert der Auflage zur Grunderwerbsteuer herangezogen, sofern die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Kann die Auflage nicht schenkungsteuermindernd abgezogen werden, weil die Grundstücksübertragung an sich schenkungsteuerfrei war, unterliegt sie nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch gleichwohl der Grunderwerbsteuer. Im Urteilsfall hatte eine 90-jährige Frau im Wege der Schenkung einen Miteigentumsanteil an ihrer Immobilie an einen gemeinnützigen Verein übertragen und sich ein Nutzungsrecht an der Wohnung im Obergeschoss vorbehalten. Nachdem das Finanzamt Grunderwerbsteuer auf den Kapitalwert des Wohnungsrechts berechnet hatte, machte der beschenkte Verein geltend, dass er die Auflage bei der Schenkungsteuer gar nicht hatte abziehen können, weil die Grundstücksschenkung selbst schenkungsteuerfrei gewesen war. Der BFH erklärte jedoch, dass es hierauf nicht ankommt. Erheblich ist nach dem Gesetzeswortlaut allein, dass die Auflage abziehbar ist, nicht dass sie tatsächlich abgezogen wurde. Es spielt grunderwerbsteuerlich keine Rolle, ob die Schenkungsteuer tatsächlich entstanden ist und mit welchem Wert eine Auflage dabei mindernd berücksichtigt worden ist.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 11/2016)
Mit der Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 hat sich die Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen wesentlich verändert: Alte Rechtslage: Nach der bis 2008 geltenden Rechtslage mussten Veräußerungsgewinne aus Aktiengeschäften nur versteuert werden, wenn sie innerhalb einer einjährigen Spekulationsfrist realisiert worden waren - in diesem Fall entstand dem Privatanleger ein Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften. Schrieb er mit Verkäufen binnen Jahresfrist rote Zahlen, ergab sich ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften, der als Verlustvortrag für die Folgejahre festgestellt werden konnte. Neue Rechtslage: Seit 2009 müssen Gewinne aus Aktienverkäufen unabhängig von der Haltedauer der Aktien als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert werden - die Banken behalten direkt Abgeltungsteuer auf die Gewinne ein. Die neue Rechtslage gilt für Aktien, die nach dem 31.12.2008 angeschafft worden sind.Hat ein Anleger mit seinen "Altaktien" Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften realisiert, darf er diese Verluste nach einer Übergangsregelung des Einkommensteuergesetzes ausnahmsweise mit "neuen" Gewinnen aus Aktienverkäufen (Einkünften aus Kapitalvermögen) verrechnen. Das Einkommensteuergesetz lässt diese Verrechnungen aber nur innerhalb einer fünfjährigen Übergangsfrist zu, so dass sie letztmalig im Veranlagungszeitraum 2013 möglich waren. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese fünfjährige Frist verfassungsgemäß ist. Nach Gerichtsmeinung verstößt es nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, Altverluste ab 2014 nicht mehr zur Verrechnung mit Neugewinnen aus Aktienverkäufen zuzulassen. Der BFH verwies darauf, dass der Ausschluss der Verrechenbarkeit auf den Systemwechsel bei der Besteuerung zurückzuführen ist und der Gesetzgeber befugt war, den Wechsel in einer überschaubaren Zeit abzuschließen. Hinweis: Anleger, die ihre Altverluste bis einschließlich 2013 nicht mit Neugewinnen  verrechnen konnten, müssen das Steuersparpotential der Verluste nicht gänzlich verloren geben. Sie können ihre Verluste ab 2014 zumindest noch mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen, die sie beispielsweise mit Grundstücksverkäufen innerhalb der Zehn-Jahres-Frist erzielen.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2017)
In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) bot der Eigentümer eines Waldgebiets über eine GmbH letzte Ruhestätten in einem sogenannten Ruhehain an. Die Beisetzung in einem Ruhehain ist eine Alternative zur traditionellen Friedhofsbestattung: In einem Wald wird im Wurzelbereich eines bestimmten Baums eine letzte Ruhestätte ausgewählt. Unter diesem Ruhehainbaum wird die Asche des Verstorbenen in einer biologisch abbaubaren Urne beigesetzt. Folgende Dienstleistungen erbrachte die GmbH aus dem Urteilsfall gegenüber den Kunden: Ermöglichung der Nutzung einer Urnenstätte Ersatz des ursprünglichen Ruhehainbaums durch einen neuen, falls der Baum völlig vernichtet wird (z.B. durch Sturm oder Waldbrand) und noch kein anderer in unmittelbarer Nähe entstanden ist Eintragung des Baums und des Nutzungsrechts in das Baumregister der Gemeinde (die eingetragenen Bäume werden forstlich nicht genutzt) Ausstellung einer Baumurkunde Zurverfügungstellung eines LageplansDas Finanzamt ging davon aus, dass die Dienstleistungen der GmbH umsatzsteuerpflichtig sind. Dieser Auffassung folgte das FG jedoch nicht. In seinem Urteil kam es vielmehr zu dem Ergebnis, dass die Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Hier greift nämlich die Steuerbefreiung für die Überlassung von Grundstücken. Der Annahme einer steuerbefreiten Grundstücksvermietung steht nicht entgegen, dass die GmbH neben der Einräumung des Nutzungsrechts an der Baumgrabstätte weitere Leistungen wie oben beschrieben an die Kunden erbrachte. Bei diesen Leistungen handelt es sich nämlich nur um Nebenleistungen, die Hauptleistung (steuerfreie Vermietung) ergänzen.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 06/2017)
In seinem Testament kann ein Erblasser bestimmen, was nach seinem Tod mit seinem Vermögen passieren soll. Hier besteht die Möglichkeit, jemanden entweder als Erbe oder Vermächtnisnehmer einzusetzen. Der Unterschied liegt darin, dass ein Erbe Anspruch auf einen Teil des Vermögens hat, der Vermächtnisnehmer hingegen nur auf einen bestimmten Vermächtnisgegenstand. Das Finanzgericht Münster (FG) musste nun entscheiden, ob bei einem Steuerpflichtigen, der gleichzeitig Erbe und Vermächtnisnehmer war, eine Saldierung der beiden Zuwendungen möglich war. Der Kläger war vom Erblasser im Testament als Alleinerbe eingesetzt. Des Weiteren hatte der Erblasser zugunsten des Klägers und anderer Personen verschiedene Vermächtnisse in Höhe von prozentualen Anteilen festgesetzt. Diese waren erst nach der Veräußerung der zum Nachlass gehörenden Grundstücke fällig. Der Erwerb des Klägers durch den Erbanfall war negativ, der durch das Vermächtnis hingegen positiv. Der Kläger war der Ansicht, dass das Erbe und das Vermächtnis miteinander saldiert werden könnten. Das Finanzamt sah jedoch jeden Vorgang für sich, wogegen der Kläger Klage erhob. Das FG gab allerdings dem Finanzamt recht. Der Erbschaftsteuer unterliegt als Erwerb von Todes wegen sowohl der Erwerb durch den Erbanfall als auch der Erwerb durch das Vermächtnis. Das Finanzamt ging zutreffend davon aus, dass es sich um zwei eigenständige Erwerbe handelt, die nicht saldiert werden dürfen. Denn für die Erbschaftsteuer führen unterschiedliche Steuerentstehungszeitpunkte auch immer zu eigenständigen Erwerbsvorgängen, für die die Steuer jeweils gesondert festzusetzen ist. Für den Erbanfall ist der Todestag des Erblassers entscheidend, das Vermächtnis ist im Streitfall jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt entstanden. Somit ist aufgrund der unterschiedlichen Zeitpunkte keine Saldierung möglich. Hätten beide Ereignisse zum gleichen Steuerentstehungszeitpunkt stattgefunden, wäre eine Saldierung möglich gewesen. Hinweis: Es wurde Revision eingelegt. Sollten Sie Unterstützung bei der Regelung Ihres Nachlasses benötigen, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 10/2017)
Sachzuwendungen oder andere Leistungen, die Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern erbringen, können auch umsatzsteuerliche Probleme auslösen. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) hat in einer aktuellen Verfügung dazu Stellung genommen. Gewährt der Arbeitgeber bei der Abgabe von Getränken und Genussmitteln zum häuslichen Verzehr (Haustrunk, Freitabakwaren) einen Rabatt, so ist darin keine Leistung gegen Entgelt, sondern ein Preisnachlass zu sehen. Diese Preisnachlässe führen im Regelfall nicht zu einer Umsatzbesteuerung über den Verkaufspreis hinaus. Allerdings sollten die Waren nicht unterhalb des Einkaufspreises abgegeben werden, da in diesem Fall die Umsatzsteuer in Höhe der Differenz des dann höheren Einkaufspreises abgeführt werden muss. Außerdem weist die OFD darauf hin, dass bei der Überlassung von Dienstwagen der Wert der Nutzungsüberlassung gegenüber dem Arbeitnehmer nach der 1-%-Regelung ermittelt werden kann. Diese pauschale Nutzungswertermittlung gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber das Fahrzeug gekauft, gemietet oder geleast hat. Die Überlassung von Parkplätzen, die lediglich zum Abstellen von Pkws auf dem Betriebsgelände während der Arbeitszeit erfolgt, ist nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Wird aber zum Beispiel ein Teil der Werkshalle für das Unterstellen einer privaten Segelyacht des Arbeitnehmers zur Verfügung gestellt, unterliegt der Vorgang der Umsatzsteuer. Jubilarfeiern gelten als Betriebsveranstaltungen und lösen regelmäßig keine Umsatzsteuer aus. Wird jedoch nur ein einzelner Jubilar geehrt, kommt es hingegen zu einer Umsatzsteuerbelastung. In diesem Fall sind sämtliche im Rahmen einer solchen Veranstaltung zugewendeten Leistungen grundsätzlich der Umsatzsteuer (unentgeltliche Wertabgabe) zu unterwerfen, wenn diese Leistungen zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Hinweis: Neben den umsatzsteuerlichen Konsequenzen sind auch die lohnsteuerlichen Auswirkungen zu beachten. Wir beraten Sie gern zu Ihrem konkreten Sachverhalt.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 11/2017)
Verluste aus sogenannten Steuerstundungsmodellen dürfen nach dem Einkommensteuergesetz nur mit (künftigen) Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden. Diese Beschränkung der Verlustverrechnung gilt auch für Kapitaleinkünfte. Ein vermögendes Ehepaar aus Baden-Württemberg hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erstritten, dass es seine Fondsverluste ungeachtet dieser Regelung uneingeschränkt verrechnen darf. Die Eheleute hatten in den Jahren 2007 und 2008 für rund 2,1 Mio. EUR Anteile an einem Investmentfonds nach Luxemburger Recht erworben. In der Einkommensteuererklärung 2008 verrechneten sie den gezahlten (negativen) Zwischengewinn von 178.000 EUR mit ihren positiven Kapitalerträgen aus dem Fonds und mit weiteren positiven Kapitalerträgen. Das Finanzamt stufte die Fondsbeteiligung jedoch als Steuerstundungsmodell ein und ließ eine Verrechnung der negativen Einkünfte nur mit den Fondserträgen zu - den verbleibenden Verlustvortrag stellte es gesondert fest. Es vertrat den Standpunkt, dass der Fonds gezielt aufgelegt worden sei, um eine "Steuersatzspreizung" auszunutzen. Der BFH urteilte jedoch, dass das Verbot zur (weiter gehenden) Verlustverrechnung nicht greift, da kein Steuerstundungsmodell vorlag. Für die Annahme eines solchen Modells reicht es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht aus, dass eine der Fachwelt bekannte Steuergestaltungsidee mit dem Ziel einer sofortigen Verlustverrechnung aufgegriffen wird. Vielmehr kann ein Steuerstundungsmodell nur vorliegen, wenn eine umfassende und regelmäßig an mehrere Interessenten gerichtete Investitionskonzeption erstellt wird. Vorliegend war nicht feststellbar, dass der Fonds gezielt aufgelegt worden war, um einen Steuerspareffekt zu erzielen. Sein Vertrieb war nicht auf Deutschland beschränkt, obgleich ein Steuervorteil nur von Anlegern hierzulande erzielt werden konnte. Zudem wies das Aktienportfolio überwiegend namhafte börsennotierte Unternehmen auf, was eine dauerhafte Auszahlung von Dividenden gewährleistete.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2017)
Vorsorgeaufwendungen, wie beispielsweise Altersvorsorgeaufwendungen für die Basisversorgung oder Beiträge zur Basiskrankenversicherung, dürfen nur als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Hinweis: Mittels dieser Regelung möchte der Steuergesetzgeber einen doppelten steuerlichen Vorteil ausschließen, der sich bei einem Sonderausgabenabzug ohne Besteuerung der damit zusammenhängenden Einnahmen ergeben würde. Im Jahr 2017 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache "Bechtel" die Reichweite dieser Abzugsbeschränkung begrenzt. Stein des Anstoßes war ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar aus Baden-Württemberg und dem Finanzamt Offenburg, in dem zu klären war, ob in Frankreich gezahlte Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung der Ehefrau bei der deutschen Einkommensteuerveranlagung abziehbar waren. Der EuGH urteilte, dass es der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegenstehe, wenn ein Mitgliedstaat regle, dass Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge von einem Sonderausgabenabzug ausgenommen seien, sofern ein Arbeitnehmer in einem EU-Mitgliedstaat tätig sei, jedoch in Deutschland wohne und sein Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von der inländischen Besteuerung freigestellt sei.Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun auf das Urteil aus Luxemburg reagiert und das Abzugsverbot entsprechend gelockert. Nach dem neuen BMF-Schreiben sind Vorsorgeaufwendungen - entgegen dem derzeitigen Gesetzeswortlaut - auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn solche Beiträge in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen, die in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erzielt werden, diese Einnahmen nach einem DBA im Inland steuerfrei sind, der Beschäftigungsstaat keinerlei Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Beiträge im Besteuerungsverfahren zulässt und auch das DBA die Berücksichtigung der persönlichen Abzüge nicht dem Beschäftigungsstaat zuweist.Hinweis: Die Lockerung der Abzugsbeschränkung erfolgt im Vorgriff auf eine Anpassung des Einkommensteuergesetzes und gilt in allen offenen Fällen.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 03/2018)
Muss ein privater Vermieter nach dem Verkauf eines Mietobjekts weiterhin ein "stehengebliebenes" Darlehen bedienen, mit dem er ursprünglich die Anschaffungskosten der veräußerten Immobilie finanziert hat, können die fortlaufenden Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften absetzbar sein. Ist der Verkauf des Hauses bzw. der Wohnung ein privates Veräußerungsgeschäft, weil dieser innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt ist, dürfen die Schuldzinsen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch nach dem Verkauf weiterhin als Werbungskosten im Vermietungsbereich abgezogen werden. Ein Abzug ist jedoch nur dann möglich, wenn der Veräußerungserlös nicht zur Darlehenstilgung ausgereicht hat (Grundsatz der vorrangigen Schuldentilgung). Sofern der Verkauf nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt ist, muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie folgt unterschieden werden: Wurde der Verkaufserlös für die Anschaffung einer neuen Einkunftsquelle (z.B. eines neuen Mietobjekts) genutzt, steht das Darlehen in einem neuen Veranlassungszusammenhang mit eben dieser Einkunftsquelle, so dass ein Kostenabzug bei ihr möglich ist.Schafft der Vermieter mit dem Erlös keine neue Einkunftsquelle an, gilt wieder der Grundsatz der vorrangigen Schuldentilgung. Es muss also betrachtet werden, ob der Erlös zur Schuldentilgung ausgereicht hätte. Nur die Schuldzinsen für den nichttilgbaren Darlehensteil sind weiterhin abzugsfähig.In einem aktuellen Urteil hat der BFH nun erneut bekräftigt, dass diese großzügigen Abzugsgrundsätze nicht für Altfälle gelten: Wurde das Haus bzw. die Wohnung vor dem 01.01.1999 veräußert, dürfen Schuldzinsen nach dem Verkauf nicht mehr als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden. In diesem Fall greifen noch die alten Rechtsprechungsgrundsätze, nach denen nachlaufende Schuldzinsen nicht mehr in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Vermietungseinkünften stehen, sondern eine Gegenleistung für eine Kapitalüberlassung im privaten Vermögensbereich sind.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 04/2018)
Ist es schon zu spät für meine Einkommensteuererklärung oder nicht? Ist mein Erstattungsanspruch bereits verjährt? Das sind häufige Fragen aus der Praxis. Die Antwort darauf fällt für einen Angestellten, der nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, in der Regel leicht: Nach vier Jahren ist eine Einkommensteuerveranlagung nicht mehr möglich. Aber da wir uns ja im Steuerrecht befinden, gibt es auch hiervon Ausnahmen. So hat zum Beispiel das Finanzgericht Sachsen (FG)  vor kurzem die Verjährungsfrist für einen Angestellten auf sieben Jahre verlängert. Dieser hatte seine Erklärung nach mehr als vier Jahren eingereicht. Zu spät, wie das Finanzamt meinte. Denn nur für Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, gelten sieben Jahre Verjährungsfrist. Für alle anderen sind es nur vier Jahre. Die Richter des FG ordneten den Angestellten allerdings dem Personenkreis zu, der verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben. Denn derjenige, der neben dem Lohnsteuerabzug unterworfenem Arbeitslohn andere Einkünfte von mehr als 410 EUR hat, ist verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Und im Streitfall lagen tatsächlich Kapitalerträge von über 2.700 EUR vor. Keine Rolle spielte dabei, dass die Kapitalerträge mit der Abgeltungssteuer belastet und damit eigentlich von den "normalen" Einkünften ausgenommen waren. Für das FG stand fest, dass der Kläger der Pflicht zur Erklärung seines Einkommens unterlag und dementsprechend die siebenjährige Verjährungsfrist galt. Gut für ihn, denn in dem strittigen Jahr fiel eine hohe Erstattung an.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2018)
Als sogenannte weiße Einkünfte werden Einkünfte bezeichnet, die bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt in keinem der in Frage kommenden Staaten besteuert werden, obwohl sie bei einem vergleichbaren Inlandssachverhalt steuerpflichtig wären. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste sich kürzlich mit diesem Thema befassen. Geklagt hatte ein ehemals angestellter Geschäftsführer einer deutschen GmbH, der nach seiner Kündigung zum 31.12.2008 nach London gezogen war. Die vereinbarte Abfindung von 500.000 EUR erhielt er allerdings erst am 05.01.2009. In Deutschland war der ehemalige Geschäftsführer nach seinem Wegzug nicht mehr steuerpflichtig. Eine Versteuerung in Großbritannien war aber ebenfalls ausgeschlossen. Um den Grund dafür zu verstehen, ist ein näherer Blick auf die steuerrechtlichen Regelungen beider Länder erforderlich. Üblicherweise werden zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung zwischen zwei Staaten sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Darin wird exakt geregelt, welches Land in welchem Fall das Besteuerungsrecht hat. Und im Fall des Geschäftsführers war das Großbritannien. Denn der Mann lebte in London und wollte sich dort nachweislich eine neue Existenz aufbauen. Er war dort ansässig. In Großbritannien gibt es aber - wie auch in Deutschland - unterschiedlich starke Besteuerungspflichten. In Deutschland gibt es zum Beispiel die unbeschränkte Steuerpflicht (hierbei unterliegt das Welteinkommen in Deutschland der Besteuerung) und die beschränkte Steuerpflicht (hierbei werden nur die in Deutschland erzielten Einkünfte besteuert). In Großbritannien existieren ähnliche Abgrenzungen. Der Geschäftsführer war paradoxerweise als "resident" nur mit seinen britischen Einkünften in Großbritannien steuerpflichtig. Die deutschen Einkünfte - also die Abfindung - blieben außen vor. Im Ergebnis hatte also Großbritannien zwar das Besteuerungsrecht, aber keine Möglichkeit, die Abfindung zu besteuern, da es sich dabei um nichtbritische Einkünfte handelte. Der Geschäftsführer konnte daher seine weißen Einkünfte weiterhin unversteuert lassen. Hinweis: Die weißen Einkünfte wären nicht entstanden, wenn der Geschäftsführer die Versteuerung nur hätte vermeiden wollen. Ein fingierter Wegzug hätte - als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - nicht funktioniert.     Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 06/2018)
Die Privatnutzung von Dienstwagen ist für viele Arbeitnehmer ein attraktiver Lohnbestandteil, obgleich damit in aller Regel steuererhöhende Folgen verbunden sind. In einem aktuellen Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zu lohnsteuerlichen Zweifelsfragen bei der privaten Dienstwagennutzung geäußert: Pendelfahrten zur Arbeit: Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, die mit dem Dienstwagen unternommen werden, muss der Arbeitnehmer ausnahmsweise keinen geldwerten Vorteil nach der 0,03-%-Methode versteuern, wenn ihm der Wagen ausschließlich an den Tagen überlassen wird, an denen er voraussichtlich dienstliche Fahrten von der Wohnung aus antreten oder dort beenden muss (z.B. bei Bereitschaftsdiensten).Privatnutzung bei Fahrzeugpool: Können Arbeitnehmer sich für Privatfahrten aus einem Fahrzeugpool mit mehreren Kfz bedienen, ist der pauschale Privatnutzungsvorteil pro Arbeitnehmer zu ermitteln, indem zunächst 1 % der Listenpreise aller Kfz errechnet wird und die Summe anschließend durch die Zahl der nutzungsberechtigten Arbeitnehmer geteilt wird.Nutzungsverbot: Eine private Dienstwagennutzung löst keine lohnsteuererhöhenden Folgen aus, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer ein Privatnutzungsverbot ausspricht und die diesbezüglichen Unterlagen (z.B. eine arbeitsvertragliche Vereinbarung) als Beleg zum Lohnkonto nimmt. Nutzt der Arbeitnehmer das Fahrzeug trotz Verbot privat, führt diese Nutzung erst ab dem Zeitpunkt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, ab dem der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er auf Schadenersatzforderungen verzichtet.Elektronisches Fahrtenbuch: Auch elektronische Fahrtenbücher können steuerlich anerkannt werden, wenn sich aus ihnen vergleichbare Erkenntnisse wie aus einem manuell geführten Fahrtenbuch gewinnen lassen. Die Finanzämter sollen elektronische Fahrtenbücher, die alle Fahrten automatisch bei Beendigung jeder Fahrt mit Datum, Kilometerstand und Fahrtziel erfassen, als "zeitnah geführt" anerkennen, wenn der Fahrer die dienstlichen Fahrtanlässe innerhalb von maximal sieben Tagen in ein Webportal einträgt und die übrigen Fahrten dem privaten Bereich zuordnet.Familienheimfahrten: Darf ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung einmal wöchentlich für eine Heimfahrt zur Familie nutzen, dürfen die Finanzämter aus dieser Überlassung keine steuererhöhenden Folgen ziehen. Wird das Fahrzeug jedoch mehrmals wöchentlich für Familienheimfahrten genutzt, muss ab der zweiten wöchentlichen Heimfahrt ein pauschaler Nutzungswert von 0,002 % des Kfz-Bruttolistenpreises lohnversteuert werden - und zwar für jeden Entfernungskilometer zwischen dem Beschäftigungsort und dem Hauptwohnsitz.Hinweis: Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Steuerfällen anzuwenden.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 07/2018)
Wenn Sie sich als Arbeitgeber steuerlich geschickt verhalten wollen, sollten Sie wissen, in welcher Form die Entlohnung Ihrer Arbeitnehmer stattfindet. Hierbei gibt es nämlich im Detail Unterschiede, die im Zweifel über Steuerpflicht oder Steuerfreiheit entscheiden. Der Arbeitslohn ist in der Regel voll zu versteuern -  das "Extra" jedoch nicht unbedingt. Bei diesen Extras ist es wichtig zu unterscheiden, ob es sich um Aufmerksamkeiten, Geschenke oder Sachzuwendungen handelt. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Hessen war ebendiese Abgrenzung der Begriffe der Streitpunkt. Grundsätzlich kann man seinen Arbeitnehmern keine Geschenke im steuerlichen Sinn überlassen. Denn eine Zuwendung wird immer als Ausfluss der Tätigkeit des Arbeitnehmers bewertet und ist damit steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Freibeträge für Geschenke an Dritte gelten also nicht. Steuerfrei können nur Aufmerksamkeiten oder Sachzuwendungen sein. Hierbei gelten unterschiedliche Grenzen. Sachzuwendungen sind als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen, wenn sie einen Wert von 44 EUR pro Monat übersteigen. Bis 44 EUR gelten sie in aller Regel als steuerfrei. Von Aufmerksamkeiten spricht man immer dann, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zu einem persönlichen Ereignis ein "Geschenk" macht. Im Urteilsfall ging es allerdings um Weihnachtsgeschenke. Und auch wenn jeder das Weihnachtsfest individuell feiert - eine Zuwendung im Sinne einer Aufmerksamkeit liegt in diesem Fall nicht vor. Ein persönliches Ereignis im Sinne des Gesetzes ist beispielsweise eine Hochzeit, ein Geburtstag, ein Dienstjubiläum oder die Geburt eines Kindes. Aufmerksamkeiten kann man übrigens immer dann erhalten, wenn ein persönliches Ereignis vorliegt - also auch mehrmals im Monat. Die Freigrenze liegt hier seit 2015 bei 60 EUR pro Aufmerksamkeit.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 08/2018)
Wenn Sie ein Grundstück erben oder geschenkt bekommen, wird durch das Finanzamt unter Hinzuziehung von Sachverständigen der Wert des Grundstücks ermittelt. Sie können dem Finanzamt jedoch auch einen geringeren Wert als den ermittelten nachweisen. Hierzu benötigen Sie jedoch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Fraglich ist, ob der Nachweis eines zertifizierten Sachverständigen dem eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gleichgestellt ist. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste dies entscheiden. Im März 2016 übertrug die bisherige Eigentümerin an die Kläger ein Einfamilienhaus schenkweise zu unterschiedlichen Anteilen. Strittig war der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts für die Schenkungsteuer, den die Kläger mit dem Gutachten des Sachverständigen C führen wollten. C ist als Architekt bei der Architektenkammer B registriert und besitzt ein Zertifikat als Sachverständiger für Wertermittlung und Baukostenplanung nach Teilnahme an einer Fortbildung und erfolgreich bestandener Abschlussprüfung. Mit Einspruchsentscheidungen vom 15.08.2017 reduzierte das Finanzamt den festgestellten Grundstückswert auf 373.000 EUR. Das Gutachten durch den Sachverständigen der Kläger ermittelte hingegen einen Verkehrswert von 330.000 EUR. Das FG gab den Klägern jedoch nicht recht. Das Finanzamt hatte den sich nach der gesetzlichen Methode ergebenden Standardwert zutreffend ermittelt. Der Nachweis eines geringeren gemeinen Werts durch den Steuerpflichtigen war zwar möglich, scheiterte aber daran, dass der Sachverständige C kein öffentlich bestellter und vereidigter Gutachter ist. Denn nur bei öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen hat eine neutrale Stelle deren Kompetenz geprüft und nur diese machen sich aufgrund ihrer Vereidigung bei vorsätzlich oder fahrlässig falschen Gutachten wegen Meineids oder fahrlässigen Falscheids strafbar. Ob das Gutachten des Sachverständigen C schlüssig war oder nicht, war daher nicht entscheidend. Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Es wird sich dann klären, ob sich der Kreis der Gutachter erweitern wird.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 09/2018)
Bei einem Erbfall können Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abgezogen werden, wodurch sich die Erbschaftsteuer reduziert. Hierbei handelt es sich oft um Schulden des Erblassers. Auch die Bestattungskosten und die unmittelbar durch die Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehenden Kosten können abgezogen werden, allerdings nicht die Kosten, die für die Verwaltung des Nachlasses anfallen. Das Finanzgericht Münster (FG) musste entscheiden, ob Vorfälligkeitsentschädigungen zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten gehören. Im Mai 2013 verstarb die Erblasserin. Da die Erben zunächst unbekannt waren, wurde eine Nachlasspflegschaft angeordnet. Zum Nachlass gehörten unter anderem vier Grundstücke, von denen drei noch mit Darlehen in unterschiedlicher Höhe belastet waren. Im Juli 2013 besichtigte die Nachlasspflegerin die vier Häuser mit einem Sachverständigen. Im Januar bzw. Februar 2014 konnten die vier Grundstücke dann veräußert werden. Die bestehenden Darlehen wurden vorzeitig abgelöst und im April 2014 hierfür Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt. Im Januar 2015 stellte das Amtsgericht zwei gemeinschaftliche Teilerbscheine aus, wonach es insgesamt 29 Erben gab. Der Kläger erbte als Cousin der Erblasserin einen Anteil von 1/8. Die Nachlasspflegschaft wurde daraufhin aufgelöst. In der Erbschaftsteuererklärung machte der Kläger die Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass die Vorfälligkeitsentschädigungen als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses nicht zu berücksichtigen seien. Das FG gab dem Kläger recht. Sonstige Nachlassverbindlichkeiten sind unter anderem die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Diese Kosten sind abzugsfähig. Zu den Kosten für die Verteilung des Nachlasses gehören insbesondere die Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft. Man muss davon allerdings die Kosten für die Verwaltung des Nachlasses abgrenzen, die nicht abzugsfähig sind. Die in diesem Fall streitigen Kosten dienten aber der Nachlasssicherung und nicht der -verwaltung. Die Vorfälligkeitsentschädigungen stehen zudem in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Abwicklung bzw. Verteilung des Nachlasses, da eine Herausgabe von vier mit Darlehen belasteten Nachlassgrundstücken an 29 Erben nicht praktikabel gewesen wäre. Auch wenn die Vorfälligkeitsentschädigungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung angefallen wären, wären sie abzugsfähig gewesen. Daher kann für eine vorzeitige Ablösung im Rahmen einer zeitlich vorgelagerten Nachlasspflegschaft nichts anderes gelten. Hinweis: In einem vergleichbaren Fall hat das Finanzgericht Köln anders entschieden. Daher wurde die Revision zugelassen, die inzwischen beim Bundesfinanzhof anhängig ist.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 10/2018)
Kauft ein Makler eine projektierte Eigentumswohnung, deren Errichtung und Vermarktung er selbst maßgeblich beeinflusst hat, so darf die Grunderwerbsteuer nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nur auf den reinen Bodenwert und nicht auf die Bauerrichtungskosten berechnet werden. Geklagt hat ein Immobilienmakler, der mit einer Kirchengemeinde die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf deren Grundstücken (Erbbaurecht) geplant hatte. Der Makler hatte Exposes mit dem Emblem seiner Immobilienfirma und einer Baugesellschaft verteilt und darin die projektierten Eigentumswohnungen angeboten. Vertraglich hatte er sich verpflichtet, nichtverkaufte Wohnungen selbst zu erwerben, was er letztlich auch für eine (noch nicht errichtete) Wohnung tat. Das Finanzamt berechnete die Grunderwerbsteuer später sowohl auf den kapitalisierten Erbbauzins des Grundstücks als auch auf die Bauerrichtungskosten der Wohnung, wogegen der Makler klagte. Der BFH urteilte, dass nur der kapitalisierte Erbbauzins als Bemessungsgrundlage herangezogen werden darf, so dass die Grunderwerbsteuer um 5.775 EUR herabzusetzen war. Zwar darf die Steuer nach den Regelungen zum einheitlichen Erwerbsgegenstand auch auf die Bauerrichtungskosten berechnet werden, wenn ein Immobilienerwerber beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei in seiner Entscheidung ist, ob und wie er das Grundstück bebauen möchte. Allerdings sind diese Rechtsprechungsgrundsätze nicht anzuwenden, wenn eine Person der Veräußererseite (hier: der Immobilienmakler) das Grundstück selbst erwirbt und zuvor bestimmenden Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung hatte. Diese Person ist aus grunderwerbsteuerlicher Sicht wie ein Bauherr zu behandeln.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Grunderwerbsteuer(aus: Ausgabe 11/2018)
Wenn Sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien erzielen, können Sie diese steuerlich nur mit Gewinnen aus Aktienveräußerungen verrechnen (eigener Verlustverrechnungskreis). Sofern Sie im Verlustentstehungsjahr keine entsprechenden Gewinne realisiert haben, trägt das Finanzamt die Verluste grundsätzlich in die folgenden Kalenderjahre vor, so dass sie später mit Gewinnen aus künftigen Veräußerungsgeschäften verrechnet werden können und der Steuerspareffekt somit nicht verlorengeht. Nach Ansicht der Finanzämter darf ein Verlust aus einer Aktienveräußerung aber steuerlich nicht berücksichtigt werden, wenn der Veräußerungspreis der Aktien niedriger als oder genauso hoch ist wie die anfallenden Veräußerungskosten (Transaktionskosten). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Regelung nun jedoch "aus den Angeln gehoben" und entschieden, dass eine steuerliche Verlustanerkennung weder von der Höhe des Veräußerungspreises noch der Veräußerungskosten abhängen darf. Im Urteilsfall hatte ein Anleger ein Aktienpaket zum Preis von knapp 5.800 EUR erworben und Jahre später für nur 14 EUR verkauft. Von diesem bescheidenen Verkaufspreis sah er jedoch keinen einzigen Cent, da das eingeschaltete Kreditinstitut noch Transaktionskosten von 14 EUR einbehielt. Der Anleger wollte den Veräußerungsverlust von etwa 5.800 EUR steuermindernd abziehen, was das zuständige Finanzamt allerdings ablehnte. Der BFH erkannte den Verlust nun jedoch an und verwies darauf, dass jede entgeltliche Übertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums auf einen Dritten eine steuerlich relevante Veräußerung darstellt. Weitere Voraussetzungen - wie beispielsweise eine bestimmte Höhe des Veräußerungspreises oder der Veräußerungskosten - werden vom Einkommensteuergesetz nicht genannt, so dass die einschränkende Regelung der Finanzverwaltung keinen Bestand haben kann. Hinweis: Es ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung ihre einschränkende Regelung zur Anerkennung von Veräußerungsverlusten nun angesichts der offenkundig anderslautenden BFH-Rechtsprechung aufgeben wird. Der BFH schloss im Urteilsfall auch einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch aus, der einen Verlustabzug ebenfalls verhindert hätte. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass es Anlegern grundsätzlich freisteht, ob, wann und mit welchem Ertrag sie Wertpapiere erwerben und wieder veräußern.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2018)
Nutzen Sie zwei Wohnungen? Sofern es sich dabei um eine privat genutzte Ferienwohnung und einen hauptsächlich genutzten Haushalt handelt, interessiert sich das Finanzamt in der Regel nicht sonderlich dafür. Sofern aber zwei parallel vorhandene Haushalte genutzt werden und einer davon aus beruflichen Gründen, ist dies auch in steuerlicher Hinsicht von Bedeutung. Das zeigt auch ein Fall des Finanzgerichts Münster (FG) - der ganz nebenbei überdies beweist, dass man sich bei der Geltendmachung seiner Rechte niemals entmutigen lassen sollte. Hier lebte eine Familie (Vater, Mutter und Kind) bereits seit 1998 unter der Woche am Beschäftigungsort. Bis 2012 wurden ihnen für diese Zweitwohnung keine Werbungskosten anerkannt. Für die Jahre 2013 und 2014 klagten die Eheleute dagegen, dass die Kosten des doppelten Haushalts am Beschäftigungsort bei der Steuerermittlung nicht als Werbungskosten und damit nicht einkommens- und steuermindernd berücksichtigt worden waren. Denn der beruflich bedingte Aufwand einer doppelten Haushaltsführung ist als Werbungskosten abzugsfähig. Hierzu gehören die Miete inklusive Nebenkosten, die wöchentlichen Heimfahrten zum eigentlichen Mittelpunkt des Lebensinteresses und sogar die Kosten für die Erstausstattung der Wohnung am Beschäftigungsort. Für das Finanzamt war es allerdings unglaubwürdig, dass sich nach über 15 Jahren der Mittelpunkt des Lebensinteresses immer noch am ursprünglichen Heimatort befinden sollte. Immerhin ging das Kind sogar am Beschäftigungsort in den Kindergarten. Aber auch in einem solchen Fall kommt es auf die Gesamtschau aller Umstände an. Und hier brachten die Kläger zahlreiche Argumente vor. So besaß die Ehefrau im Heimatort ein Grundstück. Im Zeitraum ihrer auswärtigen beruflichen Beschäftigung erwarb sie weiteren anliegenden Grund und Boden hinzu, um am Wochenende ihrer gärtnerischen Freizeitbeschäftigung nachzugehen. Notwendige Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen wurden ebenso selbst getragen und regelmäßig beauftragt. Der Freundeskreis (auch der des Kindes) sowie die nähere Verwandtschaft wohnten im Heimatort bzw. in der näheren Umgebung. Der Hausarzt wurde (wochentags) dort aufgesucht. Eine Mitgliedschaft im örtlichen Angelverein rundete das gesamte Bild noch ab. Schließlich sprach nach Auffassung der Richter des FG gerade der lange Zeitraum, in dem zwei Haushalte unterhalten wurden, dafür, dass sich der Lebensmittelpunkt der Familie im Heimatort befand. Denn wer trägt schon über eine so lange Dauer solche Kosten, wenn der Mittelpunkt des Lebensinteresses längst gewechselt hat? Alles in allem befand sich der Mittelpunkt des Lebensinteresses im Heimatort und nicht am Beschäftigungsort. Damit waren die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung berufsbedingt und als abziehbare Werbungskosten zu berücksichtigen.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 01/2019)
Das deutsche Einkommensteuerrecht sieht eine unbeschränkte Steuerpflicht für diejenigen Steuerpflichtigen vor, die in Deutschland wohnen. Unbeschränkt steuerpflichtig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sämtliche Einkünfte (auch die im Ausland erzielten) in Deutschland steuerpflichtig sind (Welteinkommensprinzip). Ausnahmen davon gibt es natürlich viele. Vor allem für den Fall, dass die Einkünfte in einem anderen Staat schon besteuert worden sind, sind solche Ausnahmen oftmals in einem Doppelbesteuerungsabkommen mit dem entsprechenden Land festgelegt. Schwierig wird es dann, wenn nicht genau feststeht, in welchem Land die Einkünfte angefallen sind. Insbesondere Berufskraftfahrer im internationalen Fernverkehr sind von diesem Problem betroffen. Auch in einem Streit vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) ging es um die Frage, inwieweit die Einkünfte eines Fernfahrers in Deutschland steuerpflichtig oder mit ausländischen Besteuerungsrecht versehen und damit in Deutschland steuerfrei waren. Strittig war insbesondere die Aufteilung von Arbeitslohn, die der Kläger für Arbeitstage bezogen hat, an denen er mit seinem Fahrzeug sowohl in den Niederlanden als auch in einem anderen Staat der EU oder der Schweiz unterwegs war. Der Berufskraftfahrer ging davon aus, dass das Besteuerungsrecht an Tagen, an denen er zumindest einen Teil der Fahrtstrecke in den Niederlanden zurückgelegt hatte, den Niederlanden zustehe. Basis der Beurteilung im Streitfall waren Aufzeichnungen des niederländischen Arbeitgebers des Kraftfahrers, in denen verzeichnet und dokumentiert war, wann er sich wie lange in welchem Land aufgehalten hatte. Das FG entschied den Sachverhalt zuungunsten des Kraftfahrers. Nur an Tagen, an denen er ausschließlich in den Niederlanden unterwegs war, waren die Einkünfte in Holland steuerpflichtig und in Deutschland steuerfrei. Bei "gemischten" Arbeitstagen (wenn der Fahrer also nur einen Teil des Tages in den Niederlanden unterwegs war) kann die Aufteilung des Arbeitslohns auf Basis der jeweiligen  Arbeitsstunden erfolgen. Sofern sich der Fernfahrer aber in einem Drittstaat oder Deutschland aufgehalten hatte, stand Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zu. Der Fernfahrer musste daher wesentlich mehr in Deutschland versteuern, als er und sein Arbeitgeber angenommen hatten.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 02/2019)
Kindergeld erhält in der Regel jeder, der ein eigenes Kind hat, in Deutschland wohnt und hier auch steuerpflichtig ist. So kann man grob den sogenannten Familienlastenausgleich umschreiben. Für über 90 % der Bevölkerung dürfte dieser Grundsatz zutreffen - beim Rest muss man etwas genauer hinschauen, wie der Fall eines polnischen Fernfahrers beweist. Der Fernfahrer war zwar in Deutschland steuerpflichtig und zahlte hier auch seine Sozialbeiträge, weil sein Arbeitgeber hier ansässig war. Eingesetzt wurde er aber international und verbrachte beispielsweise in den Jahren 2016 und 2017 lediglich 172 bzw. 148 Tage in Deutschland. Den Rest der Zeit war er im europäischen Ausland unterwegs oder zu Hause in Polen, wo auch sein Kind lebte. Die Familienkasse lehnte seinen Kindergeldantrag ab, was sich im nachfolgenden Klageverfahren vor dem Finanzgericht Sachsen (FG) als korrekt erwies. Ein Anspruch auf Kindergeld laut Einkommensteuergesetz hätte nämlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland bzw. die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorausgesetzt. Beide Voraussetzungen waren im Streitfall aber nicht erfüllt. Einerseits war die Behandlung des Fernfahrers als unbeschränkt steuerpflichtig falsch. Und andererseits hielt er sich nur vorübergehend in Deutschland auf. (Dass sein Kind in Polen lebte, war kein Ablehnungsgrund.) Nun ist es in Deutschland aber so, dass man aufgrund zweier unterschiedlicher Gesetze Kindergeld bekommen kann. Neben dem Einkommensteuergesetz ist auch das Bundeskindergeldgesetz einschlägig. Das eine nennt man steuerliches Kindergeld, das andere sozialrechtliches Kindergeld. Wenn das eine Gesetz nicht greift, kann daher eventuell aufgrund des anderen Kindergeld fließen. Daher wies das FG den Fernfahrer und die Familienkasse darauf hin, dass Ersterem durch seine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland anstelle des steuerlichen Kindergeldes das sozialrechtliche Kindergeld zusteht - getreu dem Motto: "Wer in das soziale System einzahlt, soll auch einen Nutzen daraus haben."Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 03/2019)
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt typische Berufskleidung, bleibt dieser Vorgang für den Arbeitnehmer steuerfrei. Es ist dabei unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kleidung schenkt oder lediglich leiht. Als typische Berufskleidung akzeptieren die Finanzämter Kleidungsstücke, deren private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist und die als Arbeitsschutzkleidung auf die jeweilige Berufstätigkeit zugeschnitten sind oderaufgrund ihrer uniformartigen Beschaffenheit oder dauerhaften Kennzeichnung durch Firmenembleme objektiv eine berufliche Funktion erfüllen.Sofern der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt bürgerliche Kleidung bzw. Zivilkleidung überlässt, muss der daraus resultierende Vorteil beim Arbeitnehmer hingegen grundsätzlich als Arbeitslohn versteuert werden. Eine Vorteilsversteuerung kann aber abgewendet werden, wenn die Überlassung dieser Kleidung lediglich die zwangsläufige Folge des überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers ist. Diesen Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) in der Vergangenheit beispielsweise angenommen, wenn ein Lebensmitteleinzelhändler seinen Arbeitnehmern bürgerliche Kleidung überlässt (Shirts, Hemden, Krawatten und Blusen ohne Einstickung des Firmennamens), die während der Arbeitszeit getragen werden muss, um ein einheitliches Erscheinungsbild aller Mitarbeiter und eine bessere Erkennbarkeit für Kunden sicherzustellen. Sofern der Arbeitnehmer seine typische Berufskleidung selbst kauft, kann er den Aufwand als Werbungskosten geltend machen. Auch die Kosten für die Reinigung von typischer Berufskleidung können auf diese Weise abgesetzt werden. Dass die Abgrenzung zwischen typischer Berufskleidung und bürgerlicher Kleidung mitunter schwierig ist, veranschaulicht die höchstrichterliche Rechtsprechung: Nach einem älteren BFH-Urteil kann ein Oberkellner die Kosten für die Anschaffung, Reinigung und Instandhaltung eines schwarzen Anzugs (hochwertiger Smoking) als Werbungskosten abziehen, wenn er nach einer Dienstvorschrift dazu verpflichtet ist, bei seiner Tätigkeit einen schwarzen Anzug zu tragen. In einem anderen Fall stufte der BFH den Trachtenanzug eines Geschäftsführers in einem bayerischen Lokal nicht als typische Berufskleidung ein, obwohl dieser verpflichtet war, das Outfit zu tragen: Die private Nutzung dieses Outfits als bürgerliche Kleidung sei nicht auszuschließen. Ebenfalls nicht abziehbar sind laut BFH die Kosten für die Kleidung eines Sportlehrers, die weiße Kleidung eines Masseurs sowie weiße Schuhe, Hemden oder Socken von Ärzten.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 04/2019)
Selbständige und Gewerbetreibende schließen in der Praxis häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab. Auf diese Weise lässt sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis in der Firma nutzen, zudem können die Lohnzahlungen an den Angehörigen als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Finanzämter erkennen diese Arbeitsverhältnisse jedoch nur an, wenn sie fremdüblich (= wie unter fremden Dritten) vereinbart und auch tatsächlich "gelebt" werden. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerlich nicht anzuerkennen, wenn ein Ehegatte als Minijobber im Betrieb des anderen mitarbeitet und einen Firmenwagen zur uneingeschränkten Privatnutzung (ohne eigene Kostenbeteiligung) erhält. In diesem Fall ist das Beschäftigungsverhältnis nicht fremdüblich. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Einzelhändler seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden und einem Monatslohn von 400 EUR in seinem Betrieb eingestellt. Die Frau konnte einen Dienstwagen kostenlos uneingeschränkt privat nutzen. Ihr Mann berechnete den Privatnutzungsvorteil aus der Dienstwagenüberlassung nach der 1-%-Methode und rechnete ihn auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 EUR an. In seiner Gewinnermittlung zog er den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe ab. Das Finanzamt erkannte den Betriebsausgabenabzug jedoch nicht an und wurde darin nun vom BFH bestätigt. Nach Gerichtsmeinung war das Arbeitsverhältnis wegen der uneingeschränkten und eigenbeteiligungsfreien Dienstwagennutzung nicht als fremdüblich anzusehen. Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen für die steuerrechtliche Beurteilung sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der tatsächlichen Durchführung den Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden. Diesem Fremdvergleich hielt das vorliegende Arbeitsverhältnis nicht stand. Ein Arbeitgeber ist im Regelfall nur dann bereit, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (z.B. Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stehen. Bei einer lediglich geringfügig entlohnten Arbeitsleistung wie im Urteilsfall steigt das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs für ihn (wegen einer unkalkulierbaren intensiven Privatnutzung des Pkw durch den Arbeitnehmer) wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Hinweis: Eine unbeschränkte und eigenbeteiligungsfreie Dienstwagenüberlassung zu privaten Zwecken bringt also die steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen auf der Basis von Minijobs zu Fall. Der Arbeitgeber-Ehegatte kann dieser Konsequenz entgegensteuern, indem er beispielsweise eine Privatnutzungsbeschränkung ausspricht oder den Arbeitnehmer-Ehegatten zu Zuzahlungen für Privatfahrten verpflichtet.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2019)
Risikofreudige Anleger können mit sogenannten Knock-out-Zertifikaten auf Kursverläufe von Basiswerten (z.B. Aktien) spekulieren. Aufgrund einer Hebelwirkung können diese Produkte dem Anleger hohe Gewinne bescheren. Wird jedoch die sogenannte Knock-out-Schwelle des ausgewählten Zertifikats unter- bzw. überschritten, kommt es zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Anleger entsprechende Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen abziehen können. Geklagt hatte ein Anleger, der in 2011 diverse Knock-out-Zertifikate erworben hatte, die aufgrund des Erreichens der Knock-out-Schwelle noch im selben Jahr wertlos verfielen. Den erlittenen Verlust von 130.000 EUR machte der Anleger in seiner Einkommensteuererklärung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend, was sein Finanzamt jedoch ablehnte. Der BFH gab nun grünes Licht für den Verlustabzug und erklärte, dass eine steuerliche Anerkennung entsprechender Verluste auch dann erfolge, wenn kein (gesetzlich ausdrücklich erfasstes) Termingeschäft vorliege. In diesem Fall stelle der Verfall des Zertifikats eine "Einlösung" dar, die nach dem Einkommensteuergesetz ebenfalls als Veräußerung gelte. Es lägen dann Verluste aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen vor. Hinweis: Der BFH setzt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 grundsätzlich alle Wertveränderungen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen steuerlich erfasst werden.     Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 06/2019)
Verkaufen Sie eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb, können Sie davon ausgehen, dass auch der Staat ein Stückchen vom Gewinn abhaben wollen wird. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Haben Sie die Immobilie im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren selbst genutzt, so bleibt der Verkaufsgewinn steuerfrei. Über die Frage, ob man die Immobilie kurz vor dem Verkauf zwischenvermieten darf, nachdem man sie jahrelang selbst bewohnt hat, musste das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) unlängst entscheiden. Der Kläger hatte im Juni 2006 eine Eigentumswohnung gekauft und diese bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Von Mai bis Dezember 2014 vermietete er die Wohnung und verkaufte sie im Dezember 2014. Den Verkaufsgewinn betrachtete das Finanzamt als steuerpflichtig, wogegen der Mann Klage erhob. Er argumentierte, dass er die Wohnung sowohl im Jahr der Veräußerung als auch in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe. Damit habe er die Voraussetzungen für eine steuerfreie Veräußerung erfüllt. Das FG sah den Mann im Recht, weil das Gesetz nach Ansicht der Richter keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung im Veräußerungsjahr und den beiden Vorjahren erfordert. Vielmehr genügt ein zusammenhängender Selbstnutzungszeitraum, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt. Die Wohnung muss nur im mittleren Kalenderjahr ganzjährig selbst bewohnt werden. Eine kurze Vermietung im Anschluss an die langjährige Eigennutzung ist daher nicht schädlich. Nach Meinung des FG darf es auch keinen Unterschied geben zwischen einer kurzen Vermietung vor dem Dreijahreszeitraum, die unschädlich sein soll, und einer danach, die dann schädlich sein soll.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 09/2019)

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