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Stromleitung über Grundstück: Einmalige Entschädigung ist nicht zu versteuern

Einkommensteuer, Hausbesitzer

Als Vermieter haben Sie vielleicht schon einmal darüber nachgedacht, ob es nicht lukrativer wäre, ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung zu vermieten. Steuerrechtlich ist hierbei jedoch Vorsicht geboten, denn wahrscheinlich würden Sie die Ferienwohnung in der Urlaubszeit auch selbst nutzen wollen. Eine Privatnutzung ist jedoch ausgeschlossen, wenn Sie alle Kosten der Ferienwohnung als Werbungskosten bei Ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen wollen. Worauf sollten Sie also achten, wenn Sie die Vermietung einer Ferienimmobilie planen? Der Bundesfinanzhof nimmt typischerweise immer dann eine Einkünfteerzielungsabsicht an, wenn die Vermietung nicht mehr als 25 % unter der ortsüblichen Belegungszeit liegt. In diesem Fall können Sie grundsätzlich alle Ausgaben wie Abschreibungen, Schuldzinsen und sonstige Werbungskosten steuermindernd geltend machen - abzüglich eines eventuellen Privatnutzungsanteils. Beispiel: Bei Ferienimmobilien auf Teneriffa sind durchschnittlich 200 ausgebuchte Tage üblich. Ist Ihr Ferienhaus an mindestens 150 Tagen im Jahr vermietet, können Sie Ihre Ausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Ist das nicht der Fall, zweifelt die Finanzverwaltung Ihre Einkünfteerzielungsabsicht an.  Im Zweifel müssen Sie dann nachweisen, dass Ihr Ferienhaus tatsächlich einen Gewinn abwirft. Hierfür müssen Sie einen Plan über einen Dreißigjahreszeitraum mit allen Einkünften und Ausgaben (üblicherweise orientiert am Durchschnitt der letzten fünf Jahre) erstellen. Kommen Sie am Ende auf einen Gewinn, dürfen Sie die Kosten wieder (anteilig) steuermindernd ansetzen. Ist das nicht der Fall, wird die Vermietung als vollständig privat angesehen. So erging es einer Vermieterin, die über 2 Mio. EUR in den Neubau eines Ferienhauses auf Mallorca investiert hatte. Das Finanzgericht München (FG) stellte nämlich fest, dass sie zuerst nahezu keine, dann nur unzureichende und erst zu spät genügend Einnahmen generiert hatte: Der Bau war zwischen 2002 und 2006 erfolgt. 2008 wurden Baumängel beanstandet, aber von einem spanischen Gericht als Schönheitsfehler abgetan. Erst 2012 und 2013 konnte die Immobilie tatsächlich erfolgreich vermietet werden. Dadurch fehlten für den Dreißigjahreszeitraum über 200.000 EUR, um noch in die Gewinnzone zu kommen. Daher qualifizierte das FG die Vermietung als vollständig privat veranlasst. Ihre Verluste konnte die Vermieterin also gar nicht steuerlich nutzen.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2015)
Normalerweise fällt keine Grunderwerbsteuer an, wenn man ein Grundstück erbt. Der Gesetzgeber möchte so verhindern, dass man als Erbe doppelt - sowohl mit Erbschaft- als auch mit Grunderwerbsteuer - belastet wird. Grunderwerbsteuerfrei ist es auch, wenn man zwar selbst nicht Erbe des Grundstücks ist, aber nach dem Tod des Erblassers das Recht hat, das Grundstück vom Erben zu einem geringen Preis zu erwerben (Ankaufsrecht). Das Finanzgericht Köln (FG) musste unlängst über einen Fall entscheiden, in dem einem Sohn das Recht vermacht worden war, ein Grundstück zum Verkehrswert zu kaufen. Der Vater hatte zwar seine Tochter als Alleinerbin bestimmt. Für eine Eigentumswohnung hatte er allerdings seinem Sohn ein Ankaufsrecht vermacht (Kaufrechtsvermächtnis). Der Ankaufspreis sollte dem Verkehrswert der Wohnung zu dem Zeitpunkt entsprechen, zu dem das Ankaufsrecht ausgeübt wird. Nach dem Kauf der Wohnung setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer fest. Der Sohn widersprach diesem Vorgehen. Das FG gab jedoch dem Finanzamt recht: An sich ist ein Grundstückserwerb durch Kaufrechtsvermächtnis zwar grunderwerbsteuerfrei. Das setzt allerdings voraus, dass der Erwerb aufgrund eines Vermächtnisses und daher von Todes wegen erfolgt und dass dabei nur ein geringer Preis gezahlt wird. Denn nur dann erhält der Grundstückskäufer eine Zuwendung des Erblassers, nämlich die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem tatsächlichen Kaufpreis. Anders ist es nach Ansicht des FG jedoch, wenn nur das Recht vermacht wird, das Grundstück zum Verkehrswert zu kaufen. In diesem Fall erhält der Grundstückskäufer keinen Vorteil durch das Vermächtnis. Dann ist das Kaufrechtsvermächtnis für die Erbschaftsteuer irrelevant, dem Bedachten droht keine Doppelbelastung und daher ist der Kauf auch nicht grunderwerbsteuerbefreit.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Grunderwerbsteuer(aus: Ausgabe 10/2016)
Erben Sie das Familienheim, in dem Sie wohnen, kann dieses komplett von der Erbschaftsteuer befreit sein. Hierzu müssen Sie es mindestens zehn Jahre lang weiternutzen, da die Steuerbefreiung ansonsten rückwirkend entfällt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann dann greifen, wenn es Ihnen aus objektiv zwingenden Gründen nicht mehr möglich ist, in dem Haus wohnen zu bleiben. Das Finanzgericht Hessen (FG) musste in einem Fall entscheiden, in dem eine Alleinerbin nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 2012 das Familienheim innerhalb der Zehnjahresfrist veräußerte. Der Tod ihres Mannes belastete sie psychisch so stark, dass ihr die Ärzte davon abrieten, allein im Haus wohnen zu bleiben. Sie zog daher im November 2013 aus und veräußerte das Haus im Jahr 2014. Das Finanzamt verwehrte ihr die Erbschaftsteuerbefreiung, da seiner Ansicht nach keine objektiv zwingenden Gründe für den Verkauf vorlagen. Dem widersprach die Erbin. Das FG stimmte jedoch dem Finanzamt zu: Die Steuerbefreiung kann in einem solchen Fall nur dann gewährt werden, wenn zwingende objektive Gründe eine Haushaltsführung im Familienheim unmöglich machen. Hierbei geht es vor allem um die Frage, ob grundsätzlich eine selbständige Haushaltsführung möglich ist. Diese Voraussetzung lag bei der Klägerin nicht vor. Denn einerseits war es aufgrund ihrer psychischen Probleme nicht grundsätzlich ausgeschlossen, einen eigenen Haushalt zu führen. Und andererseits wohnte sie nach dem Tod ihres Mannes trotz zwischenzeitlicher stationärer Aufenthalte noch fast ein Jahr lang im Familienheim, da sie keine adäquate Alternative fand. Daher sah das FG keine "zwingenden" Gründe für die Aufgabe des Familienheims und verwehrte der Erbin die Steuerbefreiung. Hinweis: Zwingende objektive Gründe liegen dann vor, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, Ihren Haushalt selbst zu führen. Dies kann beispielsweise aufgrund einer Pflegebedürftigkeit oder eines Aufenthalts in einem Sanatorium der Fall sein.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 11/2016)
Vermieter sind nach dem Kauf eines Mietobjekts naturgemäß daran interessiert, dass das Finanzamt einen möglichst hohen Teil des Kaufpreises dem Gebäude zuordnet, denn nur dieser Kostenteil fließt in die Bemessungsgrundlage zur Gebäudeabschreibung ein. Der Teil des Gesamtkaufpreises, der auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden entfällt, ist demgegenüber nicht abschreibbar - kann also keine steuermindernde Wirkung entfalten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Anfang März 2017 auf seiner Internetseite eine aktualisierte Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken veröffentlicht. Dem Berechnungsschema liegt die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde, nach der ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nicht nach der sogenannten Restwertmethode, sondern nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte aufgeteilt werden muss. Hinweis: Anhand der Berechnungshilfe des BMF können Vermieter die Kaufpreisaufteilung entweder selbst durchführen oder die Plausibilität ihrer eigenen Wertansätze überprüfen. Abrufbar ist das Berechnungs-Tool auf den Internetseiten des BMF unter der Rubrik "Themen" > "Steuern" > "Steuerarten" > "ESt".Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2017)
Wenn Sie ein Mietwohnhaus erben, muss der Wert des Hauses zum Todeszeitpunkt des Erblassers ermittelt werden, da der Nachlass der Erbschaftsteuer unterliegt. Hierbei spielt auch die Höhe der Mieteinnahmen eine Rolle. Weicht die tatsächlich erzielte Miete um mehr als 20 % von der ortsüblichen ab, wird statt der vereinbarten die übliche Miete angesetzt. Die ortsübliche Miete kann aus Mietspiegeln, Datenbanken oder Gutachten entnommen werden. Doch wie verfährt man, wenn die ortsübliche Miete eine größere Preisspanne umfasst? Bei der Ermittlung des Grundbesitzwerts wollte der Erbe eines Mietwohnhauses für elf von fünfzehn Wohneinheiten, die er mehr als 20 % über dem Mittelwert der ortsüblichen Miete vermietete, die übliche statt der vereinbarten Miete berücksichtigt wissen. Das Finanzamt stellte für die Frage, ob die vereinbarte Miete tatsächlich um mehr als 20 % vom Ortsüblichen abwich, aber nicht auf den Mittelwert des Mietspiegels ab, sondern auf die Ober- und Untergrenze der jeweiligen Preisspanne. So kam es lediglich auf zwei betroffene Wohnungen, einen deutlich größeren Grundbesitzwert und höhere Steuern. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied gegen den Erben und für die Wertermittlung des Finanzamts. Denn es gibt keine gesetzliche Regelung darüber, wie sich die ortsübliche Miete genau bestimmt. Vielmehr handelt es sich um eine Schätzung und im Streitfall führte die Vorgehensweise des Finanzamts zu einem zutreffenderen Ergebnis. Handelt es sich bei der üblichen Miete um eine Preisspanne, können alle Mieten, die sich innerhalb derselben befinden, als ortsüblich angesehen werden. Würde man nur vom Mittelwert ausgehen, könnte es in einigen Fällen dazu kommen, dass zur Ermittlung des Grundbesitzwerts selbst bei Mieten innerhalb der Spanne die übliche statt der tatsächlichen Miete angesetzt werden muss. Nichtsdestotrotz kann der Steuerpflichtige einen Nachweis für einen anderen Wert erbringen, wenn er mit der Schätzung unzufrieden ist. So hat auch der Erbe aus dem Streitfall bereits Revision gegen das Urteil eingelegt.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 06/2017)
Die Lieferung von Grundstücken ist von der Umsatzsteuer befreit. Auf diese Steuerbefreiung kann aber verzichtet werden. Beispiel: Unternehmer U1 ist Eigentümer eines bislang unternehmerisch genutzten Grundstücks. Er möchte das Grundstück an einen anderen Unternehmer (U2) veräußern, der es ebenfalls unternehmerisch nutzten möchte. In diesem Beispiel ist die Lieferung des Grundstücks zwischen U1 und U2 umsatzsteuerfrei. Allerdings kann U1 auf die Steuerbefreiung verzichten. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung ist aus Sicht des U1 zum Beispiel dann sinnvoll, wenn er das Grundstück innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Verkauf bebaut hat. Würde nämlich dann die Veräußerung steuerfrei erfolgen, müsste U1 die Vorsteuer aus den Baukosten anteilig zurückzahlen. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung hat allerdings auch Auswirkungen auf U2, denn in diesem Fall schuldet U2 die Umsatzsteuer für die Grundstückslieferung. Bei einem angenommenen Kaufpreis von 500.000 EUR würde U2 damit 95.000 EUR Umsatzsteuer schulden. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung muss daher bereits in dem notariellen Vertrag, den U1 mit U2 anlässlich der Grundstücksveräußerung schließt, erklärt werden. Das Bundesministerium der Finanzen weist in einem aktuellen Schreiben darauf hin, dass der Verzicht auf die Steuerbefreiung nicht mehr nachträglich möglich ist. Hinweis: Die steuerlichen Konsequenzen bei der Veräußerung von unternehmerischen Grundstücken sind sehr komplex. Neben der Frage, ob ein Verzicht auf die Steuerbefreiung sinnvoll ist, müssen noch weitere rechtliche Punkte geklärt werden. So ist zum Beispiel zu untersuchen, ob eine sogenannte Geschäftsveräußerung gegeben ist. Information für: Hausbesitzerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 10/2017)
Wer Handwerker in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann die anfallenden Lohnkosten mit 20 %, höchstens 1.200 EUR pro Jahr, von seiner tariflichen Einkommensteuer abziehen. Ob dieser Steuerbonus auch für öffentliche Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau gilt, lässt der Bund der Steuerzahler (BdSt) derzeit in einer Musterklage vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klären (Aktenzeichen: 3 K 3130/17). Kläger sind Eheleute aus Brandenburg, die für die Erneuerung einer Gemeindestraße mehr als 3.000 EUR an ihre Gemeinde vorauszahlen mussten. Für einen Kostenanteil von 1.500 EUR (geschätzter Arbeitslohnanteil) machten sie den Steuerbonus für Handwerkerleistungen geltend. Ihr Finanzamt hat den Abzug jedoch bisher verweigert und sich auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus 2016 gestützt, nach dem Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht steuerbegünstigt sind. Ob für Straßenausbaubeiträge der Steuerbonus gilt, wurde in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung bislang uneinheitlich entschieden: Das FG Berlin-Brandenburg versagte den Steuerbonus in einem früheren Fall mit dem Argument, dass ein Haushalt auch ohne einen Straßenanschluss geführt werden könne (= kein Zusammenhang mit dem Haushalt). Anderer Meinung war das FG Nürnberg, das Erschließungskosten für den Straßenausbau als Handwerkerleistung anerkannt und zudem eine Schätzung des Arbeitskostenanteils zugelassen hat. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) erlaubte die Schätzung des Arbeitskostenanteils aus einer Rechnung in einem Urteil aus 2014. Diese Entscheidung betraf aber den Fall von Wasseranschlusskosten. Vom BFH noch nicht geklärt ist, ob auch Straßenausbaubeiträge abziehbar sind. Hinweis: Der BdSt rät betroffenen Steuerzahlern, Kosten für den Straßenausbau zunächst in ihrer Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Sollte das Finanzamt die Kosten nicht anerkennen, sollte Einspruch eingelegt und ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Zur Begründung kann auf das Musterverfahren des BdSt vor dem FG Berlin-Brandenburg und auf ein weiteres anhängiges Verfahren vor dem BFH zu Baukostenzuschüssen an die öffentliche Hand (Aktenzeichen: VI R 18/16) verwiesen werden.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 11/2017)
Wenn Vermieter in den ersten drei Jahren nach der Anschaffung eines Mietobjekts umfangreiche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen an ihrer Immobilie durchführen, drohen ihnen erhebliche steuerliche Nachteile: Die Kosten, die eigentlich als Erhaltungsaufwendungen sofort als Werbungskosten abziehbar sind, werden vom Finanzamt zu anschaffungsnahen Herstellungskosten umgedeutet, wenn sie (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Hinweis: Diese Umdeutung führt dazu, dass sich die Instandsetzungs- oder Modernisierungskosten nur noch über die Abschreibung des Gebäudes von regelmäßig 2 % oder 2,5 % pro Jahr steuermindernd auswirken. Ein sofortiger steuerlicher Abzug ist dann nicht mehr möglich. Um die Überschreitung der 15-%-Grenze zu vermeiden, sollten Vermieter vorab berechnen, wie hoch der maximale Instandhaltungsaufwand in den ersten drei Jahren nach dem Immobilienerwerb ausfallen darf, um den sofortigen Werbungskostenabzug nicht zu gefährden. Beispiel: A kauft eine vermietete Eigentumswohnung zum Preis von 175.000 EUR. Kaufpreis laut Notarvertrag   175.000 EUR + Anschaffungsnebenkosten 12 % 21.000 EUR = Anschaffungskosten   196.000 EUR - Grundstücksanteil am Kaufpreis 20 % 39.200 EUR = Gebäudeanteil 80 % 156.800 EUR 15-%-Grenze liegt bei   23.520 EUR In den ersten drei Jahren dürfen die Modernisierungs- und Reparaturaufwendungen die Grenze von insgesamt 23.520 EUR also nicht übersteigen, ansonsten geht der sofortige Werbungskostenabzug verloren. Hinweis: Aufgrund der Regelung zu anschaffungsnahen Herstellungskosten kann es günstiger sein, größere Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erst nach Ablauf der Dreijahresfrist durchzuführen und direkt nach dem Kauf nur die notwendigsten Sanierungen an einer Immobilie vorzunehmen. Durch den sofortigen Werbungskostenabzug wird häufig eine hohe Steuerersparnis erreicht, die wiederum neue Investitionsspielräume schafft. Aber auch nach Ablauf der Dreijahresfrist können sehr umfangreiche Sanierungsmaßnahmen noch zu Herstellungskosten führen, nämlich wenn beim Gebäude eine sogenannte Hebung des Standards erreicht wird.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2017)
Durch einen falschen oder unterlassenen Lohnsteuerabzug können Arbeitgeber schnell in eine Haftungsfalle geraten. Möchten diese dem Risiko entgehen, vom Fiskus später für Lohnsteuerbeträge in Haftung genommen zu werden, können Arbeitgeber vorab eine kostenlose Anrufungsauskunft bei ihrem Finanzamt zu lohnsteuerlichen (Zweifels-)Fragen einholen. Hinweis: Über eine solche Auskunft kann beispielsweise geklärt werden, ob eine Person überhaupt einer lohnsteuerlich relevanten nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht oder ob gezahlte Sachbezüge lohnsteuerfrei belassen werden können. Der zentrale Vorteil der Anrufungsauskunft liegt darin, dass das Finanzamt an seine Aussagen gebunden ist, so dass der Arbeitgeber später nicht belangt werden kann, wenn er der Auskunft entsprechend vorgeht und keine Lohnsteuer einbehält. Dies gilt sogar dann, wenn die Auskunft unrichtig war. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben die zentralen Regeln zur Anrufungsauskunft zusammengefasst. Danach gilt Folgendes: Eine Anrufungsauskunft können nicht nur Arbeitgeber einholen, sondern auch Arbeitnehmer oder Dritte, die Arbeitgeberpflichten erfüllen oder für eine Lohnsteuerhaftung in Betracht kommen (z.B. Vermögensverwalter oder gesetzliche Vertreter). Die Bindungswirkung der Anrufungsauskunft erstreckt sich auf das gesamte Lohnsteuerabzugsverfahren, so dass der Arbeitgeber auch nicht über eine Lohnsteuerpauschalierung zur Steuerzahlung herangezogen werden kann. Bis in das Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers reicht die Bindungswirkung aber nicht - das Finanzamt kann also zu wenig gezahlte Lohnsteuer später über den Einkommensteuerbescheid direkt vom Arbeitnehmer nachfordern. Der Antrag auf Anrufungsauskunft muss konkrete Rechtsfragen aufwerfen, die für den Einzelfall von Bedeutung sind. Das Finanzamt kann seine Anrufungsauskunft von vornherein mit einer zeitlichen Befristung versehen, so dass sich der Antragsteller nur für eine bestimmte Zeit auf die Aussagen berufen kann. Auch darf die Auskunft mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden. Die Bindungswirkung entfällt zudem automatisch, wenn der Gesetzgeber die Rechtsvorschriften ändert, auf denen die Auskunft beruht. Antragsteller haben ein Recht darauf, dass das Finanzamt ihren Antrag auf Anrufungsauskunft bearbeitet. Per Einspruch oder Klage können sie zudem eine inhaltliche Überprüfung der ihnen erteilten Auskunft erreichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lässt sich von den Steuergerichten allerdings nur überprüfen, ob das Finanzamt den dargestellten Sachverhalt richtig erfasst und keine evidenten Fehler in seine rechtliche Beurteilung eingebaut hat.Hinweis: Eine Anrufungsauskunft entfaltet nur dann die gewünschte Bindungswirkung, wenn der vorgetragene Sachverhalt dem später umgesetzten Sachverhalt entspricht. Kommt es hierbei zu Abweichungen, ist das Amt nicht mehr an seine Aussagen gebunden, so dass Lohnsteuer im Haftungsweg nachgefordert werden kann. Antragsteller sollten daher unbedingt darauf achten, dass sie den Sachverhalt im Antrag präzise formulieren und später ohne Abweichungen in die Tat umsetzen.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 03/2018)
Für Immobilienbesitzer stellt sich beim Erwerb einer neuen Immobilie regelmäßig die Frage der Finanzierung. Beim Kauf von Immobilien von nahen Angehörigen muss diese Frage vor allem auch aus steuerlicher Sicht beantwortet werden, denn solche Geschäfte werden von der Finanzverwaltung besonders genau unter die Lupe genommen. Häufig gilt unter Familienmitgliedern eher die steuerliche Belastung über die gesamte Familie hinweg als relevant und nicht die Belastung des einzelnen Familienmitglieds. Daher werden hier, wie die Erfahrung zeigt, oftmals untypische, sogenannte fremdunübliche Verträge abgeschlossen, die eine außerhalb der Familie stehende Person niemals vereinbart hätte. Die Regel im Steuerrecht lautet daher: "Fremdunübliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen werden nicht anerkannt!" Doch keine Regel ohne Ausnahme - nicht immer folgt aus einer fremdunüblichen Vereinbarung die steuerliche  Nichtanerkennung. Unter bestimmten Voraussetzungen können zum Beispiel Schuldzinsen für ein fremdunübliches Darlehen anerkannt werden. Dafür muss es einerseits einen Veranlassungszusammenhang zwischen dem Darlehen und einer Einkunftsart geben. Das ist etwa der Fall, wenn ein Darlehen zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts aufgenommen wird. Andererseits muss eine zivilrechtlich wirksame Vereinbarung existieren, die auch tatsächlich umgesetzt wird. Das bedeutet, dass der nahe Angehörige im Zweifel sein Recht vor Gericht erstreiten kann und Zinsen pünktlich gezahlt werden. Aber auch hierzu gibt es wiederum eine sogenannte Rückausnahme, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg zeigt. In dem Streitfall kamen die Richter zu dem Schluss, dass ein von den Eltern an ihre Tochter vergebendes Darlehen über 400.000 EUR zum Erwerb eines vermieteten Grundstücks, das sich im Eigentum der Eltern befand, nicht nur fremdunüblich war, sondern überdies eine verschleierte Schenkung. Denn das Darlehen hatte eine untypisch lange Laufzeit von 30 Jahren ohne Tilgung, wohingegen die durchschnittliche statistische Lebenserwartung der Eltern nur noch ca. 17 bzw. 23 Jahre betrug. Dass die Tochter die vereinbarten Zinsen zahlte, war irrelevant. Denn eine Schenkung ist kein Darlehen - die Rückausnahme griff. Das Darlehen und die gezahlten Schuldzinsen wurden nicht anerkannt. Hinweis: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen sollten Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Die Auswirkungen bei einer Nichtanerkennung betreffen üblicherweise mehrere Veranlagungszeiträume und können hohe Steuerlasten auslösen.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 04/2018)
Für Haus- und Wohnungseigentümer gibt es zahlreiche Dinge, die in steuerlichen Angelegenheiten wichtig sind. Der Kauf und der Verkauf des Objekts sind dabei sicherlich die wichtigsten Vorgänge, denn hier kann das Finanzamt finanziell am umfangreichsten zugreifen: beim Kauf mit der Grunderwerbsteuer und beim Verkauf eventuell mit der Einkommensteuer. Denn sobald eine eigene Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veräußert wird, liegt in der Regel ein steuerpflichtiger Vorgang vor, der zu einer höheren Einkommensteuer führt. Vom Finanzgericht Hamburg (FG) wurde kürzlich ein Fall entschieden, in dem die Eigentümer ihre Eigentumswohnung bereits acht Jahre nach der Anschaffung wieder verkauft hatten. Sie beriefen sich auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung, nach welcher eine solche Veräußerung steuerfrei bleibt, wenn die Wohnung mindestens im Jahr der Veräußerung und in den beiden Vorjahren oder im gesamten Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Den Eigentümern wurde allerdings zum Verhängnis, dass sie die Wohnung in den beiden Vorjahren vor dem Verkauf über mehrere Monate an Freunde vermietet und nur in der restlichen Zeit selbst genutzt hatten. Das FG wies daher die Klage gegen die Versteuerung des Veräußerungsgewinns ab. Die Richter waren der Auffassung, dass die in der gesetzlichen Ausnahmeregelung geforderte Selbstnutzung der Wohnung in einem zusammenhängenden Zeitraum stattfinden muss. Hinweis: Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken hätte im Streitfall selbst dann nicht vorgelegen, wenn die Freunde die Wohnung unentgeltlich bewohnt hätten. Zwar muss man die Wohnung nicht selbst bewohnen, allerdings muss sie dafür zur Verfügung stehen. Deswegen kann zum Beispiel auch eine Ferienwohnung unter die Ausnahmeregelung fallen.     Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2018)
Wenn Arbeitgeber die Kosten für ihren betrieblichen Fuhrpark begrenzen und einer ausufernden Privatnutzung ihrer Dienstwagen entgegensteuern wollen, können sie ihre Arbeitnehmer an den Fahrzeugkosten beteiligen. Arbeitnehmer wiederum können derartige Zuzahlungen von ihrem Privatnutzungsvorteil abziehen und so ihre Steuerlast mindern. Hinweis: Eine vorteilsmindernde Anrechnung kann in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfen nicht nur pauschale Kostenbeteiligungen (z.B. 200 EUR pro Monat oder 0,20 EUR pro privat gefahrenem Kilometer) vorteilsmindernd in Abzug gebracht werden, sondern auch individuell übernommene Kosten (z.B. selbstgetragene Benzinkosten). Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Nutzungsvorteil nach der Fahrtenbuchmethode oder nach der 1-%-Methode ermittelt wird. In einem neuen Beschluss hat der Bundesfinanzhof nun aber bekräftigt, dass eine Anrechnung von selbstgetragenen Kosten weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten führen kann. Dies gelte sowohl bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode als auch bei der 1-%-Regelung. Praxistipp: Fällt die Zuzahlung des Arbeitnehmers höher aus als sein Privatnutzungsvorteil, kann er den Vorteil also nur maximal bis auf 0 EUR mindern - die darüber hinausgehenden Zuzahlungen bleiben steuerlich wirkungslos.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 06/2018)
Wenn Sie in Investmentfonds investieren bzw. investiert haben, so haben Sie sicherlich vor einigen Wochen oder Monaten umfangreiche Post von Ihrer Bank erhalten. Denn durch die Investmentsteuerreform 2018 hat sich die Besteuerung von Fonds grundlegend geändert. Vorrangiges Ziel dieser Änderung war die Sicherstellung der Europarechtskonformität. Bisher wurden ausländische Fonds hinsichtlich deutscher Erträge steuerlich schlechter gestellt als deutsche Fonds. Dies widersprach den EU-Verträgen und musste deshalb geändert werden. Außerdem wollte der Fiskus ein Besteuerungssystem schaffen, das - man höre und staune - einfacher und verständlicher sein soll. Einhergehend mit der Änderung der Besteuerung mussten die Banken und Fonds ihre EDV umstellen, was mit einem sehr hohen Aufwand verbunden war bzw. ist. Dies erkannte auch der Gesetzgeber an und gewährte bereits im entsprechenden Gesetz (Investmentsteuergesetz - InvStG) eine Fristverlängerung für die Veröffentlichung von Besteuerungsgrundlagen von vier auf zwölf Monate. Dies sollte allerdings nur für Investmentfonds gelten, die ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr haben. Verständlicherweise klopften nun auch Investmentfonds an die Tür des Bundesfinanzministeriums (BMF), deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entsprach. Das BMF gab daraufhin mit Schreiben vom 09.04.2018 bekannt, dass die Fristverlängerung - über den Gesetzeswortlaut hinaus - auch für diese Investmentfonds gelten soll. Hinweis: Es ist damit zu rechnen, dass nahezu alle Investmentfonds diese Erleichterung des BMF für sich beanspruchen werden. Dadurch könnten sich die Fondsunterlagen, die Sie üblicherweise jährlich erhalten bzw. die veröffentlicht werden, zumindest im Jahr 2018 verspäten.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 07/2018)
Arbeitnehmer dürfen die Kosten für typische Berufskleidung, wie beispielsweise Uniformen, Richterroben und Blaumänner, als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Prinzipiell gehören auch weiße Arztkittel und weiße Arbeitskleidung in Krankenhäusern und Arztpraxen zur absetzbaren typischen Berufskleidung, wobei die darunter getragenen weißen T-Shirts und Socken nicht unbedingt abziehbar sind. Wer seine Chancen auf eine steuerliche Anerkennung erhöhen möchte, sollte diese Kleidungsstücke in einem Spezialgeschäft für Berufsbekleidung kaufen und seiner Einkommensteuererklärung die Rechnung beilegen. Hinweis: Das Finanzamt erkennt sogar die Kosten für die Reinigung von typischer Berufskleidung (das Waschen, Trocknen und Bügeln) an. Abziehbar sind sowohl die Kosten für eine Wäscherei als auch für das Waschen in Eigenregie. Absetzbar sind ferner die Kosten für Schutzbekleidung, wie zum Beispiel Helme, Arbeitsschutzanzüge und Stahlkappenschuhe. Alltagskleidung und "normale" Businesskleidung wie beispielsweise der Anzug eines Bankangestellten werden demgegenüber nicht vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt, selbst wenn der Arbeitgeber einen entsprechenden Dresscode von seiner Belegschaft verlangt. Maßgeblich ist für den Fiskus, dass derartige Kleidung theoretisch auch privat getragen werden kann. Es fehlt hier für den Kostenabzug eine klare Abgrenzung zur privaten Nutzung. Unerheblich ist für die steuerliche Einordnung, ob der Arbeitnehmer die Kleidung tatsächlich privat trägt.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 08/2018)
Häufiger, als man denkt, kommt es vor, dass Privatpersonen nicht nur Darlehen aufnehmen, sondern auch vergeben. In den letzten Jahren haben sich sogar Online-Plattformen etabliert, auf denen Kredite zwischen Privatleuten vergeben werden. Die Einnahmen hieraus sind regelmäßig als steuerpflichtige Kapitalerträge zu behandeln. Was passiert aber, wenn der Schuldner nicht mehr zahlt? Hierzu muss man wissen, dass der Bundesfinanzhof - also das höchste deutsche Finanzgericht - den Untergang einer Forderung durchaus zur steuerlichen Berücksichtigung zulässt. Zwar kann man mit einem solchen Verlust nur Gewinne aus derselben Einkunftsart ausgleichen, aber immerhin ist er nicht völlig verloren. Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem Ausfall eines privaten Darlehens hatte kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf (FG) zu klären. Denn zu entscheiden ist zum einen, ob überhaupt ein Verlust eingetreten ist, und zum anderen, zu welchem Zeitpunkt. Im Streitfall reichte die Anmeldung zur Insolvenz bzw. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht aus, um von einem endgültigen Verlust der Forderung auszugehen. Denn dazu muss feststehen, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keinen weiteren Zahlungen des Darlehensnehmers an den Darlehensgeber mehr kommen wird. Das ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wurde. Eine andere Möglichkeit - sofern das Insolvenzverfahren tatsächlich durchgeführt wird - ist eine Erklärung des Insolvenzverwalters, dass keine weiteren Zahlungen zu erwarten sind. Diese Mitteilung kann in zweierlei Form gegeben werden. Das FG führte in seinem Urteil aus, dass nur dann, wenn der Insolvenzverwalter die sogenannte Masseunzulänglichkeit nach § 208 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung anzeigt, ein endgültiger Untergang des Darlehens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht. Die zweite Form der Anzeige der Masseunzulänglichkeit (Satz 2 der gleichen Vorschrift) ist eher unsicher und würde den Anforderungen an einen endgültigen Darlehensuntergang möglicherweise - das FG hat diese Frage offengelassen - nicht gerecht werden. Die Eheleute aus dem Streitfall jedenfalls konnten nun ihren Verlust aus Kapitalerträgen zum Zeitpunkt der Masseunzulänglichkeitserklärung (2012) geltend machen.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 12/2018)
Eine Hochspannungsleitung über dem eigenen Grundstück zählt mit Sicherheit nicht zu den Faktoren, die den Wert des Grund und Bodens positiv beeinflussen - ganz im Gegenteil. Werden neue Stromtrassen nachträglich errichtet, können sich betroffene Eigentümer häufig nur bedingt gegen die Überspannung ihres Grundstücks wehren - mitunter droht sogar die Enteignung. Wird Eigentümern für die Überspannung ihres Privatgrundstücks eine einmalige Entschädigung gezahlt, müssen sie diese nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht versteuern. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgleichszahlung für ein zeitlich unbegrenztes Recht auf Überspannung gezahlt wird, das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit abgesichert ist. Im Urteilsfall hatten Eheleute für die Überspannung ihres selbstgenutzten bebauten Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung eine Einmalentschädigung von 17.904 EUR erhalten (10 % vom Verkehrswert des Bodens); ein Strommast wurde auf dem Grundstück nicht errichtet. Die Eheleute bewilligten die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch. Das Finanzamt erfasste die Entschädigung später als Einkünfte aus sonstigen Leistungen, so dass sich die Einkommensteuer der Eheleute um 6.565 EUR erhöhte. Das Finanzgericht Düsseldorf stufte den Steuerzugriff in erster Instanz als rechtmäßig ein, sah die Entschädigung jedoch als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an. Der BFH trat dieser Ansicht nun entgegen und lehnte eine Besteuerung der Entschädigung ab. Nach Ansicht der Bundesrichter lagen keine steuerbaren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor, weil es an einer zeitlich begrenzten Nutzungsüberlassung fehlte. Die eingeräumten Rechte waren weder schuldrechtlich noch dinglich auf eine bestimmte zeitliche Dauer beschränkt. Die Eigentümer waren durch die Belastung des Grundstücks mit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit endgültig in ihren Eigentümerbefugnissen beschränkt - sie konnten sich nicht von dieser Vereinbarung lösen. Die Entschädigung war nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt zudem keine Gegenleistung für die Grundstücksnutzung, sondern ein Ausgleich für die dingliche Eigentumsbeschränkung und die damit einhergehende Wertminderung des Grundstücks. Der BFH lehnte auch eine Erfassung als Einkünfte aus sonstigen Leistungen ab, da Entgelte für die endgültige Aufgabe eines Vermögensgegenstands nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung keine solchen Einkünfte begründen können. Hinweis: Wer seine Steuerfestsetzung in gleichgelagerten Fällen bislang mit einem Einspruch offengehalten hat, kann nun von den neuen Rechtsprechungsgrundsätzen profitieren und einen Steuerzugriff auf erhaltene Einmalentschädigungen abwenden.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 01/2019)

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