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Unbestimmte Vertragslaufzeit: Einnahmenversteuerung kann nicht auf 25 Jahre ausgedehnt werden

Einkommensteuer, Hausbesitzer

Als potentieller Grundstückserwerber sollten Sie sich vor Abschluss eines Kaufvertrags eine wichtige steuerliche "Falle" vor Augen führen: Die Grunderwerbsteuer ist nicht nur von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch, sondern zudem häufig nicht nur auf den Grund und Boden, sondern auch auf das zugehörige Gebäude fällig. So kann es selbst dann kommen, wenn das erworbene Grundstück zwar noch leer ist, Sie aber "fiktiv" ein bebautes Grundstück erwerben. Das ist der Fall, wenn Sie den unbebauten Grund und Boden kaufen und gleichzeitig einen Bauvertrag abschließen (einheitliches Vertragswerk). Das Finanzamt geht dann davon aus, dass Sie das Grundstück auch nur im bebauten Zustand besitzen wollen, und setzt entsprechend höhere Grunderwerbsteuer fest. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat kürzlich solch einen Fall beurteilt: In diesem hatte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer zuerst lediglich auf Basis des Grundstückskaufpreises festgesetzt. Nach Fertigstellung des Gebäudes forderte es Grunderwerbsteuer nach, weil es den Abschluss des Bauvertrags als ihm zuvor unbekannte, sogenannte neue Tatsache betrachtete, die es zu einer rückwirkenden Änderung des Steuerbescheids berechtige. Doch stellte der Bauvertragsabschluss nach Auffassung des FG gar kein rückwirkendes Ereignis dar. Denn bereits beim Erwerb war der Bauvertrag fester Bestandteil des Kaufvertrags gewesen. Das Finanzamt hatte dies lediglich verkannt und fälschlicherweise zu geringe Grunderwerbsteuer festgesetzt. Da der ursprüngliche Bescheid inzwischen bestandskräftig geworden war, konnte - zumindest mit dieser Begründung - keine Änderung mehr erfolgen. Der Grundstückseigentümer musste also keine Grunderwerbsteuer auf das Gebäude nachzahlen.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Grunderwerbsteuer(aus: Ausgabe 12/2015)
Wenn Sie eine Immobilie des Privatvermögens unentgeltlich erwerben (z.B. durch Erbschaft) und anschließend vermieten, bemessen sich die absetzbaren Abschreibungsbeträge für das Objekt nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers. Hinweis: Absetzbar ist dann das Abschreibungsvolumen, das vom Rechtsvorgänger noch nicht ausgeschöpft worden ist. Als Abschreibungssatz gilt der Prozentsatz, der für den Rechtsvorgänger maßgebend wäre, wenn er noch Eigentümer der Immobilie wäre. Eine Frau aus Niedersachsen hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erreicht, dass diese Fortführung der Abschreibung auch bei mittelbaren Grundstücksschenkungen gilt. Die Frau hatte eine Eigentumswohnung für 475.000 EUR gekauft und in zeitlichem Zusammenhang mit diesem Erwerb 600.000 EUR von ihren Eltern geschenkt bekommen. An die Schenkung war die Auflage geknüpft, das Geld ausschließlich zum Erwerb und zur Renovierung der Eigentumswohnung zu verwenden. Sowohl die Tochter als auch das Finanzamt gingen übereinstimmend davon aus, dass der Gegenstand der Schenkung nicht der Geldbetrag, sondern die Eigentumswohnung war - begrifflich also eine mittelbare Grundstücksschenkung vorlag. Hinsichtlich der vorzunehmenden Abschreibung der Eigentumswohnung in der Einkommensteuererklärung der Tochter bestand aber weitaus weniger Einigkeit: Die von ihr geltend gemachten Abschreibungsbeträge erkannte das Finanzamt nicht als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften an, weil es davon ausging, dass die Bemessungsgrundlage der Abschreibung um die geschenkten Geldbeträge zu kürzen sei. Der BFH gestand der Tochter jedoch die Abschreibung zu und urteilte, dass die Regelungen zur Fortführung der Abschreibung des Rechtsvorgängers auch bei mittelbaren Grundstücksschenkungen anzuwenden sind. Die Tochter durfte ihre Abschreibungen demnach auf die von den Eltern getragenen Anschaffungskosten vornehmen.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2017)
Kennen Sie das steuerliche Instrument der "erweiterten Kürzung"? Um diesen Begriff zu erklären, muss man ein wenig ausholen: Die Bemessung der Gewerbesteuer basiert auf dem Gewerbeertrag. Dieser kann jedoch um bestimmte Beträge erhöht oder vermindert werden, damit die Bemessungsgrundlage auch wirklich die objektive Ertragskraft des Gewerbebetriebs abbildet. Durch die Kürzungen soll insbesondere eine steuerliche Mehrfachbelastung vermieden werden. So wird der Gewerbeertrag beispielsweise um 1,2 % des Einheitswerts von betrieblichen Grundstücken gekürzt, da diese bereits der Grundsteuer unterliegen. Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, dürfen anstatt der pauschalen 1,2 % sogar eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags in Anspruch nehmen: Sie können ihren Gewerbeertrag um den Teil mindern, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Unlängst hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) die Grenzen dieses steuerlichen Instruments aufgezeigt. Dabei ging es um den Fall einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (PersG1), die nur eigenen Grundbesitz verwaltete und nutzte. Sie war als Gesellschafterin an einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft (PersG2) beteiligt, die ebenfalls nur eigenen Grundbesitz verwaltete und nutzte. Bei einer Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die PersG1 die Voraussetzungen für die - zuvor mehrfach gewährte - erweiterte Kürzung gar nicht erfüllte, da die Beteiligung an der PersG2 hierfür schädlich war. Der hiergegen gerichteten Klage der PersG1 gab das FG nicht statt. Denn die erweiterte Kürzung erlaubt nur wenige zusätzliche Tätigkeiten neben der Verwaltung und Nutzung von eigenem Grundbesitz (Ausschließlichkeitsgebot) - und das Halten einer Beteiligung zählt nicht hierzu. Im Streitfall stellten die Nutzung und Verwaltung von eigenem Grundbesitz und das Halten einer mitunternehmerischen Beteiligung ein einheitliches Unternehmen dar und mussten auch so beurteilt werden. Unerheblich war, dass der Gewinnanteil aus der Beteiligung an der PersG2 gar nicht im Gewerbeertrag der PersG1 enthalten war. Die Beteiligung war trotzdem zu berücksichtigen - und verhinderte die Anwendung der erweiterten Kürzung. Hinweis: Gegen das Urteil wurde bereits Revision eingelegt. Dennoch ist es sinnvoll, von einem engen Anwendungsbereich des Ausschließlichkeitsgebots auszugehen, um etwaige Risiken zu vermeiden.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Gewerbesteuer(aus: Ausgabe 06/2017)
Ob ein ausländischer Unternehmer im Inland eine feste Niederlassung begründet oder nicht, ist bislang durch die Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Diese Rechtsfrage hat auch der Europäische Gerichtshof nicht endgültig beantwortet. Die Frage, ob eine feste Niederlassung im Inland begründet worden ist, kann jedoch erhebliche Auswirkungen haben. Dies zeigt ein kürzlich durch den Bundesfinanzhof (BFH) entschiedener Fall. Die Klägerin war eine Grundstücksgemeinschaft, die eine Ferienwohnung im Inland vermietete. Die Grundstücksgemeinschaft bestand aus zwei Eheleuten und hatte ihren Sitz im Ausland. Sie wollte für die Vermietung der Wohnung die Kleinunternehmerregelung beanspruchen. Dann hätte sie keine Umsatzsteuer auf die Vermietungsumsätze abführen müssen. Die Kleinunternehmerregelung gilt jedoch nur für inländische Unternehmen. Da die Grundstücksgemeinschaft jedoch ihren Sitz im Ausland hatte, lehnte das Finanzamt die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ab. Gegen diese Entscheidung ging die Klägerin gerichtlich vor. Sie begründete ihre Klage unter anderem damit, dass die Ferienwohnung eine feste Niederlassung im Inland darstelle. Das Finanzgericht hatte der Klage der Grundstücksgemeinschaft stattgegeben. Der BFH wies die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamtes nun zurück. Die Frage, ob durch die Vermietung der Wohnung eine feste Niederlassung begründet worden war, ließ er jedoch in seiner Entscheidung weiterhin offen. Er ging davon aus, dass der Sitz des Unternehmens im Inland war, da die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen im Inland getroffen wurden. Hinweis: Die Frage der "festen Niederlassung" kann auch für deutsche Unternehmen im EU-Ausland bedeutsam sein. Es kann sich hier zum Beispiel die Pflicht zu einer steuerlichen Registrierung ergeben.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 10/2017)
Wenn Unwetter für überflutete Keller und Wohnräume sorgen, sind die Schäden an Bausubstanz und Hausrat häufig immens. Werden die Schäden nicht von einer Versicherung übernommen, lassen sie sich zumindest als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung ansetzen. Damit das Finanzamt mitspielt, sollten geschädigte Steuerzahler aber unbedingt sämtliche Belege und Quittungen zur Schadensbeseitigung bzw. Ersatzbeschaffung aufheben. Abgesetzt werden können unter anderem die selbstgetragenen Kosten für die Reparatur des Hauses sowie für die existenznotwendige Anschaffung neuer Möbel, Hausrat und Kleidung. Sofern die Versicherung einspringt, darf zumindest der Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden. Hinweis: Sofern Hochwasserschäden an Mietobjekten auftreten, kann der Vermieter die selbstgetragenen Reparaturkosten als Werbungskosten bei seinen Vermietungseinkünften abziehen. Verzeichnet ein Vermieter aufgrund von Hochwasserschäden hohe Mietausfälle, kann er zudem mitunter einen Erlass der Grundsteuer bei den Gemeinden (in den Stadtstaaten: bei den Finanzämtern) beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mieterträge mindestens 50 % hinter dem normalen Ertrag der Immobilie zurückgeblieben sind. Entsprechende Anträge für 2017 können Vermieter bis zum 03.04.2018 stellen.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 11/2017)
Beim Kauf von Wohnungen, Häusern und Grundstücken fiel bis zum Jahr 2005 bundesweit nur eine Grunderwerbsteuer von 3,5 % des Kaufpreises an. Nachdem die Bundesländer seit 2006 den Steuersatz in Eigenregie festlegen dürfen, begann ein Wettlauf der Steuersätze: Mittlerweile werden Immobilienkäufer in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, im Saarland und in Schleswig-Holstein mit 6,5 % zur Kasse gebeten. Hinweis: Wer sich in diesen Bundesländern ein Eigenheim für 250.000 EUR zulegt, muss also stolze 16.250 EUR Grunderwerbsteuer zahlen. Lediglich in Bayern und Sachsen liegt der Steuersatz noch unverändert bei 3,5 %. Alle anderen Länder fordern mittlerweile zwischen 4,5 % und 6 %. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) setzt sich nun für eine deutliche Entlastung von Familien ein und fordert die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, zeitnah einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Der Freibetrag soll der geringen Wohnungseigentumsquote in Deutschland entgegenwirken und insbesondere junge Familien in die Lage versetzen, leichter und günstiger Häuser oder Wohnungen zur Selbstnutzung erwerben zu können. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper sieht in einem Freibetrag den entscheidenden Hebel für eine Kostensenkung. "Insbesondere Haushalte mit geringem Verdienst würden von einer solchen Neuregelung profitieren." Ein abgesenkter Grunderwerbsteuersatz hingegen würde im Wesentlichen die Käufer von sehr teuren Häusern und Luxusimmobilien bevorteilen. Hinweis: Der Entschließungsantrag fordert zudem, dass sich der Bund angemessen an dem Steuerausfall beteiligt, der den Bundesländern durch die Einführung eines Freibetrags entstehen würde. Zudem drängt das Papier darauf, sogenannte "Share Deals" weiter in den Fokus zu nehmen, bei denen insbesondere Großinvestoren die Grunderwerbsteuer dadurch sparen, dass sie ein Grundstück nicht unmittelbar erwerben, sondern stattdessen Anteile an einem Immobilienunternehmen kaufen, dem das Grundstück gehört.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Grunderwerbsteuer(aus: Ausgabe 12/2017)
Als Unternehmer ist Ihnen sicherlich der Unterschied zwischen einer Bilanz und einer Einnahmenüberschussrechnung bekannt. Wird eine Bilanz aufgestellt, spielt der wirtschaftliche Aspekt eine wesentliche Rolle: Ausgaben stellen nicht immer eine Verminderung des Einkommens dar, sondern können auch zu einer Erhöhung des Warenbestands führen. Im Ergebnis findet hier also keine steuerliche Einkommensveränderung statt. Im Fall der Einnahmenüberschussrechnung findet lediglich die Bewertung des Zahlungsflusses statt. Dann können zum Beispiel, wenn ein Goldhändler Gold gekauft hat, steuerlich relevante Betriebsausgaben entstanden sein, obwohl sein (unberücksichtigter) Warenbestand natürlich einen Wert hat. Eine deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wollte ebensolche Betriebsausgaben geltend machen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) erkannte auch an, dass der Goldhandel eine gewerbliche Tätigkeit ist. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Gewinnermittlung überhaupt durch eine Einnahmenüberschussrechnung erfolgen. Ohne diese Feststellung hätte es sich um eine private Vermögensverwaltung  gehandelt - und dabei steht in der Regel erst nach der Veräußerung die steuerliche Beurteilung an. Das FG wies die Klage dennoch ab, denn im Streitfall wurde der Goldhandel über eine luxemburgische Tochterfirma der GbR abgewickelt. Diese wiederum musste nach luxemburgischen Recht eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich - also durch eine Bilanz - vornehmen. Das FG wies nun darauf hin, dass die Systematik der Gewinnermittlung innerhalb eines Unternehmens nicht durchbrochen werden darf: Sofern eine Tochtergesellschaft eine Bilanz erstellt, muss also die Muttergesellschaft - im Streitfall die GbR - ebenfalls eine Bilanz erstellen. Durch diese Feststellung wurden die vormals gewinnbeeinflussenden Ausgaben zu steuerneutralen Vermögensverschiebungen. Die Auswirkungen auf die Steuerlast in Deutschland hielten sich für die GbR-Gesellschafter zum Glück  in Grenzen. Denn die Beteiligungseinkünfte stammten aus Luxemburg, waren daher steuerfrei und standen lediglich unter (negativem) Progressionsvorbehalt. Sie beeinflussten somit nur die Höhe des Steuersatzes.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 03/2018)
Häufig investieren Grundstückseigentümer in mehrere Immobilien. Das macht aus wirtschaftlicher und steuerlicher Sicht oftmals durchaus Sinn. Ein Grundstückseigentümerehepaar aus Bremen, das für den Kauf eines neuen Objekts ein anderes verkaufen musste, hatte allerdings im Hinblick auf die Steuern eines nicht bedacht: Die Finanzierung des alten Objekts und die Finanzierung des neuen Objekts sind regelmäßig zwei unterschiedliche Dinge. Als Problem erwies sich die Ablösung des Darlehens des veräußerten Objekts. Denn hierfür wurde eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank gezahlt. Diese konnte nach Auffassung des Finanzamts nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung berücksichtigt werden und zog daher auch keine Minderung der Vermietungseinkünfte nach sich. Das Finanzgericht Bremen bestätigte diese Auffassung, die Klage ging verloren. Grundsätzlich sind hier aus steuerlicher Sicht zwei unterschiedliche Dinge passiert: Einerseits ist ein Objekt veräußert worden. Die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung hing direkt mit dieser Veräußerung zusammen, weshalb es sich hierbei um Veräußerungskosten handelte. Da der Veräußerungserlös aber nicht steuerbar war, waren auch sämtliche mit dem Verkauf zusammenhängenden Kosten - und somit auch die Vorfälligkeitsentschädigung - nicht steuerbar. Werbungskosten aus der Einkunftsart Vermietung lagen also nicht vor. Andererseits gehörten der Kauf des neuen Objekts und dessen Finanzierung zur Einkunftsart Vermietung. Eine wirtschaftliche Sichtweise - also die Verbindung der Kosten - mit entsprechenden steuerlichen Folgen ist nicht möglich.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 04/2018)
Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können steuerlich berücksichtigt werden und für bis zu 1.200 EUR Steuerersparnis sorgen. Bedingung ist jedoch, dass einerseits überhaupt ein steuerpflichtiges Einkommen und andererseits darauf gezahlte Einkommensteuer vorliegen. Mit der Frage, ob zur Einkommensteuer in diesem Zusammenhang auch gezahlte Abgeltungsteuer zählt, hatte sich kürzlich das Finanzgericht Hamburg (FG) zu befassen. In dem Streitfall hatte eine Anlegerin Kapitalerträge von über 500.000 EUR per Abgeltungsteuer versteuern müssen. Einkommensteuer auf andere Einkünfte war nicht angefallen, da lediglich negative Einkünfte vorlagen. Nichtsdestotrotz beantragte die Anlegerin im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung, Handwerkerleistungen zu berücksichtigen und die gezahlte Abgeltungsteuer in Höhe von 1.200 EUR zurückzuerstatten. Vor dem FG scheiterte sie allerdings mit ihrer Klage. Die Richter verwiesen auf das Einkommensteuergesetz und stellten fest, dass der Abgeltungsteuer unterliegende Kapitalerträge nicht zur Bemessung der tariflichen Einkommensteuer herangezogen werden. Die Begünstigung der Handwerkerleistungen bezieht sich aber auf die tarifliche Einkommensteuer. Folglich kann eine Begünstigung im vorliegenden Fall nicht greifen. Hinweis: Die Kapitalanlegerin hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Ob die Entscheidung des FG Bestand haben wird, entscheidet also demnächst der Bundesfinanzhof. Wir informieren Sie wieder, sobald Rechtssicherheit eingetreten ist.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 05/2018)
Wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung erstellen, kann es manchmal etwas schwierig sein, das richtige Eintragungsfeld zu finden. Vor allem im Bereich der Vorsorgeaufwendungen kann eine Falscheintragung zu einem schlechteren Ergebnis führen. Was ist nun, wenn Sie Versicherungsbeiträge aus Versehen falsch eingetragen haben, eine Bescheinigung der Beiträge der Erklärung beigelegt haben und das Finanzamt dennoch keine Korrektur vornimmt? Kann der Bescheid im Nachhinein noch geändert werden, wenn Ihnen der Fehler auffällt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden. Der Kläger zahlte in den Streitjahren 2010 bis 2012 Beiträge an das Notarversorgungswerk. Seinen Steuererklärungen für die Jahre 2010 und 2012 legte er die entsprechenden Bescheinigungen bei, nicht aber seiner Steuererklärung für das Jahr 2011. In den Erklärungen trug er die Beiträge auf der Anlage Vorsorgeaufwand in Zeile 52, Kennziffer 504 (statt in Zeile 5, Kennziffer 301) ein. Der Text des Formularfeldes lautete "Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht mit Laufzeitbeginn und erster Beitragszahlung vor dem 1.1.2005 (auch steuerpflichtige Beiträge zu Versorgungs- und Pensionskassen)". Das Finanzamt übernahm die Eintragung. Der Kläger erkannte später seinen Fehler und wollte die Bescheide ändern lassen. Das Finanzamt verweigerte dies jedoch, da nach seiner Ansicht das geltende Recht falsch angewendet wurde und somit keine Änderung möglich war. Das FG gab dem Kläger recht. Dieser hatte einen Anspruch auf den Erlass von geänderten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2010 bis 2012. Nach Ansicht der Richter hatte er die Beiträge zum Versorgungswerk nicht absichtlich unter der falschen Kennziffer erfasst. Ihm war  eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, die dann vom Finanzamt übernommen wurde. Eine Änderung des Bescheids ist möglich, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Dies war hier der Fall. Das Finanzamt hätte die unrichtige Eintragung erkennen müssen. Einem objektiven Dritten wäre aufgrund der vorgelegten Bescheinigungen aufgefallen, dass es sich um Beiträge zum Versorgungswerk handelt. Dass der Kläger einem Rechtsirrtum unterlegen war, ist nicht ersichtlich. Der Fehler des Klägers kann nicht anders behandelt werden, als wenn das Finanzamt eine falsche Eintragung vornimmt. Hinweis: Ob eine Änderungsmöglichkeit aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit gegeben ist, hängt sehr vom Einzelfall ab. So kann es in ähnlichen Fällen schon einmal zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 06/2018)
Als Vermieter wissen Sie: Ihre Vermietungseinkünfte - ob positiv oder negativ - wirken sich auf Ihr Einkommen und somit auch auf Ihre Einkommensteuerlast aus. Ganz grob kann man die Mieteinkünfte ermitteln, indem man von den erhaltenen Mieteinnahmen die gezahlten Betriebskosten abzieht. Zusätzlich dazu können noch Erhaltungsaufwendungen, Schuldzinsen und die Abschreibung als Werbungskosten geltend gemacht werden. Und vor allem bei der Abschreibung - auch AfA (Abschreibung für Abnutzung) genannt - lohnt sich mitunter ein Streit mit dem Finanzamt. Denn je nachdem, wie alt das Gebäude ist oder für welchen Zweck es genutzt wird, können 2 %, 2,5 % oder sogar 3 % als Abschreibungssatz genutzt werden. Die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung bilden dabei regelmäßig der anfängliche Gebäudewert, die Herstellungskosten oder der anteilige Kaufpreis für das Gebäude. Nur anteilig zu berücksichtigen ist der Kaufpreis, da er in aller Regel auch einen Preis für den erworbenen Grund und Boden enthält. Da sich ein Bodenwert typischerweise jedoch nicht abnutzt, kann auf diesen Anteil keine Abschreibung erfolgen. Das Finanzgericht Köln (FG) hatte einen Streit zu schlichten, in dem die Grundstückseigentümer gar keinen Bodenwert angesetzt hatten. Denn das Gebäude war ein unter Denkmalschutz stehendes Haus. Der Boden hätte den Klägern zufolge allein nie genutzt werden können, da das Haus dauerhaft unter Denkmalschutz stand. Diese Argumentation, die auch ein Gutachter bestätigte, hielt vor dem FG jedoch nicht stand. Die Richter legten ausführlich dar, dass die anzuwendenden Vorschriften keine Möglichkeit bieten, den vom Gutachter ermittelten Bodenwert im Wege einer Abzinsung oder durch einen Abschlag herabzusetzen. Der Bodenwert eines bebauten Grundstücks sei ohne Berücksichtigung der vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Grundstück, also mit dem Wert zu ermitteln, der sich für ein vergleichbares unbebautes Grundstück ergeben würde. Für den Grundstückseigentümer bedeutete das im Ergebnis, dass er den Kaufpreis des Grundstücks in Höhe von über 840.000 EUR zu 57 % dem Boden und zu 43 % dem Gebäude zuteilen musste. Die Werbungskosten für die Abschreibung reduzierten sich dadurch erheblich, was zu entsprechend höheren Mieteinkünften führte.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 07/2018)
Wer sich auf sein Fahrrad schwingt, schont nicht nur die Umwelt, sondern tut obendrein noch etwas Gutes für die eigene Gesundheit. Auch aus steuerlicher Sicht kann der Tritt in die Pedale sinnvoll sein, denn Arbeitnehmer können für ihren Weg zur Arbeit selbst dann die Entfernungspauschale von 0,30 EUR je Entfernungskilometer abziehen, wenn sie die Wegstrecke mit dem Fahrrad zurücklegen (verkehrsmittelunabhängige Pauschale). Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat nun dargelegt, wann Arbeitnehmer für die Nutzung eines Dienstfahrrads einen  geldwerten Vorteil lohnversteuern müssen. Danach gilt: Betriebliche Fahrten: Darf der Arbeitnehmer das Fahrrad nachweislich nur für betriebliche Zwecke nutzen, fällt kein steuererhöhender Vorteil an.Privatfahrten: Ist eine Privatnutzung des Dienstfahrrads erlaubt, muss hierfür ein Nutzungsvorteil nach der sogenannten 1-%-Regelung lohnversteuert werden.Beispiel: Arbeitgeber A stellt Arbeitnehmer B ein hochwertiges Dienstfahrrad zur privaten Mitnutzung zur Verfügung, die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers liegt bei 1.500 EUR. Der geldwerte Vorteil beträgt für das ganze Jahr 180 EUR (1.500 EUR x 1 % x 12 Monate). Unterstellt man beim Arbeitnehmer einen Grenzsteuersatz von 42 %, löst diese Regelung bei ihm eine jährliche Mehrsteuer von nur 75,60 EUR zuzüglich Solidaritätszuschlag aus. Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte: Kann das Dienstfahrrad für die Wege zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte genutzt werden, muss der Arbeitnehmer hierfür keinen zusätzlichen geldwerten Nutzungsvorteil lohnversteuern. Anders ist der Fall aber gelagert, wenn der Arbeitnehmer für seine Pendelfahrten zur Arbeit ein dienstliches E-Bike nutzen kann, das Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt und somit verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug anzusehen ist: In diesem Fall muss er für die Nutzung des E-Bikes zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen zusätzlichen geldwerten Nutzungsvorteil (0,03-%-Vorteil) lohnversteuern. Der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit, hierauf eine 15%ige Pauschalversteuerung anzuwenden. Arbeitnehmer dürfen den Nutzungsvorteil alternativ durch eine Einzelbewertung der Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte (für höchstens 180 Tage im Kalenderjahr) ermitteln; der Vorteil muss dann mit 0,002 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer und Fahrt angesetzt werden.Hinweis: Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein Dienstfahrrad zur Verfügung, kann er sämtliche mit dem Fahrrad zusammenhängenden Kosten als Betriebsausgaben abziehen.Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 08/2018)
Wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung erstellen, versuchen Sie natürlich, darin alle relevanten Sachverhalte zu erfassen. Was ist allerdings, wenn Sie nach einiger Zeit feststellen, dass Sie eine Steuerbescheinigung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen vergessen haben und Sie daraus noch Steuer erstattet bekommen würden? Ist es dann noch möglich, dass der bereits bestandskräftige Bescheid noch geändert wird, obwohl Sie selbst daran schuld sind, dass das Finanzamt die Bescheinigung erst so spät bekommt? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste dies entscheiden. Der Kläger erzielte in den Jahren 2010 bis 2012 neben geringfügigen Einkünften aus gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit noch Einkünfte aus Kapitalvermögen. In den eingereichten Einkommensteuererklärungen der entsprechenden Jahre beantragte er die Günstigerprüfung, woraufhin die Kapitalerträge der tariflichen Einkommensteuer unterworfen wurden. Nach Eintritt der Bestandskraft der Bescheide erklärte der Kläger am 10.12.2014 bisher nichterklärte Kapitalerträge. Diese hatten nur teilweise dem inländischen Steuerabzug unterlegen. Das Finanzamt lehnte eine Änderung der Bescheide ab, da dies insgesamt zu einer Steuererstattung führen würde. Zwar würde sich in allen Jahren die bisher festgesetzte Einkommensteuer erhöhen, aber unter Anrechnung der Kapitalertragsteuer, des Solidaritätszuschlags sowie der anrechenbaren ausländischen Quellensteuer ergäben sich Erstattungen. Eine Änderung komme auch deshalb nicht in Betracht, da den Kläger ein grobes Verschulden treffe. Das FG gab jedoch dem Kläger recht. Auch eine zu niedrige Steuerfestsetzung kann eine Beschwer auslösen, sofern sich die Festsetzung in bindender Weise auf einem anderen rechtlichen Gebiet ungünstig auswirkt. Das ist hier der Fall, da die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer nur angerechnet wird, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt und keine Erstattung beantragt wurde. Inwiefern eine nachträglich bekanntgewordene Tatsache zu einer höheren oder einer niedrigeren Steuer führt, ist nicht von den Steueranrechnungsbeträgen abhängig. Unstreitig trifft den Kläger ein grobes Verschulden. Dies ist aber unbeachtlich, denn es besteht ein Zusammenhang zwischen dem steuererhöhenden Vorgang und der steuerermäßigenden Tatsache. Außerdem stellen nicht dem Steuerabzug unterworfene Kapitaleinkünfte immer steuererhöhende Tatsachen dar.Information für: Kapitalanlegerzum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 12/2018)
Einnahmen, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus bezogen werden, können vom Empfänger entweder sofort im Zuflussjahr oder gleichmäßig verteilt auf den Vorauszahlungszeitraum versteuert werden. Dass dieses Wahlrecht ausgeschlossen ist, wenn der Vorauszahlungszeitraum weder vertraglich vereinbart noch anderweitig bestimmbar ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Im vorliegenden Fall hatte ein Landbesitzer eigene landwirtschaftliche Flächen zum Zweck der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche zur Verfügung gestellt und hierfür 2012 von einer GmbH einen Betrag über 35.000 EUR erhalten, den das Finanzamt im Zuflussjahr komplett der Besteuerung unterwarf. Der Grundstückseigentümer zog vor den BFH und wollte die Verteilung der Einnahmen auf 25 Jahre erreichen, scheiterte damit jedoch auf ganzer Linie. Die Bundesrichter urteilten, dass die Einnahmen in vollem Umfang im Jahr 2012 als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuert werden mussten. Nach dem wirtschaftlichen Gehalt der getroffenen Vereinbarung lag zwar eine Nutzungsüberlassung des Grundstücks vor, die mit einer Vermietung und Verpachtung vergleichbar war. Eine Verteilung der Zahlung auf 25 Jahre schied aber nach Gerichtsmeinung aus, da in der vertraglichen Vereinbarung kein Zeitraum von mindestens fünf Jahren festgelegt worden war und ein solcher Zeitraum auch nicht aus anderen (Begleit-)Umständen abgeleitet werden konnte. Die Laufzeit des Vertrags war lediglich auf unbestimmte Zeit vereinbart. Hinweis: Aus steuerlicher Sicht kann es also durchaus Sinn machen, in den vertraglichen Regelungen zu einer Nutzungsüberlassung von vornherein einen bestimmten Vorauszahlungszeitraum festzulegen. Eine eindeutige zeitliche Bestimmung kann dem Empfänger der Einnahmen später die zeitlich gestreckte Versteuerung sichern.Information für: Hausbesitzerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 01/2019)

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