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Wechsel der Steuerschuldnerschaft: Entwarnung für Monteure von Klima-, Kälte- und Belüftungsanlagen

Umsatzsteuer, Unternehmer

Wenn Sie deutscher Staatsangehöriger sind und das 25. Lebensjahr vollendet haben, können Sie vor einem Finanzgericht (FG) als ehrenamtlicher Richter tätig werden. Hinweis: Ehrenamtliche Richter werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Sie wirken bei mündlichen Verhandlungen und bei der Urteilsfindung mit und haben die gleichen Rechte wie der Richter. Die Finanzgerichtsordnung (FGO) regelt allerdings, dass eine Person nicht zum ehrenamtlichen Richter berufen werden soll, wenn sie in Vermögensverfall geraten ist. Wie es sich allerdings verhält, wenn ein bereits ernannter ehrenamtlicher Richter erst nach seiner Berufung in eine finanziell ausweglose Situation gerät, regelt die FGO nicht ausdrücklich. Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein solcher Fall vor, in dem über das Vermögen einer unternehmerisch tätigen ehrenamtlichen Richterin das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Die Frau hatte vor dem FG die Entbindung vom Richteramt beantragt, das FG hatte zunächst abgelehnt. Der BFH entließ die Frau jedoch aus ihren Verpflichtungen und zog eine Vorschrift aus der FGO heran, wonach ehrenamtliche Richter in besonderen Härtefällen von der weiteren Amtsausübung entbunden werden können. Laut BFH muss zwar ein nach der Berufung eingetretener Vermögensverfall nicht zwingend zur Amtsentbindung führen, allerdings ist der Fall anders gelagert, wenn der ehrenamtliche Richter nach Insolvenzeröffnung seine Entbindung beantragt. In diesem Zusammenhang ist die Entbindung vom Amt nach Gerichtsmeinung die einzig folgerichtige Lösung.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 08/2015)
Kaum eine Branche war in der letzten Zeit von so vielen umsatzsteuerlichen Änderungen betroffen wie die Baubranche. Und erst kürzlich hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) erneut zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen geäußert.  Zu einem solchen Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger kommt es dann, wenn eine Bauleistung zwischen zwei Unternehmern erbracht wird, die beide Bauleister sind.  Beispiel: Ein Fliesenleger führt für ein Hochbauunternehmen Verlegearbeiten aus. Da beide Unternehmer in der Baubranche tätig sind und es sich um eine Arbeit an einem Bauwerk handelt, schuldet der Leistungsempfänger - also das Hochbauunternehmen - die Umsatzsteuer.  Die Beurteilung, ob eine Bauleistung vorliegt, kann dann problematisch werden, wenn zum Beispiel eine Klimaanlage in ein Gebäude eingebaut wird. Die Klimaanlage kann nämlich sowohl eine sogenannte Betriebsvorrichtung sein als auch der Teil eines Bauwerks. Der Bundesfinanzhof hatte im letzten Jahr entschieden, dass es beim Einbau einer Betriebsvorrichtung nicht zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft kommt. Als Betriebsvorrichtung wird eine Klimaanlage zum Beispiel dann qualifiziert, wenn sie für einen Reinraum in der Chipherstellung erforderlich ist. Soll die Anlage dagegen lediglich das Gebäude klimatisieren, ohne dass dies für die Produktion erforderlich ist, gilt sie nicht als Betriebsvorrichtung. Es kommt dann auch nicht zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft.  Nach Auffassung des BMF ist diese Rechtsprechung in der Praxis kaum umsetzbar. Daher wendet es das Urteil nicht an. Somit kommt es für den Wechsel der Steuerschuldnerschaft doch nicht darauf an, ob eine Betriebsvorrichtung vorliegt oder nicht. Vielmehr geht in der Baubranche - insbesondere beim Einbau von Klima-, Kälte- oder Belüftungsanlagen - die Steuerschuldnerschaft immer auf den Leistungsempfänger über. Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 10/2015)

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