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Umsatzsteuer: Bundesrat gibt grünes Licht für Jahressteuergesetz 2018

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen für Unternehmer sehen Folgendes vor:

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Unternehmensbewertung: Finanzgericht muss Sachverständigengutachten einholen

Nach den Regelungen der Finanzgerichtsordnung müssen Gerichte den Sachverhalt, der einem Rechtsstreit zugrunde liegt, von Amts wegen erforschen. Dabei steht es in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Hiervon können die Gerichte aber absehen, wenn sie selbst über die nötige Sachkunde verfügen und dies in ihren Entscheidungsgründen darlegen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt ein Gericht ermessensfehlerhaft, wenn es von der Einholung eines entsprechenden Gutachtens absieht, obwohl sich die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.

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ELSTER: Gespeicherter Einspruch muss auch gesendet werden, damit er wirksam ist

Mit dem Online-Portal ELSTER hatte die Finanzverwaltung grundsätzlich eine gute Idee: alles online regeln, kein Papierkram mehr und trotzdem sämtliche gesetzliche Pflichten erfüllen. Leider ist die Umsetzung (noch) nicht optimal gelungen. Insbesondere die sogenannte Benutzerfreundlichkeit ist bei ELSTER nicht gerade preisverdächtig.

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Vollmengenstaffeltarif: Schenkungsteuersatz bei Überschreiten eines Tabellenwerts

Im Jahr 2017 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Ermittlung der zumutbaren steuerlichen Belastung immer  stufenweise erfolgt. Nun ergab sich für einen Steuerpflichtigen die Frage, ob dieses Urteil nicht auch analog auf die Schenkungsteuer anzuwenden ist: Ist also die Steuer für jede Stufe getrennt zu ermitteln und sind anschließend die so ermittelten Beträge zu addieren? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste darüber entscheiden.

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Poker: Mit etwas Glück Steuern zahlen?

Zugegeben, die Überschrift ist provokativ. Glücksspielgewinne sind in Deutschland nämlich eigentlich nicht steuerpflichtig. Sie können keiner Einkunftsart zugeordnet werden. Warum sollte man dann also für Glück Steuern zahlen?

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