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Meldungsarchiv

Januar 2013

Vorlagebeschluss: Ist die Erbschaftsteuer verfassungswidrig?

Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ähnelt einer Autobahnbaustelle: Die Arbeiten ziehen sich ewig hin, ständig tun sich neue Löcher auf und an immer neuen Stellen muss nachgebessert werden. Den Gerichten kommt dabei die Rolle der Bauaufseher zu, die die neuen Mängel aufdecken.

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Erben im Ausland: Gilt der Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht weltweit?

2010 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Regelung im deutschen Erbschaftsteuergesetz gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, weil sie den Übergang eines inländischen Grundstücks auf eine Person, die in einem anderen EU-Staat lebt, ungünstiger behandelt als denselben Übergang zwischen zwei Inländern. Dieses Ungleichgewicht wurde 2011 mit dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz behoben.

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Einkommensteuer: Wann Pokergewinne steuerpflichtig sind

Der Erfolg beim Pokern hat wenig mit Glück zu tun - meint das Finanzgericht Köln (FG) und lässt einen Pokerspieler seine sechsstelligen Gewinne als gewerbliche Einkünfte versteuern.

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Beerdigung des Exgatten: Kosten sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

Zwar können Beerdigungskosten in besonderen Ausnahmesituationen als Sonderausgaben qualifiziert werden, wenn sie auf einer Versorgungsverpflichtung beruhen und der Zahlende nichts geerbt hat. Dieser Grundsatz lässt sich aber nicht auf solche Zahlungen übertragen, die jemand für die angemessene Bestattung seines verstorbenen geschiedenen Ehepartners tätigt. Denn die sittliche Verpflichtung zur Übernahme der Bestattungskosten als Ausdruck der (ursprünglichen) Unterhaltspflicht führt nicht dazu, dass die Aufwendungen zu Sonderausgaben werden. Allenfalls können sie als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden.

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Krankheitskosten: Die rückwirkende Einführung eines formalisierten Nachweises ist verfassungsgemäß

Als Reaktion auf die Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs hat der Gesetzgeber über das Steuervereinfachungsgesetz 2011 für bestimmte Arten von Heilmaßnahmen - unter anderem für Bade- und Heilkuren - sowie für medizinische Hilfsmittel rückwirkend ein formalisiertes Nachweisverfahren eingeführt. Um die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen absetzen zu können, muss der Patient den Nachweis ihrer Zwangsläufigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten oder die ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erbringen. Dieses Attest muss bereits vor der Maßnahme ausgestellt worden sein.

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